Zitat
Original von Demosthenes
Wenn ich dieses Statement richtig interpretiere, dann hältst du jede Partei mit Außnahme der beiden großen für eine Demokratiegefahr? Wieso erinnert mich das jetzt an den Hexenwahn im 17. Jahrhundert? Leute, laßt doch bitte mal die Kirche im Dorf und treibt nicht solchen Unfug.
Zunächst mal gibt es neben den zwei großen Parteien noch einige kleine und kleinste Parteien, deren Programm unzweifelhaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind, was für die NPD und die Linkspartei nicht der Fall ist.
Wie ich schrieb, sehe ich keine akute Gefahr für die Demokratie, weder durch die Rechts- noch durch die Linksextremen.
Was die Linkspartei betrifft: zunächst mal ist das Parteiprogramm (nicht zu verwechseln mit dem Wahlprogramm) nicht grundgesetzkonform. Viel gefährlicher für unsere Demokratie halte ich dagegen weite Teile des Wahlprogramms der Linkspartei, die für sich betrachtet durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, weil eine Umsetzung dieses Wahlprogramms die Existenz der Sozialsysteme und somit des Sozialstaates gefährden würden. Gefährlich für die Demokratie wäre dann der Kollaps der staatlichen Sozialsysteme, den eine Umsetzung des Programms der Linkspartei nach sich ziehen würde.
Günter Schabowski, ehemaliges Mitglied des SED-Politbüros der DDR, hat dazu jüngst sehr treffend Stellung bezogen. Zur Linkspartei schrieb er:
>>Juniorpartner ist die WASG, deren Mitglieder nicht einsehen, wieso egalitäre aus öffentlichen Kassen finanzierte Träume aus den 70er Jahren nicht Wirklichkeit werden können. Seniorpartner ist die SED-Nachfolgepartei PDS. Die PDS ist wie die SED, die sie beerbt hat, in ihrer Struktur eine Kaderpartei in kommunistischer Tradition, und sie duldet in ihren Reihen eine extreme doktrinäre Gruppierung wie die kommunistische Plattform. Sie ist nicht nur Seniorpartner, sondern auch Seniorenpartei: Rund 60 Prozent ihrer Mitglieder sind Rentner über 65.
In diesem roten Feierabendheim haben viele immer noch nicht akzeptiert, dass die DDR an sich selbst und nicht an imperialistischen Ränken des vermeintlichen Klassenfeinds gescheitert ist. Ich habe diesen Untergang in verantwortlicher Position miterlebt. Er taugt nicht für sozialromantische Ostalgie:1989 wurde in einer SED-internen Krisenanalyse bilanziert, dass selbst eine Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung um 25 bis 30 Prozent die Zahlungsunfähigkeit des Systems nicht mehr aufhalten könne. <<
(Günter Schabowski)
Der Zusammenbruch der DDR war ökonomisch bedingt, der Staat stand vor der Zahlungsunfähigkeit, sein Sozialsystem stand vor dem Zusammenbruch. Die Umsetzung des Parteiprogramms der Linkspartei würde die Neuverschuldung des Bundes auf ca. 120 bis 160 Mrd. Euro jährlich treiben und gleichzeitig die Wertschöpfung in Deutschland behindern. Diese explosive Mischung würde nach einiger Zeit unsere Demokratie gefährden, so wie dies vor 16 Jahren mit der DDR passierte.
Die Gefahr für die unsere Demokratie sehe ich also gar nicht in der verfassungswidrigen Programmatik der PDS, sondern in ihrem verfassungskonformen Wahlprogramm.
