Die Schweiz und ihre Eigenheiten - Volksabstimmungen

Sapperlot, ich sehe ein, dass die Schweiz als kleines Land besondere Schwierigkeiten hat. Ich will nicht wissen, was hier los wäre, wenn die Zuwanderungszahlen so hoch wären, wie in der Schweiz.
Was ich aber auch sehe ist, dass die Schweiz in vielen Bereichen auf die Zuwanderer angewiesen ist. Wenn man es nicht schafft, die auch willkommen zu heißen und ihnen das Gefühl zu geben, sie seien auch willkommen, wird es ganz große Probleme geben.

Zitat

Original von Tom
BTW:

Die Nachteile des Plebiszits - Schweizer stimmen gegen Minarett-Neubauten

Teil zwei, bitte.

Zitat

Original von Rumpelstilzchen
Sapperlot, ich sehe ein, dass die Schweiz als kleines Land besondere Schwierigkeiten hat. Ich will nicht wissen, was hier los wäre, wenn die Zuwanderungszahlen so hoch wären, wie in der Schweiz.

Rumpelstilzchen, da kommen wir noch hin, ganz gewiss...

Eine sachliche Diskussion zum Thema Zuwanderung kann in Deutschland nicht geführt werden. Ist wohl geschichtlich bedingt, latente Schuldgefühle, was weiß ich. Befürworter von geregelter Zuwanderung werden sofort in die rechte Ecke gestellt. Selbst wenn man auf in anderen Ländern bewährte Modelle verweist (z.B. Kanadisches Modell) gilt man sofort als populistisch. Zusatz: Eine Beschneidung des Asylrechts wird es nicht geben. Deutschland wird immer politisch oder relegiös verfolgten Menschen Zuflucht geben.

Bevor hier jetzt jemand versucht, mich in eine Ecke zu stellen. Ich arbeite in der (Sozial-)Beratung sehr viel mit Migranten und versuche ihnen zu helfen. Ich habe ein positives Menschenbild.

Uhtred, ich teile das positive Menschenbild nicht. Allerdings sehe ich in der geduldigen Arbeit und im Vorleben, wie man gut miteinander umgehen kann, unsere einzige Chance.
Für Deutschland finde ich zwei Dinge wichtig: Endlich einräumen, dass wir für unser aller Wohlergehen auf Zuwanderung angewiesen sind. Dann brauchen wir dafür auch Reglungen und dann die Bereitschaft, diejenigen die kommen, auch zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuleben.

Für das Asylrecht gelten dann wieder spezielle Regeln.

Im Grunde ist es mir völlig egal wie die Schweizer abstimmen.
Aber der Schweizer Wirtschaft wird dieses Ergebnis ganz und gar nicht egal sein. Denn nun muss mit großer Wahrscheinlichkeit das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt werden. Die EU hatte darauf im Vorfeld der Abstimmung immer wieder hingewiesen.

Unabhängig davon finde ich diese Angst vor einer Zuwanderung immer unglaublich lächerlich. Gerade die reichsten Länder sehen da immer schon den ultimativen Weltuntergang am Horizont.

Kein Mensch ist illegal - egal wo.

Natürlich kann man auch in Deutschland sachlich über Zuwanderung reden. Passiert doch täglich. Einfach mal in die Medien schauen und nicht nur irgendwelchen Stammtischblödsinn nachplappern.

@Uthred: Auch das kann man so oder so sehen, aber darum geht's hier nicht.

Voltaire : Dem ist nichts hinzuzufügen, danke

Zitat

Original von sapperlot

Ääähmm wieviele Bierchen hast Du intus? Haben wir Schweizer heute in irgend einer Art darüber abgestummen. Ich glaube nicht... bitte keinen Stammtischblödsinn nachplappern.

Der Schweizer halt mal wieder nichts begriffen. Wobei die Frage in diesem Zusammenhang erlaubt sein muss: Wer hat hier wieviele Bierchen intus?

Einfach noch mal aufmerksam lesen - und vielleicht erschliesst sich dir ja doch noch wie dieser Satz gemeint ist und in welche Richtung er geht.

Zitat

Original von Voltaire
Natürlich kann man auch in Deutschland sachlich über Zuwanderung reden. Passiert doch täglich. Einfach mal in die Medien schauen und nicht nur irgendwelchen Stammtischblödsinn nachplappern.

So sachlich wie du hier schreibst?!

Nur weil du dir einen berühmten Namen gegeben hast, hast du hier ganz sicherlich nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen!

Zitat

Original von Uhtred

So sachlich wie du hier schreibst?!

Nur weil du dir einen berühmten Namen gegeben hast, hast du hier ganz sicherlich nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen!

Warum denn gleich persönlich werden?
Lies doch einfach nach was du geschrieben hast:

Zitat

Eine sachliche Diskussion zum Thema Zuwanderung kann in Deutschland nicht geführt werden. Ist wohl geschichtlich bedingt, latente Schuldgefühle, was weiß ich. Befürworter von geregelter Zuwanderung werden sofort in die rechte Ecke gestellt. Selbst wenn man auf in anderen Ländern bewährte Modelle verweist (z.B. Kanadisches Modell) gilt man sofort als populistisch. Zusatz: Eine Beschneidung des Asylrechts wird es nicht geben.

Das ist eine Behauptung die durch nichts bewiesen ist. Natürlich wird auch in Deutschland sachlich diskutiert. Geh einfach mal in die entsprechenden Gremien. Und im Übrigen ist bei uns die Zuwanderung durchaus schon gesetzlich geregelt. Insofern ist es Unsinn hier zu behaupten, dass die "Befürworter von geregelter Zuwanderung" in irgendeine rechte Ecke gestellt werden.
Und unser Asylrecht wird bereits durch sehr viele Beschränkungen beschnitten.
Also - einfach mal etwas gründlicher informieren.

Das Ergebnis der Abstimmung irritiert mich, wenn es mich auch nicht verwundert (siehe unten). Was mich ebenso wenig verwundert, das ist das wenig unerwartete Auftauchen der rechten Keule, die sofort als Antwort gezogen wird. Es ist unrichtig, den Schweizern Protektionismus, Nationalismus, gar Rassismus zu unterstellen. Sie haben eine emotionale Entscheidung getroffen und ihren vermeintlichen Gefühlen (vor allem Ängsten) freien Lauf gelassen, und so etwas kommt eben dabei heraus, wenn man das tut. Die Nachteile der angeblich direkten Demokratie zeigen sich hier - wieder einmal. Im Ergebnis muss eine gewählte Regierung Politik gegen die eigenen Grundsätze betreiben. Das wird sicherlich nicht besonders lustig.

Das Ergebnis einer ähnlichen Abstimmung in Deutschland wäre vermutlich sehr ähnlich. Glücklicherweise aber kann dieses Instrument bei uns nicht zu solchen Zwecken verwendet werden, jedenfalls nicht mit vergleichbar geringen Hürden. Außerdem verstieße die entsprechende Gesetzgebung gegen so viele Vereinbarungen, Gesetze und Grundsätze, dass sie hierzulande niemals zur Anwendung käme, aber, wie gesagt, glücklicherweise auch nicht einmal zur Abstimmung.

Zitat

Original von Tom
Was mich ebenso wenig verwundert, das ist das wenig unerwartete Auftauchen der rechten Keule, die sofort als Antwort gezogen wird. Es ist unrichtig, den Schweizern Protektionismus, Nationalismus, gar Rassismus zu unterstellen.

Ja, das ist es. Es sind nicht "die" Schweizer, die den Volksentscheid durchgebracht haben. Und immerhin war das Ergebnis denkbar knapp und die Nichtbeteiligung ist auch nicht zu unterschlagen. Aber immerhin ist es einer zweifelhaften Partei gelungen, wieder einmal mit tief verwurzelten Ängsten vor Fremden Angst zu bedienen.

Was ich außerdem richtig widerlich finde, sind diese "Das -wird - man - ja - wohl- noch- sagen- dürfen -Die Schweizer sind schlau, die maches richtig- das ist gelebte Demokratie, das brauchen wir hier auch, dann gehts uns endlich besser!" - Freizeitfaschos, die überall aus ihren Untiefen aufploppen, als hätten sie nur drauf gewartet.

Zitat

Original von Uhtred
Zusatz: Eine Beschneidung des Asylrechts wird es nicht geben. Deutschland wird immer politisch oder relegiös verfolgten Menschen Zuflucht geben.

Zusatz: Sofern sie es schaffen, überhaupt irgendwie lebendig herzukommen, ohne vorher ein anderes EU-Land zu betreten.

Die von Dir angesprochenen "geschichtlich bedingten Schuldgefühle" sind in Deutschland in meinen Augen nicht mal ansatzweise ausgeprägt.

Zitat

Original von sapperlot
Unsere Regierung hat nun drei Jahre Zeit eine Kontingentierung zur Einwanderung einzuführen. Ob das im Jahr nun 20'000, 40'000, 60'000 im Jahr sind ist noch offen.

Ich finde ja immer noch, daß es viel dramatischer ist, daß nicht mal klar ist, wie diese Kontingentierung überhaupt durchgeführt wird und weniger, wie hoch das Kontingent ist. Aber amüsant wäre es natürlich schon, wenn man das Kontingent am Ende einfach hoch genug ansetzt (100000?), um die EU zufrieden zu stellen. Vermutlich ist das aber nicht nötig, ich halte das Säbelrasseln aus Brüssel für reines Wahlkampfgetöse - nach der Europawahl darf die Schweiz wieder machen, was sie will.

Ich denke ja, es wird sein wie so oft: großes Lamentieren und nachher bleibt alles beim Alten. An den Realitäten kommt sowieso keiner vorbei.
Ein Land mit einer praktisch nicht existierenden Arbeitslosigkeit kann es sich gar nicht leisten, auf ausländische Arbeitnehmer zu verichten....wer soll denn die Kranken und Alten pflegen, heilen, betreuen. Und die vielen internationalen Organisationen will wohl auch keiner rausschmeißen.

So arg laut sollten wir als Deutsche da vielleicht auch nicht schreien, wenn ich mir mal die Schlagzeilen der letzten Wochen zum Zuzug von EU Bürgern anschaue.....

Stimmt. Das richtige Wort heißt Chauvinismus.

Zitat

Original von sapperlot
@ LeSeebär Wir haben über einen Verfassungsartikel abgestimmt. Details werden immer auf Gesetzesebene verfasst. Siehe untenstehender Punkt 5. Die nächste Stufe wären dann die Verordnungen. Folgendes steht nun in der Bundesverfassung:

1. Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

3. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

4. Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

5. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Tut mir leid, wer hier von Abschottung redet kann nicht lesen...

Alles anzeigen

Wenn das der Originalwortlaut ist, frage ich mich, woher der Ausdruck "direkte Demokratie" da kommt. Da sind soviele Dinge, die der Gesetzgeber in die eine wie in die andere Richtung drosseln kann. Da weiß man doch letzten Endes gar nicht, wozu die Ja-Abstimmung final führt. Welche Höchstzahlen sollen gelten? Wann werden denn die Ansprüche aus Absatz 2 beschränkt? Entscheidet das das Gesetz oder die zuständige Behörde? "Gesamtwirtschaftliche Interessen" ... schwammig. Ich weiß, dass das Gesetzen um ihrer Allgemeinverbindlichkeit willen eigen ist, aber letzten Endes wird doch hier nur die grobe Marschrichtung bestimmt, nicht das Detail. Ja, das mag näher an direkter Demokratie sein, als es in Deutschland oder anderen repräsentativen Demorkatien der Fall ist, aber ich weiß nicht, warum man sich aufgrund dieses Systems so arrogant gegenüber den kleingeistigen und rückständigen (und am besten noch EU-hörigen) anderen Staaten verhalten muss.

Klingt jetzt vermutlich bösartiger, als es gemeint ist, aber irgendwie ist mir das System zu hoch. Letztens Endes liegt die Entscheidung doch bei denen, die regieren, oder?

Davon schüttelts mich bei Formulierungen wie "unter Berücksichtigung eines Vorranges für Inländerinnen und Inländer"ganz gewaltig, aber das ist meine Privatsache.