Orange ist die Farbe des ukrainischen Widerstands, der Niederlande und der Strafgefangenen der USA.
Es kommt auf den Kontext an und der ist bei Trump eben USA.
Beiträge von Maarten
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Nochmal zurück auf JD Vance Rede in München,
die wirft jetzt ja noch ein weiteres Licht auf CDU und AfD:
Beugt Deutschland als europäisches Land mit Vorbildcharakter und damit im Grunde auch Europa sich dem trumpschen Willen und beendet die Brandmauer oder widersetzt sich Europa dem großen Zampano von drüben. Wahl/Regierungsbildung hat jetzt noch zusätzliche Bedeutung gewonnen:
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Mit dem obigen Artikel kann man dieses auf deutsch geführte Interview besser einordnen:
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Hier eine Einschätzung der Politik der USA bei der Sicherheitskonferenz in München von Timothy Snyder, einem amerikanischen Historiker:
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Hier gerade in der Zeitung: Das PSZ (Psychosoziales Zentrum), die einzige Therapieeinrichtung in der Region für traumatisierte Geflüchtete und Folteropfer mit 5,25 Vollzeitstellen, 260 Patienten 2024 und 60 auf der Warteliste, hat zum Jahresende den Betrieb eingestellt und schließt jetzt.
Der Grund: Eine Förderrichtlinie, die die Grundlage für Förderanträge ist, hat das Ministerium nach wie vor nicht veröffentlicht und der Träger sieht sich nicht in der Lage vorzufinanzieren.
Eingerichtet wurde das PSZ 1997, damals um schwer traumatisierte Geflüchtete aus dem zerfallenden Jugoslawien therapeutisch aufzufangen.
Laut PSZ gibt es für ihre Klienten keine Alternative: Andere Beratungsstellen für psychische Probleme bei Geflüchteten gibt es nicht und niedergelassene Psychotherapeuten trauen sich die Behandlung von Geflüchteten wegen fehlender kultureller Fachkenntnisse meist nicht zu.
Das PSZ war Anlaufstelle für Migrationsberatungsstellen und Schulen, führte auch interkulturelle Schulungen von Ehrenamtlern durch und übernahm Nachversorgung bei Entlassung aus der psychiatrischen Abteilung von Kliniken.
In der gleichen Zeitung beklagt ein Artikel den monothematischen Wahlkampf.
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Es ist keine Schuldfrage, sondern die Argumentation hier ist ja eine andere. Es geht darum, wie man dieser Entwicklung begegnen kann.
Hier wurde behauptet, man müsse die Themen der AfD und anderer Rechtspopulisten übernehmen. Sie wären nur deswegen so stark geworden, weil diese Themen nicht ausreichend adressiert worden wären.
Ich hatte aus der von Dir genannten Studie dahingehend zitiert, dass man auf diese Weise dieser Entwicklung nicht begegnen kann, sondern sie damit nur beschleunigt.
Und auch, wie man dieser Entwicklung besser begegnen kann.
Wenn man einen Fehler aufzeigt, kann das die Intention haben einen Schuldigen zu finden oder die, einen Fehler zu vermeiden. Meine Intention ist das Zweite.
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Ja, die Studie muss ich auch endlich mal ganz lesen (stecke aber noch in Amor gegen Goliath, das zwar sprachlich sehr schön ist, aber bisher auch etwas träge vorankommt).
Hier mal ein paar Zitate aus der Studie, die unsere Diskussion hier berühren (Studie 2024, die aktuellen Ereignisse sind also noch nicht berücksichtigt):- S.90:
In der gegenwärtigen Debatte versuchen CDU/CSU und SPD sowie die FDP, auf die Wahlergebnisse der extrem-rechten AfD in Thüringen und Sachsen mit einem Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zu reagieren. Die Migrationspolitik soll restriktiver werden, wobei zur Begründung zentrale Motive rechtsextremer Rhetorik, wie Sozialstaatsmissbrauch und Überfremdung, übernommen werden. Dabei findet sich nur unter den AfD-Wählern mit 61 % Zustimmung zu allen drei Aussagen in dieser Dimension eine Mehrheit mit ausländerfeindlichem Weltbild. Die Zustimmung in der Dimension Ausländerfeindlichkeit liegt unter Wählern von CDU/CSU, SPD, FDP sowie BSW bei gerade mal um die 20 %. Grünen-Wähler können in der Breite diesen Aussagen nichts abgewinnen (rund 3 %) und unter den Wählern der Linkspartei sind es 12 %. Interessant ist auch der Anteil derjenigen, die nicht wissen, welche Partei sie wählen wollen. Diese Unentschiedenen haben durchgängig ähnlich niedrige Werte wie die Wähler der Grünen und der Linkspartei. Es zeichnet sich hier ab, dass die liberalen Teile in der Wählerschaft von CDU/CSU, SPD und FDP ihren bisherigen Parteien den Rücken kehren könnten. Die AfD hat unter den Unentschiedenen keine Reserven mehr. Vielmehr zeigen sich gegenwärtig eher Menschen, die ausländerfeindlichen Ressentiments ablehnend gegenüberstehen, von den demokratischen Parteien enttäuscht. Dies verstärkt den Eindruck einer Orientierungslosigkeit bei gleichzeitig intensiver Krisenwahrnehmung und wird die Volatilität bei der Parteiwahl weiter erhöhen sowie zu wechselnden Mehrheiten und Parteikoalitionen in den Parlamenten führen.
- S.94:
Die Politik läuft Gefahr, die Flucht ins Autoritäre nicht nur zu legimitieren, sondern auch selbst zu beschreiten Die Herausforderungen der Gegenwart werden von vielen Menschen als einschneidend erlebt. Zu den massiven Veränderungen aufgrund von Krieg und Klimawandel gesellen sich die marode Infrastruktur von Schulen und öffentlichem Personenverkehr sowie eine schwächelnde Gesundheitsversorgung und ein bröckelndes Sozialsystem. Die Antwort der extremen Rechten liegt in der autoritären Restitution, sie braucht hierfür »Andere« als Sündenböcke. Die vorschnelle Reaktion der bundesdeutschen Politik ist aber nicht nur ein Versuch, das Thema der Rechten zu einem Thema der Mitte zu machen. Darin zeigt sich auch der Versuch, die autoritäre Flucht selbst anzutreten. Vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Herausforderung verspricht die Übernahme der extrem-rechten Themen eine Krisenbearbeitung, die eine Bestandsaufnahme der Politik über die letzten Jahrzehnte unnötig macht. Damit gleichen sich die demokratischen Parteien an die Krisenbewältigung der autoritären Agitatoren an und bestätigen nolens volens eine Diagnose, die der Sozialwissenschaftler Stuart Hall Anfang der 1980er Jahre angesichts der Reaktionen auf die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung Thatcher in Großbritannien fand: Autoritärer Populismus ist eine Krisenbearbeitung des Neoliberalismus (Hall, 1982). Mit demokratischen Aushandlungsprozessen hat er nichts zu tun.
- S. 95: Unter den Bürgern beider deutschen Landesteile finden sich gleichzeitig eine hohe Akzeptanz für das demokratische System sowie eine latente Aufstandsbereitschaft gegen diese Herrschaftsform. Dabei wird die Aufstandsbereitschaft immer häufiger wahlentscheidend. Dies führt nicht nur zu einem Anstieg der Wahlerfolge extrem-rechter und neonazistischer Parteien, sondern außerdem zu einer hohen Wechselbereitschaft. Daraus folgt, dass sich die Bundesbürger auch an dieser Stelle auf unsichere Verhältnisse einstellen müssen. Inwieweit dies zur weiteren Suche nach autoritärer Sicherheit und Ambiguitätsreduktion führt – und damit zu einem erstarken antidemokratischer Kräfte –, hängt nicht zuletzt von der politischen Performanz und der Resilienz der Bürger ab. Beides kann nur abgesichert werden, wenn sowohl die Parlamente als auch die Bundesbürger in den Stand gesetzt werden, in Aushandlungsprozesse zu treten. Die Limitierung der psychischen und sozialen Verhandlungsräume durch behauptete fiskalische und politische »Alternativlosigkeit« führt auf jeder Ebene zur Schwächung der Demokratie. Die Politik einer Stärkung der parlamentarischen Vermittlungsorte und der Bürger wird die grundlegenden Widersprüche der Gesellschaft und die aus diesen erwachsenen Probleme nicht lösen. Aber sie kann ihre Folgen lindern helfen.
Ich bleibe dabei:
Leider machen die demokratischen Parteien gerade alles falsch, was man in dieser Hinsicht falsch machen kann, insbesondere die CDU. -
Hier ein anderer Artikel, der der Quelle entsprechend weniger in Richtung Arbeit/Gewerkschaft gewichtet:
https://www.amadeu-antonio-sti…n-den-parlamenten-122043/
Aber auch diese Quelle ist natürlich nicht ohne Hintergrund.
Tom Hast Du eine Quelle, die das Thema beleuchtet? -
Jau. Die HBS ist eine DGB-Institution und kommt natürlich zu dem Schluss, dass es an der Einkommensverteilung und an der CDU liegt.
Das ist etwas - ähm - verkürzt?
Ich bezog mich auf die im Artikel genannten Handlungspositionen gegen Rechtsextremismus.
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Hier mal ein längerer Artikel darüber, der die Ursachen des aktuellen Anstiegs von Rechtsextremismus beleuchtet und auch Möglichkeiten aufzeigt, dem zu begegnen:
https://www.boeckler.de/de/auf…tm?utm_source=chatgpt.com
Leider machen die demokratischen Parteien gerade alles falsch, was man in dieser Hinsicht falsch machen kann, insbesondere die CDU.
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Wenn es einen Anlass gab - bedauerlicherweise zumeist Anschläge oder ähnlich krasse Vorgänge -, haben alle (auch die Grünen) sofort wieder damit angefangen, die Thematik zu pushen, und weit vorne dabei war immer auch die wunderbare Bundesinnen- und Heimatministerin Nancy Faeser, die teilweise mit überraschend irrationalen Forderungen reagiert hat, etwa in jenem legendären BILD-Interview (2022), in dem sie letztlich die Abschiebung deutscher Staatsbürger gefordert hat (es ging u.a. um Clan-Kriminalität).
Welche Behauptung?
Ok, ich hatte Dieter da tatsächlich anders verstanden.
Edit: Aber tatsächlich ist der Mechanismus der Gleiche:
Obwohl SPD/Grüne einiges auf die Beine gebracht haben bzgl. Eindämmung von Migration, ist die Wahrnehmung von Dir Dieter Neumann , dass da quasi nichts passiert ist. Ich fürchte, genau so ist die Perspektive auch aus Sicht der AfD-Wähler, wenn Merz etwas unternimmt. Es wird nicht reichen, egal wieviel es ist. -
Irgendwas ist ja immer.
Fatalismus beiseite. Mag sein. Das war auch mein erster Gedanke, dem ein Aufschrei folgte, und ich denke seitdem darüber nach. Normalisierung mag eine Folge sein, Entkräftung eine andere. Ich frage mich seit Jahren, was die beste Strategie wäre, um die Pissnelken zu bekämpfen, und mir fällt keine eine. Nichts scheint zu funktionieren. Und an der Normalisierung der Positionen wirken tatsächlich fast alle mit.
Ja, es wäre ja wunderschön, wenn es so einfach wäre.
Oh, Merz macht das, dann wählen wir halt den.
Meinetwegen sehr sehr gerne. -
Genau das ist es. Er will auf diese Weise der AfD Wähler wegnehmen. Wenn´s klappt, wär´s ja gut, oder? Was die anderen demokratischen Parteien bisher getan (oder unterlassen) haben, hat die Neonazis erstarken lassen. Das hören die Linken nicht gern, aber es stimmt eben.
Was übrigens auch stimmt, ist die schlichte Erkenntnis, dass man in einer Demokratie nicht dauerhaft gegen die Mehrheitsmeinung der Wähler anregieren kann, ohne die Extremisten dadurch zu stärken.
Hier die Statistik dazu:
https://de.statista.com/graphi…blemen-in-deutschland.jpg
Anfang 2023 haben nur 9% den Komplex Ausländer/Integration/Flüchtlinge als eines der wichtigsten Probleme in Deutschland gesehen. Im Laufe von 2023 wurde dann das Thema politisch gepusht, die CDU forderte härtere Maßnahmen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Scholz kündigte eine Rückführungsoffensive an, die GEAS-Verhandlungen liefen, mit umstrittenenen Massnahmen wie Asylverfahren an Außengrenzen.
Im Herbst dann zeitgleich mit der Einführung des Rückführungsverbesserungsgesetz mit über 40 Einzelmassnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen der vorläufige Höhepunkt. Und eben die Einführung von Grenzkontrollen.
Der nächste Höhepunkt dann als Merz 2024 Migration wieder zum Thema macht.
Und eben aktuell.
Belegt das Deine Behauptung? -
Ja. Es ist Wahlkampf. Wettkampf im Weglassen.
Und so werden rechtsextreme Positionen normalisiert.
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Alles anzeigen
Okay, reden wir über Kalkül.
Wenn man es sehr linear sieht, hat Merz eine Migrationspolitik vorgestellt, der sogar die (Bundestagsfraktion der) Pissnelkenpartei größtenteils zustimmt. Das ist zwar eine krasse Vereinfachung des Vorgangs, aber so ist das in der Wahrnehmung eben. Er hat aber nicht die Migrationspolitik der Pissnelkenpartei vorgestellt. Und er hat auch etwas vorgestellt, das von der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung weit weniger abweicht als gerne kolportiert wird. Zumindest, wenn es um die Bereiche geht, die sich auch realisieren ließen, ohne sogar von einem Provinz-Amtsgericht gleich wieder gekippt zu werden. Aber ich will nicht inhaltlich über diese Vorschläge reden, die ich ganz persönlich für falsch halte, unabhängig davon, wer ihnen zugestimmt hat und wer nicht.
Was ist die Botschaft? Die Botschaft, die ich vermute, geht an die Pissnelkenpartei-Wähler und lautet: Wenn es Euch wirklich so sehr um die Migrationspolitik geht, wenn es das ist, was Euch erwägen lässt, Nazis zu wählen, dann habe ich hier ein Angebot. Ein Angebot, dem sogar diese Leute attestieren, dass es sozusagen dem ähnelt, was sie auch tun wollen oder würden (obwohl das nicht stimmt!). Aber ich gehe nicht auf diese Leute zu, sondern auf Euch. Wenn das Euer Kernthema, Eure Kernangst, Euer Kerninteresse ist, dann müsst Ihr nicht die Pissnelken wählen. Dann könnt Ihr auch mich wählen. Und Ihr müsst dann nicht den ganzen Nazidreck mitfressen, der bei denen noch dranhängt.
Ich mag das falsch sehen oder sowieso auf dem Woodway sein, aber ich halte das auf dieser Basis tatsächlich für die Überlegungen, die zu diesem Schritt geführt haben. Oder teilweise. Oder einkalkuliert und mitgedacht waren. Das ist keine Rechtfertigung, an der ich auch nicht interessiert bin.
Ja natürlich.
Diese intendierte Botschaft lässt aber ganz viel weg, was den Leuten an der AfD dann eben auch noch gefällt:
- Der Protest gegen die Altparteien mit allem was zu diesem Narrativ gehört
- Corona und alles was damit verbunden wird- Die Wiedervereinigung und alles was damit verbunden wird
- Insbesondere die Hierarchie, die bestimmte Menschen ganz klar höher setzt als andere. Eine Hierarchie, die eben nicht mit einem deutschen Pass verbunden ist.
- Die Früher war alles besser-Legende
- Klimawandelleugnung inkl. Windräder der Schande
- Billiges Gas aus Russland das unser gutes Recht ist
- Gender-Gaga
- Sexismus
- usw...
Es ist eine sehr lange Liste.
Und selbst wenn es tatsächlich nur um Migration gehen sollte (was auch immer man dann darunter versteht), keine demokratische Partei wird jemals auch nur annähernd das Durchsetzen können, was die AfD alleine in dieser Hinsicht verspricht. Es ist ein Wettbewerb der immer verloren gehen wird. (Robin Alexander hat in seinem Podcast dazu ziemlich am Schluss ein paar Worte gesagt.)
Und so bleibt als Botschaft genau das Hängen, was Weigel ja auch immer wieder gerne behauptet:
'... Merz übernimmt AfD-Positionen, ohne sie auch nur ansatzweise wirklich umzusetzen.'
Oder wie Baumann sagte: "Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben."
Die Botschaft die damit aber tatsächlich vermittelt wird, ist:
Das sind alles berechtigte Anliegen.
Oder wie jemand aus meiner Blase sagt (die an den Rändern zwar sehr ausfranst, aber von Transgender-Aktivismus bis eben AfD reicht):
'Ich bin doch nicht blöd, natürlich wähle ich die AfD!' -
Kann man sich durchaus mal anhören. Besonders geeignet für diejinigen, die hier fortwährend das reiten, was Merz zurecht eine Schimäre nennt.
Den Begriff Schimäre habe ich in der Rede nicht gehört, habe ich ihn verpasst? Was ist denn die Schimäre, die laut Merz geritten wird? Ich vermute die Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl? (Hier als Popanz bezeichnet).
Scholz hat das für den Wahlkampf natürlich gerne aufgenommen und SPD/Grüne dramatisieren den Punkt natürlich tatsächlich. Aber das ändert natürlich nichts daran, dass es Merz selbst war, der gezeigt hat, dass man ihm da nicht trauen kann.
Merz schließt immerhin damit ab, dass er mit anderen Parteien nach der Wahl die Zusammenarbeit suchen wird, aber diese Rede war jetzt nicht gerade eine Werbung dafür.
Aber gut, es ist ja Wahlkampf. -
Stört sich eigentlich niemand daran, dass Herr Merz schlicht gelogen hat? Und das dermaßen offensichtlich. Und da soll ich ihm nun glauben, dass er nach der Wahl nicht mit der AFD zusammenarbeiten wird? Warum? Weil er das dauernd verspricht? Das hat er im November auch getan. Und sein Wort gebrochen.
Tatsächlich stört mich das viel weniger, als seine dilettantische Strategie mit der er die AfD-Narrative glaubhafter gemacht hat.
Er behauptet zwar immer die AfD wäre der wichtigste Gegner im Wahlkampf und ich nehme ihm auch ab, dass er dieser Meinung ist. Aber er verhält sich einfach nicht entsprechend.Edit: Merz nehme ich sogar ab, dass er nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Ich bin mir aber nicht sicher, ob er sich damit durchsetzen kann. Ich hoffe es aber sehr.
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Es würde, wie bereits ausgeführt, das Narrativ nähren, dass die "Altparteien" sowieso alle gleich sind.
Auch die Bekämpfung des Narrativs Altparteien - indem man Uneinigkeit demonstriert - ist nichts anderes, als sich auf die Themen der Rechtspopulisten einzulassen. In diesem Fall war es sozusagen ein auf deren Themen einlassen zum Quadrat.
Die Freude der AfD-Leute im Bundestag hierüber war zurecht.
Die verdrießlichen Mienen der CDU-Leute ebenfalls.
Merz wollte ja eigentlich Migration gar nicht zum Thema machen, wollte auf Wirtschaft setzen. Dobrindt hingegen hatte wohl immer wieder das Thema Migration nach vorne gebracht und dann kam eben der schwarze Schwan 'Aschaffenburg' und Dobrindts 'wahnsinnig kreative Idee'.
(möglicherweise jedoch kommt das nach der Wahl)
Ja, ich drücke auch alle Daumen, Zehen, sonst noch was, dass das nach der Wahl kommt...
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Und zu diesen Leuten gehören leider auch die Pissnelken. Die diese Kampagnen seit Jahren viel cleverer vorbereiten als alle demokratischen und verfassungstreuen Parteien zusammen - weshalb diese in der Defensive sind. Und auf die Themen reagieren müssen. Zu müssen glauben.
Ja, und auch da haben die Pissnelken es tatsächlich einfacher, sie können den größten Unsinn versprechen und brauchen nichts zu liefern. Es ist für etablierte Parteien eben schwieriger neben der tatsächlichen Umsetzung, die ja ungeheuer komplex ist, mit dieser reinen Oberflächlichkeit konkurrieren zu müssen.
Ich verstehe einfach nicht, warum sie dann ausgerechnet deren Themen in den Mittelpunkt stellen, statt sie neben anderen zu behandeln. Warum sie ausgerechnet das Thema Migration zu diesem riesigen, völlig unangemessenen Showdown im Bundestag machen.
Das Thema Migration müsste von den demokratischen Parteien in unaufgeregter Professionalität behandelt werden, fein unterscheidend zwischen der Migration auf die Deutschland dringend angewiesen ist, dem humanitären Anspruch mit dem Asyl gewährt wird und der Verbesserung der Abläufe beim Umgang mit Asyl, Abweisungen, illegaler Migration. Und natürlich nur als eines neben vielen anderen wichtigen Themen. Und insbesondere das Thema der gewünschten Migration von Fachkräften, die ja notwendig ist, müsste doch bei jedem Gespräch bei dem die AfD dabei ist als Schwerpunkt gesetzt werden. Der Zusammenhang zur Rente und unserem Sozialsystem müsste gezogen werden.
Um die AfD kleiner zu bekommen, hätte Merz die Fortschritte der Ampelkoalition in diesem Bereich verdeutlichen müssen. Er hätte Zuversicht für diesen Weg zeigen müssen, angereichert mit eigenen Vorschlägen, diese Lösung weiter zu verbessern. Wenn man zeigen möchte, dass die demokratischen Parteien das Problem lösen können, dann indem man das diesen auch zugesteht, auch wenn es nicht die eigene Partei ist.
So wie es Robin Alexander macht, der, obwohl er stellvert. Chefredakteur der konservativen Welt ist, die Fortschritte der Ampelkoalition in dieser Hinsicht erläutert.
Ich glaube tatsächlich, das verstehen auch Frauen, die ein Buch wegen seiner Oberfläche ins Regal stellen und auch Leute die viel Geld für Schokoladendreck mit Pistazien ausgeben.
Und ich habe auch eine Ahnung, wie sie es verstehen, wenn im Wahlkampf nur noch über Migration gesprochen wird und einer - nennen wir sie mal Partei - da besondere Kompetenzen zugesprochen werden. -
Diesem Dilemma wird unterschiedlich gut begegnet, aber es ist m.E. falsch, hier die Ursachen und ihre Folgen zu verwechseln, oder als Schlussfolgerung die Linie, ab der man Nazis zu erkennen glaubt, immer weiter nach links zu verschieben.
Das sehe ich ganz genauso und es würde mich wundern, wenn ich einen anderen Eindruck erweckt habe, schließlich habe ich explizit von dem unendlich großen Abgrund zwischen CDU und der AfD gesprochen (ich habe es hier auch schon mal mit der Bezeichnung antidemokratischen braunen Dreckshaufen versucht, um diese riesige Distanz zu verdeutlichen, gehe aber lieber doch wieder auf die Bezeichnung AfD zurück).
Die Linie, ab der man Nazis zu erkennen glaubt, verschiebt sich zumindest bei mir nicht. Genau deswegen sind demokratische Parteien aber, wenn es um diese Themen geht, auf der Verliererseite. Sie sind an Humanität und Recht gebunden.
Tatsächlich empfinde ich Deine Sicht bzgl der Themenwahl im Wahlkampf da als fatalistischer und dramatischer als meine...
(Edit: Und ich sprach nicht davon die rechtspopulistischen Themen nicht zu adressieren, sondern davon, dass ihre Übergewichtung normalisiert wird und dadurch wichtige Themen erst gar nicht mehr behandelt werden. Du hast da meine Aussage überdramatisiert...)