Rot-Grün in NRW

Ich bin froh, dass es endlich eine stabile Regierung geben wird. Dieser ewige Hick-Hack, weil irgendjemand mal wieder klagen muss, hat nun endlich ein Ende. Nun gibt es endlich die Chance, dass es in NRW besser wird.

Ja jetzt haben wir die stabile Basis. Obwohl eindeutig auch Sympathie eine grosse Rolle gespielt hat. Aber auch da hatte Frau Kraft ja klar die Nase vorn. Bin gespannt und ich hoffe sie machen das Beste draus. Nicht das Frau Kraft doch nächstes Jahr als Kanzlerkandidatin in Berlin zu finden ist. Obowhl sie ja gemeint hat, sie will in NRW bleiben.

DIe Alternative wäre ja schon im Vorfeld große Koalition gewesen, sodass rot-grün wahrscheinlich die bessere Wahl ist.
Viel interessanter finde ich jedoch, was mit Röttgen geschehen ist: der kommt jawohl erst mal auf keinen grünen Zweig mehr. Wenn bald auch noch v.d. Leyen in ein anderes Amt gehievt werden soll, glaube ich ernsthaft, dass Merkel sich aller potentiellen Gegenkandidaten für die Kanzlerwahl entledigen will. Wulff und Röttgen hatten ja Ambitionen - und angeblich auch Öttinger; von Beust ist auch weg...viel bleibt da nicht

....dann können die Mädels ja weiter tatkräftig am Bankrott von NRW arbeiten. Rot-Grün ist für jede Schuldenhöhe gut.

Zitat

Original von Alena Nebel
DIe Alternative wäre ja schon im Vorfeld große Koalition gewesen, sodass rot-grün wahrscheinlich die bessere Wahl ist.
Viel interessanter finde ich jedoch, was mit Röttgen geschehen ist: der kommt jawohl erst mal auf keinen grünen Zweig mehr. Wenn bald auch noch v.d. Leyen in ein anderes Amt gehievt werden soll, glaube ich ernsthaft, dass Merkel sich aller potentiellen Gegenkandidaten für die Kanzlerwahl entledigen will. Wulff und Röttgen hatten ja Ambitionen - und angeblich auch Öttinger; von Beust ist auch weg...viel bleibt da nicht

Wie sagte Ingo Appelt gestern so schön, bei Hart aber fair mit dem Plasberg? Merkel sitzt in Berlin an der Spree und sieht ihre ganzen potentiellen Gegenspieler an sich vorbeiziehen! Wulff, jetzt Röttgen usw.

Aber ich bin auch gespannt was mit Röttgen passiert. Er hat im Wahlkampf ja wirklich sich redlich Mühe gegeben die Wähler zu vergraueln, obwohl sein Amt als Umweltminister ja auch nichts mit dem NRW Wahlkampf zu tun hat, auch wenn man ihn natürlich immer mit dieser Niederlage in Verbindung bringen wird. Kanzler kann er knicken, hab ich jetzt irgendwo gelesen!

Rot-Grün in NRW. Dabei muss man sich fragen, was an der SPD eigentlich noch "rot" ist. Die SPD ist vielmehr die Nachtausgabe der CDU.

Zitat

Original von Voltaire
Rot-Grün in NRW. Dabei muss man sich fragen, was an der SPD eigentlich noch "rot" ist. Die SPD ist vielmehr die Nachtausgabe der CDU.

Ich glaube unterscheiden tun sich Parteien eh nur im Wahlkampf, dann müssen sie sich wieder den politischen und wirtschaftlichen Realitäten stellen und merken schnell, uh das was wir versprochen haben, geht ja gar nicht oder zumindest nicht so wie wir das im Wahlkampf gesagt haben!

Der Wahlsieg war ja nun nicht gerade eine Überraschung bei dem Hin-und-weg-Gegenkandidaten.

Was ich viel überaschender finde, ist, daß rot-grün irgendwie immer noch der Ruf der Schuldenmacher anhängt:

Zitat

Original von Voltaire
....dann können die Mädels ja weiter tatkräftig am Bankrott von NRW arbeiten. Rot-Grün ist für jede Schuldenhöhe gut.

Die beiden größten Neuverschuldungshaushalte im Bund hat immer noch schwarz-gelb zu verantworten - 2010 unter Merkel / Schäuble und 1996 unter Kohl / Waigel.

Und die NRW-Haushaltsproblematik besteht in erster Linie aus Millarden-Abschreibungen der West-LB aus der Zeit der Regierung Rüttgers.

"Bedauerlicherweise" (aus Sicht des Herrn Röttgen) haben die Wähler sich für die alte Dame SPD entschieden.

Ich bin gespannt auf die nächsten Jahre und wünsche mir von den Politikern insgesamt hier in NRW Entscheidungen, die die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens verbessern, mit einem besonderen Augenmerk auf die Schwachstellen im gesellschaftlichen Kontext. Auf sie zu achten und sie zu stärken ist ein wichtiger Grund, aus dem Politiker von uns in ihre Ämter gewählt werden, egal, welche Partei sie vertreten.

Zitat

Original von LeSeebär:Der Wahlsieg war ja nun nicht gerade eine Überraschung bei dem Hin-und-weg-Gegenkandidaten. Was ich viel überaschender finde, ist, daß rot-grün irgendwie immer noch der Ruf der Schuldenmacher anhängt: Zitat: Original von Voltaire ....dann können die Mädels ja weiter tatkräftig am Bankrott von NRW arbeiten. Rot-Grün ist für jede Schuldenhöhe gut. Grinsen Die beiden größten Neuverschuldungshaushalte im Bund hat immer noch schwarz-gelb zu verantworten - 2010 unter Merkel / Schäuble und 1996 unter Kohl / Waigel. Und die NRW-Haushaltsproblematik besteht in erster Linie aus Millarden-Abschreibungen der West-LB aus der Zeit der Regierung Rüttgers.

Hallo LeSeebär,

ich schätze Deine Analysen, aber wie erklärst Du Dir, dass Schleswig-Holstein neben NRW zu den höchstverschuldeten Bundesländern gehört.
Lange genug war dieses Bundesland durch die SPD regiert und auch Frau Simonis als diplomierte Volkswirtin hat die Schulden nicht in den Griff bekommen, übrigens auch zeitweise mit einem Peer Steinbrück als Finanzminister nicht.
Wenn es in NRW zumindest noch eine erfolgsversprechende Industrie gibt, dann fehlt diese in SH gänzlich.
Unabhängig davon wird in den südlichen Bundesländern offensichtlich etwas richtig gemacht, denn Bayern und Baden-Württemberg sind diejenigen, die im Wege des Finanzausgleichs für die Schulden der verarmten Bundesländer aufkommen (müssen).

Schuldzuweisungen am Parteibuch festzumachen hilft in dieser Diskussion wohl insgesamt nicht und der Job eines Finanzministers scheint per se ein Schleudersitz zu sein. Wohl denen, die sich trotzdem mühen, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Beispiele hierfür fallen mir sowohl aus dem schwarzen als auch aus dem roten Lager ein.

Zitat

Original von Salonlöwin
ich schätze Deine Analysen, aber wie erklärst Du Dir, dass Schleswig-Holstein neben NRW zu den höchstverschuldeten Bundesländern gehört.
(...)
Wenn es in NRW zumindest noch eine erfolgsversprechende Industrie gibt, dann fehlt diese in SH gänzlich.

Du gibst Dir die Antwort selber, siehe oben.

Zitat

Schuldzuweisungen am Parteibuch festzumachen hilft in dieser Diskussion wohl insgesamt nicht

Genau das wollte ich mit meinem vorigen Post aussagen -> rot-grün als alleinigen "Schuldenmacher" darzustellen geht an der Realität vorbei.

SPD gleich Schuldenmacher Nummer 1.
Ich denke da an Hamburg. Damals verkaufte der Hamburger SPD-Senat unter Bürgermeister Runde die beiden Energieunternehmen, die Hamburgischen Electricitätswerke an Vattenfall und die Hamburger Gaswerke "Hein Gas" an EON, für relativ wenig Geld. Grund war das Stopfen von Haushaltslöchern.

Nun aber kauft der SPD-Senat unter König Olaf diese Netze zurück; übrigens für ein Vielfaches des damals erzielten Verkaufspreises.

Interessant auch der Blick nach Berlin und Bremen. Über Bremen schwebt ja schon seit etlichen Jahren der Staatskommissar......

Zitat

Original von Voltaire: Interessant auch der Blick nach Berlin und Bremen. Über Bremen schwebt ja schon seit etlichen Jahren der Staatskommissar......

Oh man, ich muss arbeiten und Du lockst mich aus der Reserve ;-).

Wenn man nach Berlin schaut, dann fallen mir nicht nur Schulden ein, sondern auch ein rigider Sparkurs von Thilo Sarrazin. Man kann von ihm halten, was man will, aber bei seinen spendablen Parteifreunden hat er sich mit seiner Politik nicht beliebt gemacht.
Oder schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Finanzministerin Kehler hatte den finanziellen Notstand pur zu verwalten, trotzdem brachte sie das Land auf Linie.
Übrigens beide Minister stammen aus der SPD.

Gegenbeispiele fallen mir natürlich auch zur Genüge ein.
Als es um die Bürgschaften für die HSH-Nordbank ging, die bei Inanspruchnahme das Land in den Ruin getrieben hätte, stand die SPD hier in SH sofort auf der Matte und schnupperte Wählerluft. Der jetzige SPD-Vorsitzende Stegner hätte ohne Zögern sofort zum Scheckbuch gegriffen, damit der Sessel des Ministerpräsidenten für ihn frei geworden wäre.

Zitat

Original von Voltaire
Interessant auch der Blick nach Berlin und Bremen. Über Bremen schwebt ja schon seit etlichen Jahren der Staatskommissar......

Bremen hat genau seit dem Jahr ein Problem, seitdem die Steuern nicht mehr von dem Bundesland erhoben werden dürfen, in dem sie erwirtschaftet werden. Vorher waren sie Nettozahler im Länderfinanzausgleich (das rote Hamburg ist das übrigens bis heute....). Die aktuell immense Schuldenlast wurde übrigens in erster Linie unter der (rot-schwarzen) großen Koalition von 1995 bis 2007 angehäuft.

Die Sonderwirtschaftszone West-Berlin sowie den 1990 hinzugekommenen maroden Ostteil zu einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich zu machen, käme wohl dem neunten Weltwunder gleich.

Ich bleibe dabei: Auch die SPD hat das Sparen bisher noch nicht gelernt, aber die aktuelle Betreuungsgeldausgeber-Regierung und ihre Mövenpick-gesteuerte Koalition steht Ihnen beim Schuldenmachen in nichts nach.

Hmmm ... Ist das jetzt gut oder schlecht, dass in der neuen großen Koalition im Saarland das Finanzministerium in Händen der CDU ist ... ?

Zitat

Original von LeSeebär

Bremen hat genau seit dem Jahr ein Problem, seitdem die Steuern nicht mehr von dem Bundesland erhoben werden dürfen, in dem sie erwirtschaftet werden. Vorher waren sie Nettozahler im Länderfinanzausgleich (das rote Hamburg ist das übrigens bis heute....). Die aktuell immense Schuldenlast wurde übrigens in erster Linie unter der (rot-schwarzen) großen Koalition von 1995 bis 2007 angehäuft.

Die Sonderwirtschaftszone West-Berlin sowie den 1990 hinzugekommenen maroden Ostteil zu einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich zu machen, käme wohl dem neunten Weltwunder gleich.

Ich bleibe dabei: Auch die SPD hat das Sparen bisher noch nicht gelernt, aber die aktuelle Betreuungsgeldausgeber-Regierung und ihre Mövenpick-gesteuerte Koalition steht Ihnen beim Schuldenmachen in nichts nach.

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Die Festlegung im Länderfinanzausgleich ob Geberland oder Nehmerland stammt übrigens noch aus Adenauer-Zeiten. Und Bremen ist schon des öfteren für die Einsetzung eines Staatskommissars im Gespräch gewesen. Eine Neuregelung des Länderfinanzausgleiches lässt - trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts - nach wie vor auf sich warten.

Zitat

Original von Traumschaum63
Heute gesehen:

"Schön, dass die Frauen den Haushalt wieder übernehmen!" SPD

Ich finde den Spruch Klasse!!!

Gruß Ursula

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Dieser Spruch zeigt mal wieder die "Ernsthaftigkeit" der SPD. Mit platten Sprüchen sollen die Probleme des Landes gelöst werden. Dann mal alles Gute NRW.

Zitat

"Schön, dass die Frauen den Haushalt wieder übernehmen!" SPD

Der Spruch sollte lauten:
Schön, wenn kompetente Frauen den Haushalt übernehmen!

Bei all der Sozialromantik bin ich jetzt schon gespannt, an welcher Stelle die neue (alte) Regierung ihre Ausgaben gegenfinanzieren wird.