Die Petition ist die eine Sache.
Aber den Unterschied zwischen Steuern und der Rundfunkgebühr sollte man kennen. Und sich bei Nicht-Kenntnis selbstverständlich dafür interessieren, wenn man älter ist als zwölfeinhalb.
Die Rundfunkgebühr ist keine Steuer und deswegen ist die Bereitstellung Fernsehen nicht (NICHT) mit der Bereitstellung von z.B. Kindergärten, Schulen oder der Straßenbeleuchtung zu vergleichen.
Gut, daß wir darüber gesprochen haben.
magali
Wenn wir schon beim Klugscheißen sind: mittlerweile ist es auch keine RundfunkGEBÜHR mehr, sondern ein RundfunkBEITRAG. Und da liegt der Hase eben im Pfeffer. Gebühren zahlt man für die Nutzung, Beiträge für die Bereitstellung.
Ich hab's falsch benannt, Du hast es richtig gestellt.
WO ist das Problem?
Das ist prima, danke.
Was hat das mit 'Klugscheißen' zu tun?
Du hast genau den Punkt genannt.
Beitrag für Bereitstellung.
Und über 'Bereitstellung' kann man streiten.
Muß man beim Fernsehen und Radio auch, weil Information und Unterhaltung heutzutage verwechselt werden. Und wie.
danke für den Link zur Petition
magali
ZitatOriginal von magali
Die Rundfunkgebühr ist keine Steuer und deswegen ist die Bereitstellung Fernsehen nicht (NICHT) mit der Bereitstellung von z.B. Kindergärten, Schulen oder der Straßenbeleuchtung zu vergleichen.
Gut, daß wir darüber gesprochen haben.
magali
Nein, sie ist keine Steuer, sondern ein Beitrag.
Insofern nicht vergleichbar, was die politische Grundlage angeht, ok. Vergleichbar ist meiner Meinung nach aber schon, dass hier eine Sache, die von allen genutzt werden könnte und deren Existenz bereits bei Staatsgründung für wichtig genug erachtet wurde, dass man sie verbindlich eingeführt hat, von allen bezahlt wird. Und ja, ich halte, obwohl ich selbst wenig fernsehe (meist Serien/Filme auf DVD oder von Streamingdiensten), die Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender und deren staatsferne Organisation (die durch Steuerfinanzierung gefährdet sein könnte), für wichtig.
ZitatOriginal von JustMeNico
Deine Meinung LeSeebär. Ich sehe es nicht ein ZDF, ARD und Co zu bezahlen wo ich das nicht mal nutze. Auch Radio höre ich nicht und die Seiten von denen im Internet rufe ich auch nicht auf.
Ich bin völlig einverstanden, wenn alle, die nie ARD, ZDF, 3sat, arte, kika, Phoenix, sämtliche dritten Programme sehen und auf sämtliche Radioprogramme der öffentlich rechtlichen sowie das Internetangebot verzichten, diese Petition unterschreiben. Ich würde mir allerdings Gedanken machen, wenn dabei ein nennenswerter Anteil an Unterschriften zusammen käme.
Wenn wir aber schon beim Wunschkonzert sind: Ich möchte bitte dann künftig im Supermarkt an der Kasse den "kein-Privat-TV+Rundfunk-Rabatt" abgezogen bekommen. Ich sehe gar nicht ein, mit meinem Einkauf Dieter Bohlen und Co zu finanzieren, die ich nie ansehe!
Ich erwarte von jedem, der diese Petition unterzeichnet, einfach nur, daß er sich vorher Gedanken macht, ob er in einer Welt ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk (+ Fernsehen) leben wollen würde? Man sieht es doch zur Zeit an den Zeitungen, bei denen überall seit Jahren der Rotstift regiert und wo oft genug statt irgendwelcher neutraler Berichterstattung die Pressemitteilung von Firma XY kommentarlos übernommen wird. Auch italienische Verhältnisse mit einem Medienzar, der am Ende den ganzen Staat leitet, weil er die Meinung macht, sind meines Erachtens keine Utopie - man braucht sich nur anzusehen, wie stark der Bertelsmann-Konzern im Privatfernsehen ist. Damit das nicht passiert, wird unsere engagierte Kanzlerin natürlich für die Rechte des Einzelnen kämpfen und ein steuerbasiertes Staatsfernsehen einführen. Dann ist es auch endlich kein Skandal mehr, wenn die Politik den ZDF-Intendanten bestimmt, sondern ganz normale Koaltionsverhandlung.
Vielleicht mag ja einer der Petitionsbefürworter mal erklären, wie er sich die Zukunft ohne den Rundfunkbeitrag vorstellt?
Edit: Aufzählung der Fernsehsender erweitert.
Phoenix ist doch auch öffentlich-rechtlich. Auf den zu verzichten könnte ich mir ebenso wenig vorstellen wie auf die von LeseeBär Genannten.
Und: Auch die heute Jungen kommen mal ins Rentenalter...
Ausserdem sieht nicht jeder Rentner Hansi Hinterseer & Carmen Nebel & Co
ZitatOriginal von maikaefer
Phoenix ist doch auch öffentlich-rechtlich. Auf den zu verzichten könnte ich mir ebenso wenig vorstellen wie auf die von LeseeBär Genannten.
Stimmt - habe den hinzugefügt.
ZitatUnd: Auch die heute Jungen kommen mal ins Rentenalter...
Ausserdem sieht nicht jeder Rentner Hansi Hinterseer & Carmen Nebel & Co
Meine Theorie ist ja, daß ARD+ZDF erst durch die Privaten zum Rentnersender wurden. Sie hatten früher durchaus gute Programme auch für junge Leute, aber da man hier ja stark mit den privaten konkurriert, ist es einfacher, sich auf eine andere Zielgruppe zu konzentrieren. Wenn wir also eine Petition zur Abschaffung des Privatfernsehens einführen, würden vermutlich mehr junge Leute nicht mehr den Rundfunkbeitrag bezahlen, ohne die entsprechenden Programme auch zu nutzen.
ARD und ZDF bieten gerade auf den Spartenkanälen "jugend"taugliches Programm. Besonders die Übertragungen von Musikfestivals werden dort gerne geschaut.
ZitatOriginal von maikaefer
Phoenix ist doch auch öffentlich-rechtlich. Auf den zu verzichten könnte ich mir ebenso wenig vorstellen wie auf die von LeseeBär Genannten.
Und: Auch die heute Jungen kommen mal ins Rentenalter...
Ausserdem sieht nicht jeder Rentner Hansi Hinterseer & Carmen Nebel & Co
Eben nicht jeder Rentner sieht das, aber mal ehrlich die Sendungen sind sowieso schon sehr reduziert worden.
Und nein ich schaue das auch nicht, ausser ich bleib beim zappen mal hängen.
Inzwischen schaue ich aber lieber wieder mehr Filme dort denn die Werbung nervt und die Ami-Filme werden bei uns eh weniger geschaut.
Gut über das Programm an sich kann man streiten und das Radioprogramm hier bei uns nervt auch, aber da wurde schon sooft diskutiert und es wird sich nie was ändern.
Im übrigen wurde die Helene Fischer Show eingeführt um das "junge Publikum" anzusprechen, denn die soll es bei ihr mehr geben.
Keine Ahnung ob das stimmt oder nicht die Frau ist für den falschen Fußballverein und wird von mir sowieso nicht angeschaut.
So und nun ganz ehrlich ich schaue nachher wieder Sturm der Liebe und ich schäme mich auch nicht das zuzugeben.
Es hat wenig Sinn, die (subjektive) Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots (mit den Gebühren finanziert man übrigens nicht nur das Fernsehen, sondern auch Radioangebote und sonstige Informationsdienstleistungen der Anstalten) mit derjenigen des privaten Rundfunks zu vergleichen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen war auch schon vor der Einführung des Privatfernsehens so ausgerichtet, dass es sich überwiegend (aber längst nicht ausschließlich) an ältere Konsumenten gerichtet hat, aus dem ganz einfachen Grund, dass die Bevölkerung überwiegend über 40 ist. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nicht nur einen Bildungs- und Informationsauftrag, sondern auch jenen, kosten- und weitgehend werbefrei zu unterhalten. Was Unterhaltung, was unterhaltsam ist, empfindet jeder Zuschauer und -hörer anders; man kann versuchen, es allen recht zu machen, aber gelingen wird das nie. Aber das Angebot ist so vielfältig (vom Spartenkanal für Kinder über Theaterkanäle, Parlamentsfernsehen, Multikulti-Radio und weiß der Geier was noch alles), dass zumindest jeder Interessierte etwas finden könnte. Zugleich muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der fraglos sehr bürokratisch organisiert ist und sich unterm Strich wenig traut (trauen darf), auch auf Entscheidungsebene viele Interessen berücksichtigen - wer mag, kann sich gerne mal anschauen, wie Rundfunkräte zusammengesetzt sind.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll also sicherstellen, dass jeder Bürger dazu in der Lage wäre, sich kosten- und weitgehend werbefrei (die Ausnahmen hiervon sind klar definiert) zu informieren und unterhalten zu lassen. Genau das leistet das vielschichtige Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender auch, ganz im Gegensatz zu den privaten Angeboten, denen es ausschließlich um Werbeeinnahmen geht, also um Quoten. Spartenangebote sucht man bei denen nahezu vergebens, und wenn es sie gibt (etwa religiöse Sendungen), dann sind sie gesetzlich vorgeschrieben und/oder sind Bestandteil der Lizenz. Wichtiger aber noch ist, dass die privaten Dienstleister - von wenigen Ausnahmen - keinerlei Verpflichtung haben, bestimmte Angebote vorzuhalten, während dies praktisch die Basis der Arbeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist. Ob man mag, was dabei herauskommt, ist eine andere Frage - immerhin aber hat jeder Bürger zumindest theoretisch die Möglichkeit, mit einem Programmkonzept bei einem Sender vorstellig zu werden, oder auf andere Weise ins Geschehen einzugreifen.
Es ist richtig, dass man mit dem Rundfunkbeitrag für ein Angebot zahlt, das man möglicherweise nicht nutzt. Ich verstehe auch, um ehrlich zu sein, überhaupt nicht, warum man bei der Abschaffung der Rundfunkgebühren die Gelegenheit nicht genutzt hat und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk direkt über Steuern finanziert (die einzige Erklärung hierfür wäre der große Personalbestand der GEZ). Aber Gesellschaften bestehen aus vielen Angeboten, die nicht alle nutzen - die wenigsten von uns sitzen häufig im Gefängnis, aber kaum jemand wird der Notwendigkeit dieser Instanzen widersprechen. Kindertagesstätten sind hier schon genannt worden, es gibt hunderte weiterer Beispiele. Ob einem (bestimmte) Kindertagesstätten oder Gefängnisse nun persönlich gefallen oder nicht, ist höchstens ein Randaspekt bei dieser Frage; das Vorhandensein des Angebots ist m.E. fraglos wichtig. Das gilt sogar für Komödiantenstadel und ähnliches Zeug, das es im privaten Fernsehen nicht gibt, weil alte Menschen als Werbezielgruppe nahezu völlig uninteressant sind.
ZitatOriginal von Tom
Es ist richtig, dass man mit dem Rundfunkbeitrag für ein Angebot zahlt, das man möglicherweise nicht nutzt. Ich verstehe auch, um ehrlich zu sein, überhaupt nicht, warum man bei der Abschaffung der Rundfunkgebühren die Gelegenheit nicht genutzt hat und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk direkt über Steuern finanziert (die einzige Erklärung hierfür wäre der große Personalbestand der GEZ).
Das hat einen viel wichtigeren (juristischen) Grund: weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern bleiben muss. Steuern werden durch den Staat erhoben. Darüber hinaus dienen Steuern der Allgemeinfinanzierung und dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden. Und schließlich erfolgt auch die "Ausgabe" der Steuergelder staatlich. Staatsferne erneut problematisch.
Hallo, Susannah.
Danke für den Hinweis.
Allerdings kommt eine verpflichtende, nahezu ausnahmslose, von allen Bürgern (bzw. Haushalten) zu entrichtende Abgabe einer Steuer wenigstens inhaltlich schon sehr nahe, zudem ist der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", wie die GEZ inzwischen heißt, faktisch eine Behörde, also eine staatliche Einrichtung. Mag sein, dass es juristisch einen (marginalen) Unterschied machen würde, aber der Verwaltungsaufwand wäre sicherlich deutlich geringer, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einfach umlagen-steuerfinanziert wären. Und es gäbe dann auch kaum mehr Proteste gegen Rundfunkgebühren, einfach, weil es sie nicht mehr gäbe. Diesen Protest könnte man dann wieder auf die Kirchensteuern fokussieren, die übrigens auch Leute bezahlen, die nicht Mitglied irgendeiner kirchensteuerfinanzierten Sekte sind, denn die Kirchensteuern können von der Steuer abgesetzt werden, wodurch alle Steuerzahler die entstehende Differenz finanzieren. 
ZitatOriginal von Tom
Allerdings kommt eine verpflichtende, nahezu ausnahmslose, von allen Bürgern (bzw. Haushalten) zu entrichtende Abgabe einer Steuer wenigstens inhaltlich schon sehr nahe, zudem ist der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", wie die GEZ inzwischen heißt, faktisch eine Behörde, also eine staatliche Einrichtung.
Wie Susannah schon sagte: Es geht darum, den Staat die Regierung da rauszuhalten. Natürlich ist die Umsetzung ähnlich wie bei einer Steuer, aber der entscheidende Unterschied ist, daß dieses Geld völlig am Fiskus vorbei geht. Im Gegensatz zu jeder Steuer ist der Beitrag zum einen zweckgebunden und zum anderen hat die Regierung (zumindest in der Theorie) dadurch keinerlei Einfluss auf die Verwendung der Mittel und das Programm. Daß das beim ZDF-Verwaltungsrat offenbar noch nicht angekommen ist, ist eine andere, traurige Geschichte.
ZitatOriginal von LeSeebär
Wie Susannah schon sagte: Es geht darum, den Staat da rauszuhalten. Natürlich ist die Umsetzung ähnlich wie bei einer Steuer, aber der entscheidende Unterschied ist, daß dieses Geld völlig am Fiskus vorbei geht. Im Gegensatz zu jeder Steuer ist der Beitrag zum einen zweckgebunden und zum anderen hat die Regierung (zumindest in der Theorie) dadurch keinerlei Einfluss auf die Verwendung der Mittel und das Programm. Daß das beim ZDF-Verwaltungsrat offenbar noch nicht angekommen ist, ist eine andere, traurige Geschichte.
So ist es - wäre schön, wenn man sich endlich mal dazu durchringen könnte, die Besetzung des ZDF-Verwaltungsrates zu überdenken.
Hallo, LeSeebär.
ZitatEs geht darum, den Staat da rauszuhalten.
Das wiederum ist Quatsch. Erstens gibt es "den Staat" nicht, sondern nur eine Vielzahl von Funktionären, Gremien und Organisationen, die den Verwaltungsanteil des Staats ausmachen. Und zweitens ist "der Staat" - zuweilen mit mehr als 50 Prozent der Sitze - in allen Rundfunkräten vertreten, gestaltet das Programm strukturell wie inhaltlich also aktiv (mit). Im ZDF-Fernsehrat mit seinen 77 Mitgliedern sitzen Vertreter der Bundesregierung, der Bundesländer und anderer "gesellschaftlich relevanter" Gruppen, darunter auch Kirchen.
Die GEZ ist eine Behörde. Das ergibt sich aus § 1 (4) des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Daran ändert auch die Namensänderung nichts.
Es ist nicht unbedingt zutreffend, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können. Durch einen Beschluss des Parlamentes, kann dieses im Rahmen seines Etatrechts Ausnahmen vom Prinzip der Gesamtdeckung zulassen ("Alle Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben"). Der Haushaltsbeschluss eines Parlamentes hat übrigens Gesetzeskraft.
So wurden beispielsweise die Einnahmen aus der Öko-Steuer der Rentenversicherung zugeschlagen.
Der Steuerzahler allerdings hat keinen Anspruch darauf, dass mit seinen Steuern ein bestimmter Zweck verfolgt wird. So können beispielsweise im Etat veranschlagte Maßnahmen nicht eingeklagt werden.
Der Begriff "Staat" ist übrigens nicht genau definiert. Von einigen Staatsrechtlern wird diese Definition bevorzugt:
"Politische Organisation einer Personengemeinschaft, die ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraussetzt."
Edit: Rechtschreibung
ZitatOriginal von Tom
Das wiederum ist Quatsch. Erstens gibt es "den Staat" nicht, sondern nur eine Vielzahl von Funktionären, Gremien und Organisationen, die den Verwaltungsanteil des Staats ausmachen.
Sorry, habs geändert -> es geht darum, "die Regierung" rauszuhalten (OK, raus ist relativ, ganz raus sind sie natürlich auch nicht).
ZitatUnd zweitens ist "der Staat" - zuweilen mit mehr als 50 Prozent der Sitze - in allen Rundfunkräten vertreten, gestaltet das Programm strukturell wie inhaltlich also aktiv (mit). Im ZDF-Fernsehrat mit seinen 77 Mitgliedern sitzen Vertreter der Bundesregierung, der Bundesländer und anderer "gesellschaftlich relevanter" Gruppen, darunter auch Kirchen.
Wie mein Verweis auf den Verwaltungsrat des ZDF zeigen sollte, finde ich, daß die staatsferne mit dieser Besetzung einigermaßen ad absurdum geführt wird. Trotzdem bin ich dagegen, daß man der Bundesregierung direkten Einfluß aufs Fernsehen zugesteht, um ein bißchen Bürokratie abzubauen (bei dem Wust in staatlichen Stellen bezweifle ich zudem, daß eine Eingliederung der Rundfunksteuer im Finanzamt wirklich Bürokratie abbauen würde), statt des aktuellen Modells, bei dem ja nicht nur Vertreter aus Politik (aller Parteien, nicht nur der aktuellen Regierungskoalition) + Religion vertreten sind, sondern auch Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Wohlfahrts- und Naturschutzverbände etc pp. Man kann natürlich auch bei diesem System ein paar Haare in der Suppe finden, aber ich denke, verglichen mit einem steuerfinanzierten Regierungsprogramm ist diese Lösung die bessere.
ZitatOriginal von Tom
Hallo, LeSeebär.
Das wiederum ist Quatsch. Erstens gibt es "den Staat" nicht, sondern nur eine Vielzahl von Funktionären, Gremien und Organisationen, die den Verwaltungsanteil des Staats ausmachen. Und zweitens ist "der Staat" - zuweilen mit mehr als 50 Prozent der Sitze - in allen Rundfunkräten vertreten, gestaltet das Programm strukturell wie inhaltlich also aktiv (mit). Im ZDF-Fernsehrat mit seinen 77 Mitgliedern sitzen Vertreter der Bundesregierung, der Bundesländer und anderer "gesellschaftlich relevanter" Gruppen, darunter auch Kirchen.
Der Rundfunkrat / Fernsehrat soll ja auch ein Abbild der Gesellschaft sein, da gehören Vertreter der Politik sehr wohl dazu. Es ging um Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat.
Ich sehe die Notwendigkeit der Öffentlich-Rechtlichen ein, finde aber das dazugehörige System mehr als unglücklich.
Als kein BaföG-Beziehende, unter HartzIV-Niveau lebende Studentin ohne Fernseher und Radio (gut, dafür mit Internetzugang, dennoch nutze ich das Online-Angebot der Programme nur alle paar Monate) trifft mich jeder Euro, den ich mir absparen muss, ohne eine Gegenleistung dafür in Anspruch zu nehmen.
Ich bin demzufolge weniger für eine Abschaffung, sondern eher dafür, dass die Rahmenbedingungen noch einmal überdacht werden.