NSU-Prozess

Zitat

Original von Salonlöwin
Ob die Verteidigung tatsächlich schwache Argumente in der Sache liefert, ist ansonsten unerheblich;

Natürlich ist das für den Antrag unerheblich. Kann es sein, daß ihr mich gar nicht verstehen wollt?

Noch einmal für alle: Es geht mir nicht darum, festzustellen, ob dieser Antrag erlaubt ist oder nicht - Natürlich ist er. Es ging mir lediglich darum, festzustellen, daß ich im Gegensatz zu churchill die Begründung des Befangenheitsantrages für recht billig halte. Das sollte nie bedeuten, daß es nicht legal wäre, auf jede noch so kleine Möglichkeit einzugehen und sie zu Gunsten ihrer Mandantin zu nutzen.

Zitat

Ich kann Dir versichern, dass nach einem Jahr Strafrecht in der Praxis, die bereits einige Zeit zurückliegt, es unter den Herren Staatsanwälten mindestens soviele Befindlichkeiten wie bei den Herren Strafverteidigern gibt.

Ich habe weder etwas anderes behauptet noch vermutet.

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Original von churchill
Dass emotionale Befindlichkeiten oder Wertungen, wie du sie hier entweder zwischen den Zeilen oder explizit ("solches Verhalten eines Rechtsstaats unwürdig ...") präsentierst,

Ich wußte, ich hätte mir den Versuch der Erklärung sparen können. Ich wollte damit sagen, daß ich eben dieses zwar generell so empfinde, aber mit obigen Worten nicht sagen wollte.

Diese Diskussion erklärt aber meines Wissens nach ganz gut, warum Frau Z. die Klappe hält bzw halten soll - es wird alles, was man sagt, gegen einen verwendet werden.

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Original von LeSeebär: Zitat: Original von Salonlöwin Ob die Verteidigung tatsächlich schwache Argumente in der Sache liefert, ist ansonsten unerheblich; Natürlich ist das für den Antrag unerheblich. Kann es sein, daß ihr mich gar nicht verstehen wollt? Noch einmal für alle: Es geht mir nicht darum, festzustellen, ob dieser Antrag erlaubt ist oder nicht - Natürlich ist er. Es ging mir lediglich darum, festzustellen, daß ich im Gegensatz zu churchill die Begründung des Befangenheitsantrages für recht billig halte. Das sollte nie bedeuten, daß es nicht legal wäre, auf jede noch so kleine Möglichkeit einzugehen und sie zu Gunsten Ihrer Mandantin zu nutzen.

Ich verstehe Deine Bedenken schon.
Aber: Weder Du noch einer derjenigen, die hier diskutieren, hat den Befangenheitsantrag in seiner Gänze gelesen und kann sich deshalb ein Urteil darüber bilden. Die Informationen stammen aus der Presse und deren Umfang und Richtigkeit lässt sich für uns schwer nachprüfen.
Ob also das Ablehnungsgesuch "billig" ist und ebenso begründet wurde, lässt sich m.E. aus der Ferne nicht beurteilen.

Edit:
Sieht man sich darüberhinaus die Berichterstattung unterschiedlichster Medien an, so wird der Eindruck erweckt, dass die Presse bereits Stellung bezogen hat. Ich würde mir insgesamt eine ausgewogenere Kommentierung dieses Prozesses wünschen, aber dieser Wunsch wird wohl ein frommer bleiben.

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Original von Salonlöwin
Aber: Weder Du noch einer derjenigen, die hier diskutieren, hat den Befangenheitsantrag in seiner Gänze gelesen und kann sich deshalb ein Urteil darüber bilden. Die Informationen stammen aus der Presse und deren Umfang und Richtigkeit lässt sich für uns schwer nachprüfen.

Wenn Du das so siehst, können wir hier sämtliche Diskussionen einstellen. Egal, ob Griechen-Krise, Fukushima, die Wulff-Affäre oder die Papst-Wahl - meine Informationen kamen immer und gänzlich allein aus den Medien, ich hatte in keinem der Punkte irgendeinen privaten Bezug oder einen direkten Draht, sondern habe mich in meiner Argumentation immer auf die Behauptungen der Medien gestützt.

LeSeebär, natürlich stützt sich die Diskussion hier nur auf Presseberichte.
Im Gegensatz zu Fukushima u.a., wo auf Mitleid gesetzt wurde, sehe ich im Fall Zschäpe eine Hetzjagd der Presse und es scheint, als wären die Medien bereits zu einem Urteil gekommen, das die Bevölkerung inzwischen angenommen hat.
Wie ich bereits in meinem vorherigen Beitrag schrieb, würde ich mir wünschen, dass die Presse ein gewisses Maß an Sachverstand und Vorurteilsfreiheit aufweist, um diesen Prozess zu begleiten und zu informieren.
Dem Rechtsstaat und einer anspruchsvollen, seriösen vierten Macht im Staat würde dies bestimmt nicht schaden.

Frau Zschäpe hat das Recht vor Gericht zu schweigen. Und wenn sie etwas sagen würde, dann ist sie als Angeklagte nicht einmal verpflichtet die Wahrheit zu sagen - Zeugen dagegen sind zu einer wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet.

Zudem muss der Staat - vertreten durch die Bundesanwaltschaft - versuchen Schuld zu beweisen. Frau Zschäpe muss nicht ihre Unschuld beweisen. Das sind ganz normale rechtsstaatliche Prozeßregularien. Unabhängig davon ist auch die Anklagebehörde verpflichtet entlastendes Material zu suchen und vorzulegen - was allerdings in der Praxis zumeist etwas anders aussieht.

Und als Angeklagte hat Frau Zschäpe das Recht auf eine optimale Verteidigung. Und es obliegt hier ihrer Verteidigung sich für eine bestimmte Strategie zu entscheiden. Gerade das Verfolgen einer bestimmten Strategie, die Angeklagte bestmöglich zu verteidigen - das macht doch gerade den Rechtsstaat aus. Und bis zum Beweis den Gegenteils gilt die Angeklagte als unschuldig. Dabei spielt es absolut keine Rolle ob sie bereits durch sensationsgeile Medien oder von irgendwelchen Verbandsvertretern vorverureilt wurde. Nur das verhandelnde Gericht spricht hier ein Urteil. Ein rechtsverbindliches Urteil. Alles andere aber ist nichts anderes als eine Hetzjagd.

Edit:
Das passt noch zum Thema Hetzjagd. So titelte beispielsweise eine türkische Zeitung:
"Die Show der unverschämten Nazi-Braut"
Das muss wohl nicht weiter kommentiert werden, denn da sprechen die echte Bewahrer des Rechtsstaates.....

Voltaire, man muss doch gar nicht so weit gehen: auch die BILD spricht vom "Prozess gegen die Nazi-Braut". Man ist es ja nicht anders gewöhnt, aber ärgern tut's mich trotzdem immer wieder.

Ich verstehe ja, dass der Prozess und alles drumherum die Gemüter erhitzt, aber bei diesem Prozess gelten die selben Regularien wie in allen anderen Prozessen auch. Um die man selbst froh ist, wenn man mal auf der "falschen" Seite des Gerichtssaales sitzt. Und Strafverteidiger, die ich wahrlich nicht um ihre Arbeit beneide, haben nunmal genau diese Aufgabe.

Mir rollen sich jedesmal die Zehennägel, wenn schon vor Beginn eines Prozesses Sätze fallen wie "Was heißt hier Rechtsstaat, die hat doch gar keine Rechte ... " - da gruselts einen vor der Vorstellung der Selbstjustiz. Da spreche nochmal einer vom fortschrittlichen Menschen, der geistig reif ist und humanitär und was weiß ich noch alles.

Das ist ja leider fast in allen Sparten so, dass jemand der vielleicht irgendetwas getan haben könnte von vielen schon vorverurteilt wird.

Dieser Prozess wird sich vermutlich ewig hinziehen, ich denk nicht, dass hier die angesetzten Tage ausreichen werden, und ob alles geklärt werden kann