Titel: Demokratie im Sinkflug. Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen
Autorin: Gertrud Höhler
Verlag: Finanzbuch Verlag
Erschienen: Juni 2017
Seitenzahl: 231
ISBN-10: 3959720637
ISBN-13: 978-3959720632
Preis: 19.99 EUR
Prof. Dr. Gertrud Höhler ist Literaturwissenschaftlerin, Autorin und Beraterin für Topmanager aus Wirtschaft und Politik. Sie ist bekannt als streitbarer Geist, als eine Frau die eines ganz sicher nicht: Mainstream.
Dieses Buch ist eine Streitschrift.
Die Autorin macht sich Sorge um unsere Demokratie, um die demokratischen Prozesse und um die Stellung des Souveräns, den Bürgerinnen und Bürger.
An die Stelle demokratischer Werte sind Interessen getreten – wobei sich die Frage stellt, um wessen Interessen geht es hier? Um die Interessen der „normalen“ Menschen wohl eher nicht. Es geht um Rechtsbrüche, die aber offensichtlich niemand stören.
Etwas überspitzt könnte man vielleicht sagen: Das Recht hat seine Würde verloren.
Die politische Realität nach der Wahl von 2013 stellt sich folgendermaßen dar: Die CDU gewinnt die Wahl – die SPD regiert. Das bedeutet, dass die Schwächen der Menschen belohnt werden, nicht aber deren Stärken. Wer Merkel wählte, der bekam Gabriel und Nahles. Es wurde alles immer bunter, heute ist das Chamäleon CDU die farbigste Kraft im politischen Markt.
Und alles gipfelt in der Frage: Die CDU und Merkel, wer braucht hier wen, wenn keine Inhalte mehr transportiert werden.
Gertrud Höhler schreibt:
„Die CDU stand für die Spielregeln des Wohlstands: Wettbewerb und Rechtssicherheit. Ein Vertrauensvorschuss, den Merkel brauchen konnte. Sie setzt auf Erfahrungen, die in Westdeutschland verblasst waren. Zum Beispiel diese: dass die Spielregeln der Macht in allen Systemen gleich sind. Angela Merkel wusste das.“
Die Alleingänge der deutschen Kanzlerin zeugen von einem avantgardistischen Demokratieverständnis. Immer häufiger setzt sie sich über geltendes Recht hinweg. So wurde die sogenannte Energiewende gegen geltendes Recht vorgenommen, die Grenzöffnung in 2015 verletzte europäisches Recht. Und auch für die „Bankenrettung“ gab es keine rechtliche Grundlage.
Grundgesetz und demokratische Spielregeln sind für Angela Merkel nur dann relevant, wenn sie ihren Interessen dient. Ansonsten werden sie mal eben so beiseite geschoben – und der Horror aber ist, das sich niemand daran stört.
Merkels „Nickname“ ist „Mutti“. Dadurch wird suggeriert, die „Mutti“ kümmert sich schon um ihre Kinder. Und Kinder müssen ja schließlich nicht alles wissen – und diese Kinder, die danken es ihr.Das macht schon ein wenig sprachlos.
Dieses Buch ist sehr engagiert geschrieben, es überzeichnet sich auch ein wenig an einigen Stellen, gewürzt mit einer gesunden Prise Zynismus, aber auch mit einer erheblichen Portion Frust und Resignation. Dieses Buch ist leider auch ein Beleg für die Dummheit und Gleichgültigkeit des Wahlviehs in diesem Lande. Sehr lesenswert. 8 Punkte