Heide Simonis im vierten Wahlgang gescheitert

    "Glaubt ihr wirklich, das war eine Gewissensentscheidung? Die Frage ist ehrlich gemeint. Ich brauche einen Denkanstoß, weil ich mir das nämlich nicht vorstellen kann."


    glauben heisst nicht wissen.
    da ich nicht in den kopf eines anderen hineinschauen kann, muss ich es immerhin für möglich halten. ich gehe mal - bis zum beweis des gegenteils - von mir selbst aus. und da wäre dieses verhalten nur aufgrund einer gewissensentscheidung möglich gewesen. :wave

    "Ein Buch ist wie ein Spiegel: Wenn ein Affe hineinschaut, kann kein Weiser herausschauen."(Lichtenberg)

    Zitat

    Original von frosch1
    *hm*
    also irgendwie fände ich es sehr schön, wenn wir herrn kohl mit seinem namen nennen, denn immerhin war er über mehrere amtszeiten unser bundeskanzler und dies ganz gewiss nicht auf bananenrepublikbasis.
    und soweit mir bekannt, hat er keinen blackout, sondern beruft sich auf ein gegebenes schweigeversprechen. das mag man nun gut finden oder auch nicht.


    Tja, Blackouts hat er aber auch gehabt - und das ist jetzt nicht scherzhaft gemeint -, ganz unabhängig von seinem Schweigeversprechen. :grin
    LG
    Solas


    <unterschreib> :write
    Solas

    Zitat

    Original von frosch1
    "Glaubt ihr wirklich, das war eine Gewissensentscheidung? Die Frage ist ehrlich gemeint. Ich brauche einen Denkanstoß, weil ich mir das nämlich nicht vorstellen kann."


    glauben heisst nicht wissen.
    da ich nicht in den kopf eines anderen hineinschauen kann, muss ich es immerhin für möglich halten. ich gehe mal - bis zum beweis des gegenteils - von mir selbst aus. und da wäre dieses verhalten nur aufgrund einer gewissensentscheidung möglich gewesen. :wave


    Ok, da denk ich mal drüber nach. Bei mir hätte so etwas nämlich den Parteiaustritt erfordert.


    Solas :wave

    Immer lustig zu beobachten, wie schnell den Politikern die Schuld an der ganzen Misere gegeben wird.


    Aber das ist anhand der Bild-verrückten Nation Deutschland und der Krone-verrückten-Nation Österreich nicht verwunderlich.


    Sicherlich gibt es politische Verfehlungen.


    Doch kein Politker der Welt konnte die negativen Auswirkungen der Globalisierung , geschweige denn die Brutalisierung des Arbeitsmarkt verhindern.


    Politikern immer die Schuld zu geben - das ist etwas kleingeistig und Schwarz-Weiß-Denken.


    Es gibt globale Entwicklungen, die nicht aufzuhalten sind.


    Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen.


    Hauptverantwortlich sind für mich nicht die Politiker, sondern die Konzerne, die nur das Geld vor Augen haben, Arbeiter nur als Objekte zum Weg des Produktes sehen, quasi solange wir sie brauchen, behalten wir sie - aber nur so billig und bequem wie möglich, und dann, wenn sie unnütz sind, jagen wir sie zum Teufel.


    So herrscht das Klima in den Unternehmen, in der Wirtschaft.


    Was soll da ein einzelner Politiker machen?


    Gruß

    Zitat

    Original von Iris


    Das Problem ist, wie soll das funktionieren? Niemand wird sich für eine Position bewerben, in der er ehrenamtlich (!) nichts anderes macht als Beschlüsse einer Vollversammlung buchstabengetreu zu realisieren. D.h. eine Basisdemokratie würde sich einen Überbau konstruieren müssen, in dem Beamte Gesetze formulieren und durchsetzen -- Beamte die in irgendeiner Weise leistungsgerecht bezahlt werden müssen, wenn man vermeiden will, daß die Beamten nur aus den Reihen der Wohlhabenden stammen (ein anderer könnte es sich sonst nicht leisten), und somit nur noch die Interessen der Wohlhabenden gewahrt würden. Aber auch diese Beamten wären bestechbar, denn der Mensch ist nun einmal bestechlich.


    Langsam, genau das ist nun mal die Aufgabe von Beamten. Ich war selbst lange genug ein solcher. :lache Die Bestechlichkeit der Beamten ist dabei noch das kleinste Problem, denn die wissen, was ihnen blüht, werden sie erwischt. Die einzige Einschränkung, die ich den Beamten auferlegen würde, wäre ihre Unparteilichkeit, d.h. sie dürften keine Mitglieder irgendeiner Partei sein.

    Zitat


    Im Übrigen entbehrt die Behauptung, "die" (=alle) Politiker seien korrupt, jeglicher Grundlage. Das ist genauso absurd wie die Behauptungen (alle) Unternehmer seien Steuerhinterzieher. oder (alle) Männer Vergewaltiger.


    Unter Korruption verstehe ich auch die Pöstchen, die sie in der Wirtschaft innehaben. Also die Aufsichtsratsjobs und dergleichen. Auch da sehe ich jede Menge Interessenkonflikte. Und welcher hochrangige Politiker hat die nicht?

    Zitat


    Denken läßt die BILD-Zeitung die Leute. Lies dir dieses meinungsmachende Drecksblatt mal durch, das keine Informationen liefert, sondern billigste kapitalistische Propaganda.


    Nee, danke. Dieses Revolverblatt ist nicht meine Kragenweite. Ich stehe mehr auf verlässlichere Informationen.

    Zitat


    Man müßte erstmal klären, wozu Steuern eigentlich verwendet werden. Daß da nicht irgendjemand des armen Michels Taschen plündert, um sich davon ausschließlich seine Linderhofs, Herrenchiemsees und Neuschwansteins zu bauen :grin, sondern daß davon Schulen, Straßen, Kindergärten, Krankenhäuser etc. finanziert werden -- aber eben auch ein Heer (niemand kann in Frieden leben, wenn ein böser Nachbar es nicht will), die Unterstützung der Bedürftigen (da haben wir das Problem der Bemessungskriterien ...) und der gesamte Beamtenapparat aus Verwaltung, Exekutive, Rechtssprechung und Vollzug u.v.m.
    BTW sind sämtliche Haushalte öffentlich, und sie sind nicht einmal sonderlich schwierig zu lesen -- es macht sich bloß kaum ein Mensch mal die Mühe, sich um die Daten zu kümmern.


    Erinnere mich bloß nicht an den Haushalt. Jedes Jahr derselbe Verdruß, die Mittel wieder herauszuschinden. Allein auf diesem Sektor könnte man bei einer Systemänderung eine Menge Geld sparen. Das jetzt im Einzelnen zu erläutern, würde den Thread sprengen. Nimms einfach als gegeben hin.

    Zitat


    Vorsicht! Das wird man dir als typisch deutschen Sozialneid auslegen. :grin


    In dem Falle leb ich meinen Sozialneid besonders gern aus. :lache

    Zitat


    Aber mal eine dumme Frage: Wie stellst du dir Basisdemokratie eigentlich vor: Vollversammlungen? Rätedemokratie?
    Besonders erfolgversprechend waren die bisherigen Versuche in der Geschichte ja nun nicht.


    So ähnlich wie das Schweizer Modell. Und das funktioniert doch schon eine ganze Weile. Deren Problem ist lediglich die Wahlmüdigkeit der Leute mangels Motivation. Ich denke mir, wenn den Menschen mehr bewußt gemacht wird, daß sie mit ihrer Stimme über ihre eigene Zukunft bestimmen, dann wird auch mehr gewählt. Dort kann noch jeder einzelne etwas mit seiner Stimme bewirken, bei uns hingegen schon lange nicht mehr. Du siehst es ja, in SH tauschen sie jetzt lediglich Simonis gegen Carstensen ein. Ändern wird sich aber nicht das geringste.

    Demosthenes :write
    Aus dem Klang eines Gefäßes kann man entnehmen, ob es einen Riß hat oder nicht. Genauso erweist sich aus den Reden der Menschen, ob sie weise oder dumm sind.

    Zitat

    Original von Demosthenes
    Die einzige Einschränkung, die ich den Beamten auferlegen würde, wäre ihre Unparteilichkeit, d.h. sie dürften keine Mitglieder irgendeiner Partei sein.


    Im Grunde genommen würdest du also ein Staatssystem errichten wollen, daß nur noch aus Adminisitration besteht.
    Aber wer kontrolliert dann die Administration? Und wer repräsentiert die Gewalt, die vom Volke ausgeht?


    Zitat

    Und welcher hochrangige Politiker hat die nicht?


    "Hochrangig" ist schon mal was anderes als "die" oder "alle". :grin


    Zitat

    Nee, danke. Dieses Revolverblatt ist nicht meine Kragenweite. Ich stehe mehr auf verlässlichere Informationen.


    Schon klar -- das Blättchen ist aber eine ganz entscheidende treibende Kraft in der allgemeinen Politik- und Wahlverdrossenheit. Und ich frage mich, was welche Intentionen hinter dieser Kanzlermacherattitüde stecken.


    Womit wir beim Springer-Konzern wären. Und damit wieder in der Spitze einiger Wirtschaftsverbände.


    Zitat

    Erinnere mich bloß nicht an den Haushalt. Jedes Jahr derselbe Verdruß, die Mittel wieder herauszuschinden. Allein auf diesem Sektor könnte man bei einer Systemänderung eine Menge Geld sparen. Das jetzt im Einzelnen zu erläutern, würde den Thread sprengen. Nimms einfach als gegeben hin.


    Da habe ich auch meine Erfahrungen (direkt und indirekt). Außerdem hat es mit der grundlegenden Problematik nix zu tun. Natürlich möchte jeder, daß die eigene Interessenslage immer gut ausgestattet ist -- klappt leider nie! Geld ist nie genug da.
    Das ist wie mit Frauen und Kleidern: Je mehr Klamotten sie haben, desto weniger haben sie zum Anziehen.


    Zitat

    So ähnlich wie das Schweizer Modell. Und das funktioniert doch schon eine ganze Weile. Deren Problem ist lediglich die Wahlmüdigkeit der Leute mangels Motivation.


    Meines Wissens -- aber ich lasse mich da gerne von einem Schweizer eines besseren belehren -- haben die dieselben Probleme wie wir. :grin


    Im Grunde genommen löst das kein einziges Problem. Wer soll denn die Versammlungen leiten? Wer die Wahlen? Wer repräsentiert das "Volk"? Wie wird dann regiert?


    Die Vorstellung, man treffe sich auf der grünen Wiese, um alle Entscheidungen gemeinsam zu treffen, ist romantisch -- aber unrealistisch. Wärte es die beste aller Staatsformen, dann würd sie garantiert vielerorts eingesetzt! :-)


    Zitat

    Ich denke mir, wenn den Menschen mehr bewußt gemacht wird, daß sie mit ihrer Stimme über ihre eigene Zukunft bestimmen, dann wird auch mehr gewählt.


    Das allein würde auch hier sehr viel bewegen. Ich bin längst nicht so pessimistisch wie du. :-)

    Zitat

    Original von Iris


    Im Grunde genommen löst das kein einziges Problem. Wer soll denn die Versammlungen leiten? Wer die Wahlen? Wer repräsentiert das "Volk"? Wie wird dann regiert?
    Die Vorstellung, man treffe sich auf der grünen Wiese, um alle Entscheidungen gemeinsam zu treffen, ist romantisch -- aber unrealistisch. Wärte es die beste aller Staatsformen, dann würd sie garantiert vielerorts eingesetzt! :-)


    Das mit der grünen Wiese oder Thingeiche ist natürlich Unsinn und deshalb wundere ich mich, daß du das überhaupt erwähnst. Aber die anderen Fragen sind schon nachdenkenswert. Der Bundespräsident, der ja eigentlich keine entscheidende Rolle im Staate spielt, ist doch ein sehr guter Repräsentant des Volkes. Im könnte man auch das Wahlamt unterstellen, das solche Wahlen ausrichtet. Die Gefahr von Mißbräuchen sind da am geringsten.
    Eine gewählte Regierung versieht ihr Geschäft im Rahmen der Gesetze und achtet auf deren Einhaltung. Die Gesetzgebung aber obliegt dem Volk. "Alle Macht geht vom Volke aus" - genau nach dem Leitspruch.
    Dieses Modell hätte mehrere Vorteile. Eine Regierung muß stets das Volk umfassend informieren, will sie ein Gesetz durchbringen. Das ist zwar mühsam, aber dafür auch absolut sicher. Gefälligkeitsgesetze gibt es dann nicht mehr. Weiterhin ist das ganze doch recht umständlich, was die Flut der Gesetze gewaltig eindämmen dürfte. Wenn ich daran denke, wieviele Gesetze in den Jahren nach 1970 über uns hereingebrochen sind....... Und jedes Gesetz kostet eine Menge Geld.
    Vor allem könnten die Finanzgesetze einmal richtig durchforstet werden. Es ist heute schon so, daß selbst alte und gewiefte Steuerbeamte nicht mehr in der Lage sind, alle Vorschriften auf diesem Sektor zu überschauen. Zum Teil existieren sogar schon sich gegenseitig widersprechende Rechtsnormen. Allein hier wäre es schon einen Orden wert, diesen Wust auf ein kleines überschaubares Gesetzeswerk zu reduzieren.
    So, geh jetzt mal von diesen Vorstellungen und denke die mal weiter ins Praktische. Du wirst sehen, da käme ein Modell heraus, das durchaus einmal auprobiert werden könnte und sollte.
    PS. bitte nicht auch den Unfug zitieren: "Wenn das Volk die Gesetze macht, haben wir morgen wieder die Todesstrafe". Dieser abgeschmackte Satz ist so falsch wie oft gebraucht.

    Zitat


    Das allein würde auch hier sehr viel bewegen. Ich bin längst nicht so pessimistisch wie du. :-)


    Da bin ich zwar anderer Meinung, aber da werden wir wohl nie einen gemeinsamen Nenner finden.

    Demosthenes :write
    Aus dem Klang eines Gefäßes kann man entnehmen, ob es einen Riß hat oder nicht. Genauso erweist sich aus den Reden der Menschen, ob sie weise oder dumm sind.

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    Zitat

    Original von Demosthenes
    Der Bundespräsident, der ja eigentlich keine entscheidende Rolle im Staate spielt, ist doch ein sehr guter Repräsentant des Volkes. Im könnte man auch das Wahlamt unterstellen, das solche Wahlen ausrichtet. Die Gefahr von Mißbräuchen sind da am geringsten.


    Fein, aber den Bundespräsidenten wählt die Bundesversammlung, nicht das Volk -- würde ihn das Volk nach Mehrheitswahlrecht wählen, hätten wir bald wieder so ein leidiges Prozedere wie bei den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Und bei der Machtfülle, mit der du den Bundespräsidenten ausstattest, wäre dieses Amt plötzlich ein begehrter Posten, um den gewaltiger Zoff entstünde.


    Ich bin keine Pessimistin, aber die geschichtliche "Erfahrung" (sofern man davon so sprechen darf) zeigt, daß, wenn die Funktion und die Rolle dieses Amtes sich ändern würden, seine Bedeutung -- und damit auch der Kampf darum sich ebenso stark verändern würden. :grin
    Aus dem Repräsentanten des Volkes würde ein Monarch mit breigefächerten Vollmachten -- ein gewählter Monarch, aber ein Monarch.


    Zitat

    Eine gewählte Regierung versieht ihr Geschäft im Rahmen der Gesetze und achtet auf deren Einhaltung. Die Gesetzgebung aber obliegt dem Volk. "Alle Macht geht vom Volke aus" - genau nach dem Leitspruch.


    Nun ... dieser Leitspruch lautet nicht von ungefähr so. Letztendlich geht dieser Gewaltbegriff ja von dem negativen Menschenbild z.B. bei Thomas Hobbes (Leviathan) aus, demzufolge der Mensch von Natur aus eigensüchtig und schlecht ist und der Zusammenschaluß der Menschen und die Bildung eines Staates der Bändigung des einzelnen durch Obrigkeit und Gesetz gilt.
    Deshalb heißt es ja auch "Alle Gewalt geht vom Volke aus" und nicht "Alle Macht ..."
    (Ich teile diese Auffassung nicht, aber sie ist die rechtsphilosophische Grundlage unseres Grundgesetzes ebenso wie jeder anderen Verfassung in Europa und auf den beiden amerikanischen Subkontinenten.)


    Zitat

    Dieses Modell hätte mehrere Vorteile. Eine Regierung muß stets das Volk umfassend informieren, will sie ein Gesetz durchbringen. Das ist zwar mühsam, aber dafür auch absolut sicher. Gefälligkeitsgesetze gibt es dann nicht mehr. Weiterhin ist das ganze doch recht umständlich, was die Flut der Gesetze gewaltig eindämmen dürfte. Wenn ich daran denke, wieviele Gesetze in den Jahren nach 1970 über uns hereingebrochen sind....... Und jedes Gesetz kostet eine Menge Geld.


    Die Flut an Gesetzen und Regelungen hat ihre Ursache keineswegs in irgendeiner postulierten Regulierungswut (es ist erstaunlich, daß dieser propagandistische Schwachsinn aus dem Munde der Deregulationsbefürworter dermaßen kritiklos geglaubt wird :wow).
    Gesetze machen ist auch heutzutage ein äußerst komplexer Vorgang -- er beginnt selten in der Programmatik einer Partei, sondern allermeistens in der Notwendigkeit, die dadurch entsteht, daß es immer wieder Personen und Wirtschaftsunternehmen gibt, die nichts unversucht lassen, um Steuern zu hinterziehen und Profite zu machen, selbst wenn damit die Gesundheit der Menschen (möglicherweise) bedroht wird. Dem ökonomischen Profit müsse alles untergeordnet werden, ansonsten seien wir verdammt -- das ist eine Doktrin so allmächtig wie weiland die der Heiligen Mutter Kirche. :rolleyes
    Leider ist ein Gesetzbuch so was änliches wie ein Betriebssystem: Es gibt immer und überall Schlupflöcher, und deren Zahl wird offenbar auch nicht weniger.
    Das Manko liegt schon allein darin begründet, daß die Gesetzgebung es überall mit einander widerstreitenden Interessen zu tun hat. Jedes Gesetz hat zugleich die Aufgabe, diese einander widerstreitenden Interessen zu versöhnen. Unsere Rehtssprechung basiert nun einmal auf "Konsensfindung", also darauf, einen gemeinsamen Nenner zu finden -- und in diesem Detail versteckt sich der Teufel, denn die Egoisten, die Übelgesinnten, werden hier ihre Löcher finden, indem sie den Nachweis zu erbringen versuchen, bei diesem Gesetz wurden ihre Interessen zu wenig berücksichtigt. Und oft genug wurde und wird bei der "Konsensfindung" eine INteressensgruppe völlig übergangen -- das geschieht einfach, denn auch Gesetzgeber sind Menschen, und Menschen sind fehlbar.


    Nebenbei bemerkt würde bei deiner Variante alles, aber auch alles von der Informationspolitik der Regierung abhängen. Also einer staatlich gelenkten und kontrollierten Instanz im großen Bereich der Massenmedien.
    Wer würde die kontrollieren? Wieviel verführerischen Potenzial zur Propaganda liegt hier bereit? Oder willst du das den Muränen aus der "freien" Wirtschaft überlassen, in der Hoffnung, deren gegenseitiges Belauern wäre genug der Kontrolle?


    Zitat

    Vor allem könnten die Finanzgesetze einmal richtig durchforstet werden. Es ist heute schon so, daß selbst alte und gewiefte Steuerbeamte nicht mehr in der Lage sind, alle Vorschriften auf diesem Sektor zu überschauen. Zum Teil existieren sogar schon sich gegenseitig widersprechende Rechtsnormen. Allein hier wäre es schon einen Orden wert, diesen Wust auf ein kleines überschaubares Gesetzeswerk zu reduzieren.


    Und du kannst deinen Kopf darauf verwetten, daß dann binnen allerkürzesster Zeit die Regulierungsmaßnahmen wieder von vorne losgehen, weil gewiefte Steuerberater und Steuerjuristen den Unternehmen die Lücken Weisen werden, die ihnen das Zahlen des winzigsten Obolus ersparen.
    Die Windigkeit des Winkeladvokatentums war schon im alten Sumer ein Problem, weshalb dort kurzerhand die entscheidenden Wirtschaftszweige der König an sich riß, mit anderen Worten: verstaatlichte -- was ich persönlich für die schlechteste denkbare Lösung halte.


    Zitat

    So, geh jetzt mal von diesen Vorstellungen und denke die mal weiter ins Praktische. Du wirst sehen, da käme ein Modell heraus, das durchaus einmal auprobiert werden könnte und sollte.


    Nein, tut mir leid. Ich sehe nur eine gewaltige Umkrempelung des gesamten Staatswesens -- sowas nennt man bekanntlich Revolution. Und was uns am Ausgang erwartet, sind niemals blühende Landschaften gewesen, sondern z.B. Oktavians wundersame Verwandlung in den alleinherrschenden Friedensfürsten Augustus, Cromwell und seine Schergen, la régime de la raison samt Guillotine, Stalins Archipel Gulag, Hitlers Konzentrationslager (von den Vernichtungslagern rede ich hier nicht!), die Taliban ... die Reihe läßt sich endlos fortsetzen.


    Was politische Systeme angeht, denke ich pragmatisch: Anstatt den ganzen Sandkasten aus dem Boden zu reißen und gegen einen neuen mit neuem angeblich viel besserem Sand (möglicherweise Glasscherbengries) zu ersetzen, wäre es weitaus sinnvoller, den vorhandenen Sand, so schmutzig er auch sein mag (er ist zumindest nicht blutig!), nach Möglichkeit gemeinsam durch gründliches Sieben zu säubern -- ein jeder da, wo er ist!


    Da dich das Thema umtreibt: Ich könnte mir vorstellen, daß dir rechts- und staatsrechtsphilosophische Vorlesungen oder andere Veranstaltungen im Fach Jura und/oder Philosophie richtig Spaß machen könnten.

    Wie ich an anderer Stelle schon schrieb,


    damit hat sich das Thema geklärt das nur Männer an ihren Posten kleben...



    und in jedem Karnickelzuchtverein wäre die Wahl nach dem 2. mal abgebrochen worden,


    übrigens soll Fr. Simonis eine hohe Fluktuationsrate an Ministern und Staatssekretären gehabt haben, Peer Steinbrück ist wegen eben dieser Frau aus Schleswig geflüchtet, also wer kann es dem abweichler verdenken das er sein Recht wahrgenommen hat, wozu ist diese Wahl sonst Geheim?

    Ich interessiere mich deshalb so sehr für dir Zukunft,weil ich den Rest meines Lebens in ihr verbringe. (Lansky ist ein Fan von Wikileaks)

    Zitat

    Original von Iris


    Du hast nicht viel mit diesen Kleinviehzüchterverbänden zu tun, stimmt 's? :lache



    Na die Pattex Heide sind doch trotzdem los geworden, möglicherweise hat es ihr auch jemand sagen müssen dass das ein schlechter Stil ist, was meinst DU? :-]

    Ich interessiere mich deshalb so sehr für dir Zukunft,weil ich den Rest meines Lebens in ihr verbringe. (Lansky ist ein Fan von Wikileaks)

    Zitat

    Original von Iris


    Das derlei auftrumpfende Sentenzen ganz schlechter Stil sind -- egal ob es sich um Frau Simonis oder Frau Merkel oder Frau Piper oder Frau Künast etc. handelt.
    So reden Verlierer.


    Naja Iris, mit dem verlieren ist das so ne Sache,


    ich vermute dahinter mehr die eigene Wichtigkeit und gepaart mit dem Hang zur Selbstdarstellung (siehe Seehofer nach seiner schweren Krankheit) .


    und dem unendlichen Selbsterhaltungstrieb die auf Zeit geliehene Macht in Händen zu halten.


    Es ist schwierig zu begreifen das alles auf einmal weg ist.

    Ich interessiere mich deshalb so sehr für dir Zukunft,weil ich den Rest meines Lebens in ihr verbringe. (Lansky ist ein Fan von Wikileaks)

    Ich bin froh darüber, dass in deutschen Parlamenten das Führerprinzip nicht gilt und der Fraktionszwang durch das Grundgesetz verboten wird. Die vom Volk gewählten Parlamentarier sind keine Befehlsempfänger und kein Stimmvieh, das bei der Abstimmung der Partei- oder Fraktionsführung hirnlos folgen muß.


    Ein Parteimitglied sollte sich neben seinem Gewissen und dem Volk in erster Linie dem eigenen Parteiprogramm verpflichtet fühlen.


    Die Frage des Stils ist dabei eine andere. Wenn man dem "Abweichler" etwas vorwefen kann, dann ist es ein schlechter Stil.

    Schön, wenn jemand noch an die ideellen Werte der Politik glaubt. Falls du aber deinen Beitrag ironisch gemeint hast, streich meinen ersten Satz kommentarlos. Tatsächlich ist es nämlich umgekehrt. Das Führerprinzip gilt in einer Partei noch schärfer als je zuvor, den ob in einem Ortsverband, Stadverband und darüber, stets ist der mit den besten Ellenbogen der Leithammel, dem alle folgen.
    Das mit dem Fraktionszwang müßte sich allerdings auch zu dir schon herumgesprochen haben, er wird strikt eingehalten. Weshalb wohl war jetzt die große Überraschung in Kiel so durchschlagend? Weil sich mal einer nicht daran gehalten hat.
    In aller Regel werden Gesetzesvorlagen in Ausschüssen beraten und zur Abstimmung vorangetrieben. Die übrigen Abgeordneten wissen oft gar nicht, worüber sie abstimmen sollen, da ihnen das Detailwissen fehlt. Man verlässt sich darauf, daß der Ausschuß seine Arbeit richtig gemacht hat und stimmt mit der Fraktion ab. Ich glaube kaum, daß einer derjenigen, die die Hand heben, sich Gedanken darüber macht, ob das sein Gewissen belasten könnte oder dem Volk nicht dienlich sein wird.
    Das ist halt eben der übliche Unterschied von Theorie und Praxis.

    Demosthenes :write
    Aus dem Klang eines Gefäßes kann man entnehmen, ob es einen Riß hat oder nicht. Genauso erweist sich aus den Reden der Menschen, ob sie weise oder dumm sind.


    Lansky, du hast meine Antwort nicht verstanden. Aber das macht nix. Du quakst auf deiner Seite des Teiches weiter, ich widme mich dem Fliegenfang.

    Ohne Fraktionszwang funktioniert Politik nicht. eder, der selbst schon einmal aktiv Politik gemacht hat, weiß das. Und ist es ja auch fraglos so, dass diejenigen in Schleswig-Holstein, die SPD gewählt haben von den SPD-Abgeordneten sehr wohl erwartet haben, dass diese HS ins Ministerpräsidentenamt wählen und nicht HC.
    Wenn jeder Abgeordnete bei jeder Abstimmung frei entscheiden würde, wüsste ich als Wähler ja gar nicht mehr, wie ich dran bin.


    Für mich steht klar, dass in Kiel ein Abgeordneter gekauft worden ist.


    Das gab es ja 1972 auch schon einmal im Bundestag. Damals scheiterte Rainer Barzel mit seinem Misstrauensvotum gegen Willi Brand. Viel später stellte sich heraus, dass ein CDU-Abgeordneter von der Stasi gekauft worden war.


    Diesmal war es halt nicht die Stasi, sondern vielleicht jemand, der der CDU nahe steht.

    Der "Abweichler" hat nicht Carstensen gewählt, sondern sich der Stimme enthalten. Hätte er Carstensen gewählt, so wäre dieser bereits im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Deshalb halte ich es für wahrscheinlich, dass ein Abgeordneter der SPD nicht mit einer rot-grünen Minderheitsregierung bzw. den Inhalten des Koaltitionsvertrages sowie der Tolerierungsvereinbarung einverstanden war. Immerhin gab es in der SPD einige, die sich nach der Landtagswahl offen gegen diese tolerierte Minderheitsregierung ausgesprochen haben - darunter der Wirtschaftsminister Rohwer.