Dorfen

Hallo Rabarat,
bitte verlinke die Ursprungsquelle mit dem Text, damit wir keine Probleme mit dem Copyright bekommen. Danke

Als ich vom Rheinland nach Bayern umzog, verbrachte ich mein erstes Jahr abends fast nur in Dorfen. Hallo, Morphi, hallo Bär, lebt ihr noch?
Das erste mal habe ich in der Bastei in Dorfen Platten aufgelegt, ich habe viele und gute Erinnerung an diese Stadt. Die Menschen waren in Ordnung, ich habe mich dort wohl gefühlt. Den Pöbel, den es überall gibt, verschlägt es auch überall hin.

Ist doch kein Wunder, wenn man bedenkt, daß die ersten Ausbilder unserer heutigen Polizei, Bundeswehr und Richter alles ehemelige NS-Angehörige waren, die wiederum von ehemaligen kaiserlichen ausgebildet wurden. Wir sind vom Recht und seiner Auslegung immer noch vor 100 Jahren, also passt das.

Das Thema Nazis und Gegner erleben wir hier in Wunsiedel jedes Jahr im August live und in Farbe. Dadurch, dass auf unserem Friedhof Rudolf Heß begraben liegt, wird unsere schöne Stadt zu einem Kultplatz für Neonazis, Altnazis und jeden der es werden will. Die Stadt Wunsiedel versucht jedes Jahr - leider vergeblich - ihr Hausrecht durchzusetzen und die Demonstration / Demonstrationen zu verbieten.
Es gab 10 Jahre, in denen keine Demonstration stattfand. Der oberste Gerichtshof in Bayern nahm diese Demonstrationsfreie Zeit zum Grund, diese wieder zu erlauben - weil nichts passiert sei, so eine der Begründungen. Für mich klingt das wie Hohn - nur weil etwas nicht stattfand ist es Grund, dieses zu erlauben. Die Stadt Wunsiedel wehrt sich - scheitert aber an der Justiz. Jedes Jahr kommen mehr von dem Braunen Gesindel in unsere Stadt und machen uns das Leben schwer. Oft sind sie schon mehrere Wochen vorher hier - weil am Demonstrationstag die Kontrollen so scharf sind, dass man keine Waffen mit einschmuggeln kann.
Linke Demonstranten mischen lustig mit, so dass an dem Demonstrationswochenende unsere Stadt einer hochexplosiven Mischung gleicht - ein Pulverfass.
Die Leute hier haben mit den Nazis und deren Gegnern genau so viel am hut oder eben nicht wie anderswo auch, im Gegenteil, hier sind sehr viele dieser Präsenz müde und lehnen sie ab. Es gibt noch mehrere Orte mit angeblich "heiligen" Gedenkstätten der Nazis, in denen gegen den Protest der Bevölkerung der Braune und der Linke Spuk munter sein Unwesen treibt.
Ich selber halte mich eigentlich für unpolitisch - aber in dieser Beziehung und als Bewohnerin eines Ortes der betroffen ist, kann ich mich der Verantwortung nicht entziehen.
Was man den Leuten, die es nicht wissen, vielleicht noch mal sagen sollte: Die Orte, in denen diese Aufmärsche stattfinden, wehren sich - kommen aber nicht durch. Nur weil jetzt in Dorfen oder Wunsiedel oder in vielen anderen Orten zu solchen Demos kommt, heißt das noch lange nicht, dass die betroffene Bevölkerung damit einverstanden ist. Die Möglichkeit sich effektiv zu schützen ist einfach nicht gegeben. Und die Veranstalter dieser Demonstrationen wissen das und nutzen jede Gesetzteslücke zu ihren Gunsten aus.

Gruß

Telefonhexe

Die leidtragenden von solchen Gewaltaktionen sind immer die Bewohner der betroffenen Stadt. Aber nach dem Grundgesetz ist nun mal die Demonstration ein Grundrecht, das auf keinen Fall eingeschränkt werden sollte, auch wenn Extremgruppen dieses Grundrecht für ihre fiesen Zwecke ausnutzen. Die Freiheit zu Demonstrieren ist in jedem Fall wichtiger als diese linken und rechten Chaoten, die sich bei jeder Gelegenheit wichtig machen wollen.
Schade nur, daß die Polizeibeamten, die eben verpflichtet sind, dieses Grundrecht auch für die Rechtsextremisten durchzusetzen, dadurch gleich in schiefes Licht geraten. Sie können am wenigsten dafür, denn sie müssen objektiv bleiben. Und das bedeutet in diesem Fall eben, das Grundrecht zu verteidigen, egal für wen.

Was ist höher zu bewerten? das Hausrecht einer Stadt und die Möglichkeit Nein zu sagen oder die Demonstration? Die Braunen und alles was dazugehört können sich meinetwegen auf einem großen Feld - vorzugsweise frisch gedüngt, dann passt das nämlich - zu ihrer Demonstration treffen.

Was mich einfach stutzig macht: 10 Jahre lang hatte das Landratsamt und die Stadt Wunsiedel eine Demonstration verhindern können. auf einmal geht das durch die Gerichtshöfe wie ein heißes Messer durch Butter.
Besonders im Fall Wunsiedel ist anzumerken, dass die Nazis es auf Glorifizierung und Verherrlichung einer Nazigröße abgesehen haben. und das rechtfertigt nun mal ein Versammlungsverbot. Und ein Demonstrationsverbot. Mir ist schleierhaft - obwohl so sehr auch wieder nicht. Die Münchner Verantwortlichen müssen das ganze ja nicht mitmachen. Da ist es leicht zu entscheiden, dass die Meinung einer "kleinen lichten Stadt" (wie Jean Paul seine Heimatstadt nannte) nicht zählt.

Gruß

Telefonhexe

Zitat

Original von Rabarat
erledigt!

Danke schön

Zitat

Original von Babyjane
Stell dir vor es wollten hm... sagen wir mal.... jüdische Mitbürger zur Erinnerung an die Reichskristallnacht demonstrieren und die Blockade wäre von Neonazis aufgebaut worden, wärst du dann nicht auch davür, daß das Recht der Demonstranten auf ungehinderte Demonstration notfalls durch den Einsatz von Gewalt gewahrt wird?

Das Beispiel ist gut gewählt, BJ. Wie schon im Fall Daschner immer wieder zur Sprache kam, ist die Polizei verpflichtet ohne Ansehen der Person dem Recht Geltung zu verschaffen. In diesem Fall war es eben das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Demonstration). Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, die Beweggründe zu überprüfen, denn das ist die Aufgabe der Justiz. Daß das natürlich in Einzelfällen wie diesen äußerst dämlich aussieht, liegt klar auf der Hand. Aber so ist das nun mal in einem Staat, in dem Grundrechte noch (oder besser schon wieder) schützenswert sind.
Deshalb die Kollegen in grün als Buh-Männer hinzustellen, ist nicht nur dummes Geschwätz, sondern geradezu eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. (Stahlhelmüberzieh)

Zitat

Original von Rabarat
Wieso gibt es dann diese besondere historische Situation nicht, wenn jemand in Deutschland eine Nazidemo blockiert? Wäre die Polizei auch gegen jüdische Blockierer, die sich Nazis in den Weg gestellt hätten, gewaltsam vorgegangen?
Ich glaube (und hoffe): Nein!

Das wäre sie schon, wenn die Anweisung dazu vorgelegen hätte. Der Einsatz der Polizei regelt sich bei angemeldeten Demos immer aufgrund der tangierten Behörde. Aber dazu kann BJ wesentlich besser antworten.

Zitat

Original von Rabarat
Und noch was: Selbst wenn es der Rechtslage entsprechen mag: Das sich auf die Straße setzen und auch auf Bitten hin nicht weggehen ist keine Gewalt! Es mag Unrecht sein, aber es ist keine Gewalt!

Nein, es Gewalt. Jeder Bürger hat das Grundrecht der Freizügigkeit. Wenn du dieses Grundrecht durch eine Blockade einschränkst, ist das passive Gewalt. Man kann also Gewalt auch ausüben, indem man sich durchaus passiv verhält. Es klingt kompliziert, ist aber in der Tat so.

Hallo, Rabarat.

Du bist ganz schön auf dem falschen Dampfer. Nur, weil es die guten "Antifaschisten" sind (und ich zweifle sehr ernsthaft daran, daß in Dorfen 350 "Antifaschisten" auf der Straße waren), die gegen die bösen Nazis angehen, bleibt die Blockade eine gewalttätige Handlung:

"Gewalt - im Strafrecht neben der Drohung Tatbestandsmerkmal verschiedener Delikte gegen die persönliche Freiheit (z. B. Nötigung)."

Eine Nötigung ist in jedem Fall gegeben, wenn man absichtlich jemanden daran hindert, seine Freiheitsrechte auszuüben, indem man ihn blockiert. Im Straßenverkehr ist der Nötigungstatbestand z.B. dann erfüllt, wenn man auf der Autobahn-Überholspur fährt und die Geschwindigkeit grundlos dramatisch verringert, um einen nachfolgenden Fahrer daran zu hindern, schnell(er) zu fahren.

Wer für sich in Anspruch nimmt, ethisch "edler" dazustehen, weil die eigene Gesinnung vermeintlich die bessere, idealere ist, und derlei dadurch zu manifestieren versucht, daß er den "anderen" Rechte aberkennt, stellt sich auf eine Stufe mit ihnen. Nazis sind fraglos scheiße, aber solange sie sich im Rahmen der Legalität bewegen, haben sie die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Und alleine der Umstand, daß es um Nazis geht, berechtigt nicht zur Selbstjustiz.

Hallo, Rabarat.

Gewaltlosigkeit bedeutet nicht nur, keine körperliche Gewalt auszuüben. Der Begriff "Gewalt" (bzw. "Gewaltausübung") betrifft auch Umstände, bei denen es darum geht, jemanden zu behindern, möglicherweise auch ohne direkte Ausübung körperlicher Gewalt (oder unter Provokation von Gewalt - derjenige, der behindert wird, müßte Gewalt ausüben, um sein Recht durchzusetzen).

Daß das, was Gandhi getan hat, "gewaltloser Widerstand" genannt wird bzw. wurde, ist erstens ein Euphemismus und zweitens ein Oxymoron - völlig wertfrei. "Widerstand" im Sinne des Wortes ist gewaltlos überhaupt nicht zu machen, weil, wie das Wort schon sagt, jemand an etwas gehindert wird, was er gerne täte. Wenn ich jemanden einsperre, übe ich keine direkte körperliche Gewalt aus, bin aber zweifelsohne gewalttätig im Sinne der Einschränkung/Hinderung eines anderen. Nur, weil meine Beweggründe möglicherweise honorig oder sogar objektiv "richtig" sind, ändert das nichts an den Umständen. Und das Gewaltmonopol liegt bei uns nun einmal - qua Grundgesetz - beim Staat. Wenn ein Bürger gegen einen anderen Gewalt ausübt, auch durch sogenannten "gewaltlosen Widerstand", macht er sich strafbar bzw. verletzt Gesetze. Letztlich bleibt und ist es Selbstjustiz.