Ein Rechtsbruch der teuer wird - Energiekonzerne müssen entschädigt werden

    BVerfG hat entschieden: Energiekonzerne müssen entschädigt werden


    Dieser Rechtsbruch der Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe wird dem deutschen Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen.


    Im Raum steht eine Größenordnung von rd. 20 Mrd. EUR.


    Das damalige "Atom-Moratorium" erfolgte ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage. Die Begründung für dieses Moratorium war mit einer glühend heißen Nadel genäht.
    Und wie sich jetzt zeigt, hat das höchste deutsche Gericht den großen Energiekonzernen recht gegeben.


    Nur kurze Zeit zuvor hatte sich die Bundesregierung (Merkel/Steinbrück) hat schon einen eklatanten Rechtsbruch geleistet. Sie hatten gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Spareinlagen der deutschen Sparer garantieren werde. Was im Umkehrschluß bedeutet: Jeder Sparer garantiert mit seinem eigenem Geld für die eigenen Spareinlagen.
    Ein eklatanter Verstoß übrigens gegen das Etatrecht des Parlaments was sich Merkel und Steinbrück seinerzeit geleistet haben.


    Mal schauen, wer jetzt sagt, ich sei "merkelphob"..... :-)

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Voltaire ()

    Nunwohl, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass keineswegs ein Rechtsbruch vorlag, sondern dass der grundsätzlich zulässigen Verfahrensweise "lediglich" die Ausgleichsregelung fehlte, die nun nachgebessert werden muss. Zahlungen stehen noch nicht und vermutlich auch nicht mittelfristig an, da nun - innerhalb der nächsten anderthalb Jahre - eine entsprechende Regelung nachgereicht werden muss. Und ob die oft kolportierte Schadenshöhe von bis zu 20 Milliarden € tatsächlich wirksam wird, steht absolut noch in den Sternen.


    Meine persönliche Meinung: Es sollte uns jeden Cent wert sein, diese völlig bescheuerte und hochgefährliche Technologie schnellstmöglich loszuwerden. Wer angesichts der "Vorfälle" noch Argumente für die Kernkraft zu finden versucht, riskiert aktiv Menschenleben.


    Zitat

    Mal schauen, wer jetzt sagt, ich sei "merkelphob"


    Du bist so multiphob, dass es darauf letztlich überhaupt nicht ankommt. :grin

    Außerdem vermeiden wir damit Kosten in dieser Höhe: http://www.faz.net/aktuell/wir…chi-steigen-14498300.html



    Zitat

    Original von Voltaire
    Was im Umkehrschluß bedeutet: Jeder Sparer garantiert mit seinem eigenem Geld für die eigenen Spareinlagen.
    Ein eklatanter Verstoß übrigens gegen das Etatrecht des Parlaments was sich Merkel und Steinbrück seinerzeit geleistet haben.


    Nicht jeder Sparer, sondern jeder Steuerzahler zahlt für den Sparer. Noch besser wäre aber zu sagen, das Bundesvermögen garantiert bis zu einer gewissen Höhe für die Spareinlagen.
    Aber wieso Verstoß gegen das Etatrecht des Parlaments? Hat das Parlament denn nicht zugestimmt?

    Zitat

    Original von Tom
    Meine persönliche Meinung: Es sollte uns jeden Cent wert sein, diese völlig bescheuerte und hochgefährliche Technologie schnellstmöglich loszuwerden. Wer angesichts der "Vorfälle" noch Argumente für die Kernkraft zu finden versucht, riskiert aktiv Menschenleben.


    Dieser Aussage schließe ich mich vollumfänglich an!
    Auch bei mir hat der Atomausstieg höchste Priorität.
    Da muss noch nicht mal eine Katastrophe wie in Fukushima eintreten, allein die nach wie vor ungelöste atomare Müllentsorgung stellt eine tickende Zeitbombe für künftige Generationen dar.

    Zitat

    Original von xexos
    Außerdem vermeiden wir damit Kosten in dieser Höhe: http://www.faz.net/aktuell/wir…chi-steigen-14498300.html




    Nicht jeder Sparer, sondern jeder Steuerzahler zahlt für den Sparer. Noch besser wäre aber zu sagen, das Bundesvermögen garantiert bis zu einer gewissen Höhe für die Spareinlagen.
    Aber wieso Verstoß gegen das Etatrecht des Parlaments? Hat das Parlament denn nicht zugestimmt?


    Die Erklärung von Merkel/Steinbrück zur Spareinlagengarantie wurde ohne Zustimmung des Parlaments abgegeben. Es war wohl offensichtlich ein Schnellschuß im TV - um die Sparerinnen und Sparer zu beruhigen.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

    "In der NJW 2011, 1182 (Heft 17/2011) kommt NJW-Herausgeber Prof. Dr. Wolfgang Ewer in einer aktuellen Abhandlung zu dem Ergebnis, dass das von der Bundesregierung erklärte Atom-Moratorium verfassungswidrig ist."


    Und die Verfassungswidrigkeit einer Entscheidung/Maßnahme stelle de jure einen Rechtsbruch dar.
    Auch wenn das BVerfG das ggf. nicht so bezeichnet hat - dazu müsste man die Begründung der Entscheidung im Wortlaut vorliegen haben - so begründet aber der Anspruch auf Entschädigung die Annahme, dass hier ein Rechtsbruch vorgelegen hat.



    Ja, lieber "multiphob" als gar nicht "phob". :-)

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

    Hallo, Voltaire.


    Die Beharrlichkeit, mit der Du einen Rechtsbruch zu attestieren versuchst, ist seltsam. Es fühlt sich danach, als ginge es Dir nicht um die Sache, sondern sozusagen um den Titel: "Seht, Frau Merkel ist eine Rechtsbrecherin!"


    Es geschieht nicht selten, dass Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden muss (manchmal klagen sogar die Gesetzgeber selbst, um auf der sicheren Seite zu sein), und es geschieht auch nicht selten, dass das Bundesverfassungsgericht "Ja, aber" erklärt. Gerichte bzw. Richter sind nicht unfehlbar und allwissend, das weiß jeder, nicht nur jeder Jurist. Und Gesetze sind selten ein-eindeutig, das weiß ebenfalls jeder. Sie sind nicht für jede denkbare Situation geschaffen, deshalb muss man sie auslegen und adaptieren. Davon abgesehen gibt es das Bundesverfassungsgericht genau für diese Situation: Etwas scheint geboten und wird beschlossen, aber in letzter Instanz wird geprüft, ob es auch verfassungsmäßig ist. Und selbst wenn das Urteil negativ ausfällt, heißt das nicht notwendigerweise, dass das fragliche Gesetz von einer Bande von Kriminellen initiiert und beschlossen wurde.


    Das Bundesverfassungsgericht hat attestiert, dass die Beschlusslage überwiegend rechtskonform war, dass jedoch eine Ausgleichsregelung fehlte. Diese muss nun nachgereicht werden. Das mag man, wenn man will, für sich selbst oder auch in der Öffentlichkeit als "Rechtsbruch" bezeichnen, tatsächlich aber ist das ein weitaus normalerer Vorgang als vieles andere.


    Ja, ich bin eben seltsam. :-)
    Dann ist aber auch Prof. Ewer seltsam, dann sind auch andere Verfassungsrechtlicher seltsam.


    So langsam habe ich den Eindruck, dass du einfach nur "voltairephob" bist.
    Vielleicht würde es ja Sinn machen, wenn wir uns einfach nur noch aus dem Wege gehen. Eine sachliche Auseinandersetzung scheint zwischen uns nicht mehr möglich zu sein.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

    Jahu, Voltaire.


    Bis auf die Verlängerung Deiner Steilvorlage ("merkelphob") fand ich mich nicht sehr unsachlich.


    Aber Du kannst mir ja gerne aus dem Weg gehen, wenn Du willst. Ich werde das umgekehrt jedenfalls nicht tun.

    Lassen wir mal die Spitzfindigkeiten beiseite und konzentrieren wir uns auf das, was da kommen mag. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es zu Ausgleichszahlungen kommen, in welcher Form und in welcher Höhe auch immer.


    Sicherlich wäre es einfacher gewesen, den Beschluss vom Herbst 2010 aufrechtzuerhalten. Nun deutet alles darauf hin, dass die "Energiewende nach Fukushima" nicht nur mehr Geld, sondern auch viel Nerven kosten wird. Schließlich hat der Energiemix ohne AKWs seine Schattenseiten, was heißt, dass wir uns generell auf höhere Energiekosten einstellen dürfen.


    Auch wenn ein Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 von der Mehrheit der Deutschen befürwortet wird, sollten wir uns schon fragen, ob wir damit alle Sorgen los sind.


    Die beiden belgischen Katastrophen-AKWs in Doel und Tihange befinden sich etwa 150 km Luftlinie vor meiner Haustür. Ich gebe zu, dass ich mir darüber mehr Sorgen mache als über die relativ sicheren deutschen AKWs, die noch aktiv sind.

    Zitat

    Original von beisswenger
    Auch wenn ein Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 von der Mehrheit der Deutschen befürwortet wird, sollten wir uns schon fragen, ob wir damit alle Sorgen los sind.


    Die beiden belgischen Katastrophen-AKWs in Doel und Tihange befinden sich etwa 150 km Luftlinie vor meiner Haustür. Ich gebe zu, dass ich mir darüber mehr Sorgen mache als über die relativ sicheren deutschen AKWs, die noch aktiv sind.


    Diese Sorge mag berechtigt sein, was uns aber nicht davon abhalten sollte, uns um jene Probleme zu kümmern, deren Lösung wir selbst in der Hand haben. Ich persönlich bin jedenfalls heilfroh über den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie. Relativ ist mir angesichts der ungeheuerlichen Risiken nicht sicher genug.

    "Lieber losrennen und sich verirren. Lieber verglühen, lieber tausend Mal Angst haben, als sterben müssen nach einem aufgeräumten, lauwarmen Leben"

    Andreas Altmann

    Zitat

    harimau: Ich persönlich bin jedenfalls heilfroh über den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie. Relativ ist mir angesichts der ungeheuerlichen Risiken nicht sicher genug.


    Leider können wir viele Risiken nicht auf Knopfdruck ausschalten. Selbst nach Abschaltung werden viele Risiken unsere Nachfahren noch lange auf Trab halten, wahrscheinlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag - und ich hoffe, ihnen fällt was Besseres ein als uns und unseren nahen Vorfahren.


    Da könnte das Risiko von ein paar Jahren Laufzeitverlängerung kaum ins Gewicht fallen, wenn wir dafür die Wende in den Griff kriegten und nach 2022 keinen Atomstrom importieren müssten.


    Im Übrigen stimme ich der Einschätzung des geschätzten Kollegen Voltaire zu. Auch ich halte Merkel für die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten. Gleichwohl toleriere und akzeptiere ich, wenn jemand behauptet, sie sei die beste. :wave

    So bedauerlich es für uns Steuerzahler auch ist, dass Ausgleichszahlungen fällig werden - viel schlimmer ist für mich die noch immer nicht gelöste Frage der Lagerung der strahlenden Altlasten.


    Erstens die Frage: wohin damit, und des weiteren: wer wird das bezahlen?


    Ich fürchte mich viel mehr vor einem Deal mit den Energiekonzernen, der da lauten könnte, keine Ausgleichszahlungen, dafür zahlt der Steuerzahler die Entsorgung. DAS würde richtig teuer und vor allen Dingen völlig unberechenbar.