Und diese Einstellung ist für mich ein Grund, Volksabstimmungen skeptisch zu sehen. Der Volksmeinung nach machen "die da oben" sowieso alles falsch. Dann heißt es kreuzigt ihn, er tritt zurück, ein Neuer kommt und wird kurz danach auch wieder geteert und gefedert durch das Dorf gejagt.
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Original von sapperlot
erlaube ich mir mal diesen Thread zu eröffnen in dem es um die Schweiz und ihre Eigenheiten geht,Mal kurz abseits der Volksabstimmungen:
Stimmt das Gerücht, daß es in der Schweiz jetzt eine Supermarktkette geben soll, die krumme Gurken verkauft?!?
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Jop das ist korrekt.
Die Konsumenten sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland leben im puren Überfluss. Wenn man Früchte und Gemüse einkauft dann wählt man immer das optisch schönste Gemüse und makellose Früchte. Wohlgemerkt ich rede von der Optik nicht vom Geschmack. Die Launen der Natur bringen es aber mit sich das Äpfel, Birnen, Auberginen, Zucchetti, Gurken, Kabis, Blumenkohl, Broccoli, Fenchel, Karotten und Tomaten und so weiter nicht immer perfekt wachsen aber es geschmacklich und qualitativ keine Unterschiede zum wohlgeratenen Gemüse/Früchte gibt.
Die zweitgrösste Supermarktkette Coop bietet jetzt genau solch optisch unperfektes Gemüse zu einem leicht günstigeren Preis an. Und siehe da, die Konsumenten kaufen es und es ist gar ein Verkaufsschlager.
Gegenfrage: Wäre sowas in Deutschland/ der EU überhaupt erlaubt? Gibt es da nicht tausende von Gesetzen und Verordnungen wie Früchte und Gemüse auszusehen hat gemacht von hunderten von hochbezahlten Beamten im zentralistischen Brüssel?
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Original von sapperlot
Gegenfrage: Wäre sowas in Deutschland/ der EU überhaupt erlaubt? Gibt es da nicht tausende von Gesetzen und Verordnungen wie Früchte und Gemüse auszusehen hat gemacht von hunderten von hochbezahlten Beamten im zentralistischen Brüssel?Ich würde dir ja antworten, aber ich möchte deinen freien Schweizer Geist nicht beengen
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Nein, aufgehoben. Wir haben da einen abgeschobenen äh, einen abgehalfterten, äh, Minister,äh, präsident aus äh Bayern, der ist da dafür zu,äh ist der zuständig.
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Original von sapperlot
Gegenfrage: Wäre sowas in Deutschland/ der EU überhaupt erlaubt? Gibt es da nicht tausende von Gesetzen und Verordnungen wie Früchte und Gemüse auszusehen hat gemacht von hunderten von hochbezahlten Beamten im zentralistischen Brüssel?Nein, die Gesetze und Verordnungen wurden von der starken Lobby der Einzelhändler gemacht und von den Eurokraten nur noch unterschrieben. Ein Teil davon, z.B. die Gurkenkrümmungsverordnung, wurde zwar vor Jahren trotz großer Widerstände unter anderem aus Deutschland zurückgenommen, aber da die Supermärkte ihren Lieferanten weiterhin als Grundlage für Verträge diese Verordnungen vorschreiben, hat sich nix geändert. Es ist also prinzipiell erstmal egal, ob die Vorschrift wie in Deutschland von der EU kommt oder, wie in der Schweiz, von der Supermarktkette. Gerade deshalb ist der Bürokratiewahnsinn allerdings in meinen Augen völlig absurd - eine richtige liberale Partei hätte hier ein großartiges Betätigungsfeld, um einen Rückbau des staatlichen Einflusses voranzutreiben, ohne sich auf das Kampfthema Steuern zu reduzieren. Leider hat der deutsche ExMP, der jetzt für Bürokratie-Abbau zuständig sein soll, nach der Rücknahme der Gurkenkrümmungsverordnung nicht mehr viel zu Wege gebracht - die meisten in der EU verkauften Gemüse sind weiterhin strengen Verordnungen in Bezug aufs Äußere unterworfen.
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Volksabstimmungen vom 24. November 2013
Die Schweizer und Schweizerinnen dürfen am kommenden Wochenende über folgenden drei Fragen abstimmen:
Volksinitiatve "1:12 - für gerechte Löhne"
Die zu beantwortende Frage:
Wollen Sie die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» annehmen?Worum geht es?
Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten beträgt. Damit will sie die Löhne des obersten Kaders einschränken. -
Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
Die zu beantwortende Frage:
Wollen Sie die Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) annehmen?Worum geht es?
Die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes sieht vor, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr zu erhöhen und eine Zweimonatsvignette für 40 Franken zu schaffen. Die zusätzlichen Erträge finanzieren Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometer Strassen, die neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. -
Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
Die zu beantwortende Frage
Wollen Sie die Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» annehmen?Worum geht es?
Die Volksinitiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen. -
Sapperlot, am Wochenende ist wieder Volksabstimmung und diesmal mal wieder mit einem Thema, das auch international Beachtung findet:
Die Schweiz will die Einwanderung reglementieren.
Da die deutschen Medien recht verworren berichten, wäre ich dankbar über eine kleine Aufklärung, was man denn nun wirklich will? Welche Zuwanderung soll beschränkt werden? Nehmen wir als Beispiel den Bericht von heute in der Zeit. Dort steht, daß die SVP Höchstzahlen und Kontingente für Migranten einführen will gemäß dem Bedarf der Schweizer Wirtschaft - Ausländer dürfen nur kommen, wenn es keine einheimischen Bewerber gibt. Dann wird aber eine SVP-Nationalrätin zitiert, die selbst aus Bratislava in die Schweiz gezogen ist: "Ich bin nicht kriminell gewesen und ich war kein Sozialfall – ich müsste mir auch heute keine Sorgen machen, dass ich nicht ins Land darf" - hat die den Vorschlag ihrer eigenen Partei nicht verstanden, oder hab ich etwas nicht verstanden?
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Um deine Frage zu Beantworten müsste ich einen ellenlangen Beitrag schreiben. Es gibt sehr gute Argumente Pro und sehr gute Argumente Contra. Ich erwarte deshalb eine sehr knappe Entscheidung. Ich tendiere dazu "Nein" abzustimmen aber ich bin mir auch heute Abend noch nicht sicher...
Das Bevölkerungswachstum in der Schweiz ist rasant hoch. Vor 20 Jahren warens noch 6 Millionen Menschen in der Schweiz so sind es heute glaub etwas mehr als 8 Millionen. Und das ist nicht der Geburtenrate zuzuschreiben sondern einzig der Einwanderung. Besonders seitdem die Bilateralen Verträge mit der EU gelten mit der viel diskutierten Personenfreizügigkeit. Jährlich wandern etwa 80'000 Menschen in die kleine Schweiz ein... und unserer Arbeitsmarkt schluckt das und die Arbeitslosenquote bleibt unverändert bei extrem tiefen 3 %. Wahnsinn! Unglaublich wieviele Arbeitsplätze in der Schweiz in den letzten 10 Jahren geschaffen wurden! Notabene Mittel- und Hochlohnarbeitsplätze für gut bis sehr gut qualifizierte Einwanderer!
Wie man sich denken kann gerät die Infrastruktur bei immer mehr Menschen bei gleichbleibenden Raum an ihre Grenzen. Die Autobahnen sind voll, die Züge sind voll, der Wohnraum wird knapp und knapper und teuer und teurer und teurer. Viele Menschen sind der Meinung das es langsam genug ist mit der Zersiedelung der Schweiz und das man die Einwanderung langsam begrenzen sollte. Der klassische Schweizer Mittelstand sieht sich bedroht und er könnte ein "Verlierer" dieses Bevölkerungswachstums sein. Ich glaube das kann man verstehen wenn man will. Immerhin ist unser Ausländeranteil bei rund 23 % ... nicht gerade wenig für ein Land. Und nun soll die Schweizer Regierung dem ganzen mit einer Kontingentierung etwas Einhalt gebieten.
Der Schweiz geht es aber nicht zuletzt wegen den Bilateralen Verträgen mit der EU so gut und für die EU ist Personenfreizügigkeit ein wichtiger Eckpfeiler. Sollte die Schweiz Ja stimmen werden die EU-Oberen puterrote Köpfe kriegen
und toben wie einst Rumpelstilzchen ... Ein heikles Vabanque Spiel für die Schweiz und mein wichtigster Grund vielleicht Nein zu stimmen ...Wie das Gesetzt, falls es den angenommen wird, genau ausformuliert wird weiss man heute noch nicht. Das ist dem Bundesrat und den parlamentarischen Kommissionen sowie der Verwaltung überlassen. Das hat also nix mit verstehen oder nicht verstehen zu tun. Jeder würde halt den Gesetzestext in der Endfassung etwas anders schreiben... aber vielleicht gibts ja auch nix zu schreiben.
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Danke für Deine Antwort.
Aber auch Deine Aussagen überzeugen mich eher davon, daß die Aussage von der SVP-Slowakin nonsens ist, daß sie auch nach einer solchen Umsetzung kein Problem gehabt hätte, reingelassen zu werden: Die Arbeitslosigkeit ist sehr niedrig, einwandernde "Sozialfälle" dürfte es also kaum geben. Die Kriminalitätsrate der potenziellen Einwanderer wird meines Wissens nach auch nicht derart erheblich sein, daß sich dadurch die Einwanderung reduzieren läßt - am Ende bleibt also nur, Einwanderer auszugrenzen, die kommen, um in der Schweiz zu arbeiten...
ZitatOriginal von sapperlot
Wie das Gesetzt, falls es den angenommen wird, genau ausformuliert wird weiss man heute noch nicht. Das ist dem Bundesrat und den parlamentarischen Kommissionen sowie der Verwaltung überlassen. Das hat also nix mit verstehen oder nicht verstehen zu tun. Jeder würde halt den Gesetzestext in der Endfassung etwas anders schreiben...Was nützt mir eine Abstimmung, wenn am Ende nicht das Gesetz rauskommt, welches ich will? Ich rede hier gar nicht davon, daß die Quote der Beschränkung nicht fest steht - das kann man ja durchaus nachher regeln, aber nach welchen Kriterien so ein Zuzug beschränkt werden soll, müßte meines Erachtens durchaus vorher festgelegt werden, ansonsten kann sich, wie Du selbst andeutest, jeder das rauspicken, was er will und was mit dem späteren Gesetz, dem man zugestimmt hat, nix zu tun hat.
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Original von LeSeebär
Was nützt mir eine Abstimmung, wenn am Ende nicht das Gesetz rauskommt, welches ich will? Ich rede hier gar nicht davon, daß die Quote der Beschränkung nicht fest steht - das kann man ja durchaus nachher regeln, aber nach welchen Kriterien so ein Zuzug beschränkt werden soll, müßte meines Erachtens durchaus vorher festgelegt werden, ansonsten kann sich, wie Du selbst andeutest, jeder das rauspicken, was er will und was mit dem späteren Gesetz, dem man zugestimmt hat, nix zu tun hat.
Die Frage stelle ich mir auch gerade. Sapperlot, ist das der Regelfall, dass bei der Abstimmung Details noch unklar sind? In der Hinsicht könnte man als gewiefter Politiker da doch ungemein viel anstellen, wenn die Frage richtig gestellt wird und man am Schluss das Gesetz richtig umformuliert.
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**Hier klicken** Das PDF "Erläuterungen des Bundesrates 09.02.2014" ab Seite 27 lesen und informiert sein. Die vorhergehende Seiten befassen sich mit den beiden anderen Abstimmungen von diesem Wochenende.
Und ja man muss etwas Zeit investieren um informiert zu sein.
Das ist das offizielle Abstimmungsbüchlein das jeder Stimmbürger erhält. -
Das Schweizer Volk hat gesprochen und die Politik hat das zu akzeptieren und umzusetzen. Punkt. Basta.
1. Die Krankenkassen Grundversicherung bezahlt weiterhin die Abtreibungen. Stimmenverhältnis in Prozent gerundet 70 : 30.
2. Die Bahn wird gestärkt und der Finanzierungsvorschlag "Fabi" angenommen. Stimmenverhältnis in Prozent gerundet 62 : 38.
3. Die Schweiz ist gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU und es werden Kontingentierungen eingeführt. Stimmenverhältnis in Prozent 50,34 : 49,66.Besonders zu Punkt 3 werden die Eulen in Kürze auf viiieeellllen Newsportalen viel zu lesen haben.
Auf diesen mutigen Entscheid genehmige ich mir ein :bier.
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Prost sapperlot
Ich oute mich mal hier als deutscher bekennender Fan von Volksentscheiden. Für mich ein Element direkterer Demokratie. Bei wichtigen Fragen sollte das Volk direkt entscheiden. Die großen Parteien in Deutschland sind dagegen, weil sie Machtverlust befürchten. Selbst die Grünen bekennen sich nicht vorbehaltlos zu Volksentscheiden, denn sie fürchten sich ebenso sehr vor der direkten Demokratie, wie CDU/CSU, SPD, FDP...
Deshalb beneide ich die Schweizer um ihre Volksentscheide...
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Warum muss jeder, der nicht für Volksentscheide ist, automatisch nur machtgeil sein? Warum darf man da keine anderen Gründe für haben?
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Susannah... keine Ahnung. Ich bin mit unserem Systems aufgewachsen und finde es toll und das Beste auf der Welt. Aber dazu darf jeder seine eigene Meinung haben.
Bei der enorm wichtigen Abstimmung zur Einwanderungsbegrenzung habe ich verloren... ich hab mit "Nein" gestimmt aber das ist jetzt Makulatur und die Volksmehrheit entscheidet und das ist zu akzeptieren.
Info: Parallel zu den Eidgenössischen Abstimmungen haben auf Kantonal- und Gemeindeebene viele zusätzliche Abstimmungen stattgefunden.
Unsere Regierung hat nun drei Jahre Zeit eine Kontingentierung zur Einwanderung einzuführen. Ob das im Jahr nun 20'000, 40'000, 60'000 im Jahr sind ist noch offen. Wir schotten uns also nicht ab wie der dümmliche Spiegel Online schreibt sondern wir führen bis in drei Jahren Kontingente ein.
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Ich bin auch nicht der uneingeschränkte Fan von Volkentscheiden.
An die Weisheit der Vielen glaube ich nicht mehr, seit ich erlebt habe, dass es in manchen Stadtteilen schon schwierig ist, einen Kindergarten zu bauen.....der macht ja Lärm. Womöglich morgens um 8.00. Oder wie schwierig es ist, einen Standort für eine forensische Klinik zu finden. -
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Original von Susannah
Warum muss jeder, der nicht für Volksentscheide ist, automatisch nur machtgeil sein? Warum darf man da keine anderen Gründe für haben?
Jeder kann seine Meinung dazu haben und auch seine Gründe warum er dagegen ist.Aber du kannst mir nicht erzählen, dass es den Parteien um etwas anderes geht als Machterhalt. Diese Blauäugigkeit habe ich schon lange verloren. Nenn mich Politikverdrossen. Ich habe meinen Glauben an unsere Politiker verloren. Von den vier Jahren der Legislaturperiode sind bestimmt 3 Jahre Wahlkampf. Unpopuläre Maßnahmen z.B. zur Haushaltssanierung bitte nicht, könnte ja Stimmen kosten. Stattdessen wird jedem etwas versprochen. Wenn man die ganzen Versprechen unserer Regierungsparteien einhalten würde brauchten wir den vierfachen Haushalt. Sorry, aber denen geht es nur um ihre Wiederwahl....