Kanzler-Duell. Wer guckt mit? Wer hat die Nase vorn?

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Original von xexos
Es geht ja auch nicht um ein Wunschergebnis, sondern um eine vernünftige Regierungsbildung. Was sollte man in einer Pattsituation sonst machen? Man kann ja auch niemanden zwingen, mit der CDU zu koalieren. Und die Alternative rot-rot-grün will ja auch niemand.

Sorry, aber wenn man davon ausgeht, dass Menschen ihre Wahl ändern, damit die CDU mit jemanden koalieren kann, dann hat das schon was von Wunschergebnis. Neuwahlen finde ich ... ich finde kein Wort dafür. Aber das ist irgendwie nicht richtig.

Ich verstehe Dich ja und will auch keine Neuwahl. Allein, weil ich dann bei dem populistischen AfD-Mist noch mehr Prozente befürchte.

Ich erwarte nun eigentlich auch eine große Koalition. Die SPD ziert sich gerade ein wenig und braucht lediglich ein Angebot, bei dem sie ihr Gesicht irgendwie wahren kann. Viel fordern können sie bei ihren vergleichsweise wenigen Prozenten allerdings nicht.

Wenn die SPD rot-rot-grün regiert wird sie implodieren. Noch immer sind vorallem im größten Landesverband NRW sehr viele Parteimitglieder Traditionalisten um nicht zu sagen konservativ, die würden den Wortbruch nicht verzeihen. Hier im Osten hat die SPD viele Mitglieder, die 1990 eingetreten sind oder noch die SDP mitbegründet haben. Das sind Menschen mit einer Vita, die sich aus dem Kampf gegen die SED und deren Betonköpfe definiert, das könnte dazu führen dass der SPD die kommunale Basis wegbricht. Mag sein, dass Gabriel das nicht erkennt, Steinbrück weis das genau. Das kann sich in vier Jahren, spätestens acht natürlich durch einen Generationswechsel geändert haben, aber dann ist auch der Mann, der nicht IM Notar sein will in Rente.

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Original von Johanna

Nö, ich sorg dafür, daß Alex brav bleibt

Wie denn?

@ xexos: Danke für deine Antwort.
Ich bin selbst nicht unbedingt für Neuwahlen, schon gar nicht so lange, bis ein Wunschergebnis da ist. Und 70 Millionen ist eine Menge Geld (naja, für die Herren Flughafenchaosverursacher mag das anders aussehen, aber das ist ein anderes Thema). Das Wort fiel halt nur häufiger. Ich finde die Aussagen in den Medien derzeit überhaupt teilweise recht verwirrend.
Da wird zB gesagt, bis zur Regierungsneubildung liefe alles weiter wie bisher. Westerwelle beispielsweise flöge heute in seiner Außenministereigenschaft irgendwo hin. Gleichzeitig zeigen sie die FDP-Leute, die ihre Sachen packen. Nicht zum Fliegen, sondern für den Auszug.
Dann heisst es, Frau Merkel habe Zeit. Angeblich bis Januar. Andere sagen ohne Zeitlimit
Ich weiß nicht, ob die Mehrheit die große Koalition will. Auf jeden Fall scheint die Mehrheit doch aber eine Regierung mit Beteiligung der CDU/CSU-Fraktion zu wollen.
Eigentlich deutet alles auf einen Ablauf wie in xexos´ gestrigem letzten Posting 2. Absatz hin, finde ich.
@ Frettchen: Ich sehe das total anders als du.
Den Untergang der FDP schiebe ich nämlich nicht Frau Merkel in die Schuhe, sondern dem profillosen, weicheierigen Schlingerkurs der Liberalen, die in der letzten Zeit keine akzeptablen Führungskräfte mehr anboten.
Rot-rot-grün haben sie sich selbst verbaut, geht m. E. gar nicht, wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit nicht restlos verlieren will, dazu haben sie es zu deutlich vorher ausgeschlossen.
Opposition kann die Neuwahlen m. E. nur aufschieben.
Du sagst: "Wenn sie feige sind und offenbar gar keinen eigenen Standpunkt mehr haben, dann machen sie große Koalition. Aber dann werden sie beim nächsten Mal noch weniger Leute wählen, wenn sie weiter verkommt zu der Partei, die der CDU zur Regierungsfähigkeit verschafft. Und selbst aber nicht mehr so viel zu sagen hat. Dann wählt die doch keiner mehr, wenn sie der CDU zum regieren verhelfen. Mehrfach. Und nicht nur in Ausnahmesituationen."
Ich denke, das ist eine Frage, wie sie in der Koalition verhandeln. Welche von ihren Programmpunkten sie durchdrücken können. Dann werden eben öfter mal die Fetzen fliegen. Na und? Sollen die endlich mal was tun für ihre Diäten. Vielleicht sehen wir dann künftig weniger leere Abgeordnetenbänke bei TV-Übertragungen

EDIT: Beos Beitrag war eben noch nicht da, ich habe hier einmal wieder ewig lange rumgeprepelt.

Rot-rot-grün wäre eine Ypsilantisierung auf Bundesebene. Und was mit denen passiert, die die Wählerinnen und Wähler versuchten zu betrügen hat man ja dann in Hessen gesehen.

Es wird wohl eine Große Koalition geben und dazu einen flächendeckenden Mindestlohn, einen noch umfangreicheren Mieterschutz und das Betreuungsgeld wird man dann auch streichen und als Ausgleich der CSU die Pkw-Maut für ausländische Autos anbieten.

Wenn die SPD - die sich mädchenhaft ziert nur um dann aber im Bett des Politsex-Partners zu landen - sich einer Großen Koalition wirklich verweigern würde und es käme zu Neuwahlen, dann hätten wir ganz schnell wieder Schwarz-Gelb. Und will das wirklich jemand ernsthaft? Der Liberalismus würde gerade von Nichtliberalen in einer liberalen Partei um die Ecke gebracht - und es wird sehr lange dauern ihn wieder zu beleben.

Auf das WIR kommt es der SPD bekanntlich an, das wurde zur Wahl noch groß geschrieben, jetzt eher klein, weil die SPD damit argumentiert, wir haben schon schlechte Erfahrungen gemacht mit einer großen Koalition. Das ist Müll zum Drücken sind sie nicht gewählt worden, sondern dazu möglichst viel ihrer Positionen umzusetzen. Ein gewichtiges Argument ist aber, dass die Demokratie eine starke Opposition zur Kontrolle braucht und Gysi als Oppositionsführer - das kann es eigentlich auch nicht sein. Wo bleiben die vernünftigen Grünen? Bei den grünen gibt es eine starke Liberale Kraft. Schwarz- Grün wäre eine Lösung, die viele CDU Mitglieder zunächst verschrecken würde, aber das muss dann die CDU ertragen.

"...und als Ausgleich der CSU die Pkw-Maut für ausländische Autos anbieten."

Ich denke, das geht aus EU-rechtlichen Gründen nicht?

"...und Gysi als Oppositionsführer - das kann es eigentlich auch nicht sein."

Wieso nicht?

"Wo bleiben die vernünftigen Grünen?"

Ja, wo SIND sie denn?
Das frage ich mich schon länger.
Sollten sie an der FDP-Krankheit leiden?

Bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autos gibt es durchaus sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen. Der EuGH hat in dieser Frage noch nicht abschließend entschieden.

Manche stehen auf dem Standpunkt das Diskriminierungsverbot verbietet eine solche nur auf ausländische Pkw zugeschnittene Maut. Aber es gibt da eben auch gegenteilige Auffassungen. Das kann nachgelesen werden in der Zeitschrift für Europarecht, die vom Nomos-Verlag herausgegeben wird und die ich hier regelmässig im dienstlichen Umlaufverfahren bekomme.

Ich halte eine Pkw-Maut für ausländische Autos durchaus für möglich, allerdings ist da von entscheidender Bedeutung wie ein solches Vorhaben konzipiert wird. Diese Maut im Wege eines normalen Gesetzesvorhaben einzuführen dürfte scheitern - aber eine Einführung durch EU-Verordnung wäre möglich.

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Original von Frettchen
Von daher fänd ich das jetzt nicht so tragisch, wenn die SPD wenigstens reden würde mit der Linken. Wenn man sich nicht einigen kann - ok. Aber wenigstens Gespräche könnte man ja führen.

Naja, inhaltliche Wahlversprechen ("unter Finanzierungsvorbehalt") sind halt schon was anderes als der prinzipielle Ausschluss einer Koalition. Viele Leute wählen dann auch eine bestimmte Partei nur, wenn die Koalition ausgeschlossen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass vielen SPD-Wählern der Hut hochgeht, wenn man mit der Linken koaliert. Zumal man es im Vorhinein neben inhaltlichen Punkten v.a. an der Personalsituation und an der "Koalitionstauglichkeit" festgemacht hat. Da einen Umschwung zu erklären ist natürlich schwer.

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Original von Frettchen
Öh ja, sehr viel. Und sicher auch dumm von mir. Aber das ist meine Meinung und auch meine Befürchtung. In meinen Augen geht das nicht, wenn die zwei großen und regierungsfähigen Parteien sich immer verbrüdern. Wer will denn schon ne Regierung, wo die Grüne die absolute Mehrheit hat? Oder die Linke? Oder noch schlimmer: die AfD? Und ich fürchte, irgendwann könnte es dazu kommen, wenn mal die Mehrheit so richtig unzufrieden ist und einen Wechsel will. Und dann kann man weder CDU noch SPD wählen, denn: die machen ja eh zusammen und es bleibt alles beim Alten. Und einen wirklichen Wechsel kann es also nur geben, wenn ich was ganz anderes wähle.

Ich find das überhaupt nicht dumm,was Du denkst, sondern ganz im Gegenteil!
Man sieht, daß Du Dir Gedanken machst im Gegensatz zu Leuten, die meist nur ihre politisch gefärbten Sichtweise schmettern. (Ich kann mich da auch nicht ausnehmen)

Mir persönlich gefällt Deine Gedankengang und ich sehe es ähnlich.
Wenn die SPD es macht, hat sie ein Problem.
Leider hat sie auch eins, wenn sie rot-rot-grün zustimmt. Selber Schuld, wenn man sich im Vorwege alles mit Ausschlußparolen verbaut.

Aber - mal ehrlich - wieviele Wähler haben bewußt links gewählt, um die Überheblichkeit der absoluten Verneinung der SPD, sich wenigstens auf Gespräche mit den Linken einzulassen? Das würde mich tatsäch doch mal sehr interessieren.

Es geht nicht um das, was die kleine Politikerminderheit möchte - auch wenn die das mittlerweile denken - es geht darum, was das Volk möchte.

Und weil das Volk eben immer noch Parteien und keine Koalitionen wählt, ist es müßig, über den Wählerwillen hinsichtlich Koalitionen zu diskutieren.

Davon ab: die Linke ist in ihrer außenpolitischen Ausrichtung nicht regierungsfähig.

*politisch gefärbte Sichtweise off*

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Original von Susannah
Und weil das Volk eben immer noch Parteien und keine Koalitionen wählt, ist es müßig, über den Wählerwillen hinsichtlich Koalitionen zu diskutieren.

Davon ab: die Linke ist in ihrer außenpolitischen Ausrichtung nicht regierungsfähig.

*politisch gefärbte Sichtweise off*

Tja, das sieht man eben anders, wenn man es jahrelang mit Langzeitarbeitslosen und Prekär Beschäftigten zu tun hatte.
Wenn man die irgendwie moralisch wieder soweit bringen mußte, daß sie nicht an ihren Depressionen zugrunde gehen.
Wenn man sieht, mit welcher Unverfrorenheit einige Läden doch tatsächlich anbieten für ganz 4,50 die Stunde dort arbeiten zu "dürfen".

Klar, daß man als bsp. Beamter oder Selbständiger ...mit gesichtertem Lebensabend das völlig anders sieht, als jemand, der tagtäglich ums Überleben kämpfen muß.

Die Menschen, die diese Lebenssicherung nicht haben, den ist es wirklich scheißegal, was mit der Außenpolitik ist, was mit den Aktien ist.... - die wollen leben.

Maslowsche Bedürfnispyramide eben -völlig logisch.
Wer nicht erst einmal die Grundbedürfnisse befriedigt, muß sich nicht wundern, daß alle höheren Dinge die Menschen nicht interessieren, nicht interessieren dürfen.

*natürlich auch gefärbte Sichtweise*

Ich versteh gerade den Zusammenhang nicht zwischen deinem Post und meinem. Was sieht man anders, wenn man mit Langzeitarbeitslosen zu tun hat?

Ich denke, dass die SPD sich ohne ihren Mindestlohn nicht in eine Koalition zwängen wird.

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Original von Johanna
Klar, daß man als bsp. Beamter oder Selbständiger ...mit gesichtertem Lebensabend das völlig anders sieht, als jemand, der tagtäglich ums Überleben kämpfen muß.

Die Menschen, die diese Lebenssicherung nicht haben, den ist es wirklich scheißegal, was mit der Außenpolitik ist, was mit den Aktien ist.... - die wollen leben.

Beamten-Bashing? Oder was soll der Scheiss?

Zudem gibt es unzählige Selbständige deren Lebensabend alles andere als finanziell abgesichert ist. Der Handwerksmeister muss oftmals über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten bevor er sich denn zur Ruhe setzen kann.

Und die immer wieder in Gespräch gebrachten Beamtenpensionen sind auch nicht gerade sehr üppig. Wenn man bedenkt, dass rund 75 Prozent der Beamten (einschließlich der Soldaten) im einfachen oder mittleren Dienst sind - dann relativiert sich das schon mit der Pensionshöhe.

Ein Beamter kann bis zu 69 Prozent seines letzten Endgrundgehaltes als Pension erhalten. Das aber auch erst nach mindestens 45 Dienstjahren. Da das kaum jemand erreicht, werden schon einmal rund 10 Prozent abgezogen. Dieser Restbetrag ist voll zu versteuern und auch die Krankenversicherung muss davon noch bezahlt werden. Denn der Ruhestandsbeamte ist nicht automatisch in der "Krankenversicherung der Rentner".

Und es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Beamten einen höheren Einkommensteuersatz zu entrichten haben.

Und mal ganz ehrlich: Es gibt leider auch Langzeitarbeitslose diese sich in ihrer momentanen Situation ganz wohlfühlen. Und es kotzt mich einfach nur an, dass einem immer von einer ganz bestimmten Seite ein schlechtes Gewissen eingeredet wird - nur weil es einem besser geht als einem arbeitslosen Menschen.

Ich hätte mir ja gern angeguckt, wie sich CDU und CSU ganz allein an der Macht zerfleischen. Dazu wird es ja jetzt leider nicht kommen.

Die SPD hat leider tatsächlich die A....-Karte gezogen. RRG oder GK finde ich beides irgendwie nicht gelungen. Mit beidem tut sich die SPD überhaupt keinen Gefallen.

Es ist übrigens auch kein Wunder, dass die Grenzen immer mehr verschwimmen. Die CDU hat doch nun wirklich überall geklaut. Am meisten bei der SPD, aber auch bei den Grünen und der FDP. Ein richtig eigenes Profil konnte ich nicht erkennen.

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Original von Frettchen
maikaefer : das finde ich aber etwas arg fragwürdig zu sagen, dass sich Arbeitslose oder finanziell schlecht gestellte Menschen nur für sich selbst und nicht für z.B. die Außenpolitik interessieren.

Voltaire : ich wollte erst was schreiben, aber da Du ja ein netter Mensch bist, lass ich es lieber. Nur so viel: ich finde nicht gerade schön, dass Du hier in den Raum wirfst, dass manche gerne arbeitslos sind und von den paar Kröten
leben. Und die Schikanen über sich ergehen lassen.

Wo, bitte, soll ICH das behauptet haben???

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Original von Frettchen
Voltaire : ich wollte erst was schreiben, aber da Du ja ein netter Mensch bist, lass ich es lieber. Nur so viel: ich finde nicht gerade schön, dass Du hier in den Raum wirfst, dass manche gerne arbeitslos sind und von den paar Kröten leben. Und die Schikanen über sich ergehen lassen.

Zum einen habe ich nicht pauschalisiert und zum anderen gibt es leider arbeitslose Menschen (ihre Zahl wird sicher nicht astronomisch hoch sein) die lieber von staatlichen Leistungen als sich um Arbeit zu bemühen.