Heide Simonis im vierten Wahlgang gescheitert

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Original von vallenton
Ich denke mal, die Bevölkerung hat durch ihre Stimmabgabe eindeutig das Vertrauen der CDU ausgesprochen.

ich deute das Ergebnis so, daß die Bürger niemandem mehr vertrauen und deswegen auch kein "Lager" eine echte Mehrheit bekommen hat. Die Capitalistisch-Demagogische Union hat schließlich auch keine Lösungen anzubieten.

Zumal der oder die "Abtrünnige" genauso auch anstatt einer Enthaltung einfach für Carstensen hätte stimmen können, wenn er den so dringend Frau Simonis eins hätte reinwürgen wollen.

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Original von Lolita

Nun ja, Sinn und Zweck der Parteien ist es, dass sich Menschen ähnlicher Interessen finden und etwas bewegen, welches in ihrem Interesse ist. Tut mir leid, wenn noch nicht jeder den Sinn von Parteien erfasst hat...

ohne mich jetzt speziell auf den fall simonis beziehen zu wollen...
selbstverfreilich dienen parteien dem zweck des zusammenschlusses von personen mit gleichen interessen.
trotzdem sollte mE in jedem einzelfall das eigene gewissen die letzte instanz sein - und nicht das parteibuch.
aber dazu kann es natürlich verschiedene auffassungen geben.

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Original von frosch1

trotzdem sollte mE in jedem einzelfall das eigene gewissen die letzte instanz sein - und nicht das parteibuch.
aber dazu kann es natürlich verschiedene auffassungen geben.

Hallo Frosch,

aber wenn das eigene Gewissen einem sagt, daß man mit seiner Partei keinesfalls regieren will, dann muß man doch seinem Gewissen folgen und aus der Partei austreten.

Hier ging es ja nicht um den Ausbau von Grünanlagen oder sonstigen Kleinkram.

Liebe Grüße

"aber wenn das eigene Gewissen einem sagt, daß man mit seiner Partei keinesfalls regieren will, dann muß man doch seinem Gewissen folgen und aus der Partei austreten" (buchling)

ich stimme dir zu, dass das wohl in jedem mir momentan denkbaren fall MEINE konsequenz wäre.

Ich denke, die ganze Sache in Schleswig-Holstein zeigt doch nur, daß es mit dem Wort Demokratie in Deutschland nicht stimmt. Jetzt hat man die Simonis beseitigt, bekommt aber dadurch zwangsläufig den Carstensen. Also den Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben. Das soll sich jetzt reimen.

ich sehe es genau anders herum, demo.
und vor allem sehe ich es unabhängig davon, welche partei es nun gerade betreffen mag.
es wurde von einem - vom volk gewählten - politiker ein in den gesetzen unserer demokratie verankertes entscheidungsrecht ausgeübt.
das ist demokratie pur. mag einem das ergebnis nun gefallen oder nicht.
(ich gehe jetzt natürlich davon aus, dass es keine machenschaften im hintergrund gab, wie sie im fussball gerade ans tageslicht kamen!!)

Schauen wir uns doch mal die Vorgänge in Schleswig-Holstein genau an. Da hat die SPD eine Koalition mit den Grünen aber nach der Wahl einen Sitz zu wenig im Parlament. Die CDU in Koalition mit den Liberalen hätte die Mehrheit gehabt, wenn auch knapp. Wenn da nicht noch zwei weitere Mandate gewesen wären!
Die SPD bemühte sich also um die Duldung dieser beiden Mandate, ein durchaus demokratisches und legitimes Vorgehen. Soweit wäre die Sache ja in Ordnung gewesen.
Aber! Plötzlich wurde diese Kleinpartei von seiten der CDU bedroht, es wurde von Unmoral, von undemokratischem Verhalten und dergleichen mehr gezetert. Ja, es kam sogar zu Morddrohungen.
Und nun die Abstimmung über die Ministerpräsidentin. Im Vorfeld gab es keinerlei Ablehnung und während der Abstimmung dieses Desaster. Daß die ganze Sache nicht koscher gelaufen ist, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Denn wenn ein Abgeordneter mit dieser Abstimmung nicht einverstanden sein konnte, weshalb hielt er das so geheim? Ein Wort im Vorfeld und Simonis wäre gar nicht erst angetreten und ihr wäre diese menschliche Blamage erspart geblieben.
Die ganzen Vorgänge zeigen für mich, daß hier mit mafiösen Mittel gekämpft wird und das hat mit Demokratie wirklich nichts mehr zu tun. Das ganze Theater, angefangen von dem Gezetere über die Sitzverteilung bis hin zu dieser lächerlichen Abstimmung ist lediglich entwürdigend und ernüchternd. Es zeigt den wahren Zustand unserer Politik und unseres Staates.

Demosthenes,

ich stimme dir voll zu!

Natürlich ist die Ablehnung ein demokratischer Prozess, doch es verstößt einfach gegen Ethik und Moral, die eigene Parteivorsitzende so ungewarnt ins offene Messer laufen zu lassen.

Simonis war sich total sicher, wiedergewählt zu werden.

Es gab vorher in der SPD keine einzige kritische Stimme gegen sie.

Deshalb war es einfach ziemlich heimtückisch, so gegen Simonis zu agieren.

Schlimmer gehts nimmer.

Gruß

"Ja, es kam sogar zu Morddrohungen." (demo)

ich habe die ereignisse in sh vermutlich weniger verfolgt als du, aber:
wenn das nachweisbar ist... hätte sofort eingeschritten werden müssen!!!!
davon habe ich bisher aber weder etwas gehört noch einen thread dazu hier gesehen.
dass so etwas - wenn es wahr wäre - nichts mit demokratie zu tun hat, dem schliesse ich mich vorbehaltlos an!

Also das es nachweislich Morddrohungen gab, ist in der Presse gewesen und schon längst Sache der Staatsanwaltschaft.

Gruß

warum wurden denn dann die ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen ermittlungen nicht abgewartet, ehe man abstimmte?

Es ist schon interessant, daß ausgerechnet in dem selben Land vor Jahren der Niedergang unserer politischen Kultur begonnen hat. Mit der Affäre Barschel/Engholm wurde erstmals deutlich, daß die jungen Politprofis das Ruder übernahmen und sich von den alten Werten verabschiedeten. Gewiss, es dauerte noch eine Weile, bis diese Welle auch das Bundeshaus erfaßte, aber es ging in einem kontinuierlichen Prozess ständig nur noch bergab. Die vorher noch gepflegte Verbalauseinandersetzung im Bundestag verkam zum Debattierclub mit Stammtischformat, die Politiker selbst entwickelten eine Mitnahmementalität und mittlerweile sitzen in allen Parlamenten, von Kommune bis Bund, nur noch Politprofis, die deutlich von dem Rest des Volkes abgehoben sind.
Das Wort "Bananenrepublik" ist, so leid es mir tut, noch eine Schmeichelei für dieses Land.

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Original von Lolita
Nun ja, Sinn und Zweck der Parteien ist es, dass sich Menschen ähnlicher Interessen finden und etwas bewegen, welches in ihrem Interesse ist.

Und das geht nun einmal nur über den Weg der Kompromisse. Ansonsten rennt jeder in eine andere Richtung, so wie es ihm/ihr gerade einfällt. Interessen wechseln bekanntlich -- nicht mal ein und dieselbe Person hat ihr Leben lang ein und dieselben Interessen. Wie sollten da "Interessen" ein ernsthaftes Kriterium sein?

Es kann bestenfalls um grundsätzliche Fragen gehen, wie sie in Grundsatzprogrammen festgelegt sind.

Allein wenn man schon anfängt, im Interesse einer Mehrheit Kürzungen bei Minderheiten vorzunehmen, dann wird sofort jede potenziell betroffene Minderheit betonen, warum das gerade bei ihnen nicht geht.

Dann müssen sich nun einmal alle an einen Tisch setzen und gemeinsam einen Kompromiß finden.
Durch eine Mehrheitsentscheidung.
In der Hoffnung, daß in den Ausschüssen zuvor Sachfragen erörtert und nicht nur Interessensausgleich betrieben wurde.

Natürlich ist Kritik erlaubt -- aber mit Kritik alleine kommen wir nicht weiter!
Wem der geschilderte Verfahrensweg der Kompromißfindung nicht gefällt, der/die möge doch bitte hingehen und kundtun, welche Verfahrensweise er/sie statt dessen eingeführt sehen möchte.

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Original von frosch1
selbstverfreilich dienen parteien dem zweck des zusammenschlusses von personen mit gleichen interessen.

Es gibt so gut wie keine "gleichen Interessen" -- das stellt sich bei der Arbeit in Ausschüssen, Arbeitsgruppen u.a., ja schon bei Sitzungen im Ortsverband oder im persönlichen Gespräch sehr schnell heraus. Es gibt im Grunde nur Teilübereinstimmungen. Und dann heißt es reden, reden, reden, bis man eine gemeinsame Basis gefunden hat.

Am schlimmsten gerieren sich überall diejenigen, die ganz genau wissen, was "der Bürger" will (womit sie eigentlich nur sich selbst meinen) -- ganz gleich, ob das nun ideologische Engstirnigkeit oder handfeste wirtschaftliche Interessen sind. Übrigens auch völlig unabhängig davon, ob sie sich in der Politik tummeln oder von draußen drüber herziehen.

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Original von frosch1
"Ja, es kam sogar zu Morddrohungen." (demo)

ich habe die ereignisse in sh vermutlich weniger verfolgt als du, aber:
wenn das nachweisbar ist... hätte sofort eingeschritten werden müssen!!!!
davon habe ich bisher aber weder etwas gehört noch einen thread dazu hier gesehen.
dass so etwas - wenn es wahr wäre - nichts mit demokratie zu tun hat, dem schliesse ich mich vorbehaltlos an!

Diese Morddrohungen kamen nicht von anderen Parteien (die Drohungen der CDU, den Sonderstatus des SSW bzgl. der 5%-Hürde abzuschaffen, waren politisch-juristische Scharmützel, von denen sie jetzt tunlichst Abstand nehmen werden :grin), sondern wurden von Einzelpersonen via Telefon, Brief und Email getätigt -- so wird 's jedenfalls in der Presse berichtet. CDU und FDP können nix dafür, wenn ihre Anhänger Amok laufen.

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Original von Demosthenes
Das Wort "Bananenrepublik" ist, so leid es mir tut, noch eine Schmeichelei für dieses Land.

Solche Sentenzen sind ein Schlag ins Gesicht jedes Menschen, der unter den Machenschaften der United Fruit Company / Chiquita Brands International litt und/oder leidet.

Zitat Wikipedia s.v. Operation PBSUCCESS:
"Die CIA bewaffnete und bildete eine ad hoc "Befreiungsarmee" von ungefähr 400 Kämpfern in Nicaragua aus. Unter dem Befehl von Castillo Armas drang diese am 18. Juni 1954, über Honduras, nach Guatemala ein. Arbenz trat am 27. Juni 1954 zurück.
Der Coup kennzeichnete den Beginn von vier Jahrzehnten repressiver Gewaltherrschaft und Bürgerkrieg. In dieser Zeit "verschwanden" etwa 140.000 Guatemalteken. Einige Menschenrechtsaktivisten schätzen die Zahl der Opfer jedoch auf über 250.000."

Ich glaube nicht, daß du das gemeint hast.

Deine Bemerkung richtet allerdings die Aufmerksamkeit auf ein ganz entscheidendes Problem: Der massive Einfluß ökonomischer Interessen auf die Politik. 5 Mio. Arbeitslose gehen weniger auf das Konto der Politik, die inzwischen seit Jahrzehnten den Forderungen aus den Reihen der ökonomischen Elite sukzessive nachgibt, sondern just auf deren Konto.
Und solange dieses Menschenmaterial als Erpressungsmasse dienen kann, wird es diese hohen Arbeitslosenzahlen geben -- völlig gleichgültig, welche Partei an der Regierung sitzt.

Der Begriff "Bananenrepublik" ist in Anlehnung an diese Ereignisse heute längst eine gängige Bezeichnung für Staaten, deren Regierungen korrupt und deren Behörden auf "Bakschisch"-Basis arbeiten. Spätestens nach den Blackouts des Dicken aus Oggersheim, der partout nicht seine Sponsoren verraten wollte, aber auch schon vorher seit Lambsdorf und und und ist D in diesen Geruch geraten. Da sich diese Mentalität durch alle Parteien zieht, ist es völlig egal, wer gerade regiert.
Derzeit werden die Wirtschaftsgesetze bei Siemens gefummelt für die SPD-Regierung in Berlin. Hier im Saarland läßt die CDU-Regierung ihre Gesetze ebenfalls von Konzernen bearbeiten. Und wenn man an den Cleverle im Ländle denkt, der wegen seiner zu engen Wirtschaftskontakte gehen mußte, na dann dürfen uns die Arbeitslosenzahlen nicht mehr wundern.

*hm*
also irgendwie fände ich es sehr schön, wenn wir herrn kohl mit seinem namen nennen, denn immerhin war er über mehrere amtszeiten unser bundeskanzler und dies ganz gewiss nicht auf bananenrepublikbasis.
und soweit mir bekannt, hat er keinen blackout, sondern beruft sich auf ein gegebenes schweigeversprechen. das mag man nun gut finden oder auch nicht.
ansonsten muss ich sagen, dass mir selbst sehr vieles in der politik nicht gefällt. aber die einzige möglichkeit, etwas zu ändern, habe ich, wenn ich mein wahlrecht wahrnehme. oder mich selbst politisch engagiere.

"Und solange dieses Menschenmaterial als Erpressungsmasse dienen kann, wird es diese hohen Arbeitslosenzahlen geben -- völlig gleichgültig, welche Partei an der Regierung sitzt." (iris)
welche lösungsmöglichkeiten siehst du?

"Da sich diese Mentalität durch alle Parteien zieht, ist es völlig egal, wer gerade regiert." (demo)
und was ist dein lösungsvorschlag?

ps:@ oryx: bekommt man "drüben" davon eigentlich viel mit?
wie ist das ansehen der deutschen dort?