ZitatOriginal von Voltaire
Welche Klage?
Ob hier geklagt wird entscheidet die StA. Und die leitet zudem ein Ermittlungsverfahren erst dann ein, wenn ein begründeter Anfangsverdacht besteht.
Die StA wird dann die Klage vor dem LG Mainz erheben, wenn sie der Ansicht ist, dass hier eine Klage vonnöten ist.
Das LG Mainz entscheidet dann ob die Klage überhaupt zugelassen wird.
Stimmt, habe vorgegriffen. Die Klage ist aber sehr wahrscheinlich, nach Meinung von Rechtsexperten. Denn auch eine Verurteilung scheint möglich.
ZitatOriginal von Voltaire Es geht hier um die Meinungs- und künstlerische Freiheit.
Das wird zumindest der Ansatz von Böhmermanns Anwalt sein.
ZitatOriginal von Voltaire Es geht hier darum, inwieweit Merkel weiterhin deutsches Recht beschädigen will.
Ja, wobei ihr Verhalten in der Öffentlichkeit meiner Meinung nach anders interpretiert wird, als es ihrer Vorgehensweise entspricht.
ZitatOriginal von Voltaire Wobei die Entscheidung der Bundesregierung ein klarer Hinweis auf die Rechtstaatlichkeit in diesem Land ist.
Eben!
ZitatOriginal von Voltaire
Man muss das Gedicht nicht gut finden, nur sollte man sich immer wieder vor Augen führen, wie sich dieses Land ändern wird, wenn hier Böhmermann verurteilt wird.
Es wäre Öl ins Feuer der Rechtspopulisten, keine Frage. Es wäre aber andersrum ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, wenn er sich aus ebenso populistischen Gründen dem Pöbel beugt. Eine derartige Affäre lässt sich nur lösen, wenn man sich genau an die Regeln hält. Auch wenn man die Regeln nicht gut findet. Es ist dann aber nur konsequent, dass man die Regeln dann danach anpasst. All das geschieht gerade.
