Christian Wulff muss vor Gericht.....

  • Anklage zugelassen
    Christian Wulff kommt vor Gericht
    Das Landgericht Hannover hat die Klage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zugelassen


    Es hat den Anschein, als würde die "richterlicher Unabhängigkeit" mal wieder vor der BILD und geifernden Öffentlichkeit einknicken. :rofl


    Wulff wird Vorteilsnahme vorgeworfen. Ja, wenn man ein Bobby-Car annimmt, dann geht es einem an den Kragen........


    .......nicht aber wenn man bei der Bankenaufsicht versagt (Beispiel: HSH-Nordbank, Real Estate.......).......


    ......nicht aber wenn man seinen Amtseid bricht ("Schaden vom Deutschen Volk abwenden......).


    Man darf auf den Prozeß gespannt sein. Mal schauen was die "Rechtsexperten :anbet" mit ihrem Gerichtsshowwissen zur rechtlichen Diskussion in den Medien beizutragen haben.


    :rofl :rofl :rofl :rofl :rofl

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • shame on me, aber ich habe den Wulff schon so verdrängt, dass ich im ersten Moment dachte: "Der alte Schauspieler aus "Forsthaus Falkenau"?? Was wird DEM denn angelastet??"
    Außerdem wundert mich noch ein wenig mehr als die von Voltaire aufgeworfenen Fragen, dass es hier noch keinen Syrien-thread gibt.
    Ich fühle mich nämlich gerade unschön an die damals angeblich im Irak eingesetzten Waffen erinnert.
    Die Wulffgeschichte verbuche ich allerdings eher als Art Alibi (dem Volksanteil, der sich noch erinnert, muss irgendwas an Untersuchung geboten werden) mit Sommerlochanteil. :wave

    “Lieblose Kritik ist ein Schwert, das scheinbar den anderen, in Wirklichkeit aber den eigenen Herrn verstümmelt.”Christian Morgenstern (1871 – 1914)

  • Jetzt war es auch in den Nachrichten.
    Ich meine jetzt, auch gestern mit halbem Ohr etwas gehört, aber nicht ernst genommen zu haben.


    "Der darf ruhig auch mal aus seinen Taten lernen"


    Naja, OB das böse Taten waren, muss ja erst einmal festgestellt werden...
    Dazu soll ja eben dieses Verfahren beitragen.
    Stellt sich halt nur die von Voltaire gestellte Frage nach den Relationen.


    @ Dori: :grin

    “Lieblose Kritik ist ein Schwert, das scheinbar den anderen, in Wirklichkeit aber den eigenen Herrn verstümmelt.”Christian Morgenstern (1871 – 1914)

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  • Beim Wulff geht es ja auch nicht um wirtschaftliche Belange, sondern um Vorteilsnahme im Amt. Dies rüttelt halt an demokratischen Werten und ist eine andere Tat als Steuerhinterziehung (Zumwinkel, Hoeness) oder Fehler in der Berufsausübung (Bankenkrise, Sovereign-Krise).

  • Wenn man alle, die im Amt Vorteilsnahme betrieben haben vor Gericht stellen könnte/würde, wären die nächsten 200 Jahre die Gerichte beschäftigt.
    Dass die BILD Meinungsbildung betreibt und damit auch noch Erfolg hat, ist ein anderes Blatt, ein sehr trauriges außerdem.

  • Zitat

    Original von Salonlöwin
    Eine Aufklärung im Fall Wulff wird wohl nie vollständig stattfinden.
    Im Moment mache ich mir dennoch mehr Gedanken darüber, dass Obama von einem 2-Tage-Krieg gegen Syrien redet. Eigentlich müssten die Staaten aus ihrer Vergangenheit gelernt haben.


    Leider ist das ein lernrestistentes Volk, vor allem das Militär - und Obama muss bei denen punkten.

  • Zitat

    Original von Findus
    Wenn man alle, die im Amt Vorteilsnahme betrieben haben vor Gericht stellen könnte/würde, wären die nächsten 200 Jahre die Gerichte beschäftigt.
    Dass die BILD Meinungsbildung betreibt und damit auch noch Erfolg hat, ist ein anderes Blatt, ein sehr trauriges außerdem.


    Nicht jeder ist Bundespräsident. ;-)
    Persönlich hätte ich sogar Wulff im Amt gelassen. Ich fand den ganzen Zirkus letztes Jahr schon überzogen.

  • Die angebliche Vorteilsnahme (bewiesen ist noch nichts) rührt aber aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen her - offensichtlich aber nicht aus seiner Amtszeit als Bundespräsident.


    Offensichtlich hat aber das Landgericht dem Druck der Medien (insbesondere der BILD) nachgegeben; denn auch gerade bei der Zulassung einer Anklage ist der Grundsatz der Verhältnismässig zu beachten und auch die Staatsanwaltschaft hätte bereits bei Anklageerhebung ein öffentliche Interesse begründen müssen. Wo das sein soll ist mir schleierhaft. Denn gerade auch in Bezug auf das "öffentliche Interesse" gibt es klare Regularien, nicht zuetzt auch definiert durch Grundsatzentscheidungen des BGH.


    Öffentliches Interesse ist übrigens nicht gleichzusetzen mit Öffentlichkeit.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


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    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Das ist die Angst der Richter vor der Öffentlichkeit geschuldet- wäre das wegen Geringfügigkeit eingestellt worden dann hätten die Hunde geheult und zur Jagd auf die Justiz geblasen. Wulff hat sehr bewusst den harten Weg gewählt indem er keinen Strafbefehl wollte, nun muss er den Rummel aushalten.

  • Ich kenne mich in juristischen Angelegenheiten gar nicht aus.
    Daher frage ich mal ganz blöd, was bei einem "stinknormalen" Beamten passiert wäre? Wenn ich den zum Oktoberfest einlade und der tut mir hinterher im Rahmen seines Berufes einen Gefallen?
    Klar, die Summe ist lächerlich, im Vergleich zu den Kosten für den Aufwand der Strafverfolgung. Und auch wenn man guckt, was andere da für Dreck am stecken haben.
    Aber für mich ist eigentlich die einzig interessante Frage, ob beim "Otto-Normal-Beamten" in so einem Fall das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden wäre oder nicht? Wie ist das so üblich?

    Man möchte manchmal Kannibale sein, nicht um den oder jenen aufzufressen, sondern um ihn auszukotzen.


    Johann Nepomuk Nestroy
    (1801 - 1862), österreichischer Dramatiker, Schauspieler und Bühnenautor

  • Zitat

    Original von Frettchen
    Ich kenne mich in juristischen Angelegenheiten gar nicht aus.
    Daher frage ich mal ganz blöd, was bei einem "stinknormalen" Beamten passiert wäre? Wenn ich den zum Oktoberfest einlade und der tut mir hinterher im Rahmen seines Berufes einen Gefallen?
    Klar, die Summe ist lächerlich, im Vergleich zu den Kosten für den Aufwand der Strafverfolgung. Und auch wenn man guckt, was andere da für Dreck am stecken haben.
    Aber für mich ist eigentlich die einzig interessante Frage, ob beim "Otto-Normal-Beamten" in so einem Fall das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden wäre oder nicht? Wie ist das so üblich?


    Da wären dann wohl disziplinarrrechtliche Ermittlungen erfolgt. Nur ist ein Minister, Ministerpräsident, Bundeskanzler, Bundespräsident eben kein Beamter - sie stehen in keinem Beamtenverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Zudem haben Minister etc. keine Disziplinarvorgesetzten.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Das ganze fällt bei normalen Angestellten in den Bereich Compliance (http://de.wikipedia.org/wiki/Compliance_%28BWL%29). Im Bankenbereich ist dies vor allem im Wertpapierhandel interessant. Da gibt es mittlerweile die MaComp (http://www.bafin.de/SharedDocs…ng_120831_macomp_neu.html) und und und


    Unter den Tisch fällt da eigentlich nichts. Im Gegenteil: Im Wirtschaftsleben werden die Regeln immer schärfer. Eine normale Flasche Wein ist noch in Ordnung, eine Einladung ins Fußballstadion einmalig auch, mehrmalig schon weniger.


    Stell Dir den Beamten in der Baubehörde vor, der die Details von Ausschreibungen vorab an ein Bauunternehmen verrät, von dem er vorher mehrmals eingeladen wurde. Der Beamte müsste wohl mit einem Disziplinarverfahren rechnen.


    Wulff hat sich von diesem Filmfritzen einladen lassen und später bei Siemens für ihn für Filmaufnahmen ein gutes Wort eingelegt. Schwierig ist vor allem der Beweis.

  • Zitat

    Original von xexos
    Stell Dir den Beamten in der Baubehörde vor, der die Details von Ausschreibungen vorab an ein Bauunternehmen verrät, von dem er vorher mehrmals eingeladen wurde. Der Beamte müsste wohl mit einem Disziplinarverfahren rechnen.


    .....und mit einem Strafverfahren. :-( (mein täglich Brot....)

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Das Beispiel von Xerox ist aber auch etwas, das massiven Schaden anrichtet. Hier geht es um die spannende Frage, ob es nicht Aufgabe eines Mnisterpräsidenten ist für Arbeitsplätze in seinem Bundesland zu sorgen und deshalb für den Fall einer Filmproduktion auch dazu zu werben, dass diese in seinem Bundesland arbeitet.

  • Zitat

    Original von xexos


    Nicht jeder ist Bundespräsident. ;-)
    Persönlich hätte ich sogar Wulff im Amt gelassen. Ich fand den ganzen Zirkus letztes Jahr schon überzogen.


    Da muss die Frage erlaubt sein, ob er jemals Präsident geworden wäre, wären diese Dinge schon VOR seiner Kandidatur als Präsident bekannt geworden?


    Ich denke, das Gericht muss es klären, denn die verfügen vermutlich schon über Informationen, die wir ,als Nicht-Involvierte, nicht haben. Der Prozess betrifft ja Dinge die VOR seiner Präsidentschaft geschehen sind.

  • Das hatte ja Voltaire vorhin schon berichtigt. Er war damals Ministerpräsident, was sicherlich eine fast ebenso exponierte Stellung ist.


    Mir geht teilweise aber auch durch den Kopf, welche Auswirkung dieses ganze Tamtam auf die Psyche von Wulff hat. Von der ehemals Nummer 1 im Staat ist er nun eher zu einer Witzfigur geworden und kann sich kaum noch öffentlich sehen lassen. Von der Frau auch noch verlassen und nun ohne richtige Tätigkeit und Aufgabe für den Rest seines Lebens. Kein schönes Schicksal. Einzig tröstlich für ihn dürfte sein, dass er finanziell alles andere als ein Sozialfall ist und er bestimmt auch immer noch stabile Freundschaften aus der Vergangenheit hat.