Christian Wulff muss vor Gericht.....


    Man muss hier wirklich unterscheiden zwischen dem Amt des Bundespräsidenten (das höchste Staatsamt) und jedem anderen Amtsträger oder Arbeitnehmer.


    Und im Gegensatz zu vielen anderen politischen Amtsträgern bekommt Christian Wulff nur diesen einen Ehrensold, während beispielsweise ein Hans Eichel (Pension als Bundesminister, Pension als Bundestagsabgeordner, Pension als Ministerpräsident von Hessen, Pension als Oberbürgermeister von Kassel) bekommt. Und Oskar Lafontaine bekommt ein ähnliches Pensionsammelsurium. Pension als Bundesminister, Pension als Bundestagsabgeordneter, Pension als Ministerpräsident des Saarlands und eine Pension als Oberbürgermeister von Saarbrücken. Beide (Eichel und Lafontaine) kommen auf eine monatliche Pensionsleistung von rd. 18.000 EUR monatlich. Hinzu kommen eben auch noch Honorare für Vorträge etc.


    Wulff dagegen hat keine Ansprüche aus anderen Pensionsanwartschaften (Ministerpräsidenten von Niedersachsen). Diese Anwartschaften werden dem Ehrensold gegengerechnet. Und die 200.000 EUR die Wulff bekommt sind übrigens der Bruttobetrag. Denn natürlich fällt auch der Ehrensold als Einkommen unter das Einkommensteuergesetz. Allerdings bekommt Wulff noch Mittel für einen Referenten, eine Sekretärin/einen Sekretär, einen Dienstwagen und für ein angemessenes Büro. Das es dort augenscheinlich wohl nicht allzuviel zu tun gibt - das steht nun auf einem anderen Blatt. Die Büros jedenfalls unserer andern Altbundespräsidenten (Scheel, Herzog und Köhler) sind gut ausgelastet.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

    Zitat

    Original von Rumpelstilzchen
    Wie auch immer es mit Herrn Wulff ausgehen mag - immerhin gibt es eine Justiz, die den Vorwürfen nachgeht, es ist in diesem Land nicht so leicht, irgendwelche Fehltritte unter Teppiche zu kehren und das finde ich äußerst erfreulich.


    Das stimmt - sie übertreibt oder untertreibt es zwar manchmal an bisschen und hat auch hin und wieder ein nicht unerhebliches Facepalm-Risiko, aber insgesamt kann man mit ihr schon zufrieden sein.

    SUB 220 (Start-SUB 2020: 215)


    :lesend Susanne Michl u. a. - Zwangsversetzt. Vom Elsass an die Berliner Charité. Die Aufzeichnungen des Chirurgen Adolphe Jung (1940 - 1945)

    :lesend Antonio Iturbe - Die Bibliothekarin von Auschwitz

    :lesend Anthony Doerr - Alles Licht das wir nicht sehen (Hörbuch)

    Zitat

    Original von Susannah


    Das stimmt - sie übertreibt oder untertreibt es zwar manchmal an bisschen und hat auch hin und wieder ein nicht unerhebliches Facepalm-Risiko, aber insgesamt kann man mit ihr schon zufrieden sein.


    Darüber könnte man jetzt sehr lange und sehr intensiv diskutieren. Ich erlaube mir nach nunmehr so rd. 30 Jahren im Justizbetrieb hier doch einige Zweifel anzumelden. :wave

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

    Zitat

    Original von Voltaire


    Darüber könnte man jetzt sehr lange und sehr intensiv diskutieren. Ich erlaube mir nach nunmehr so rd. 30 Jahren im Justizbetrieb hier doch einige Zweifel anzumelden. :wave


    Dann ersetzte durch "im Großen und Ganzen meistens relativ zufrieden". Ist aber vermutlich mit dem deutschen Justizsystem wie mit der Demokratie. Nicht die beste Staatsform, aber jedenfalls die am wenigsten schlechte (war's Altkanzler Schmidt). Möchte da jetzt aber keine Diskussion lostreten ;)


    Zum Thema:


    Ein sehr interessantes Verhalten, das mir immer wieder auffällt, ist der Umgang mit Prominenz (vor allem Polit- oder Wirtschaftsprominenz) in Strafverfahren. Im Vorhinein wird bereits prophezeit, dass die sich ja eh freikaufen oder sonstwie davon kommen. Kommt es dann auch wirklich so, fühlen sich die Menschen nur bestätigt. Ob der "kleine Mann" im selben Verfahren auch "so glimpflich" davon gekommen wäre, interessiert nicht.


    Es ist ungemein wichtig, dass finanzstarke, prominente oder sonstwie hervorragende Persönlichkeiten juristisch nicht besser behandelt werden als jeder Normalbürger. Aber manchmal wird irgendwie vergessen, dass sie auch nicht schlechter behandelt werden sollten.

    SUB 220 (Start-SUB 2020: 215)


    :lesend Susanne Michl u. a. - Zwangsversetzt. Vom Elsass an die Berliner Charité. Die Aufzeichnungen des Chirurgen Adolphe Jung (1940 - 1945)

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    :lesend Anthony Doerr - Alles Licht das wir nicht sehen (Hörbuch)

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    Hat nicht Churchill (jetzt nicht der Eulen-Churchill :anbet) gesagt:
    "Demokratie ist die schlechteste Staatsform - aber ich kenne keine bessere."

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

    Zitat

    Original von Voltaire
    Hat nicht Churchill (jetzt nicht der Eulen-Churchill :anbet) gesagt:
    "Demokratie ist die schlechteste Staatsform - aber ich kenne keine bessere."


    Stimmt, dann war's der Zigarren-Churchill. Irgendeiner bei dem viel Rauch im Spiel war halt :grin

    SUB 220 (Start-SUB 2020: 215)


    :lesend Susanne Michl u. a. - Zwangsversetzt. Vom Elsass an die Berliner Charité. Die Aufzeichnungen des Chirurgen Adolphe Jung (1940 - 1945)

    :lesend Antonio Iturbe - Die Bibliothekarin von Auschwitz

    :lesend Anthony Doerr - Alles Licht das wir nicht sehen (Hörbuch)

    Bei keinem Steuer CD Betroffenen war die Presse vor Ort, außer bei dem Promi, da standen die schon da als die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung kam. wir haben heutzutage einen Promi Malus, weil wir Staatsanwälte haben, die zuviel amerikanische Krimis gesehen haben und sich wie Politiker gerieren. Entlarvend die Stellungnahme des Oberstaatsanwaltes zur Zulassung der Anklage. Da fiel die Aussage dass jetzt nachgewiesen sei, dass die Kritik an der Behörde wegen des enormen Ermittlungsaufwandes falsch gewesen sei. Hallo?