Stuttgart 21 : Demo um der Demo willen?

was ist hiermit?

Stuttgart 21: Agent Provocateur im Einsatz?

bo

Ein Mann unter einem Polizeifahrzeug
Etwa 30-50 Schüler auf einem Polizeifahrzeug
Ein Mann/Frau, der/die mit einem Regenschirm auf Polizisten schlägt
Ein Blockedebau mit Bänken
Ein Pfeffersprayangriff
Sechs Böllerwürfe
Und eine einzige Person, die Flaschenwirft.

Zählt man dies zusammen, kommt man auf vielliecht hundert, maximal 200 Personen, die eine Straftat begangen haben (ausgenommen die Personen, die das Versammlungsgesetzes ignoriert haben und Sitzblockaden machten), die die Polizei anhand dutzenden oder gar hunderten Stunden Filmmaterials zeigen konnte. Drei (!!!) Minuten, mehr Material wurde nicht gezeigt. Allein das sollte einen Beobachter stutzig machen.

Und weder ich, noch sonstwer hier erwartet, dass die Polizei mit Wattebäuschen wirft, oder gar "bitte,bitte,bitte" sagt. Lege mir nicht solche Dinge in den Mund. Die Frage, die hier, bzw. von den Verantwortlichen, beantwortet werden muss ist: War das Vorgehen der Polizei verhältnismäßig? Ich sehe das im gegensatz zu dir als sehr schwer zu beantwortende Frage, da sich die Polizei selbst mit den von ihr zusammengeschusterten Videos nicht einwandfrei entlasten kann. Ein Einsatz mitsamt Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray zu rechtfertigen, weil etwa (nach Einsicht des Videos) 200 Personen unverhältnismäßig demonstriert haben, ist lächerlich.

Das die Sitzblockaden und das eigenmächtige Ausweiten des Demonstrationszuges auf nicht genehmigte Bereiche als Begründung für einen derartigen Einsatz herhalten, ist fadenscheinig. Immerhin gab es solche Sitzblockaden schon Tage und Wochen vorher und auch Tage und Wochen vorher hat sich der Demonstrationszug eigenmächtig auf andere Gebiete ausgeweitet. Und dort gab es weder großartig nennenswerte Ausschreitungen noch eine derartige Anzahl von Verletzen. Dies hat einerseits damit zu tun, dass die weit überwiegende Anzahl der Demonstranten friedlich war und ist und die Polizei die Ruhe bewahrt hatte und deeskalierend vorging.
Nun bleibt die Frage im Raum, wieso gerade jetzt alles aus dem Ruder lief. Und für mich sieht alles danach aus, dass die Polizei ihre Strategie geändert hatte.

War es denn gar nicht mehr möglich die Sitzblockaden anders aufzulösen, als durchs Wasserwerfen aus geringer Distanz und mit dem Schlagen mit Schlagstöcken? Aber wieso ging dies Tage vorher dann auch ohne Wasserwerfer und Schlagstockeinsatz? Musste man die Demonstranten mit Gewalt aus dem nicht genehmigten Gebiet vertreiben/fernhalten? Aber wieso war dies auf den vorherigen Demos für die Verantworltichen kein Problem und man gewährte ihnen das? Konnten die Demonstranten damit rechnen, dass die Polizei diesmal, vielleicht rechtlich einwandfrei, wesentlich härter vorging?

Auch das ist, wenn auch nicht unbedingt aus juristischer Sicht, für mich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Wie verhält sich das Verhalten der Polizei an den vielen vorherigen Demonstrationen zu dem Verhalten am besagten Tag? Wieso so ein krasser Bruch?

bogart :

Ich traue der Polizei soetwas durchaus zu, wäre ja nichts neues. Aber die Begründung (die Person hielt das Pfefferspray so und so in der Hand) ist ein wenig dünn und nicht schlagkräftig.

EDIT:

Ich habe einen Abschnitt entfernt.

Zitat

Original von beowulf
Kannst du es nicht verstehen, dass es für die Benutzer eines Bahnhofes angenehmer ist nicht endlose Treppen steigen zu müssen? Wie häufig hast du den den Stuttgarter Hauptbahnhof benutzt? Weist du wie der Zustand des Gebäudes ist und wieviel es kostet den Bahnhof so zu sanieren, wie er mal erbaut wurde? Was weißt du über die verbliebenen Schäden aus dem 2. Weltkrieg? Hast du an der Anhörung im Stuttgarter Innenausschuß teilgenommen? Hast du gesehen, wie mit weit ausholenden Bewegungen die "Demonstranten" das Wasser in die Bäume umleiteten, damit die Kastanien dort weggeschossen werden können? Hast du die Verwundungen der Polizisten untersucht?

[...]

Was mich halt nach wie vor wundert ist wie funktioniert so etwas, das nach fünfzehn Jahren Diskussion, nach Erteilung aller Baugenehmigungen und sechs Monate nach Baubeginn - aber fünf Monate vor einer Wahl, auf einmal aus dem scheinbaren Nichts diese Art von Widerstand entsteht und durch alle Medien gehetzt wird.

warum erst jetzt so massiver widerstand losgeht? vielleicht, weil jetzt massive baumaßnahmen im gange sind? wer weiß...

aber dass sie was gegen stuggart 21 haben, kann ich nachvollziehen - auch nach 15 jahren diskussionen, mauscheleien, hinterzimmerentscheidungen, ahm, demokratischen entscheidungsprozessen:

Stuttgart 21 – der Bahnhof, den niemand will und niemand braucht (der artikel ist sicher nicht extrem sachlich, aber spricht viele punkte an, über die man nachdenken kann...)

bo

Zitat

Original von Babyjane
Du scheinst mich nicht verstehen zu wollen.... Seufz.

Ne, so ist das nicht. Ich verstehe dich durchaus, bin aber meist anderer Meinung als du. Aber was solls, so ist das Leben eben.

Zitat

Fazit der Äußerungen, die meisten Menschen dort waren nicht gewalttätig, aber sehr aggressiv und unkooperativ. Die Androhungen der Räumung des Platzes wurden durch die Demonstranten schlichtweg nicht ernstgenommen, da in den Tagen vorher ja immer nur angedroht wurde und nichts gemacht worden sei. [...]

Bis auf das "sehr aggressiv" stimme ich völlig mit dir überein. Das die Demonstranten unkooperativ im Sinne von "sie haben nicht gehorcht" waren, steht für mich außer Frage. Ob sie die Androhungen nicht ernst nahmen, oder einen Polizeieingriff einfach in Kauf nahmen, kann ich jedoch nicht beurteilen. Was ich aber, so wie du auch, annehme ist, dass das Verhalten der Demonstranten an dem besagten Tag unter anderem mit dem Verhalten der Polizei während den vorherigen Demonstrationen zusammenhing und zu erklären ist.

Zitat

Und da sind wir an dem Punkt, den ich schlichtweg nicht verstehe. Wenn mich ein Großaufgebot an Polizei auffordert, den Platz zu räumen und mir eine alternative Örtlichkeit benennt, dann befolge ich diese Aufforderung. Ich randaliere nicht, ich Stelle mich nicht stur, ich werfe keine Gegenstände und bespucke niemanden, weil mir bewusst ist, daß die Polizei diese Aufforderungen mit Gewalt durchsetzen kann, darf und (aus meiner Sicht) muss. [...]

Auch hier bin ich doch deiner Meinung. Ich persönlich hätte womöglich den Anweisungen gehorcht. Das ist aber jetzt rein spekulativ, da ich natürlich diese Massendynamik nicht miterlebt habe. Und ich stimme dir zu, wenn du sagst, dass die Polizei Gewalt anwenden kann und darf. Lediglich mit dem "muss" bin ich eben deutlich anderer Meinung als du. Und hier bin ich der Ansicht, dass, weil diese Gewalt nicht angewandt werden musste, dies aber Seitens der Polizei getan wurde, die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben war.

Ich argumentiere hier natürlich nur als "Normalbürger". Ich kenne die gesetzlichen Grundlagen und den ganzen "Juristenkram" nicht.

Den Thread verfolge ich sehr interessiert, ebenso wie die Berichterstattung und Talkshows dazu.

Auch ich habe mich gefragt, woher jetzt plötzlich der Widerstand kommt.
Ohne jetzt wirklich alle Fakten zu kennen, habe ich mir eine Meinung gebildet:

Ohne den Stuttgart21 jetzt auf irgendeine Weise etwas zu unterstellen oder zu nahe treten zu wollen - Eigentlich geht es mMn gar nicht mehr wirklich um Stuttgart 21

Dieser Widerstand ist für mich der Ausbruch, dass viele Bürger derzeit einfach die Nase voll haben wie Politik gemacht und vor allem Verkauft wird.

Das neue Jahrzehnt war doch voll von Entscheidungen und Ereignissen die Widerstand hervorrufen müssten.
Nur ein paar Beispiel
Finanzkrise für die Geld da war, aber für Kindergartenplätze, Schulen usw. nicht.
Rente ab 67 - wer mit 50 seinen Arbeitsplatz verliert gilt als schwer vermittelbar.
Es wird zur Jagd auf Gruppen geblasen, seien es Migranten, Hartz IV-Empfänger usw.
Unternehmen machen Rekordgewinne auf Rekordgewinne, nur der reale Nettolohn stagnierte
Bürgerrechte werden mit der Terror-Keule ausgehöhlt
Ausstieg aus dem Kernkraftwerkausstieg ohne die Endlagerung nur im entferntesten gelöst zu haben
Bei politischen Entscheidungen wird zwar von Nachhaltigkeit, den nachfolgenden Generationen gesprochen aber unter Verweis auf Sachzwänge anders getroffen

Wie will man dagegen als Bürger vorgehen, demonstrieren?
Wer hat das Wissen, die Zeit und vor allem das Geld dagegen vorzugehen?

Vielleicht ist Stuttgart21 nur der konkrete Fall, der das Fass zum Überlaufen bringt, zudem er greifbar und sichtbar ist.

Möglicherweise wird des in nächster Zeit noch mehr "Stuttgart21" geben. Mich würde es nicht wundern

Gerade gelesen: http://www.spiegelfechter.com/…-will-und-niemand-braucht

Auszüge:

“Mit Ausnahme der Tatsache, dass im geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof das Kopfmachen der Züge bei der Weiterfahrt über Stuttgart Hbf hinaus entfällt und dass im Punkt-zu-Punkt-Verkehr zwischen dem zukünftigen Hauptbahnhof und dem geplanten Bahnhof für Flughafen und Messe Stuttgart gegenüber der heutigen S-Bahn nennenswerte Fahrzeitverkürzungen erzielbar sind, führt das Projekt Stuttgart 21 durchwegs zu Verschlechterungen des Eisenbahnbetriebs.”

Anstatt ein Nadelöhr zu beseitigen, das objektiv gesehen überhaupt nicht existiert, wird somit erst ein Nadelöhr geschaffen. Ein Schildbürgerstreich, wären da nicht die hohen Kosten für die Allgemeinheit.
.....

So deckte der STERN in dieser Woche auf, dass interne Papiere der DB Projektbau GmbH von einem blanken Chaos sprechen. Selbst grundlegende Sicherheitsfragen seien immer noch unbeantwortet. So wurden bislang beispielsweise die Auflagen für die Brandschutztore noch nicht in der Entwurfsplanung umgesetzt und die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen sei bisher noch nicht einmal geplant worden. Wenn die Auflagen au den fachtechnischen Prüfungen nicht in der Planung umgesetzt würden, so die unverhohlene Drohung der Ingenieure, würde „keine Freigabe der Planung erfolgen“ und „das Projekt [könne] nicht weitergeführt werden“.
.....

Wer Tunnel bohrt, braucht Bohrgerät. Weltmarktführer für Großbohrmaschinen für den Tunnelbau ist die Herrenknecht AG im schönen baden-württembergischen Schwanau. Im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG sitzt Lothar Späth, einer der „alten Herren“, auf deren Mist S21 gewachsen ist.
.....
Eine Million Quadratmeter Fläche – mehr als doppelt so groß wie der Vatikanstaat – mitten in bester Citylage, davon träumt natürlich jeder Politiker. Kein Politiker käme allerdings auf die Idee, die Bahninfrastruktur nun deshalb für teures Geld zu vergraben. Nicht so bei den Schwaben, sowohl Landeschef Späth, als auch der Stuttgarter OB Rommel waren sofort mit im Boot.
...
Von fünfzehn zum Verkauf stehenden Parzellen im Planungssektor A1 sind z.B. acht bereits verkauft, für weitere drei läuft das Bieterverfahren und weitere drei Parzellen werden während der Baumaßnahmen für Baustellenlogistik benötigt und sollen nach Fertigstellung der Arbeiten veräußert werden.

oh, da kommt jetzt immer mehr auf den tisch, wie dieses bauvorhaben in all den jahren planung zurechtgeschummelt wurde....peinlich, peinlich! und nun springen auch die großen medien wie spiegel online auf:

[URL=http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,722375,00.html]Stuttgart 21 - Ende der Mogelei[/URL]

bo

Zitat

Original von bogart
und nun springen auch die großen medien wie spiegel online auf:

[URL=http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,722375,00.html]Stuttgart 21 - Ende der Mogelei[/URL]

bo

Und das ist gut so.

http://www.stuttgarter-zeitung…ad-959b-3d81e9980453.html

Wir sind nun also bei den Mehrkosten. Und ich hoffe, dass die Grünen wenigstens dabei stark bleiben, wenn sie den ganzen Schwachsinn schon nicht stoppen konnten.
Da ich den Thread jetzt mal ein bisschen nachverfolgt habe, möchte ich noch dazu bemerken: Bis die Verträge unterschriftsreif waren, wurde das in den verschiedenen Medien immer noch als "geplant" beschrieben. Das Modell dazu war "öffentlich ganz einfach einzusehen" im obersten Stock des Bahnhof-Turmes kurz vor der Toilette.
Die Menschen, die zu diesen Demos gehen/gingen sind keine Autonomen sondern Leute, die in der - zugegeben teureren - halbhöhen Lage wohnen (Aber auch nicht ausschliesslich). Und nach dem grünen Ministerpräsidenten, werden die Stuttgarter hoffentlich ab kommendem Wochenende von einem grünen Oberbürgermeister regiert.
Was der neue Bahnhof mit seinen acht statt 16 Gleisen an Vorteilen bringen soll - mit Aus/Einsteigezeiten von 2 Minuten - sei dahingestellt. Es scheint nur so, dass täglich neue Probleme auftauchen, vor denen die Gegner schon seit langem gewarnt haben.
Wir warten auf dann mal auf den ersten Einsturz von Gebäuden, oder dem Verlust des Mineralwassers.

Zitat

Original von Piranha
Zitat aus der Sendung "Eisenbahn-Romantik" (Sendung vom 08.08):
"Die Politik wollte Stuttgart 21 von Anfang an. Die Idee ist bald zwanzig Jahre alt. In mehr als zwanzig deutschen Städten gab es Überlegungen zur Tieferlegung der Bahnhöfe, aber nur in Stuttgart setzen sie sich durch."

Nun muss doch jedem Leser anhand der Fülle an Informationen die Frage aufkommen, wieso 19 von 20 Städten einen Bahnhof nicht tieferlegen wollten. Und warum die einzige Stadt, Stuttgart, sich für eine Tieferlegung entschied. Und dies, obwohl eine nicht zu verachtende Anzahl von Experten jeglicher Art, Stuttgart für den Fernverkehr (und auch teilweise für den innerdeutschen Verkehr) für viel zu unwichtig halten.

Hallo,

ich bin zwar aus München, habe aber die Diskussion um Stuttgart 21 lange verfolgt. Mir geht es gar nicht darum, ob Stuttgart21 nun verkehrstechnisch Sinn macht oder nicht. das kann und will ich auch gar nicht beurteilen. Ich glaube der eigentliche Skandal ist doch die Art und Weise, WIE dieses Projekt um jeden Preis durchgeboxt werden sollte.

Es ging los mit irgendwelchen absurd niedrigen Jubel-Kostenschätzungen, die nur dazu dienen sollten, dass das Projekt durch das Parlament gewunken wurde, obwohl damals schon klar war, dass die tatsächlichen Kosten weit höher liegen würden. War es dann mal durch, konnte man beliebig oben draufsatteln mit dem Argument, naja, aufzuhören würde zwei Milliarden kosten. Und natürlich wurde auch niemand derer, die für diese Milliarden-Verschleuderung von Steuergeldern verantwortlich sind, zur persönlichen Verantwortung gezogen, sei es dadurch, dass man ihnen die Ministerpensionen kürzte oder sie wegen Täuschung oder Betruges vor Gericht gebracht hätte.

In München gab es ja mal ein ähnliches Projekt: die Magnetschwebebahn zum Flughafen, mit der sich unser lieber Herr Stoiber selber ein Denkmal setzen wollte. Der selige Franz Josef mit dem Flughafen, und er mit dem transrapid. Da gab es - oh Wunder - auch so eine Kostenexplosion, die dann niemand mehr tragen wollte.

Lg Helmut

doppelt....

Einen Fernbahnhof brauchen wir nicht in der Innenstadt! Dies geht nur auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs. Pendler müssen sich vertrösten lassen, Einkaufslustige aus dem Umland müssen sich auf Verspätungen einrichten, und für was das alles?

Die Fahrgäste aus Ferzügen wollen ein paar Events in Stuttgart besuchen:

Messe, Flughafen, Musical....

Daimler-Stadion, Schleyer-Halle, Porsche-Arena....

alle müssen auf den Nahverkehr umsteigen.

Warum macht man den Fernbahnhof nicht gleich zum Flughafen?
Dann wäre wenigstens die Besucher der ersten drei Events gleich am Ziel.

Der Bau wäre bestimmt billiger, und die Risiken für die Umwelt bestimmt auch!

Habe letztes Jahr eine Karrikatur dazu gesehen:

Bild - 2031: "Die Schwaben planen einen unterirdischen Flughafen!"

Zitat

Original von Juliane

Aber es ist wirklich nur meine eigene Meinung und soll nicht irgendwie blöd kommen, denn ich wohne dort nicht mehr und somit ist es mir eigentlich auch egal.

Also das ist ja, entschuldige bitte, ziemlich naiv.
Wem gehört denn die deutsche Bahn? Wer wird für die Kosten aufkommen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bahn
Uns allen, und wir alle müssen dafür aufkommen. Es spielt dabei doch keine Rolle, wo das unsinnige Bauvorhaben stattfindet!

Das Geld, was da im Boden versenkt wird, haben wir nicht. Es wird auf Kosten der Allgemeinheit verschwendet. So siehts doch aus.

Das einzige Geldproblem haben die Protestierer, wenn mitten in der Stadt ein riesiges Areal für Wohnbau entsteht werden ihre schönen Villen in Hanglage im Preis sinken und einem Schwaben an seinen Grund und Boden zu gehen- wo kommen wir den da hin!

Ich finde nur die Einstellung "ich wohne nicht mehr da, also geht es mich nichts an" naiv.
Denn es ist egal, wo man in Deutschland wohnt. Zahlen tun wir alle.
Genauso könnte ich sagen, mir ist es egal, was die mit meinem Geld machen, ich fahre eh nie mit dem Zug nach Stuttgart. Was soll ich da?
Die Einspruchsfrist lief wohl Anfang der 1990er Jahre schon aus, als die Unwissenheit noch groß war und niemand auch nur ahnen konnte, wohin das alles einmal führen wird. Tja, so ist nunmal das Gesetz.
Den Demonstranten das Demonstrieren verbieten, damits nicht noch teurer wird?
Dann hätten wir bald Zustände wie neuerdings in Russland. Danke, aber danke nein!
Demonstrieren ist ein Grundrecht. Und das ist auch gut so. In Zukunft werden derartige Bauvorhaben hoffentlich transparenter durchgeführt.

Dabei musst du bedenken, dass die Menschen auf deren Kosten du in Nordrheinwestfalen lebst, also die Baden- Württemberger die dein Bundesland mit viel Geld im Länderfinanzausgleich unterstützen mehrheitlich entschieden haben, dass sie diesen Bahnhofsneubau haben wollen. Ganz basisdemokratisch und gewaltlos.