Wollen wir eigentlich diese Regierung noch?

Zitat

Original von maikaefer

1. Thema Schule:
Vor vielen Jahren erlauschte ich unabsichtlich ein Gespräch zwischen Lehrer und Direx: "Wir müssen unbedingt noch Taschenrechner bestellen. Unser Budget ist noch nicht ganz ausgeschöpft und wenn wir es nicht bis zur Gänze ausschöpfen, bekommen wir im nächsten Jahr wahrscheinlich gleich von Anfang an weniger eingeräumt!" (sinngemäß)
Ist natürlich in gewisser Weise nachvollziehbar, aber wenn ALLE so denken...

Das ist das sogenannte "Novemberfieber". Haushaltsmittel die bisher nicht ausgegeben wurden, werden nun für irgendwelchen Unsinn ausgegeben, damit sie nicht verfallen.

Was natürlich Blödsinn ist. Die meisten Mittel sind übertragbar und es können somit Haushaltsreste gebildet werden. Diese Haushaltsreste werden auf das nächste Jahr übertragen und verstärken dort die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel. So haben Verwaltungseinheiten die Möglichkeiten, für größere Beschaffungen Mittel anzusparen.

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Original von maikaefer
1. Thema Schule:
Vor vielen Jahren erlauschte ich unabsichtlich ein Gespräch zwischen Lehrer und Direx: "Wir müssen unbedingt noch Taschenrechner bestellen. Unser Budget ist noch nicht ganz ausgeschöpft und wenn wir es nicht bis zur Gänze ausschöpfen, bekommen wir im nächsten Jahr wahrscheinlich gleich von Anfang an weniger eingeräumt!" (sinngemäß)
Ist natürlich in gewisser Weise nachvollziehbar, aber wenn ALLE so denken...

Es denken alle so. Zumindest in den Institutionen. Es wird nicht nach Bedarf gekauft, sondern nach Budget.

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2. Thema Politik:
Irgendwann während der letzten Wahlen gab es eine Diskussion mit je einem Vertreter von SPD, den Grünen und der Linken. Ich meine, mich an Trittin und Gysi erinnern zu können. Ziemlich am Ende der Debatte kamen sie überein: "Wir werden Ihnen auf die Finger schauen, es Ihnen schwer machen und Ihnen Steine in den Weg legen. Stellen Sie sich darauf ein, Frau Merkel!" (sinngemäß)

Auch das ist schon seit Jahrzehnten so. Man blockiert als Opposition, wo man nur kann, um hinterher sagen zu können "die Regierung tut ja nix". Siehe die ALG-II-Erhöhung. Im Prinzip sind sich alle einig, daß der Satz zu niedrig ist, trotzdem kann man sich nicht dazu durchringen, zuzustimmen, weil man damit ja dem Gegner einen Erfolg zugestehen würde.

So sieht es zumindest auf den ersten Blick aus. Daß es in diesem Punkt eigentlich darum geht, dieses Thema im Bundesrat neu zu beraten, um ein paar Euro mehr für die Arbeitslosen rauszuholen, ist für die Tagesschau schon wieder zu lang, passt also nicht mehr in den Einspieler.

So kann man natürlich auch Politikverdrossenheit produzieren.

Ich stelle mir gerade vor, wie in einem Mittelstandsbetrieb die Geschäftsführung dringend anstehende Renovierungen besprochen werden. Um die Finanzen des Betriebes nicht unmäßig zu strapazieren,
wird der geplante Kauf eines Kunstobjektes für den Eingangsbereich verschoben. :grinUnd dann käme das:

Zitat

Original von Voltaire

So einfach ist das leider nicht. Die von dir angesprochenen "Vorzeigeprojekte" werden aus den investiven Mitteln des Haushalts bezahlt. Die Mittel für Renovierungen dagegen sind den normalen Betriebsausgaben zuzuordnen. Nach dem geltenden Haushaltsrecht aber dürfen Minderausgaben bei den Investitionsmitteln nicht den Mitteln für Betriebsausgaben zugeschlagen werden. In diesem Zusammenhang muss man nämlich wissen, dass die Kreditaufnahme nur bis zur Höhe der Investitionsmittel zulässig ist. Würde man hier also die investiven Mittel zugunsten der Betriebsausgaben verringern würde, bestünde die Möglichkeit, dass die Neukreditaufnahme der Verfassung und damit dem geltenden Haushaltsrecht widerspricht. Denn es wäre ja möglich, dass durch die Verringerung der investiven Mittel auch der Kreditrahmen betroffen ist.

Eigentlich ein Übel, was?

In den Schulen unserer Kinder gab es einmal im Jahr die "Schulspende".
In anonymen Umschlägen spendeten die Eltern freiwillig und nach Geldbeutel bemessen für Renovierungen, ermöglichten Kindern aus finanziell schwächeren Familien die Teilnahme an Klassenreisen usw.
Wir fanden das gut.

Zitat

Original von bertrande
Ich stelle mir gerade vor, wie in einem Mittelstandsbetrieb die Geschäftsführung dringend anstehende Renovierungen besprochen werden. Um die Finanzen des Betriebes nicht unmäßig zu strapazieren,
wird der geplante Kauf eines Kunstobjektes für den Eingangsbereich verschoben. :grinUnd dann käme das:[quote]Original von Voltaire

So einfach ist das leider nicht. Die von dir angesprochenen "Vorzeigeprojekte" werden aus den investiven Mitteln des Haushalts bezahlt. Die Mittel für Renovierungen dagegen sind den normalen Betriebsausgaben zuzuordnen. Nach dem geltenden Haushaltsrecht aber dürfen Minderausgaben bei den Investitionsmitteln nicht den Mitteln für Betriebsausgaben zugeschlagen werden. In diesem Zusammenhang muss man nämlich wissen, dass die Kreditaufnahme nur bis zur Höhe der Investitionsmittel zulässig ist. Würde man hier also die investiven Mittel zugunsten der Betriebsausgaben verringern würde, bestünde die Möglichkeit, dass die Neukreditaufnahme der Verfassung und damit dem geltenden Haushaltsrecht widerspricht. Denn es wäre ja möglich, dass durch die Verringerung der investiven Mittel auch der Kreditrahmen betroffen ist.
Eigentlich ein Übel, was?

Es besteht ein Unterschied zwischen den Unternehmen der Privatwirtschaft und den öffentlich-rechtlichen Institutionen. Die öffentliche Hand ist in ihrer Haushaltsführung der Verfassung, der Bundeshaushaltsordnung und den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen unterworfen. Insofern ist der Eins-zu-Eins-Vergleich kaum möglich. Die öffentlichen Haushalte sind einer sehr regiden Gesetzeslage unterworfen. Allenfalls wären Ausnahmen durch Parlamentsbeschlüsse möglich, da die jeweiligen Parlamente (Bundestag und Länderparlamente) über das sogenannte Etatrecht verfügen. Die Verwaltung ist nur ausführendes Organ und besitzt im Rahmen des Haushaltes kein eigenes Gestaltungsrecht.

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Original von bertrande
In den Schulen unserer Kinder gab es einmal im Jahr die "Schulspende".
In anonymen Umschlägen spendeten die Eltern freiwillig und nach Geldbeutel bemessen für Renovierungen, ermöglichten Kindern aus finanziell schwächeren Familien die Teilnahme an Klassenreisen usw.
Wir fanden das gut.

Das ist nun wieder ein Verstoss gegen geltendes Haushaltsrecht. Die Einnahmen der Schule müssten - auch wenn es Spenden sind - den Gesamteinnahmen des Landes zufließen, getreu dem Prinzip der Gesamtdeckung (Alle Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben). Es sei denn, es handelt sich hier um Privatschulen. Dann allerdings könnte die Schule die Spenden bedenkenlos behalten, müsste aber Abschläge bei der staatlichen Privatschulfinanzierung hinnehmen.

Für Spenden an Schulen empfiehlt es sich daher immer einen Schulverein zu gründen.

Zitat

Original von Voltaire

Das ist nun wieder ein Verstoss gegen geltendes Haushaltsrecht. Die Einnahmen der Schule müssten - auch wenn es Spenden sind - den Gesamteinnahmen des Landes zufließen, getreu dem Prinzip der Gesamtdeckung (Alle Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben). Es sei denn, es handelt sich hier um Privatschulen. Dann allerdings könnte die Schule die Spenden bedenkenlos behalten, müsste aber Abschläge bei der staatlichen Privatschulfinanzierung hinnehmen.

Für Spenden an Schulen empfiehlt es sich daher immer einen Schulverein zu gründen.

Das liebe ich so an unserem Staat

- will man ihn unterstützen hat man einen unverhätnismäßig hohen Aufwand
- will man etwas von ihm muss man sich nackt ausziehen
- willr etwas von uns greift er einfach zu

Warum etwas einfach machen, wenn es auch kompliziert geht.

Voltaire
Dass ein Eins - zu - Eins Vergleich da nicht so einfach möglich ist, war mir schon klar.
Bestimmte Regeln dienen ja auch dazu, Missbrauch etc. zu verhindern.
Auf der anderen Seite würde ich doch eine gewisse Vereinfachung begrüßen, denn auch Übersicht kann Missbrauch und falsche Verwendung von Geldern u. U. verhindern.

Zitat

Original von Voltaire

Das ist nun wieder ein Verstoss gegen geltendes Haushaltsrecht. Die Einnahmen der Schule müssten - auch wenn es Spenden sind - den Gesamteinnahmen des Landes zufließen, getreu dem Prinzip der Gesamtdeckung (Alle Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben). Es sei denn, es handelt sich hier um Privatschulen. Dann allerdings könnte die Schule die Spenden bedenkenlos behalten, müsste aber Abschläge bei der staatlichen Privatschulfinanzierung hinnehmen.

Für Spenden an Schulen empfiehlt es sich daher immer einen Schulverein zu gründen.

Wir hatten einen Förderverein.

"Das liebe ich so an unserem Staat

- will man ihn unterstützen hat man einen unverhätnismäßig hohen Aufwand
- will man etwas von ihm muss man sich nackt ausziehen
- willr etwas von uns greift er einfach zu

Warum etwas einfach machen, wenn es auch kompliziert geht." (dyke)

Das mit dem hohem Aufwand stimmt zwar, dient doch aber dazu, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Das mit dem "nackt ausziehen" wie du es nennst, finde ich ehrlich gesagt ganz richtig. Es muss sichergestellt sein, dass nur derjenige öffentliche Leistungen erhält, der sie auch wirklich benötigt.
Und zum Zugreifen: Wer IST der Staat? das sind WIR! Wer ist die Regierung? Die Leute, die WIR gewählt haben.
Ich finde nicht nur, dass auf hohem Niveau gemeckert wird, mich erinnert das immer an die Saunagespräche in Urlaubshotels: Es wird permanent gemeckert... Das Wasser im Pool ist zu kalt, die Teller beim Abendessen hätten gewärmt werden sollen, das Zimmermädchen ist nicht gründlich genug.
Aber hat jemand der Leute (einige waren zum 15. Mal da) mal diese tollen Zettelchen ausgefüllt, in denen man bei Reiseende seine Eindrücke bzw. Verbesserungsvorschläge hinterlassen kann? Nö. Das liest sich ja eh keiner durch, war die Antwort auf meine diesbezügliche Frage.
Einfach meckern ist viel einfacher.
(Ich war 4x in diesem Hotel - und einige der von mir in diesen Zettelchen angeregten Verbesserungen wurden sehr wohl umgesetzt)
Will damit sagen: Gemeckert wird oft von Leuten, die nicht einmal ihr Wahlrecht ausüben. Das heißt nicht, dass es bei den hier Kritik übenden auch so sein muss, aber das ging mir so durch den Kopf.

Zitat

Original von maikaefer
Und zum Zugreifen: Wer IST der Staat? das sind WIR! Wer ist die Regierung? Die Leute, die WIR gewählt haben.

Damit hast Du zwar recht, aber ich kann nur für 1/62.200.000 sprechen, vielleicht teilweise noch für meine Frau. Wir waren bisher jedes Mal wählen, aber die letzten 3 Male mit immer mehr Unbehagen, da wir den Preis, den wir für eine Wahl zu zahlen haben, immer diffuser wird.

Und wenn ich an gestern denke – so nebenbei aufgenommen:

Gammelfleisch sollte eingefärbt werden, um es kenntlich zumachen und seine nicht sachgemäß Weiterverwertung zu hindern – die Wirtschaft hat sich geweigert und damit ist das Thema vom Tisch.

Dann jammer ich nicht, sondern bin fassungslos und Frage mich, was kann Politik eigentlich noch wirklich?

Oder die Kernkraftwerksfrage – angeregt durch den gestrigen Film „Restrisiko“ und die folgende Doku:

Welcher Kernkraftwerkbetreiber wird eigentlich noch mittelfristig in den Ausbau der Sicher-heit investieren, wenn er damit rechnen muss, dass bei der nächsten Wahl eine anders zusammengesetzte Regierung das sagen hat und alles wieder in Frage gestellt wird?
Ich kann ihm nicht einmal böse, wenn er aus kaufmännischen Gründen (und Kernkraftbe-treiber sind ja kaufmännische Betriebe) nur das investiert, was vor einer sofortigen Abschaltung bewahrt.

Auch hier stellt sich mir die Frage, was hat denkt eine Regierung bei solchen Entscheidun-gen.

Gesundheitsreform – eine rote Medikamentenliste ist seit Jahren nicht möglich, aber eine Vereinheitlichung der Krankenkassenbeiträge um den Wettbewerb zu fördern. Irgendwann scheint mir in der Schule bei Volks- und Betriebswirtschaft etwas entgangen zu sein.

Wir haben laut Aussage der Regierung die niedrigsten Arbeitslosenzahl seit Jahren, aber der Arbeitslosenbeitrag wird erhöht.

Energieintensiven Unternehmen wird Energiesteuer erlassen, dafür die Tabaksteuer erhöht. Was hat das eine mit dem anderen zu tun, außer, dass die ersteren eine Lobby haben die letzteren nicht?

Das sind so einige Dinge, die mir ad hoc einfallen.

Man kann das natürlich jammern nennen – ich nenne es kritische Fragen. Nur wem stelle ich sie?

Zitat

Original von dyke

Damit hast Du zwar recht, aber ich kann nur für 1/62.200.000 sprechen, vielleicht teilweise noch für meine Frau.

an dir ist wohl die Wiedervereinigung vorbei gegangen

Wir haben vor vielen Jahren in der Schule den Geräteraum in ein funktionierendes Klassenzimmer umgewandelt. Dabei haben wir den angrenzenden Klassenraum ebenfalls neu gestrichen. Sah richtig schön aus und vor allem - das Geld reichte endlich einmal bis zum Ende des Jahres. Die Gardinen haben wir gekauft und aufhängen lassen, die Tafel und die Einrichtung wurden auch dazugekauft. Aber wir bekamen mitten im Schuljahr etwa fünf Schüler hinzu. Da brauchten wir eben ein neues Klassenzimmer.

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Original von DraperDoyle

an dir ist wohl die Wiedervereinigung vorbei gegangen

Nö - aber das Wahlrecht beginnt erst mit 18

Diese Zahl habe ich aus diesem Artikel - Bundestageswahl 2009

Dafür darfst Du

Da Maikäfer vom Staat sprach, dachte ich, du beziehst dich auf die Zahl der Saatsbürger und nicht der Wahlberechtigten.
Aber wenn du so rechnest, musst du auch die nahezu 30% abziehen, die nicht gewählt haben, da wären du und deine Frau ca 2/45 000 000. Da sieht doch schon viel besser aus

Ich bin immer wieder erstaunt, wie positiv die Schulrenovierung durch Eltern aufgenommen wird

Situation im letzten Schuljahr, Klasse 6, staatl Gymn:
Irgendeine motivierte Gruppe (wahrscheinlich Eltern) hatten sich an dem Klassenraum unserer Klasse vergriffen. Er war hellblau und die Technik sollte wohl an verwischt erinnern... Alle Ecken und Kanten waren grob überstrichen worden. Waschbecken uralt und kaputt, Fliesen dahinter ebenso, Spiegel komplett ausgefranst, Gardinen hingen in Stücken an der Schiene, Tische und Stühle waren ein wildes Sammelsurium...

Sofort kam natürlich der Vorschlag der Eltern, den Klassenraum zu renovieren. Ich habe dagegen gewählt. Erstens sind die Kinder in vielen Stunden in anderen Räumen, die auch in unterschiedlicher Güte gestrichen sind, zum anderen gehe ich auch nicht ins Rathaus um dieses zu streichen. Eine Schule (dieses Gebäude liegt in der Obhut des Landkreises) sollte wie jedes andere öffentliche Gebäude gepflegt werden.

Die Flure werden übrigens regelmäßig gestrichen, damit die Honoratioren nicht durch Verwahrlosung irritiert werden.

Natürlich kann man sagen, in Teilen Afrikas oder sonst wo geht es den Kindern viel schlechter. Man kann sich aber auch mal die Schulen in Ländern ansehen, die Wert auf eine gute Bildung der nachfolgenden Generation legen. Wir sind schließlich kein Dritte Welt Land und wollen es nach Möglichkeit auch nicht werden.

Ich erwarte einfach, das Steuergelder vernünftig, zukunftsgerichtet verwendet werden und mir ist es ziemlich schnurz wie das verbucht wird.

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Original von dyke

...

Das sind so einige Dinge, die mir ad hoc einfallen.

Man kann das natürlich jammern nennen – ich nenne es kritische Fragen.

Nur wem stelle ich sie?

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Ich habe malgegooglet, dyke, es gibt eine HP von Angela Merkel, auf der unten eine Kontaktadresse angegeben ist. Meinem Verständnis nach bekommst du von MitarbeiterINNEn eine Antwort. Wäre nett, wenn du die dann hier kopieren würdest...

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Original von Isjoeckel

Ich erwarte einfach, das Steuergelder vernünftig, zukunftsgerichtet verwendet werden und mir ist es ziemlich schnurz wie das verbucht wird.

Wer erwartet das nicht. Nur mag was für den einen sinnvoll ist, für den anderen völlig überflüssig sein.

Und es geht auch nicht um das "Verbuchen" des Geldes, es geht einfach um Einhaltung der Rechtsgrundlagen, nicht zuletzt hier auch um unsere Verfassung. Die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand ist nun einmal an Recht und Gesetz gebunden. Kreditaufnahme nur in Höhe der Investitionen. Zudem darf die öffentliche Verwaltung kein Geld ausgeben (jetzt mit Ausnahme der gesetzlichen Leistungen) wenn es keinen entsprechenden Beschluss des Parlamentes gibt. Nur das Parlament entscheidet über den Etat, also über die Höhe der Ausgaben und Einnahmen in Bezug auf die Ausgaben auch, wofür denn Geld ausgegeben wird. Die Parlamente haben ein verfassungsrechtlich garantiertes Etatrecht. Das bedeutet eben auch, dass die Verwaltung nicht einfach so mal eben dahergehen kann und Haushaltsmittel umwidmen. Dieses darf sie nur, wenn entsprechende Haushaltsvermerke vorliegen oder wenn es entsprechende Beschlüsse des Parlamentes gibt.

Und an dieser Stelle sei auch noch hinzugefügt, dass die Ausgaben im Etat nicht einklagbar sind, auch wenn es sich bei einem beschlossenen Haushaltsplan um ein Gesetz handelt.

Gerade auch diese Diskussion zeigt einmal wieder sehr deutlich, welche egoistischen Interessen im Hinblick auf die staatlichen Ausgaben bestehen. Da will man Mittel beispielsweise für die Renovierung der Schulen haben - aber unter Garantie ist man daran auch nur solange interessiert, solange man eigene schulfplichtige Kinder hat. Sind die Kinder erst einmal aus der Schule, kann man davon ausgehen, dass diese Thema nicht mehr von Interesse ist, vor allen Dingen bei den Leuten, die sich vorher vehement dafür eingesetzt haben. Was interessieren auch die Kinder der Nachfolgegenerationen.

Es wird vom Staat immer nur gefordert, wobei diese Forderungen zu garantiert 90 Prozent einen egoistischen Hintergrund haben. Echten Gemeinsinn findet man dagegen nur sehr selten.

Zitat

Gerade auch diese Diskussion zeigt einmal wieder sehr deutlich, welche egoistischen Interessen im Hinblick auf die staatlichen Ausgaben bestehen. Da will man Mittel beispielsweise für die Renovierung der Schulen haben - aber unter Garantie ist man daran auch nur solange interessiert, solange man eigene schulfplichtige Kinder hat. Sind die Kinder erst einmal aus der Schule, kann man davon ausgehen, dass diese Thema nicht mehr von Interesse ist, vor allen Dingen bei den Leuten, die sich vorher vehement dafür eingesetzt haben.

Was interessieren auch die Kinder der Nachfolgegenerationen. Es wird vom Staat immer nur gefordert, wobei diese Forderungen zu garantiert 90 Prozent einen egoistischen Hintergrund haben. Echten Gemeinsinn findet man dagegen nur sehr selten.

Dieser Meinung bin ich auch. Und ich glaube, das hat auch was mit Charakter, Erziehung und dem allgemeinen Umgang miteinander zu tun.
Es gibt nun mal Menschen, die sind in allen Lebensbereichen egoistisch, legen ihre Hände in den Schoß und warten darauf, dass irgendwer anderes die Dinge erledigt, die ihnen missfallen. Wie einfach.

Mir ist es völlig egal, ob die Wände eines Klassenzimmers blau verwischt, grün kariert oder lila geblümt sind. (Wenn es einem nicht gefällt, dann ändertman es eben?)
Hindert das am Lernen? Es ist doch wohl viel wichtiger, dass genügend Pädagogen da sind, die Klassen überschaubar bleiben und das Mittagessen nicht zu sehr verjunkt.
Wenn überhaupt, sollte man sich darüberaufregen.

Zitat

Original von Voltaire

Es wird vom Staat immer nur gefordert, wobei diese Forderungen zu garantiert 90 Prozent einen egoistischen Hintergrund haben. Echten Gemeinsinn findet man dagegen nur sehr selten.

Dass die Politiker sich vom Bürger "entfernt" haben, wird ja allgemein beklagt. Ich finde noch bedenklicher, dass sich der Bürger vom Staat entfernt hat, den Staat nicht mehr als das empfindet, was er ist (nämlich alle Bürger), sondern zunehmend als anonymes, geldeintreibendes, unverständlich agierendes "Etwas", bei dem es gilt, mit Raffinesse seine eigenen Interessen gegen dieses "Etwas" zu verteidigen.
Wenn die Bürger das Gefühl vermittelt bekommen (Gefühl hat nicht immer unbedingt mit Logik zu tun), dass die Gelder, die sie als Steuern diesem "Feind" Staat überlassen, unübersichtlich versickern, unverständlich verwendet werden, schwindet der Gemeinsinn.
Ich finde immer wieder erstaunlich, wie groß die Hilfsbereitschaft und der Gemeinsinn sein können, wenn der Bedarf und der Geldfluss nachvollziehbar sind. Bei Katastrophen, Einzelaktionen, wie das Streichen von Klassenzimmern, ehrenamtliches Engagement und vieles mehr.
Das sollte zu denken geben.