Termine in Bürgerämtern - wie kann das sein?

Aus aktuellem Anlass habe ich eben nach den Öffnungszeiten in den Berliner Bürgerämtern geschaut - und bin völlig schockiert. Sämtliche Nachmittags- und Wochenendzeiten sind mittlerweile nur noch mit Termin verfügbar. Diese Termine sind auf Wochen rot markiert, freie Termine kaum verfügbar und nachmittags/abends gar nicht. Die Zeiten danach sind noch nicht zur Beantragung von Terminen freigegeben.

Ich habe zum Telefonhörer gegriffen und die Hotline angerufen mit der Frage, wie ich das regeln soll, wenn ich nur nachmittags kann. Es wurde scharf die Luft eingezogen und mir dann mitgeteilt, dass das dann wirklich schwierig wäre. Ich müsste bei allen Bürgerämtern schauen, bis ich eben irgendwo einen Termin fände. Berlin.de hätte da eine Übersicht. Auf meine Frage, welche Konsequenzen das auf Strafgebühren hätte, wenn ich gar nicht die Möglichkeit habe, zum Amt zu gehen, wurde mir mitgeteilt, dass man zwar nicht denke, dass es dazu kommen würde, aber es rein formal schon passieren könnte, dass ich dann Strafe zahlen müsste.

Ist ein solches System wirklich zumutbar? Termine in öffentlichen Behörden als Glücksspiel, bei dem man am besten alle fünf Minuten die Internetseite aktualisiert, um es nicht zu verpassen, wenn ein neuer Tag mit Terminen freigeschaltet wird? Die Erwartung, einmal quer durch die Stadt zu fahren, wenn eben nur das Amt am anderen Ende noch einen Termin anbietet? Strafen für die Berufstätigen, die nicht morgens zu den wenigen Zeiten können, die überhaupt noch ohne Termine angeboten werden?

Wer ist für diese Entscheidung zuständig? Wann ist die getroffen worden? Und was soll das?

Ist das wirklich so, dass wir uns damit einfach abfinden müssen? Verstößt das tatsächlich gegen keine Regeln und Gesetze?

Der Trend geht dahin, dass es bald GAR KEINE Ämter mehr gibt, in die man ohne Termin überhaupt kommt. Gleichzeitig werden die Termine aber nach einem undurchsichtigen System und nur kurzfristig freigeschaltet. AUßERDEM gibt es Strafen dafür, dass Um- und Anmeldungen in bestimmten Zeiträumen zu geschehen haben. Das kann doch nicht miteinander vereinbar sein.

Ist das Ministerium für Gesundheit und Soziales die richtige Stelle für eine Beschwerde?

Zitat

Original von Salonlöwin
Hallo Jass,

das Problem kenne ich aus meiner Stadt und habe das kürzlich mit Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, die in einer Kleinstadt in einem Bürgerbüro tätig sind, diskutiert. In der Kleinstadt würde man auf diese Praxis noch nicht zurückgreifen. Eine denkbare Begründung ist, dass es inzwischen sehr lange dauert, beispielsweise einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen. Mit Terminvergabe würden die Mitarbeiter unter weniger Druck arbeiten und angeblich wäre dieses Verfahren bürgerfreundlicher.

In Jena gab es dieses Problem auch nicht - 1 Amt auf 100 000 Einwohner. Keine Termine, keine langen Wartezeiten.

Berlin hat über 40 Ämter auf 4 000 000 Einwohner. Nach der Rechnung dürfte es keine Probleme geben. - Wird in Großstädten mehr gespart? Oder wächst der Bedarf nicht linear?

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Original von magali
JASS

klar wird in Berlin an Personal in den Verwaltungen gespart.
Aber ganz verstehe ich nicht, was passiert ist.

Das Bürgeramt, das z.B. für mich zuständig ist, hat zwar auch Terminvergabe und zwar seit 15. Juli d.J., aber trotzdem kann man montags bis 15 Uhr ohne Termin hingehen. Man wartet halt ewig.
Ich war Anfang August dort, mit Termin, an einem Donnerstag, aber zu denen, die mit mir mit Termin warteten, kamen andere Leute, die sich wie früher eine Nummer am Automaten gezogen haben.
Es ging recht schnell, bis deren Nummern aufgerufen wurden. Okay, es war Ferienzeit.

Ich habe jetzt eben mal nach einigen anderen Bezirksämtern geguckt, die haben Temine und Zeiten, meist an einem einziegn Wochentag, zu denen man ohne Termin kommen kann. Bloß seltener. Vielleicht liegt es an Deinem Bezirk?

Oder Du mußt halt machen, was leider viel Berufstätige machen müssen, sich freinehmen.

magali

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Hallo, magali,

dann sind wir doch wieder dabei, dass man für Berufstätigkeit abgestraft/ diskriminiert wird. Darf einem daraus ein Nachteil entstehen?
Selbst Ärzte haben einmal in der Woche in der Regel eine Akutsprechstunde abends - wieso dürfen dann Ämter ihre Termine abends komplett blocken?

Ich werde beispielsweise nur für die Stunden bezahlt, die ich tatsächlich arbeite. Verwaltung, Internetanbieter etc. erwarten alle, dass ich tagsüber zu Hause bin, um sie zu empfangen. Vor 9 Uhr läuft bei den meisten nichts, nach 17 Uhr auch nicht, teilweise soll man sich ganze Zeiträume von 6 Stunden bereit halten - und jetzt soll ich auch noch gezwungen werden, weitere Verdienstausfälle für den Behördengang in Kauf zu nehmen?

Außerdem sehe ich die Entwicklung dahingehend, das es bald gar keine Zeiten mehr ohne Termine gibt. Es fing mal mit einem Nachmittag an, an dem Termine mögliche waren. Dann mit einzelnen Tagen, an denen es plötzlich nur noch mit Termin ging und gar nicht mehr anders. Mittlerweile gibt es bereits komplette Ämter (Biesdorf beispielsweise) in denen es keine einzige Uhrzeit ohne Termin gibt. - Gleichzeitig sollen Meldungen aber zeitnah geschehen und es gibt Strafgebühren für Versäumnisse.

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Original von Marlowe
Ich dachte, heutzutage könne man alles auch online erledigen?

Leider wird bei vielen Behörden-Angelegenheiten immer noch Anwesenheit verlangt, immer mit Vorlage des Personalausweises. - Vermutlich, weil es keine sichere Methode gibt zu garantieren, dass nicht jemand Unbefugtes Dokumente beantragt oder Ähnliches.

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Original von rienchen
Also Jass, bzgl Ärzten muss ich Dir leider erheblich widersprechen. Grade am eigenen Leib erfahren. Braucht man mal eine Behandlung, die 08/15 übersteigt, bekommt man schon mal einen Termin in 6-10 Wochen. Und da sage ich dann allen Ernstes " ich kann da nicht, muss arbeiten?" . Nee. Da nehme ich mir eben frei. Ich sehe das auch nicht als Diskriminierung, es ist meine Gedundheit, in die ich investiere. Ich musste mir auch freinehmen, um Reisepässe und Visa für die Kinder zu bekommen. Mein Mann ebenfalls, man muss gemeinsam hin.

Der Arzt sagt aber nicht gleichzeitig zu dir, dass du bis zu 500 € Strafe zahlen darfst, wenn du nicht in der ersten Woche kommst, obwohl er da gar keine Zeit für dich hat.

Und ein Behördengang betrifft nicht meine Gesundheit oder eine andere Lebensnotwendigkeit.

Um nochmal meinen Punkt zu klären, den bisher jeder ignoriert hat: Ich kann doch nicht auf der einen Seite sagen, dass ich zu wenig Zeit und Personal habe und dann diejenigen sanktionieren, die es nicht innerhalb von eng eingegrenzten Fristen schaffen, einen Termin zu ergattern.

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Original von rienchen
Jass: das stimmt, aber der Vergleich kam von Dir. ... selbst Ärzte haben... Und wenn Du zu dem vereinbarten Termin nicht erscheinst, bzw nicht mindestens 24 Std vorher absagst, behalten sich manche ebenfalls ein "Ordnungsgeld" von 25 -50 € vor. Das sind nicht 500 und inwieweit das rechtlich überhaupt durchsetztbar ist... müsste man mal drauf ankommen lassen. In Ordnung ist das trotzdem nicht. Und mit der Unberechenbarkeit von Kindern schon mal gar nicht.

Und kümmern muss man sich als Bürger eben auch um seine Rechte. Manchmal ist es eben unumgänglich, dafür Freizeit zu opfern. Sogar für meine Eheschließung musste ich das tun.

Im Falle der Behörden handelt es sich weniger um meine Rechte als um meine Pflichten. Und es ist eben nicht die Freizeit, die dafür geopfert werden soll.

Außerdem hat ein Arzt im Fall des Nicht-Erscheinens einen realen Ausfall für einem Termin, den man selbst vereinbart hat. Im Falle der Behörden geht es um die Sanktion dafür, keinen Termin bekommen zu haben. (Es gibt in ganz Berlin kein einziges Amt, dass vor dem 16. September einen Termin zu vergeben hat). Außerdem ist es nicht einmal möglich, Termine, die weiter als 4 Wochen im voraus liegen, zu vereinbaren. Also selbst, wenn ich drei Monate vorher weiß, dass ich zu dem Zeitpunkt einen Termin brauche, würde ich ihn nicht bekommen.

Das ganze System ist doch von hinten bis vorne faul.