Stuttgart 21 : Demo um der Demo willen?

Ob man Kinder mit auf Demonstrationen nehmen muss/darf, ist eine Sache der Abwägung, finde ich. Du CDU/Polizei tut ja glatt so, als hätte man als Elternteil mit einen derartigen Verlauf rechnen müssen.

Tatsache ist doch, dass es hier keine Demo gegen Industrieländer, G8, Atomlobby, Nazis, Linke, o.ä. ist. Dort ist immer mir Ausschreitungen zu rechnen.

Hier wurde, bis gestern, FRIEDLICH für den Erhalt von Kulturgütern demonstriert. Es wird für den Erhalt eines Parkts demonstriert. Wieso sollten nicht Eltern ihre Kinder mitnehmen dürfen? Und, nachdem ich auch Youtube benutzt habe, ist mir nicht ein einziger agressiver Demonstrant aufgefallen. Im Gegenteil: Ich habe ein Video gesehen, in dem ein Polizist ohne Grund einer Person ins Gesicht geschlagen hat.

Babyjane: Taucherbrillen habe ich immer noch nicht entdeckt. Bist du sicher, dass es wirklich jeder dritte war und nicht jeder tausendste Demonstrant?

Zitat

Original von BJ: Und wie lange sind die her? Sprich wie viel Praxis? Das hat mit der Diskussion nichts zu tun, sondern interessiert mich einfach ganz persönlich...

Der Tonfall wird moderater. So so.
Derart persönliches möchte ich hier nicht ausbreiten.
Nur soviel: Nicht erst seit gestern arbeite ich in diesem Job.
Mir ist völlig klar, dass ein Polizist vo Ort schnell entscheiden, ggf. handeln muss und nicht erst großartige Optionen theoretisieren kann. Meine Erfahrung hat allerdings auch gezeigt, dass die Polizei oftmals über das Ziel hinausschießt, zum Teil auch willkürlich handeln. Hinzukommt m.E. konkret im Stuttgarter Fall, dass politische Kräfte treiben. In diesem Zusammenhang verweise ich immer wieder gern auf die Vorkommnisse in Heiligendamm im Zuge des G9-Treffens und aber auch um die politisch-motivierten Verbote von NPD-Aufzügen.
In Heiligendamm versuchte man mit allen Mitteln, die Bevölkerung abzuhalten. Keine Demonstrationen, nicht einmal die Auskunft über die Kostenhöhe des Polizeieinsatzes sollten die Bürger bekommen.
Ähnlich verhält es sich mit den NPD-Aufzügen, die keiner will und die jedes Mal scheinheilig unter Angabe fehlender Polizeikräfte untersagt werden. Im Anschluss werden diese Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte kassiert und vergeblich sucht man bei den Ordnungsbehörden einen Lerneffekt.

Zurück zu Stuttgart:
Natürlich weiß ich nicht, was in Stuttgart vor sich geht. Ich war nicht vor Ort. Und Du sicherlich auch nicht.
Inwieweit bei den Behörden Anmeldungen vorlagen und wie die Auflagen aussahen, weiß ich nicht. Grundsätzlich schließe ich darüberhinausgehende Spontandemonstrationen nicht aus, habe hierzu aber keine näheren Kenntnisse.
Die Medien lassen erahnen, dass der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs ein Politikum ist. Ob die Durchsetzung der politischen Vorstellungen mit Wasserwerfern und Tränengas eine rechtmäßige Ordnungsmaßnahme und verhältnismäßig war, darf m. E. in einem Rechtsstaat hinterfragt werden.
Sowohl Gewalt von Demonstranten als auch von Polizei lehne ich ab.
Für den Fall, dass die Polizei unrechtmäßige Mittel eingesetzt hat, sollte dies Konsequenzen haben.
Nur leider, und das ist auch ein Teil meiner Erfahrung wird das nicht passieren, denn Bürger- und Freiheitsrechte haben in diesem Land schon lange keinen Wert mehr.

Die Taktik der politischen Führung in Stuttgart scheint aufzugehen. Durch gezielte Falschmeldungen werden die Demonstranten kriminalisiert und so in eine Ecke geschoben, in die sie schlichtweg nicht gehören.

Für mich als Verwaltungsjurist - selbst ohne Detailkenntnisse - ist es ziemlich klar, dass hier das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht beachtet wurde. Statt zu deskalieren schien hier die Eskalation wohl gewollt gewesen zu sein. Indem man die Demonstranten als Gewalttäter stigmatisiert, wird sehr schnell vom eigentlichen Thema abgelenkt und man redet nur noch über das angebliche Gewaltverhalten der Demonstranten und die Maßnahmen der Polizei dagegen. Das unsinnige Bauprojekt wird aus den Augen verloren.

Viele der sogenannten Volksvertreter haben einfach mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass das Volk im Grunde nur stört. Und das man diese Hanseln auch noch alle vier Jahre wählen lassen muss, ist natürlich das Ärgernis schlechthin.

Edit:
Auch bei der geplanten Fehmarnbelt-Querung scheint man die Sorgen der Bevölkerung nicht unbedingt ernst zu nehmen. Auch hier scheint klar zu sein, wessen Interessen sich die Politik ans Bein bindet.

Zitat

Original von Voltaire
Statt zu deskalieren schien hier die Eskalation wohl gewollt gewesen zu sein. Indem man die Demonstranten als Gewalttäter stigmatisiert, wird sehr schnell vom eigentlichen Thema abgelenkt und man redet nur noch über das angebliche Gewaltverhalten der Demonstranten und die Maßnahmen der Polizei dagegen. Das unsinnige Bauprojekt wird aus den Augen verloren.

Oder das Stuttgarter Bildungsbürgertum zum linken Mob hochstilisert wird
Diese Taktik hat die baden-württembergische Landesregierung schon einmal angwendet, als es um das in Wyhl geplant Atomkraftwerk ging. Mitte der 70er regte sich heftiger Protest der "Ureinwohner", die vom amtierenden Ministerpräsidenten dann auch prompt als Linksextreme und Kommunisten bezeichnet wurden.

Quelle: dradio

Ich beurteile die derzeitige Vorgehensweise ähnlich wie Voltaire. Das, was zur Zeit in Stuttgart abgeht, ist wirklich eine traurige Angelegenheit.

Zuerst möchte ich sagen, dass ich das Werfen von Pflastersteinen absolut ablehne, wenn sie denn geworfen wurden, was ja nicht mehr so sicher ist.

Meine Meinung zu den Plänen:
So viel Geld für eine lausige Fahrtverkürzung von etwa 20 Minuten?
Und dazu die lange Bauzeit, in der sich die Kosten enorm steigern werden?
Als ich gestern im TV sah, wie sich Mappus zu dem Ganzen äußerte, musste ich automatisch denken: WIR! sind das Volk.......

Es könnte sein, dass die CDU in Baden-Würtemberg bei der nächsten Landtagswahl die Wut der Wähler zu kosten bekommt...

Weil es keine Pflastersteine waren sondern "nur Kastanien" dürfen die Polizisten ihren Kopf so hinhalten.

Lt. Innenministerium des Landes Baden-Württemberg flogen Pflastersteine auf die Polizeibeamten. Das es keine Pflastersteine waren, sondern das es vereinzelt zu Kastanienwürfen kam - diese Marginalie hielt das Innenministerium nicht unbedingt für erwähnenswert.

Und die Landesregierung verkauft die Menschen weiter für dumm. So sind beispielsweise noch keine Verträge für den Tunnelbau abgeschlossen. Selbst unter Berücksichtigung eines culpa in contrahendo dürften hier noch Möglichkeiten für eine Revidierung des Projektes bestehen.

Falsch ist es aber Herrn Mappus die alleinige Schuld an diesem Dilemma zu geben. Auch Schwarz-Gelb in Berlin mischt dort ordentlich mit.

Erst werden Milliardengeschenke an die Atomkonzerne verteilt, die Pharmaindustrie formuliert die Gesetzestextes der "Rösler-Reform", die durch Steuergelder gestützten Banken machen weiter wie bisher und zahlen ihren Manager schon wieder riesige Gehälter - und nun versucht man auch irgendwelchen Baukonzernen sehr lukrative Aufträge zuzuschanzen - nach dem Sinn dieser Baumaßnahmen sollte dann aber besser nicht gefragt werden.

Und was ist mit den Bürgern?
Diese haben sich ruhig zu verhalten und das Regierungshandeln abzunicken. Mündige und kritische Bürger, für die Bürgerrechte und Bürgermitwirkungen nicht nur Worthülsen sind, die werden kriminalisiert - ggf. auch durch erfundene "Wahrheiten".

Zitat

Original von Voltaire

Falsch ist es aber Herrn Mappus die alleinige Schuld an diesem Dilemma zu geben. Auch Schwarz-Gelb in Berlin mischt dort ordentlich mit.

Und Rot im Ländle vergisst ganz plötzlich, dass man auch für dieses Projekt war ...

Zitat

Original von churchill

Und Rot im Ländle vergisst ganz plötzlich, dass man auch für dieses Projekt war ...

Das war nicht anders zu erwarten. Die SPD weint momentan eh nur Krokodilstränen und entblödet sich zudem nicht ihren durchschaubaren Populismus vor sich herzutragen. Auch die SPD hat ein generelles Glaubwürdigkeitsproblem - wie eigentlich alle politischen Parteien.

Zitat

Original von Voltaire
Erst werden Milliardengeschenke an die Atomkonzerne verteilt, die Pharmaindustrie formuliert die Gesetzestextes der "Rösler-Reform", die durch Steuergelder gestützten Banken machen weiter wie bisher und zahlen ihren Manager schon wieder riesige Gehälter - und nun versucht man auch irgendwelchen Baukonzernen sehr lukrative Aufträge zuzuschanzen - nach dem Sinn dieser Baumaßnahmen sollte dann aber besser nicht gefragt werden.

Und, wenn dann mal etwas katastrophal schiefläuft, wie bei der Loveparade in Duisburg, dann waren weder die Sadt, die involvierten Politiker, noch die Polizei (mit) Schuld.

Austeilen ja, einstecken, bzw. Fehler einsehen, nein.

Aber ich schweife ab.

Zitat

Original von Voltaire

Das war nicht anders zu erwarten. Die SPD weint momentan eh nur Krokodilstränen und entblödet sich zudem nicht ihren durchschaubaren Populismus vor sich herzutragen. Auch die SPD hat ein generelles Glaubwürdigkeitsproblem - wie eigentlich alle politischen Parteien.

SPD aber von allen an meisten, bei anderen Parteien weiß man wenigstens ungefähr was man bekommt.

Zitat

Original von Humpenflug
yippie yi ay!

Der schwarze Juchtenkäfer (SWR Berichterstattung hier) bringt die ultimative Wende im Kampf gegen den Bahnhof:
Die Ökos haben jetzt die Bahn angezeigt wegen Baumfrevels und um den "schwarzen Juchtenkäfer" zu retten!

Wehe, es sagt einer was gegen den schwarzen Juchtenkäfer hier!

Viedeo (ntv heute 8:03) auf youtube dazu, 35sec.

Übrigens:
Ich wusste es. Notfalls wären auch die Gleise, besser der Gleiskörper, heiliges Reliquienkulturgut geworden. Aber Juchtenkäfer - auch nicht schlecht.

Alles anzeigen

Ich weiß nicht, was daran so lustig sein soll

Das Tier ist international als gefährdet und schützenswert anerkannt. Und das wohl nicht erst seit den Baumfällarbeiten in Stuttgart. Gesetze sollen den Schutz der Tiere garantieren. Wenn nun diese Tierart auch in Stuttgart vorkommt (ich wusste es nicht, aber anscheinend die Verantwortlichen schon), müssen auch dort die entsprechenden Gesetze und Regelungen beachtet und eingehalten werden. Und nicht irgendwelche wilden Vermutungen und Theorien von radikalen Umweltschützern sorgen für Aufsehen, sondern ein Schreiben einer Bundesbehörde.

Falls hier seitens der DB und Co bewusst und absichtlich gesetzeswidrig gehandelt worden sein sollten, ist das keinesfalls eine lustige Angelegenheit.

EDIT:
Grad nachgesehen: Der Käfer ist seit mindestens 1992 unter strengen Schutz.

So lustig ist das tatsächlich nicht. Es lag am 30.09. gegen 20Uhr nämlich bereits ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vor, welches die Fällarbeiten mit sofortiger Wirkung vorerst untersagte. Darüber haben die Parkschützer die Baufirma auch informiert - und zwar live vor laufenden Kameras. Bei DB Projekt Bau stellte man sich erst ahnungslos, versprach dann, sich zu informieren und verweigerte anschließend jedes Gespräch. Trotzdem wurde am 1.10. in der Nacht mit den Fällungen begonnen.

http://www.focus.de/politik/de…afanzeige_aid_558503.html

Auszug:

In der Strafanzeige geht es konkret um die Bedrohung des Juchtenkäfers und von Fledermäusen durch die Baumfällarbeiten. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte der DB ProjektBau in einem von den Parkschützern vorgelegten Schreiben vom 30. September auferlegt, nicht mit den Baumfällungen zu beginnen, bevor konkrete Ausführungsunterlagen für die Landschaftspflege vorlägen. Ansonsten könnten Konflikte mit dem Naturschutz im Zuge der Projektverwirklichung nicht ausreichend beurteilt werden. Dies sei missachtet worden.

Zitat

Original von Humpenflug
yippie yi ay!

Der schwarze Juchtenkäfer (SWR Berichterstattung hier) bringt die ultimative Wende im Kampf gegen den Bahnhof:
Die Ökos haben jetzt die Bahn angezeigt wegen Baumfrevels und um den "schwarzen Juchtenkäfer" zu retten!

Wehe, es sagt einer was gegen den schwarzen Juchtenkäfer hier!

Viedeo (ntv heute 8:03) auf youtube dazu, 35sec.

Übrigens:
Ich wusste es. Notfalls wären auch die Gleise, besser der Gleiskörper, heiliges Reliquienkulturgut geworden. Aber Juchtenkäfer - auch nicht schlecht.

Alles anzeigen

Informier dich einfach über die rechtlichen Gegebenheiten in Bezug auf den Artenschutz. Dann können wir gern weiter reden.

Ansonsten kann ich dir wieder einmal mit Dieter Nuhr antworten:
"Wenn man keine Ahnung hat......."

Edit:
Was gibt es sonst noch zu bemerken?
Innenminister Rech lügt und wird dabei von seinem Chef Mappus gedeckt.

Und auch für die Polizei gilt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!

Die Merkel-Clique kurz vor der Götterdämmerung?

Zitat

Original von Voltaire
Die Merkel-Clique kurz vor der Götterdämmerung?

wird wohl leider noch eine weile dauern...die marionetten werden noch gebraucht.

ach so, ich habe schon wieder was interessantes im allwissenden netz gefunden: pressemitteilung der bundesarbeitsgemeinschaft kritischer polizistinnen und polizisten

wenn durch diese aktion endlich wieder mehr jugendliche anfangen, über diesen alltäglichen, politischen irrsinn in diesem lande nachzudenken, war es vielleicht nicht umsont.

bo

Zitat

Original von Humpenflug
Jessas, der Erleuchtete spröchet zu ons. *niederknie* Auf schmalen Brettern schwebet er heran.

Ein einziges negatives Großereignis in den Schlagzeilen, Offenbarungsempfänger, und in Stuttgart sitzen nur noch die üblichen zehn Stricksocken und Häkeln für den Weltfrieden und sprechen mit den Bäumen.

Ich weiß zwar nicht was du so nimmst - aber in jedem Falle nimmst du eindeutig zuviel davon.