Magali,
ich habe ihn zur gänze durchgelesen, und finde es immer noch unpassend, einen 19.JH-Kampfbegriff wie "geistiges Eigentum" mit Luther in Verbindung zu bringen. Wer Datenträger kopiert oder Erfindungen nachbaut, nimmt niemandem etwas weg, daher ist bei allen Bedenken, die man gegen Kopien oder Plagiate haben kann, der Begriff "stehlen" hier völlig fehl am Platze.
ZitatOriginal von Tom
Oryx : Deine Beispiele wären zugleich strafrechtlich relevant (Untreue, Bestechung, Diebstahl geistigen Eigentums). "Du sollst nicht stehlen."
Tom,
typisch Atheist, an der Stelle die Bibel falsch auszulegen 
"Du sollst nicht stehlen" ist eine ziemlich schlampige Übersetzung, eigentlich hieß es "nicht rauben", wobei im Konzept "Raub" durchaus "Gewaltanwendung, Zwang, Nötigung, Freiheitsberaubung" gemeint war, auch insbesondere vor dem Hintergrund, daß die ollen Hebräer immer wieder mit Völkern in Kontakt kamen, die "Menschenraub zum Zwecke der Versklavung" als wirtschaftlich und militärisch sinnvolle Maßnahme betrachteten.
Dieses Gebot auf einen Begriff anzuwenden, der so schwammig und inhaltslos ist wie "geistiges Eigentum" (mal konkret, meinst Du das patentrechtlich, markenrechtlich, im Sinne des angelsächsischen Copyright, oder im Sinne unseres Urheberrechtes? Das sind 4 verschiedene Paar Schuhe) ist doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Mal ganz davon abgesehen, daß sich ein bekennender animistischer Heide wie Oryx nun wirklich nicht an biblische Gebote gebunden fühlen muß.
ZitatOriginal von licht
Wer sich gegen Elektrosmog schützen mag,
[...]
- sich möglichst weit von jedem Stromkabel mit Wechselstrom entfernen,
Das ist vielleicht der wichtigste Ratschlag überhaupt: wenn es nämlich eine elektrische Frequenz mit nachgewiesenermaßen durchdringender biologischer Wirkung gibt, dann ist es 50 Hertz - die Frequenz, mit der Froschschenkel-Zuck-Experimente am besten funktionieren und mit der heute noch in manchen US-Bundesstaaten der "elektrische Stuhl" betrieben wird.
ZitatOriginal von Lese-Rienchen
Wenn ein Katholik und ein Protestant Krieg miteinander führen, dann nicht weil es in der Bibel steht.
Natürlich nicht. In der Bibel steht nirgends, daß es so etwas wie einen "Papst" geben sollte, oder daß Christen noch zusätzlich "Priester" außer Jesus selbst bräuchten. Ebensowenig steht in der Bibel, daß man irgendwelche Heiligen anbeten soll - das Gebet, das Jesus seine Jünger lehrte, beginnt mit "Vater unser...", richtet sich als direkt an Gott-Vater, und schon im AT steht klipp und klar, daß man nur zu Gott beten soll und zu sonst niemandem.
Kurz und gut: aus Sicht des Evangeliums sind an allen Religionskriegen nur die Katholen schuld, die mutwillig ihre Kirchenhierarchie mißbrauchen, um die Gläubigen von Gott fernzuhalten. Da ist es doch nachvollziehbar, wenn einem evangelischen Christen, der Mitleid mit den einfachen unterdrückten Gläubigen hat, die Sanftmut manchmal abhanden kommt, oder?
Umgekehrt, wenn ein Kathole das Sakrament der Priesterweihe für unerläßlich erachtet, wird der sich genauso über das subversive evangelische Konzept vom "Priestertum aller Gläubigen" ausregen - wie soll denn ein Gläubiger ohne einen geweihten Priester zum lieben Gott finden? Wer an die Priesterweihe glaubt, wird wird evangelische Pfarrer für Scharlatane halten. Und schon aus Mitleid für die armen verwirrten einfachen Christen in den 30jährigen Krieg ziehen.
ZitatOriginal von killerbinchen
Wie? Handies machen nicht krank?
Wie zum Teufel kann man das beweisen?
Ich meine, es war in Finnland, wo man seit die Dinger vor ca. 10 Jahren in Mode kamen, regelmäßige Befragungen zum Gesundheitszustand gemacht hat. Wunder über Wunder, die Leute, die sich damals schon eines leisten konnten, wurden in den gesamten 10 Jahren insgesamt seltener krank als der Rest der Finnen.
ZitatOriginal von licht
Ich möchte fragen, ob wir uns nicht sinnvoller als Teile sozialer Gefüge wahrnehmen sollten, statt als Individuen, die ihre individuellen Freiheiten, Bedürfnisse, Wünsche und Interessen zum leitenden Maßstab ihres Handelns machen.
Ich denke nicht, daß es so etwas wie "individuelle Freiheiten" gibt - Freiheit ist immer Freiheit, also das Gegenteil von Zwang oder Fremdbestimmung. Und damit löst sich die Frage nach der Selbstbestimmung von alleine: "Selbst-bestimmung" als Gegensatz zu Fremdbestimmung ist nichts weiter als ein neumodisches Wort für "Freiheit". Und Freiheit ist sehr wohl gottgewollt - schon seit dem Auszug der Israelis aus der ägyptischen Sklaverei.
ZitatOriginal von licht
Hallo Beowulf, ist es nicht doch so, daß es - wie auch immer es gemeint ist - tatsächlich der stärkere sein muß, der Recht setzt und durchsetzt?
Man kann diesen Gedanken sogar noch weiter spinnen: im Grunde ist "Recht" nichts weiter als institutionalisierte Gewalt.
In der Steinzeit war es einfach, Gewalt auszuüben: man mußte nur mit Steinen schmeißen. (Die Intifada probiert diese Methode heute noch) Solange es keine wirklich stabilen Metallpanzerungen gab, war dies eine wirksame Methode, einen Despoten und seine Gefolgshaft zum Teufel zu jagen - daher wurde bis weit in die Bronzezeit hinein z.B. bei den alten Griechen mit Konzepten wie der Demokratie experimentiert.
Dann kam die Eisenzeit, und mit ihr die römischen Legionen, die große, rechteckige Langschilde vor sich hertrugen. Von da an wurde die Ausübung von Gewalt immer mehr zur Angelegenheit einer gut ausgebildeten Schwertkämpfer-Elite. Den Gipfel erreichte diese Entwicklung im mittelalterlichen Feudalismus, als ein durchtrainierter Ritter in voller Rüstung dem einfachen Volk als quasi unverwundbar erscheinen mußte. Aus jener Zeit stammte auch das von Rousseau kritisierte Fehderecht: wer sich mit einem Ritter anlegen wollte, sei es ein Rechtsstreit oder was auch immer, mußte ihn zum Duell fordern.
Mit dem Aufkommen einfach zu handhabender Schießpulverwaffen in der Frühindustriailisierung zerfiel diese Machtgrundlage des Feudalismus zusehends: jeder unausgebildete Hansel kann ein Gewehr abfeuern, und die industrieelle Produktion sorgt dafür, daß auch jeder Hansel ein Gewehr erwerben kann. Seitdem ist in der Ausübung von Gewalt wieder Masse statt Klasse angesagt, was die Franzosen als erste erkannten und uns die Segnungen der modernen Demokratie ermöglichten.
Letztlich ist also das Kriterium, das jeden Staat und jede Rechtsordnung ausmacht, das Gewaltmonopol, das den tatsächlichen Möglichkeiten der Gewaltausübung Rechnung tragen muß.
Nun herrscht unter zivilisierten Leuten ein allgemeiner Konsens, daß Gewalt an sich etwas zerstörerisches ist, das in der gesellschaftlichen Gesamtbilanz immer (die Opfer) mehr kostet als sie (dem Täter) nützt, weswegen in vielen Fällen die reine Androhung von Gewalt gegenüber ihrer tatsächlichen Ausübung als das kleinere Übel gesehen wird. Nach dem Muster "bevor du mich schlägst, solltest du wissen, daß mein Bruder/Clan/Staat dir noch sehr viel mehr wehtun kann - laß es besser nicht darauf ankommen".
Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? Ein staatliches Gewaltmonopol zu haben, bedeutet, die Ausübung von Gewalt an eine Institution zu deligieren. Da drängt sich die Frage auf, wieviel Gewalt soll diese Institution denn konkret ausüben? Und die naheliegende Antwort lautet, immer nur so viel, wie unbedingt nötig. Nicht so viel, wie nötig, um sämtliche "private, unkontrollierte" Gewalt zu verhindern - das wäre eh unmöglich - sondern so viel, wie unbedingt nötig, um zu verhindern, daß "private Gewalt" beispielsweise von Mafiagruppen dem Gewaltmonopol ernsthafte Konkurrenz macht. Wenn z.B. eine von ihrer Familie verstoßene Türkin mehr Angst vor der Erschießung durch ihren Bruder haben muß, als der Bruder vor der Festnahme durch die Polizei, dann ist das eine Bankrotterklärung des Gewaltmonopoles.
Wann kann es "unbedingt nötig" sein, einen Menschen zu töten? Doch nur in Notwehrsituationen, wenn dieser Mensch eine akute, unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben anderer darstellt. Ein Gefangener ist für niemanden unmittelbar lebensgefährlich. Ein Gefangener kann durch das, was er zu erzählen hat, eine Gefahr für die Machtbasis seiner Ex-Komplizen werden, aber dies ist keine Lebensgefahr. Einen Gefangenen hinzurichten, gibt der Staatsgewalt mehr macht, als sie haben sollte. Einen Gefangenen hinzurichten, ist immer ein Akt des Terrors, dazu gedacht, potentielle Gegner einzuschüchtern.
Was das Ganze mit der Menschenwürde zu tun hat? Wer sich dazu hergibt, um des Machterhaltes einiger obskurer Figuren willen einen wehrlosen, unbewaffneten Gefangenen hinzurichten, handelt würdelos. Er verletzt dabei weniger die Würde des Gefangenen (die ist eh unantastbar) sondern ent-würdigt sich vielmehr selbst. Leute, die ihre eigene Menschenwürde so leichtfertig opfern, möchte ich weder in der Justiz noch im Strafvollzug haben.
Als die Nachricht von Saddams Hinrichtung im Radio kam, wurde mir richtig übel.
ZitatOriginal von Tom
Huhu, Behrnie.
Und niemals antwortet. Vielleicht, weil er/sie/es nicht existiert? Nurmalsoangedacht ...
Naja, seit damals Sein geliebter Sohn umgebracht worden ist, hält Gott sich mit den spektakulären öffentlichen Auftritten im Stile der "Donnerstimme aus dem brennenden Dornbusch" etwas zurück, das stimmt schon, aber Ihm deswegen zu unterstellen, Er würde niemals und mit niemandem mehr reden ist eine unzulässige Verallgemeinerung. Ich verdanke Ihm durchaus schon den einen oder anderen dezenten Hinweis, (oder den einen oder anderen Engel) der mir in der einen oder anderen Situation auf unerwartete Weise weitergeholfen hat.
Wenn Gott keinen Sinn darin sieht, mit Dir zu reden (evtl. weil Er nicht damit rechnet, daß Du Dir anhörst, was Er zu sagen hat?) dann ist es selbstverständlich auch sinnlos, wenn ich Dich "bekehren" wollte. Aber Deinerseits zu schlußfolgern, daß all jene, mit denen Er redet, halluzinierende Spinner sind, ist dennoch ziemlich weit hergeholt.
ZitatOriginal von Tom
Den Glauben. Die Ideologie. Das Paradigma.
Glaubst Du, was Du da schreibst? Ein Glaube ist ja nicht einfach eine Meinung. Er ist die Grundüberzeugung, auf der der Mensch sein Leben aufbaut. Wenn Du einem Menschen seinen Glauben nimmst, zerstörst Du sein Leben. Wie soll das gehen, ohne den Menschen zu verletzen?
Bei menschenfeindlichen Glaubenssystemen wie dem Kommunismus war es nötig, Menschen wie Mielke und Honecker mit den Trümmern ihres Wirkens zu konfrontieren. Aber selbst da wären Beleidigungen und Beschimpfungen der falsche Weg gewesen.
BTW, ich wundere mich immer wieder, mit welcher fanatischen Inbrunst manche Atheisten ihre Gottlosigkeit predigen - was ist denn so toll daran, keinen Gott zu haben? Niemanden, an den man sich wenden kann, wenn man mal nicht mehr weiterweiß? Niemanden, zu dem man beten kann? Niemanden, der zuhört? Niemanden, der Dich versteht, weil er Dein Innerstes kennt? Was ist an so einer gott-verlassenen Lebensführung erstrebenswert?
ZitatOriginal von Sisi
Allein durch Umsatzsteuer/Vorsteuer-Betrügereien (durch Scheinfirmen - hin und hergeschobenen Waren) entgehen den Staaten in Europa
100 Milliarden Euro!
Wird Zeit für eine zentrale Rechnungs-Datenbank, in der nur noch Vorsteuer abgesetzt werden kann, die der Verkäufer bereits bezahlt hat. Wenn der Lieferant seine Steuern nicht zahlt, muß ihm dann erstmal der Kunde auf die Füße treten, bevor die Steuerfahndung benötigt wird. Die nötige Rechnerkapazität ist vorhanden, das System müßte "nur" Manipulations-sicher sein. Bei Übermittlung über's Web wäre der Sicherheitsanspruch in etwa mit home-banking vergleichbar.
ZitatOriginal von Iris
-- DIE ANDEREN sind schuld und wir die armen, unschuldigen Opfer dieser bösen Anderen. Wo wir es doch so viel besser wissen und unsere Vernunft bislang nur deshalb nicht gesiegt hat, weil die bösen Anderen uns grausam ausbeuten und unterdrücken.
Jaja, ich weiß, Mr Unternimm die Zukunft kann uns allen auch ganz genau erklären, wie einfach und schmerzlos für uns Nichtandere die Einführung seiner Patentlösung sein wird
Iris,
der Mensch ist verflucht träge, ansonsten wären die Versager von CDU und SPD an der 5%-Hürde gescheitert. Man fürchtet das neue, unbekannte. Deswegen wird weiterhin versucht, an Parteien festzuhalten, die sich durch Ideenlosigkeit auszeichnen, und deswegen doktorn ebendiese Parteien lieber an "bewährten" Systemen herum, deren Kollaps nicht mehr aufzuhalten ist, als den Blick auf die Ursachen der Probleme zu lenken.
Umdenken ist anstrengend. Aber manchmal ist es nötig. Es gibt keine "Weltverschwörung", es gibt nur ziemlich viele vernagelte Leute.
Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Und das ist nach meiner eigenen Erfahrung oftmals ganz hilfreich.
ZitatOriginal von Voltaire
Dieser Feststellung kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Aber ist damit auch das "Recht" verbunden sich gesetzeswidrig verhalten? Nein, natürlich nicht.
Demo schrieb in diesem Zusammenhang von "Notwehr"...
Man kann in dem Zusammenhang auch von "zivilem Ungehorsam" reden. Der Erfinder dieses Begriffes hat ebenfalls Steuerzahlungen verweigert, weil er eine menschenverachtende Regierungspolitik nicht mitfinanzieren wollte.
ZitatOriginal von Voltaire
nicht bös gemeint,
schon okay.
Ich diskutiere allerdings sehr gerne in schriftlicher Form, schon allein wegen der Bedenkzeit - oft brauche ich einige Zeit, bis mir eine passende Antwort in den Sinn kommt, und manchmal passiert es, daß ich während des Tippens merke, daß der eine oder andere Satz doch nicht so passend ist - dann ist der leichter vor dem Abschicken wieder gelöscht, als ein Satz, der im Gespräch "einfach herausrutscht".
ZitatOriginal von malfoy
Es gibt aber durchaus Firmen, die in großem Stil mit Schwarzarbeitern arbeiten bzw. die über Strohmänner als MInijobber laufen lassen. Die gehören - ohne Gnade - vom Markt gezogen. Sie vernichten diejenigen, die sich an die Spielregeln halten.
Das ist durchaus korrekt. Nur setzt das "vom markt nehmen" solcher Firmen, so nötig dies auch ist, nicht an der Ursache des Problems an: den eklatanten Wettbewerbsvorteilen für diejenigen, die sich nicht erwischen lassen. Hier besteht Handlungsbedarf, und zwar nicht in Richtung "Ausweitung von 1-€-Jobs" oder "mehr Druck auf ehrliche Arbeitslose".
ZitatOriginal von Voltaire
Der Staat ist doch keine anonyme Raubritterbande,
Naja, daß die Raubritter namentlich bekannt sind und alle paar Legislaturperioden ausgetauscht werden, macht den Raub auch nicht besser.
ZitatOriginal von Iris
Denn mit dem Steuerrecht ist es wie mit Windoof: Kaum hast du einen Update gemacht, finden die mistigen Hacker die nächste Sicherheitslücke! Und schon ist wieder ein Batch fällig. Aber jeder Batch kommt für einige zu spät. Und jeder Batch macht das System insgesamt langsamer und anfälliger.
[...] Von vorne anfangen bedeutet, es wird wieder viele weit klaffende Tore geben,
Falsch. Wenn man aus der Erfahrung mit Flickwerk-Systemen gelernt hat, kann man mit einem Neuanfang "aus einem Guß" viele Fehler schon von vornherein vermeiden. Was glaubst Du, warum es praktisch keine Viren für Linux oder Mac-OS gibt? Warum sind Viren, die wie zu DOS-Zeiten bereits auf dem Rechner vorhandene Programme infizieren, praktisch ausgestorben?
Und zuletzt, gegen das "Argument einfach ist schlechter": Wie kommt es, daß die alten Win98-Systeme völlig immun sind für die W2k-Würmer wie Sasser und Blaster?
Eine radikale Vereinfachung des Steuerrechtes *kann* sowohl dem Supermarkt-Besitzer als auch seiner Kassierin nützen, wenn man die Fehler des existierenden Systems erkennt und vermeidet. Jede Verkomplizierung dagegen nützt *nur* dem Steuerberater.
Wenn es nur noch 2-3 Vorschriften gibt, kann es nicht mehr als 3 Möglichkeiten geben, diese zu umgehen.
Wenn man für diese Umgehungen aber zusätzliche Vorschriften erlassen würde, hätte man ganz schnell wieder ein exponentiell wachsendes System, bei dem jede neue Vorschrift völlig andere Auswirkungen hat als gewollt. Beispiel Hatz-4: durch die Zusammenlegung von ALH und SH wollte man Bürokratie einsparen, was aber nur möglich gewesen wäre, wenn man die ALH-Vorschriften 1-zu-1 übernommen und nur die Abhängigkeit vom letzten Gehalt durch einen festen Satz ersetzt hätte. Stattdessen wurde ein neues System erschaffen, das noch komplizierter ist als es die SH schon war - mehr Bürokratie, mehr Kosten, keine Einspareffekte, stattdessen Entwürdigung, Erniedrigung und Gängelung
Ergo: der Weg "mehr Gerechtigkeit durch mehr Gesetze" hat sich effektiv als sumpfige Sackgasse erwiesen.
ZitatOriginal von Tom
Hallo, Behrnie.
Das Steuersystem macht Ladendiebstahl auch um ein Vielfaches lohnender als bezahlten Einkauf.
Dieser Vergleich hätte nur dann etwas mit dem Steuersystem zu tun, wenn beim bezahlten Einkauf mehr als 300% Mehrwertsteuer fällig wären. Und auch dann wäre die Alternative nicht Ladendiebstahl, sondern die ware auf dem Schwarzmarkt zu kaufen. Schwarzmärkte entstehen doch immer dort, wo der Staat dem Bürger seine Vertragsfreiheit nimmt. Wenn man nicht mehr mit dem Bauern den Gemüsepreis frei aushandeln kann, weil der Staat eine unzumutbar hohe Gemüse-Abgabe erhebt, wird ein Gemüse-Schwarzmarkt entstehen. Und wenn Arbeit verboten wird, wird schwarz gearbeitet. Weswegen werden wohl Zigarretten und Haschisch schwarz gehandelt, aber Klopapier und Kräutertee nicht? Doch weil die Steuer auf Klopapier und Kräutertee tatsächlich bezahlbar ist. Die Abgaben auf Lohnarbeit sind dagegen prohibitiv, d.h., sie haben den den Charakter eines Verbotes. Wer Klopapier kauft, zahlt den Preis inklusive MwSt. Wer aber sein Dach decken lassen will und hat es nicht so dicke, der macht es entweder schwarz oder garnicht, und Alexx und ihr Mann gucken so oder so in die Röhre
In dem Moment, wo der Staat von einem Geschäft deutlich mehr abzweigen will, als beim Anbieter des Produktes oder der Leistung letztlich ankommt, hat die Steuer nichts mehr mit "Finanzierung des Staates" zu tun sondern nur noch mit "Unterdrückung dieses Geschäftszweiges". Bei der Tabaksteuer und der Ökosteuer wird das offen gesagt, bei den Abgaben auf Lohnarbeit will es keiner zugeben.
ZitatOriginal von Tom
- und haltet Ihr Schwarzarbeit, für einen entsprechenden Tatbestand?
wie bereits weiter oben geschrieben:
ZitatOriginal von mir
Nicht die Schwarzarbeit an sich ist schlecht, sondern ein Sozial- und Steuersystem, das Schwarzarbeit um ein vielfaches lohnender macht als reguläre Arbeit.
ZitatAlles anzeigenOriginal von Voltaire
Beispielsweise würde die Vereinfachung des Steuerrechts Bürokratie in großem Ausmaße abbauen, es würde hier zu bezifferbaren Einsparungen kommen.
Rentenreform und Krankenkostenreform bedeutet, für eine Grundversorgung wird gesorgt, alles was darüber hinaus geht, muss durch private Vorsorge und private Absicherung erreicht werden. Auch könnten echte Einsparungen erzielt werden.
Arbeit müsste auch dringend preiswerter werden. Es kann nicht angehen, dass ein Handwerksmeister drei Stunden arbeiten muss, damit er sich eine Handwerkerstunde leisten kann.
Lustig, genau die drei Punkte sind es, die das Modell von Götz Werner ausmachen.
Vereinfachtes Steuerrecht: nur eine einzige Steuer, die dort erhoben wird, wo letztendlich auchschon bisher jede Steuer bezahlt wurde, an der Supermarkt-Kasse
Renten- und KV: wer erst nach Einführung dieses Systems in Rente geht, hat sein Grundeinkommen als Rente - als Grundversorgung, wie Du selbst schreibst. In Ruhestand geht man nicht mehr zwanghaft mit 65 Jahren, sondern wenn man selbst meint, genug zurückgelegt zu haben und nicht mehr arbeiten zu wollen. KV muß vom BGE bezahlt werden, die von Dir gescholtene FDP hatte da ein Modell, nach niederländischem Vorbild die privaten und gesetzlichen KV gleichzustellen: alle müssen jeden annehmen, und alle stehen im Wettbewerb.
Und Arbeit würde sowieso preiswerter: selbst wenn man am Ende bis zu 100% MwSt bräuchte, um die heutige Staatsquote von 50% aufrechtzuerhalten (je nach Wirtsachaftswachstum und Bürokratieeinsparung reicht weniger) müßte der Handwerker nur noch maximal 2 Stunden arbeiten, um den anderen Handwerker 1 Stunde zu beschäftigen - und könnte dann noch die Vorsteuer abziehen, so daß er den anderen nochmal für die 2. Stunde holen kann. Oder, statt Vorsteuerabzug macht er mit dem anderen einen Arbeitsvertrag, der völlig steuerfrei ist. Wo der Staat dann sein Geld für das BGE herbekommt? Aus all den Produkten, die Rohstoffe und Maschinenleistung brauchen. Der Elektriker muß nicht nur arbeiten, er muß auch Kabel verlegen, die besteuert werden. Der Klempner muß nicht nur arbeiten, er muß auch Rohre und Ventile einbauen, die Steuern kosten. Der Fliesenleger muß die Fliesen erst einmal haben, bevor er sie verlegen kann. Und wer Klingeltöne verkauft, hat eh kaum Arbeitskosten, an denen gespart werden könnte.
ZitatOriginal von Voltaire
Abenteuerlich! Das sind doch reine Phantasiezahlen!
die letzten zuverlässigen Zahlen gab es für 2003, durch Hartz-4 ist ziemlich unklar geworden, welche Behörde was bezahlt (insbesondere bei den Kommunen). Laut http://www.destatis.de/basis/d/solei/soleiq23.php war das Sozialbudget (also das Umverteilungsvolumen) im Jahre 2003 bei 694 Miliarden, Tendenz steigend. Mit den Zusatzkosten, die Hartz-4 verursacht, rechnen die besten Schätzungen für 2005 mit einem Gesamtvolumen von 720 Milliarden - was auf 80 Millionen Leute verteilt sogar 750 € monatlich erlauben würde, wovon natürlich jeder noch seine Krankenversicherung zahlen müßte. Aber daß unsere gesetzlichen Krankenkassen keine Zukunft haben, sollte eh jedem klar sein.
ZitatDie FDP hatte mit ihrem Bürgergeld ja mal vor einigen Jahren einen ähnlichen Irrweg beschritten.
Das FDP-Modell vom letzten Jahr ist inkonsequent, weil es eine Finanzierung über Einkommenssteuern, eine Anrechnung von Einkommen und eine bürokratische, würdelose Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Also genau die Knackpunkte, an denen schon Hartz-4 krankt.
ZitatAber angenommen, es wären wirklich 700 Mrd. EUR zu verteilen und jeder Bürger, egal ob Säugling oder Pflegefall, bekäme 700 EUR monatlich, dann würde es nur solange gut gehen, solange wirklich auch immer 700 Mrd zur Umverteilung anstünden. Es müsste also für jeden quasi einen monatlichen Konsumzwang von 700 EUR geben. Würden nur 500 EUR monatlich beispielsweise konsumiert, dann wären im nächsten vielleicht nur 500 Mrd. EUR zur Verteilung vorhanden.
Da ein garantiertes Grundeinkommen gerade den Kleinverdienern die Zukunftsangst nehmen würde, wäre mit einem Sinken der Sparquote zu rechnen. Wer beispielsweise 1400€ durch steuerfreie Lohnarbeit verdient, und 700€ BGE dazubekommt, hätte 2100€ für den privaten Konsum zur Verfügung. Warum sollte derjenige sein Geld nicht genießen, sondern auf die hohe Kante legen?
Heute ist es ja auch nicht so, daß Leute, die einen anständig bezahlten Job haben, sich bemühen, nur das Existenzminimum auszugeben, und wenn sie sehen, das klappt, schmeißen sie ihren Job und beantragen Hartz-4, weil sie ja alle so faul sind. So sind die Menschen nicht. Menschen wollen etwas tun, aber vor allem wollen sie die Früchte ihrer Arbeit auch genießen.
Klar, Miete wäre dann natürlich auch Konsumsteuer-pflichtig, die derzeitige MwSt-Befreiung für Mieteinnahmen ist ja auch nur eine unnötige Subventionierung der Immobilienbranche.
