Stuttgart 21 : Demo um der Demo willen?

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Original von Voltaire
Wenn es schon vorher Widerstände gegeben hat, dann frage ich mich, was mit den Einsprüchen der Menschen, die sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahren eingelegt haben, geschehen ist. Ich gehe einfach mal davon aus, dass diese - wie hier in Hamburg üblich - in Leitzordnern gesammelt wurden und das war es dann auch. So richtig beschäftigen tut sich hier niemand mit diesen Einsprüchen. Und warum sollte das in Stuttgart anders sein?

Demokratische Regularien werden immer dann ins Spiel gebracht, wenn die Bevölkerung diszipliniert werden soll. Wenn die "demokratischen Regularien" eingehalten wurden, dann kann man mit dem Volk jede Schweinerei machen - was wir übrigens tagtäglich in Berlin erleben müssen.

Rechtsbruch? Nur weil man gegen ein Vorhaben demonstriert, weil man seine demokratischen Rechte in Anspruch nimmt? Weil man nicht damit einverstanden ist das weiterhin nach dem Motto "Ihr da oben - wir hier unten" gehandelt wird? Hätten die Menschen in der DDR vor 20 Jahren nicht "Rechtsbruch" (subjektives Recht ist geltendes Recht) begangen, dann würden sie noch heute in ihrem Stacheldrahtkäfig sitzen.

Ich bewundere diese Menschen in Stuttgart, die sich auch durch ihre Landesregierung nicht verscheissern lassen. Respekt dafür und Daumen nach oben.

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Ich kann jedes einzelne Wort nur unterschreiben :write.
Sicherlich ist es hart für die Polizisten, die die Leidtragenden einer Politik werden, welche die Wünsche der Bürger gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Andererseits finde ich es gut, dass immer mehr Menschen aufwachen und sich dies nicht mehr gefallen lassen wollen.
Die Landtagswahl im März soll über das Bauprojekt entscheiden, aber vorher wird dafür gesorgt, dass es nichts mehr zu entscheiden gibt. Noch volksfremder kann Merkel sich gar nicht outen .

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Original von Babyjane
Erstens heiße ich nicht JaneDoe!

Ja, gewaltbereit waren sicherlich hier nur einzelne, falsch verhalten hat sich aber die Große Masse, wenn ich den Videos bei Youtube Glauben schenken darf, wurde der Einsatz der Wafferwerfer mehrfach angekündigt, bevor diese eingesetzt wurden. Jeder hatte die Möglichkeit den Ort zu verlassen und sich von dieser zu diesem Zeitpunkt definitiv UNFRIEDLICHEN Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes, die ganz klar jeglichen Anspruch auf Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit verloren hatte, zu distanzieren....
Wer Anweisungen nicht befolgt, Gelände nicht verläßt, sich an Bäume kettet, der hat meiner Meinung nach nicht verstanden, wie man seinen Unmut auf rechtlich adäquate Weise äußert und gegen den muß man vorgehen, erst mit Worten und wenn diese nichts fruchten anschließend eben mit Taten.

Sorry
Oh mein Gott, war ich müde gestern.

Gewaltbereit waren einzelne? Woraus wird dir das ersichtlich? Allen Berichten nach - auch den Sendern und Zeitungen zufolge, die nicht wie z.B. SWR3 mit gegen das Projekt kämpfen -, gabe es keinerlei Gewalt seitens der Demonstranten.
Der zuständige Polizeitsprecher hat die Aussagen zurückgenommen, es wäre zu gewalttäigen Provokationen, z.B. Steinwürfen, gekommen.

Und wie stellst du dir eine Demo vor:
"Vielen Dank für ihre Demo. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Bitte gehen Sie nun nach Hause."
So erfolgt in 2009, als 30.000 in Düsseldorf gegen das umstrittene Kindersparbildungsgesetz protestierten, viele tausend in anderen Städten, und alle einstimmig ignoriert wurden. Die Kacke haben wir in den Kindergärten jetzt am Dampfen. Ich wünschte, wir wären auch energischer vorgegangen.

Das Nichtbefolgen solcher Anweisungen rechtfertigt dann Tränengas, Knüppel und Wasserwerfer?

In meinen Augen war und ist das eine geplante Aktion, die die Demonstranten provozieren und zu Gewalt treiben soll, damit man dann wirklich ohne Rücksicht auf Verluste räumen kann.

Dass die Einsprüche gegen das Projekt jetzt sichtbar werden ist doch klar. Zuvor erfolgte das auf dem Papier - und nicht zu knapp - abr Papier ist geduldig und wird ohnehin ignoriert, wenn das Falsche drauf steht.
Im Übrigen waren das Ausmaße des Ganzen - die Kosten und die Risiken - zuvor auch gar nicht bekannt, bzw. von den Machern vollkommen schöngemalt.

Hat Baden-Württemberg überhaupt ein Versammlungsgesetz? Gab es bezüglich dieses Gesetzesvorhabens nicht erhebliche Streitereien? Ich werde am Montag mal bei uns in der Bibliothek nachschauen.

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Original von Babyjane
[...]
Nun wo hatten die die denn her? Also ich trag keine hunder Taucherbrillen mit mir rum oder Planen, wenn ich zu einer Demo gehe, die ich als friedlicher Teilnehmer besuchen möchte.
Mittlerweile habe ich auf einem Video einen solchen "Unterstützer" entdeckt, ob ich von jemandem mit einem "ACAB"-T-Shirt (google ist dein Freund) tatsächlich instrumentalisiert werden wollte, sehe ich auch als fraglich an.
[...]

Ich finde, dass du ziemlich aus der Sicht eines Polizisten argumentierst. Wäre ich Demonstrant gewesen und Wasserwerfer wären auf mich gerichtet, hätte ich eine Tacherbrille dankend angenommen. Besonders dann, wenn auch Tränengas eingesetzt wird. Das du meinst, die Demonstranten hätten sich durch ACAB-Anhänger instrumentalisieren lassen, kann ich nicht im geringsten nachvollziehen. Denn mal ehrlich, wie viele Leute kennen ACAB-Gruppen, bzw. wissen überhaupt, was ABAC bedeutet? Ich hätte ohne deinen Beitrag nicht gewusst, was an denen so besonders sein soll.

Außerdem habe ich in den Videos (habe aber nur die "Standardversionen" von ARD/ZDF etc. gesehen) immer noch keine Gruppe randalierender/agressiever Demonstranten gesehen. Ich werde aber mal bei YouTube nachsehen. Das auch die Journalisten ALLER Zeitungen von einer friedlichen Demonstration reden, sollte wirklich Beachtung finden. Zu Tumulten sei es erst NACH dem Eingriff der Polizei gekommen.

Auch, dass du mit deinen Versammlungsgesetz kommst, ist nicht unbedingt hilfreich. Bei einer Demonstration, die wirklich von allen Bevölkerungsschichten mitgetragen wird und eine Demonstration, die (bis vielleicht auf absolute Ausnahmen) sehr friedlich verläuft und bei der sehr viele Menschen, darunter Kinder, anwesend sind, kann ich als Polizei/Staat doch nicht mit allen Mitteln versuchen, die Demonstration aufzulösen. Gesetz hin, Gesetz her. Es geht hier um mehr als nur eine Demo und das Fällen von Bäumen.

Die Polizei gerät immer mehr in Verruf und trägt genügend Mitschuld daran.

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Wir sind ein Rechtsstaat, in diesem hat jeder den Anspruch darauf, daß seine Rechte und Ansprüche gewahrt werden. In dem Fall geht es um ein legitimiertes Bauvorhaben, gegen das zwar vorher Proteste laut wurden, daa aber dennoch alle Genehmigungsverfahren durchlaufen hat.

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Dieser Rechtsbruch hätte erfolgen müssen, als es noch möglich war etwas zu ändern. Ist er aber nicht. Er erfolgt jetzt und zwar auf eine für meine Sicht bedenkliche Art und Weise...

Du verkennst einfach das Problem. Ja, Genehmigungen und Bauvorhaben sind abgeschlossen und im vollen Gange. Doch: Zu keine Zeitpunkt der Genehmigung war auch nur annährend von diesen Kosten die Rede. Die gesamte Fakten-und Kostenlage hat sich radikal geändert. Ob die Genehmigungen und Bauvorhaben deshalb eigentlich rechtlich gesehen ungültig sind, weiß ich nicht. Was ich aber weiß ist, dass der Bevölkerung GEZIELT und GANZ BEWUSST lange Zeit diese veränderten Bedingungen vorenthalten worden sind. Somit hat die Bevölkerung meiner Ansicht nach durchaus ein moralisches Recht sich dagegen zu wehren. Und dies in Form von Demonstrationen.

EDIT:

Wolte noch sagen, dass ich Voltaire bislang in allen Punkten absolut zustimme.

Den Hinweis, ins Versammlungsgesetz zu schauen, um mitdiskutieren zu können, halte ich für verfehlt.
Es ist nicht bekannt, ob und unter welchen Voraussetzungen (Auflagen etc.) vor dem Stuttgarter Bahnhof demonstriert werden darf und ob die ordnungsbehördlichen Regelungen justiziabel sind. Hinzukommt, dass die wenigsten Diskutanden in diesem Forum in der Materie Versammlungs- und Ordnungsrecht des Landes Baden-Württemberg eine Wissensgrundlage vorweisen können, um fundiert zu Argumente austauschen zu können.
Insofern sollte man den anderen Gesprächspartnern nicht Anforderungen zumuten, die man selbst nicht erfüllt, insbesondere, wenn der Blick ins Versammlungsrecht nicht reicht, um eine Materie grundrechtsübergreifend beurteilen zu können.

@ Voltaire:
BaWü hat ein Versammlungsgesetz.
Korrektur: Das Gesetz ist in Planung.

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Im Übrigen bedarf eine Versammlung keiner Genehmigung, sondern lediglich einer Anmeldung..... aber was werfe ich Spitzfindigkeiten in den Raum, wir sind uns ja nicht mal über den Unterschied zwischen friedlich und unfriedlich einig....

Was nicht bedeutet, dass Spontandemonstrationen (ohne Anmeldung) untersagt sind...

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Mich würde übrigens ganz persönlich mal interessieren, welche Vorbildung su besitzt, daß du in nahezu jedem rechtlichen Fred irgendwas herumsenfst und alle anderen als ahnungslos abstrafst...

Zwei juristische Staatsexamen dürften reichen. Oder?

Fakt ist - das ist inzwischen bestätigt, ich reiche den Link nach, sobald ich ich ihn in der Masse an Quellen wiedergefunden habe - dass diese massive Polizeitgewalt aufgrund von Falschinformationen angeordnet wurde, nämlich dem Gerücht, es wären Pflastersteine geworfen worden.
Das wurde zwischenzeitlich widerrufen! Der ganze Einsatz gegen die Schülerdemo basiert alos auf einem Gerücht?

Ich mache den einzelnen Polizisten gar keinen Vorwurf, die tun ihren Job und suchen sich das nicht aus. Bezeichnend war der berittene Polizist mit dem "Gegen Stuttgart21"-Aufkleber auf der Satteldecke.

Im Übrigen sehe ich da keine "instrumentalisierten Kinder", sondern Jugendliche, die das Projekt S21 ihr Leben lang bezahlen müssen und das - verständlicherweise - nicht möchten.

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Original von Mulle
Fakt ist - das ist inzwischen bestätigt, ich reiche den Link nach, sobald ich ich ihn in der Masse an Quellen wiedergefunden habe - dass diese massive Polizeitgewalt aufgrund von Falschinformationen angeordnet wurde, nämlich dem Gerücht, es wären Pflastersteine geworfen worden.

Die Pflastersteine waren wohl in Wirklichkeit Kastanien Ich meine ja auch, es gibt nichts, mit dem man nach Leuten schmeißen sollte, aber als ich das im Radio hörte, konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen.

Ich war nicht vor Ort. Kollegen waren da, aber auch erst, als das Schlimmste vorüber war.
Wer "angefangen" hat kann ich also nicht sagen.

Aber so ungelegen dürften den Politikern die Randale nicht gekommen sein. Jetzt sind die Projektgegner nicht mehr kritische Bürger, jetzt sind's radikale kriminelle Randalierer, und da muss man nicht mal mehr den Versuch machen, so zu tun, als würde man sich mit ihnen auseinandersetzen. Die kriegen ein paar auf die Nuss und fertich.

Abgesehen davon bin auch der Meinung, dass der Protest insgesamt zu spät eingesetzt hat. Hatte ich ja weiter vorne geschrieben.