Dr. Frank Walter Steinmeier Bundespräsident? Auch die CDU scheint ihn nun zu akzeptieren

  • Eben las ich:


    „Auch CDU für Steinmeier als Bundespräsident.“ (Quelle: BILD-Online)


    So, so – die CDU ist als für Steinmeier als Gauck-Nachfolger.


    Besteht die CDU eigentlich nur noch aus Frau Dr. Angela Merkel? Denn ich kann mich nicht entsinnen, dass „die CDU“ in ihrer Gesamtheit befragt wurde.


    Wieder einmal siegt Hinterzimmerkungelei über innerparteiliche Demokratie.
    Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden von der politischen Willensbildung ausgeschlossen (dieses ist jetzt kein Plädoyer für den Unsinn von Volksentscheiden!), auch die Mitglieder einer Partei müssen das tun und abnicken, was ihre Vorsitzende im Alleingang beschließt.


    Und die, die Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier nun zujubeln – sollten nicht vergessen, dass Herr Dr. Steinmeier mit faschistischen Dikatoren (Erdogan, saudisches Königshaus) sehr rücksichtsvoll und zartfühlend umgeht. Ein Meister der sinnleeren Sprechblase und der augenwischenden Kuscheldiplomatie.


    Ach ja, und Herr Dr. Steinmeier hat übrigens auch entscheidend an der menschenfeindlichen HartzIV-Gesetzgebung entscheidend mitgewirkt. Herr Dr. Steinmeier ist das Sinnbild der SPD: Wasser predigen und Wein trinken.


    Und dann wundern sich Medien, Politik und das „öffentliche“ Leben, dass die Neonazis der AFD diesen riesigen Zulauf haben. Es sind diese Steinmeiers, Merkels und wie sie alle heißen, die die AFD erst groß werden lassen; und es sind Politiker vom Typus Steinmeier, Merkel, Gabriel, Schulz, Juncker – die in anderen Ländern dafür sorgen, dass ein menschenverachtender Populist der mächtigste Mann der Welt werden kann, dass in Frankreich eine Nazisse wie Marine Le Pen gute Chancen auf das höchste Staatsamt hat und das Leute wie Wilders und Konsorten einen unglaublichen Einfluß in der Politik haben.


    1965 gab es ein Lied von Dominique „Der ewige Soldat“. (Kennt heute wahrscheinlich niemand mehr.......)
    Darin gab es eine Textzeile:
    „Ist er blind? Sieht er die Schrift nicht an der Wand?“


    Und da möchte man die Menschen hier und heute auch fragen:
    „Seht ihr die Schrift nicht an der Wand? Sehr ihr nicht, wie ihr immer und immer wieder hintergangen werdet?“


    Wie sagte doch auch einst Erich Kästner?
    „Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“


    Tatsache aber ist: Wir trinken diesen Kakao wie doof und ohne die Tasse abzusetzen.


    Und so wird uns ein Blender präsentiert, der mit bedeutungsschwangerer Miene spricht und keine Skrupel hat sich auch noch „Sozialdemokrat“ zu nennen. Steinmeier ist leider auch ein Sinnbild dafür, das die Politik und die politische Diskussion immer oberflächlicher wird.


    Leider ist es so, aber manchmal hört man den Schuss einfach nicht.


    Steinmeier – wirklich ein Repräsentant dieses Volkes oder nur ein Repräsentant einer gewissen politischen Kaste?

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Ich bin mit dir einer Meinung, dass es keine sichtbaren Vertreter einer anderen Politik in diesem Land gibt.
    Einer Politik, die sich tatsächlich um die Belange derjenigen kümmert, die in den letzten Jahrzehnten an die Wand gedrängt worden sind und die keine Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lage haben. Und das sind nicht nur irgendwelche Randgruppen.
    Bezeichnend ist, dass immer weniger Betriebe in diesem Land der Tarifbindung unterliegen.


    Woher soll so jemand auch kommen? Die Regierungsparteien liefern sich Schaukämpfe auf einem Nebenschauplatz und erwecken den Eindruck, wenn man nur möglichst wenig Flüchtlinge ins Land lässt, lösen sich alle Probleme von selbst.
    Eine aktive Klimapolitik wird den Interessen der Industrie geopfert.
    Über die Probleme, die entstehen werden, wenn die jetzigen Niedriglohnempfänger mal in Rente gehen und nach einem aktiven Arbeitsleben auf die Mindestsicherung angewiesen sein werden, macht man sich lieber auch keine Gedanken.



    Ehrlich gesagt erscheint mir die Frage, wer im nächsten Jahr Bundespräsident wird, dagegen ziemlich belanglos.


    Zumal sich auch bei den Nachbarn nirgends eine alternative Politik abzeichnet. Ein warnendes Beispiel ist da für mich Frankreich. Dort ändert sich seit Jahrzehnten nichts. Es gibt keine echten Reformen, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. In ländlichen Regionen brechen Strukturen der medizinischen Versorgung zusammen. Dörfer veröden.
    Die einzige sichtbare und hörbare Antwort ist im Moment der FN. Da möchte ich verzweifeln.

  • Der Sänger hieß Donovan. Klugscheißmodus off.


    Das Problem ist nicht, dass die CDU Parteivorsitzende hier allein entschieden hätte Hat sie nicht, sondern gemeinsam mit demokratisch legitimierten Parteivertretern. Das Problem ist, dass keiner der dazu Inder Lage wäre den Job zu tun bereit ist für die paar Kröten seinen Kopf hinzuhalten. Sie haben schlicht keinen gefunden, der ihrer Meinung nach könnte und seiner nach wöllte. Das wirft ein bescheidenes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Der Bundespräsident sollte eine Person mit Strahlkraft sein. Steinmeier hat das Charisma angesiedelt irgendwo zwischen einer Packung Schlaftabletten und einer Rolle Klopapier.

  • Ist jetzt vielleicht was zynisch, aber im Grunde muss man ja froh sein, dass sich überhaupt ein Dummer gefunden hat, der es machen will.


    Und ganz ehrlich hätte es da meiner Meinung nach durchaus schlimmer kommen können.

    Man möchte manchmal Kannibale sein, nicht um den oder jenen aufzufressen, sondern um ihn auszukotzen.


    Johann Nepomuk Nestroy
    (1801 - 1862), österreichischer Dramatiker, Schauspieler und Bühnenautor

  • Nach ein wenig Nachdenken finde ich es ebenfalls schlimm für den Zustand der Union, dass sich kein Kandidat finden will, der bereit und fähig ist, dieses Amt zu übernehmen.


    Stimmt, es ist nicht gerade hochbezahlt. Es ist auch nichts, was jemand so nebenher machen könnte. Aber es ist ein Amt, in dem man etwas sein kann, was nach meiner Ansicht in unserer Gesellschaft fehlt: eine moralische Instanz. Jemand, der auch mal Utopien entwickelt und über die aktuelle Tagespolitik hinausdenkt.
    Da ist jemand, der direkt aus dem politischen Geschäft kommt, sowieso keine gute Besetzung.


    Man hätte die Sache breiter angehen sollen. Nicht gleich jeden Kandidaten an die Öffentlichkeit zerren. Auch mal abseits der ausgetretenen Wege suchen. Hätte.
    Es ist für mich eine vertane Chance.

  • Zitat

    Original von Rumpelstilzchen
    Man hätte die Sache breiter angehen sollen. Nicht gleich jeden Kandidaten an die Öffentlichkeit zerren. Auch mal abseits der ausgetretenen Wege suchen. Hätte.
    Es ist für mich eine vertane Chance.


    Ich gebe dir da vollkommen recht. Allerdings: Hätte man das getan, hätte die Öffentlichkeit nichts davon erfahren. Vielleicht hat man es ja getan... :wave

    “Lieblose Kritik ist ein Schwert, das scheinbar den anderen, in Wirklichkeit aber den eigenen Herrn verstümmelt.”Christian Morgenstern (1871 – 1914)

  • Vor einigen Wochen wurde noch darüber diskutiert, ob man dieses Amt nicht komplett abschaffen sollte. Jetzt wird sich wieder darüber gewundert, dass außer Steinmeier keiner offiziell dafür kandidieren möchte. Viele Geeignete wollten sich wohl zusichern lassen, dass sie spätestens im dritten Wahlgang gewinnen.


    Ausgekungelt wurden diese Wahlen in den früheren Jahren doch ebenso wie aktuell. Nur hatten wir da keine große Koalition, so dass sich zumindest immer mindestens zwei Kandidaten fanden. Nun ist alles zur Partei der Mitte mutiert, da dort halt die breiteste Wählerschicht zu motivieren ist. Das dies leider die Ränder stärkt ist aber auch keine ganz neue Erkenntnis.


    Das politische System hat - mit allen Fehlern - aber siebzig Jahre in Deutschland recht gut funktioniert. Nun soll das alles falsch und blöd sein, nur weil die Amerikaner sich einen Trump(el) zusammenwählen? Gekungelt wurde in der Bonner Republik unter Kohl mit seiner Bimbesmentalität wohl noch viel mehr als heute. Zur Erinnerung: Kohl hat seine Kritiker nicht nur Pack genannt, sondern ist gegen Eierwerfer in Halle sogar handgreiflich geworden und konnte von seinen Bodyguards nur mit großer Mühe zurückgehalten werden.


    Für mich sind viele von Pegida und AfD auch Pack. Anders kann ich dieses Pöbelvolk, dass Galgen mit den Namen von Merkel und Gabriel hochhält und selbst übelste Beleidigungen äußert auch nicht bezeichnen. Wer wäre für diese Leute denn ein geeigneter Kandidat gewesen? Jemanden wie Höcke, Petry oder Gauweiler werde ich hoffentlich nie in einem öffentlichen Amt erleben müssen.

  • Abschaffung ist ja keine Alternative.
    Für mich ist ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin heute wichtiger denn je. Wer soll denn andere Ideen verbreiten, wenn nicht er oder sie?
    Auch die Diskussion darum ist kein Schaden - im Gegenteil, sofern nicht von vornherein nur über Personen diskutiert wird, sondern darüber, was denn die gute Kandidatin, den guten Kandidaten ausmacht.
    Welche Persönlichkeit brauchen wir, wollen wir. Leider kommt bisher oft nur der kleinste gemeinsame Nenner heraus. Auch da hatten wir Glücksfälle. Aber auch andere.


    Ich weiß gar nicht mehr, wo mal der Name Navid Kermani genannt wurde. Für mich wäre der ein hervorragender Kandidat gewesen. Aber ganz sicher nicht mehrheitsfähig. Auch wenn er mehr und tiefsinnigeres über unsere christliche Kultur zu sagen wüsste als so mancher Politiker aus den Parteien mit den christlichen Namen.

  • Zitat

    Original von Voltaire
    Es macht immer Sinn, die Kommentare von Wolfram Weimer zu lesen. Der Mann hat es einfach drauf. Seine Analysen treffen punktgenau.


    Der falsche Bundespräsident


    Der Kommentar ist wirklich großartig.


    Trotzdem geb ich Steinmeier ne Chance. Wir haben seit Jahren eine Bundeskanzlerin mit der Ausstrahlung einer verdorrten Orange, der Stimme eines geistig leicht zurückgebliebenen Jugendlichen. Die kann machen, was sie will, für mich schaut sie immer irgendwie dumm aus und klingt auch so, egal, was sie sagt. Also, verglichen damit ist Steinmeier für mich Charisma pur.

    Man möchte manchmal Kannibale sein, nicht um den oder jenen aufzufressen, sondern um ihn auszukotzen.


    Johann Nepomuk Nestroy
    (1801 - 1862), österreichischer Dramatiker, Schauspieler und Bühnenautor

  • Ich finde Ihn in seinem jetzigen Job Klasse, sehe Ihn aber nicht wirklich als Bundespräsidenten. Genau sowenig wir ich Schulz auf dem Job sehe vom Steinmeier.
    :gruebel
    Ausserdem verdankt unser Land Ihm ja auch die Agenda 2010 die er mit div. anderen SPD'lern ausgeheckt hat-


    Angeblich haben ja alle CDU / CSU Kandidaten NEIN :bruell gesagt - vielleicht aus Angst vor dem Imageverlust.


    Aber was wären tragbare politische Alternativen?
    - Helge Schneider wie man las hätte ja Interesse an dem Posten...... ?(

    Muff Muff Muff dat Muffelinchen


    Leben ist was uns zustößt, während wir uns etwas ganz anderes vorgenommen haben. (Henry Miller)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Muffelinchen ()

  • Das Eingangsposting vermischt viele Dinge wie Kraut und Rüben.


    Punkt 1. Die "Hinterzimmerkungelei" wird als etwas Schlechtes hingestellt. Meiner Meinung nach ist das aber der normale Weg wenn es darum geht, einen ausgewogenen Kompromiss in heiklen Angelegenheiten zu finden. Dass die Entscheidungsfindung, sowohl für Personen- wie auch Sachfragen, über die Führungsgremien der Parteien geht ist für mich logisch und nicht zu beanstanden. Es hat sich ja in der Vergangenheit bewährt. Je nachdem werden in Sachfragen Politiker oder Berater mit speziellen Fachkenntnissen hinzugezogen.


    Punkt 2. Zur Person Steinmeier erlaube ich mir den Neutralitätsjoker zu ziehen. Aber mit seinem Werdegang und seinen Funktionen scheint er mir nicht gänzlich ungeeignet zu sein. Wenn er mit 60 Jahren der Meinung ist, seine Frührente mit Eierschaukeln in einem anspruchslosen Amt als Handschüttler und ab und zu Orden ans Revers Hefter zu geniessen soll er das tun. Das die CDU/CSU keinen alten Knacker haben der für das an und für sich sinnlose Amt geeignet wäre kann man Steinmeier nicht anlasten. Als bekennenden Eierschaukler bzw. -kratzer käme sonst wohl nur Jogi Löw in Frage ... aber dem würde niemand freiwillig die Hand schütteln.


    Punkt 3. Die Politikerkaste ist abgehoben und hat jeglichen Kontakt zur Arbeiterschaft verloren. Und das wird zunehmend zu ihrem Problem.


    Edit: Ich überlege gerade welche Partei wählen würde wenn ich in Deutschland stimmberechtigt wäre ... :gruebel

  • O ja! Wählt Steinmeier! Ich könnte kotzen! Ich habe vor der Trump-Wahl kein gutes Haar an dem "Mauerbauer" gelassen und sogar gewettet, dass er verliert. Aber ich bin auch nicht Außenminister der BRD. Von einem Außenminister hätte ich erwartet, dass er sich diplomatischer verhält. Das konnten sogar die Chinesen besser. Steinmeier Bundespräsident? Da sei Gott vor (mit der CDU kann man ja nicht mehr rechnen). Ich bleibe dabei: ABSCHAFFEN das Amt. Kostet nur sehr viel Geld und hat keinen wirklichen Nutzen. Deutschland braucht keinen Präsidenten, keinen Kaiser, keinen König und auch keinen Steinmeier.

  • Die Gewaltenteilung (4 Gewalten) erinnere ich ja noch so dunkel: Legislative, Judikative, Exekutive und Medien, wobei die Medien die anderen 3 Gewalten ohnehin dominieren. Die können sogar einen Bundespräsidenten stürzen. Aber bitte: Welche Rechte nimmt der Bundespräsident war? Na gut, nach Artikel 82 Grundgesetz werden Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundespräsident prüft die Gesetze formal, kann sie aber nur ablehnen, wenn sie zweifelsfrei und offenkundig gegen die Verfassung verstoßen. Aber in diesem Fall kann jeder "Harzionist" dagegen opponieren. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, er trat übrigens zurück "um Schaden vom Amt abzuwenden" unterschrieb natürlich auch das "Luftsicherheitsgesetz", legte aber eine verfassungsrechtliche Prüfung nahe. Karlsruhe bestätigte die Bedenken und verwarf die vorgesehene Möglichkeit, entführte Passagierflugzeuge im Extremfall abschießen zu können. Na und, (Komma): Wir wissen alle, dass die gängige Praxis anders aussieht. Wenn eine entführte Maschine auf den Reichstag zufliegt, dann wird sie selbstverständlich abgeschossen und wenn ein Oberst, dessen Namen ich hier nicht nennen möchte, (Stauffenberg war es nicht) den Luftangriff auf einen von Taliban entführten Tanklastwagen herbeiführt und dabei 100 Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet werden, dann ist dass halt ein Kollateralschaden und wird selbstverständlich nicht abgeurteilt. ..."die von der Gewaltenteilung beeinflussten Rechte des Bundespräsidenten" sollten die hoch besoldeten Abgeordneten wahrnehmen; dafür bezahle ich selbige schließlich Monat für Monat, Weinflasche für Weinflasche.

  • bulbuster
    Radikal? Wohl eher sehr unsortiert.
    "Grenzterror" war für mich ein Buch eines sehr frustrierten Menschen - Radikalität ist etwas anderes.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.