Ich versuch dann mal schnell zu antworten - ungeachtet meiner Tastaturprobleme:
Soziale Verantwortung der Banken:
Beispiel: Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bank trotz sehr hoher Gewinne.
Art. 14 GG:
Es geht hier nicht um die Enteignung nach Abs. 3 sondern um die Sozialbindung nach Abs. 2.
Kreditvergabe:
Ich gehe davon aus, dass hier oftmals die Sorgfaltspflicht auf der Strecke bleibt zugunsten eines "schnellen" Gewinns.
@ Voltaire: Und das sind alles reine Bankenprobleme? Dies gibt es woanders nicht? Wie sieht´s bei Siemens, Vodafone, Nokia etc. aus? Stand nicht selbst ver.di mal in der Kritik wegen der schlechten Bedingungen an den dortigen Arbeitsplätzen? Wie sieht es mit der sozialen Verantwortung bei Versorgern und Lebensmittelproduzenten aus? Alles top?
Nee, Banken stehen am Pranger, weil sie angeblich die Stabilität des Wirtschaftssystems gefährden. Weil sie angeblich zu Lasten der Volkswirtschaft gerettet werden. Weil da Milliarden hinfließen und die Angestellten bei Karstadt, Schlecker und Opel usw. nicht gerettet wurden. Das sind vor allem die Kritikpunkte. Angeblich sind in Banken alle gierig und feiern täglich mit Champagner. Ja ja.
Zum einen verstehe ich die Bankenverbände nicht, dass sie nicht viel bessere Öffentlichkeitsarbeit machen und den Vorwürfen offensiv begegnen. Zum anderen verstehe ich sie dann doch, da die Vorurteile bei diesem Thema sich schon lange zu sehr verfestigt haben. Dass Banken gerettet werden, erklärt sich vor allem durch ihre Funktion für den Wirtschaftskreislauf und aufgrund ihrer Größe. Jahrelang mussten Banken jedoch leider immer größer werden, das ist für mich das eigentliche Problem. Auch heute werden immer noch Fusionen diskutiert und später heißt es wieder "too big to fail" und es ergeben sich daraus zu viele Dominoeffekte. Gleichzeitig werden Banken mit Regelungsflut und -wahn überrollt, was zur Umsetzung wieder eine Mindestgröße erfordert.
Dreh zurück zum Thread-Thema? Näheres Beleuchten einer einzelnen AfD-Forderung auf ihren Wahrheitsgehalt. Und Toms Beitrag fand ich sehr gut.
Der Erfolg der AfD ist kein Wunder. Auf der einen Seite hat Merkel die CDU sozialdemokratisiert und Widerständler entmachtet (Wirtschaftsrat der CDU) oder weggeekelt (Merz). Dadurch ist die CDU zwar in der Mitte der Wählerschaft angekommen, hat allerdings den Wirtschaftsflügel und die Konservativen verprellt. Die suchten sich eine neue „Bewegung“ (ja, auch Lucke kommt von der CDU) und gründeten die AfD.
Man darf nicht vergessen, dass die meisten politischen Forderungen der AfD ihren Ursprung in der CDU sowie in der FDP haben. Merkel ist mal mit dem Kirchhofmodell hausieren gegangen, was Schröder damals geschickt für sich ausgenutzt hat. Seitdem will sie von „Neoliberalismus“ nix mehr wissen. Heute stolziert die AfD mit diesem Steuermodell auf dem Rücken herum. Noch 2005 ist die CDU mit den Fahnen „Geregelte Einwanderung und Integration“ durchs Land gezogen, heute macht das die AfD.
Bei einem Thema gibt es eine seltsame Koalition: Linke, FDP & CSU-Abweichler kritisieren die derzeitige Währungspolitik, vor allem die gefährliche Geldpolitik der EZB, die dafür sorgt, dass sich bald wieder Blasen bilden, falls die europäische Münze, sagen wir doch besser Notenpresse, nicht vorher Pleite geht. Die nächste Krise kommt bestimmt. Wer die Zeche am Ende zahlt, brauche ich wohl nicht zu erwähnen.
Auch in der Sicherheitspolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten mit der CSU sowie mit der Linken, was nicht nur Lucke ständig herausposaunt. Gauweiler sagte einst, Deutschland werde in der Münchner U-Bahn verteidigt und nicht am Hindukusch. Heute sagt der Ex-CDU-Mann Gauland dasselbe.
Natürlich sind nicht nur Waisenknaben in der AfD; es gibt den Bibelkreis, die Deutschnationalen und was-auch-immer-noch. Aber die Linke hatte und hat noch heute ähnliche Probleme mit ihren Rändern. Irgendwo müssen die Wähler ja herkommen!
Wer das alles weiß, merkt sofort, dass die Abgrenzung der CDU und der FDP zur AfD nichts anderes als Kalkül oder Verzweiflung ist. Im Falle der CDU ist es selten dämlich, denn sie wird die AfD für zukünftige Koalitionen brauchen, schließlich wird es auch eine Post-Mutti-Zeit geben (Hoffentlich möglichst schnell). Für die FDP kommt es ärger, denn wir wissen nicht, ob sie morgen nicht dem Schicksal der Bauernpartei, der Piraten, der Republikaner … folgen wird. Vielleicht ist die AfD auch der Totengräber der FDP. Wir brauchen eine liberale Partei in Deutschland, die FDP der letzten zehn Jahre brauchen wir nicht.
Ist die AfD nur ein Fliegenschiss in der deutschen Parteiengeschichte? Wenn sie es nicht besonders blöd anstellt, wird sie sich im 10%-Bereich gut einrichten. Im Gegensatz zu den anderen „Splitterparteien“ hat sie besseres Humankapital und ist wesentlich besser organisiert. Schauen wir mal.
ZitatVoltaire : Danke für die Ergänzung der Aufzählung! Die Schill-Partei hatte ich längst vergessen.
Bleibt abzuwarten, wie es Bernd Lücke mal in ein paar Jahren so ergehen wird. Koks, brasilianische Nutten, Vavela, Promi cc Big Brother?
Edit:
Lucke, nicht Lücke. Aber Lücke passt irgendwie besser, shame on me.
ZitatOriginal von beisswenger
....auch Lucke kommt von der CDU.
Und war dort immerhin mehr als 30 Jahre lang Mitglied.
ZitatMerkel ist mal mit dem Kirchhofmodell hausieren gegangen, was Schröder damals geschickt für sich ausgenutzt hat....
Stimmt, auch dies vergessen viele Diskutanten gerne.
Dazu ein FAZ-Artikel aus dem März 2013:
http://www.faz.net/aktuell/wir…bernd-lucke-12125783.html
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ZitatWir brauchen eine liberale Partei in Deutschland, die FDP der letzten zehn Jahre brauchen wir nicht.
Wer "wir"? Und was heißt "brauchen"? Wichtiger aber noch: Inwiefern ist die "AfD" eine liberale Partei? (Nach meinem Eindruck ist sie alles andere als das.)
ZitatIm Gegensatz zu den anderen „Splitterparteien“ hat sie besseres Humankapital und ist wesentlich besser organisiert.
<hüstel>
Das "Humankapital", das ich bislang in den Medien wahrgenommen habe, bestand aus abgehalfterten Ex-Hinterbänklern, dem üblichen Sumpf der gescheitelten Jungmarschierer (daher auch die Erinnerungen an Reps & Co.) und ein paar rotgesichtigen Bierzeltschwadroneuren.
Der Vergleich mit der FDP ist falsch. Man kann über die FDP sicher viel Negatives sagen, und sie wird noch eine Weile brauchen, um die Blessuren der Westerwelle-Rösler-Ära zu heilen, aber sie ist eine demokratische, tatsächlich liberale Partei mit einem ernstzunehmenden, fundierten Programm (das man fraglos nicht mögen muss). Die "AfD" demgegenüber ist ein - möglicherweise gut organisierter - Haufen von Protestgewinnlern, der keine Alternative für, sondern eine zu Deutschland formuliert. Und zwar eine weniger als halbgare. Eine kurzsichtige, dumme, egoistische. Die nach meinem Eindruck von Leuten gewählt wurde, die nur wenig Ahnung davon hatten, was sie da getan haben.
Insofern. Ich wette einen Kasten Bier, dass es die Herren in fünf Jahren nicht mehr geben wird.
xexos
Vielleicht können wir die Bankendiskussion ja mal anderenorts vertiefen.
Nun aber wieder zur AFD:
Ich denke, dass viele der AFD-Wähler, einfach mangels Wissen, die AFD quasi für einen FDP-Nachfolger halten. Dabei werden viele der FDP-Positionen heute eher von den GRÜNEN vertreten.
Auch wenn die FDP den Liberalismus quasi vor die Tür gesetzt hat, so hat diese politische Richtung aber bei der AFD eben keine neue Heimat gefunden. Denn gerade die AFD ist eher eine typisch "anti-liberale" Partei.
Leider hat die unsägliche Rechtsaußenfrau der CDU Steinbach gefordert, die CDU müsse sich auch für die AFD öffnen. Ein dumme Forderung. Man mag zur CDU stehen wie man will, aber es ist eine demokratische Partei - ganz im Gegensatz zur AFD. Hatte dort deren Guru Lucke nicht weiland den Versuch unternommen, sich quasi per Satzung zum Alleinherrscher in dieser Partei zu machen? Er ist damit dann gescheitert - zeigt aber wessen Geistes Kind dieser Mann ist.
Die AFD ist eine rechtspopulistische Partei. Die Parolen zeigen die ganze Sinnleere ihres "politischen Programms". Und diese Parolen kommen bei einem Teil der Wählerschaft eben gut an.
Würde die Wahlbeteiligung höher sein, dann würden die Ergebnisse der AFD wohl nicht zweistellig sein. Es muss daher eine wichtige Aufgabe der anderen Parteien sein, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Denn Populismus löst keine Probleme sondern schafft höchstens neue Probleme.
Den Katen Bier hätte ich beim ersten Auftauchen der Grünen in einem Parlament auch gewettet. Wenn die Grünen noch so auftreten würden wie damals hätte ich die Wette auch gewonnen. Parlamentsarbeit verändert und wenn sie nicht verändert entzaubert sie, das ist gewiss. Lucke war 30 Jahre in der CDU- und was ist er da geworden? Auch vor dreissig Jahren, als doch angeblich die von ihm vertretenen Positionen des Konsevativismus, weit vor Merkel noch so modern waren? Nichts.
Eine Partei, deren Spitzenkandidatin in die Immunität flüchtet, damit die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Wirtschaftskriminalität gegen sie eingestellt werden müssen verkörpert für mich alles- nur keine Wirtschaftskompetenz. Eine Partei, de meint sie wolle die CDU ablösen und dafür einen Linken Ministerpräsidenten unterstützen ist für mich irgendwo, aber nicht rechts von der CDU anzusiedeln. Eine Partei, deren Wähler weitestgehend vorher die Nachfolgeorganisation der SED gewählt haben ist für mich nicht rechts der CDU einzusortieren.
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ZitatLucke war 30 Jahre in der CDU - und was ist er da geworden? Nichts.
Nicht 30, sondern 35 Jahre.
Allerdings hatte es Lucke während seiner CDU-Zeit - im Gegensatz etwa zu einem Blender wie zu Guttenberg - niemals auf eine politische Karriere angelegt. Er wollte damals kein Abgeordneter sein und verschrieb sich über Jahrzehnte in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten ganz der Wissenschaft, nahm auch zwischendurch zweimal eine Elternzeit.
Wenn die AfD bereits morgen von der politischen Bühne verschwinden würde (ich hätte nichts dagegen), blieben Luckes internationale Verdienste als Akademiker und renommierter Ökonom in der Lehre und Forschung davon unberührt....
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Müßig, diese Beleuchtung der Parteien aus vielerlei Perspektiven. Blicken wir lieber mal auf die letzten zwanzig, dreißig Jahre. Da gab es die verschiedensten Koalitionen. Sie alle haben nur eines bewirkt: Das Interesse der Deutschen an der Parteiendemokratie sinkt ins Nichts. Inzwischen wuchtet sich kaum mehr die Hälfte an die Urnen. Daran wird die AfD ebensowenig ändern wie jede andere Partei, ob alt, ob scheinbar neu.
Und das hat natürlich seinen Grund: Egal, wer regiert (hat): Kein einziges der Existenzprobleme dieser Gesellschaft wird (wurde) wirklich angepackt oder gar gelöst. Die Mächtigen, die Kapitaleigner also, haben nämlich gar kein Interesse daran. Schimpft nicht auf die Banken - seht lieber nach, wem sie gehören ...
Nehmen wir die Renten: Sie werden für meine Kinder auf Höhe der heutigen Armutsgrenze liegen, weil sich keine Partei an eine Abschaffung von Pfründen (z. B. spezielle Ärzte-, Architekten-, Anwalts- etc.-Versorgungsmodelle oder Abschaffung unsinniger Beamtenverhältnisse für Lehrer etc.) zugunsten der Beteiligung ALLER am Umlageverfahren wagt.
Nehmen wir die Steuern: Keine Partei hat das einfache, gerechte und transparente Besteuerungssystem in Angriff genommen. Deutschland hat das komplizierteste Steuer- und Abgabesystem der Welt. Und es wird täglich undurchsichtiger.
Nehmen wir die Gesundheitsversorgung: Keine Partei packt die einzig mögliche Gesundheitsreform an, die zu einer solidarischen Beteiligung ALLER an den Kosten der Gesetzlichen Versorgung führt. Die Gesundheitsversorgung, zusammen mit dem Alters- und Pflegeproblem wird in wenigen Jahren eine Revolution in diesem Land auslösen, wenn nicht sofort massiv gegengesteuert wird. Was keine Partei wagt. Weil diejenigen, die das Geld haben, es prima finden, wie es ist.
Nehmen wir die Arbeitslosigkeit: Den Betrug, trickreich mindestens drei Millionen de facto Arbeitslose aus der Statistik herauszurechnen, decken alle Parteien, die an der Macht waren und sind. Und dazu kommt noch das menschenunwürdige Aufstocker-Problem, das Millionen betrifft.
Die Liste ließe sich fortschreiben. Glaubt eigentlich wirklich jemand, die Menschen wären so saublöd, nicht zu erkennen, dass sie von den Parteien jeglicher Couleur nichts zu erwarten haben, das sie weiterbringt? Sie kapseln sich ab von der schwer errungenen Demokratie, machen "ihr Ding" in Familie und Freizeit, oder wählen, wenn überhaupt noch, mal was vermeintlich Neues.
Verzweiflung ist das. Und Apathie. Kein Wunder, oder?
Und da diskutiert man über eine AfD? Es geht schon lang nicht mehr um Parteien. Es geht um die Gefahr einer schleichenden Abschaffung der Demokratie mit tätiger Beteiligung der politischen Parteien. Daran ist nichts zu ändern, denn die Allmacht des Kapitals hat kein Interesse an einer funktionierenden Demokratie. Und so wird alles so bleiben - mit oder ohne AfD - bis die Spätphase des weltweit alles beherrschenden Kapitalismus ihr Ende findet. Nur - das wird ein blutiges Ende sein, befürchte ich.
Ich habe ziemlich lange überlegt, ob ich hier etwas schreiben soll. Aus mancherlei Gründen jetzt auch nur kurz.
ZitatOriginal von beisswenger
Auf der einen Seite hat Merkel die CDU sozialdemokratisiert (...)
(...) hat allerdings den Wirtschaftsflügel und die Konservativen verprellt.
Umgekehrt heißt das doch, wer nicht sozialdemokratisch denkt, wer konservativ ist, findet in der Union keine politische Heimat (mehr).
Wen bitteschön soll so jemand wählen, da die Union nicht mehr wählbar ist???
Vor Jahren (ich denke, zu Zeiten von FJS*) hieß es einmal: rechts von der Union darf kein Platz für eine demokratische Partei sein. Wenn die Union aber dermaßen nach links rückt, wie in den letzten Jahren geschehen, entsteht rechts von ihr zwangsweise ein Vakuum und Platz für neue Parteien. Wenn der Union das nicht paßt, muß sie zurück zu ihren ursprünglichen Positionen. Wenn sie das nicht will, muß sie die Konsequenzen akzeptieren. Und eine davon ist eben die AfD.
Hier OT:
ZitatOriginal von Dieter Neumann
Nehmen wir die Gesundheitsversorgung: Keine Partei packt die einzig mögliche Gesundheitsreform an, die zu einer solidarischen Beteiligung ALLER an den Kosten der Gesetzlichen Versorgung führt.
Das Problem ist nicht der Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Versicherung, das Grundproblem ist, daß Politiker bei der Krankenversicherung mitreden und bestimmen. Solange das so ist, wird dieselbe nicht funktionieren.
* Für die jüngeren hier: FJS = Franz Josef Strauß.
ZitatOriginal von Dieter Neumann
Und da diskutiert man über eine AfD? Es geht schon lang nicht mehr um Parteien. Es geht um die Gefahr einer schleichenden Abschaffung der Demokratie mit tätiger Beteiligung der politischen Parteien. Daran ist nichts zu ändern, denn die Allmacht des Kapitals hat kein Interesse an einer funktionierenden Demokratie. Und so wird alles so bleiben - mit oder ohne AfD - bis die Spätphase des weltweit alles beherrschenden Kapitalismus ihr Ende findet. Nur - das wird ein blutiges Ende sein, befürchte ich.
So schleichend ist das gar nicht mehr.
Das Grundgesetz wird schon in einigen Bereichen systematisch ausgehebelt.
Und das kreide ich den regieren Parteien an. Daß sie es soweit kommen lassen, obwohl es so offenichtlich ist und immer mehr brodelt.
Mit Vernuft wäre es noch möglich, das ohne "Blutvergießen" hinzubekommen - aber solange die Kapitalhörigen Regierenden das nicht sehen wollen, verspielen sie die Chance.
Ein kleine Blick über den eigenen Tellerrand wäre schon ausreichend, das zu sehen. Aber - das erwarte ich leider schon gar nicht mehr von den satten regierenden Politikern. Leider.
Nicht die Parteien gestalten "unser" Leben, sondern wir.
Sie gestalten nur den Teil davon, den "wir" sie gestalten lassen - aktiv, indem wir wählen gehen oder passiv, indem wir lieber über alles meckern.
Zum Glück für "uns", dass dieses WIR aus Vielfalt besteht.
PS: Insofern bestünde eine echte Alternative (nicht nur) für Deutschland mMn darin, sich selbst der Eigenverantwortung für gesellschaftliches Miteinander bewusster zu werden und dementsprechend zu handeln, step by step.
(edited twice ... weil es offenbar immer noch nicht oft genug gesagt wurde, dass NIEMAND unsere "Probleme" bewältigen wird, außer wir selbst.)
"Was eigentlich Gegenstand des Wahlkampfs hätte sein müssen, wird erst jetzt, nach der Wahl, rauf und runter diskutiert, dass nämlich die Fragen, die der AfD die Wähler in die Arme getrieben haben, endlich ernst genommen werden müssten: innere Sicherheit, Familie, Einwanderung, Schule, Sparsamkeit. Das ist für alle Parteien eine recht peinliche Feststellung."
Vollständiger Bericht, der m.E. recht ausgewogen ist und auf die üblichen Ressentiments verzichtet:
Im sächsischen Wahlkampf waren das alles die Inhalte um die gestritten wurde- der Wahlkampf der AfD bestand aus ein par Plakaten zur Bundespolitik und Pöpeleien von Frau Petry wenn sie wegen ihrer Pleite angesprochen wurde. Hat anscheinend niemand gestört. Außerdem erklärt dieser Artikel nicht im geringsten wie es kommt, dass die Erfolge der AfD von Ex- SPD Wählern und Ex- Linken Wählern herrühren.
ZitatOriginal von Voltaire
Die soziale Verantwortung, die immer wieder von der Wirtschaft eingefordert wird - und das auch zu Recht - stösst gerade bei den Banken auf taube Ohren.
Schöner Satz. Aber warum? Ich zahle jetzt schon beispielsweise 25% Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge... ist das nicht sozial genug? Was macht denn unser Staat daraus? Und das sind meine privaten Erträge. Was meine Bank bzw. mein Broker ebenfalls hier in DE an Steuern abgibt spottet jeder Beschreibung. Ich habe kein Problem damit hohe Steuern zu zahlen - aber dann will ich auch ein tragfähiges Konzept dafür. Und das traue ich einem Herr Lucke eher zu als einer Frau Roth (exemplarisches Beispiel) oder sonstigen Berufspolitikern die noch noch nie einen Fuß in die echte Wirtschaft gesetzt haben.
ZitatOriginal von Seinfeld
Schöner Satz. Aber warum? Ich zahle jetzt schon beispielsweise 25% Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge... ist das nicht sozial genug?
Soziale Verantwortung kann man doch nicht einfach mit ein bißchen Steuern abgelten.
Aber das ist leider die typische Denke in Deutschland. Wenn irgendwo was passiert oder ein Skandal aufgedeckt wird, schiebt praktisch jedes Unternehmen die Schuld auf wehrlose Sub-Unternehmer und verweist ansonsten auf die vielen sozialen Wohltaten, die man dem Staat via Finanzamt großzügigerweise zukommen läßt. Echte Verantwortung ist leider für viele in der Wirtschaft ein Fremdwort, bei weitem nicht nur bei den Banken.
ZitatOriginal von Seinfeld
Schöner Satz. Aber warum? Ich zahle jetzt schon beispielsweise 25% Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge... ist das nicht sozial genug? Was macht denn unser Staat daraus? Und das sind meine privaten Erträge. Was meine Bank bzw. mein Broker ebenfalls hier in DE an Steuern abgibt spottet jeder Beschreibung. Ich habe kein Problem damit hohe Steuern zu zahlen - aber dann will ich auch ein tragfähiges Konzept dafür. Und das traue ich einem Herr Lucke eher zu als einer Frau Roth (exemplarisches Beispiel) oder sonstigen Berufspolitikern die noch noch nie einen Fuß in die echte Wirtschaft gesetzt haben.
Ist dieser Herr Lucke nicht Vorsitzender einer Partei die mit der NPD in einem Kreistag in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsame Sache gemacht hat? Und war es nicht auch dieser Herr Lucke, der sich dazu nicht geäußert hat?
Und diesem Nazi-Sympathisanten soll man trauen?
Es gibt Tage, da kommt man aus dem "sich wundern" gar nicht mehr raus.
