Die Bundesregierung will den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag
abschaffen und so das Wirtschaftswachstum zusätzlich ankurbeln. Statt am 3.
Oktober soll die Wiedervereinigung künftig immer am ersten Sonntag im
Oktober gefeiert werden. Das ist Teil des Sparpakets, auf das sich
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD)
weitgehend verständigt haben. Wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen weiter
verlautete, gilt auch der Verkauf von Milliarden-Forderungen als
wahrscheinlich, die der Bund an die Telekom und Post bei der Finanzierung
der Pensionen hat.
Mit dem Sanierungskonzept sollen die Löcher im Bundeshaushalt auf Grund
gesunkener Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für den Arbeitsmarkt
gestopft werden. Eichel will so das Staatsdefizit drücken und den
Euro-Stabilitätspakt 2005 nach drei Verstößen in Folge wieder einhalten.
Regierungssprecher Béla Anda wollte die Angaben weder bestätigen noch
dementieren. Er verwies lediglich darauf, dass Eichel das Konzept an diesem
Donnerstag nach Abschluss der Steuerschätzung vorstellen werde. Der Kanzler
stehe hinter dem Finanzminister und unterstütze die noch vorzustellenden
Maßnahmen.
Ein zusätzlicher Arbeitstag würde das Wirtschaftswachstum den Angaben
zufolge leicht um 0,1 Prozentpunkte ankurbeln. In diesem Jahr fällt die
Wirtschaftsleistung allein dadurch um ein halbes Prozent höher aus, weil
fünf Feiertage auf einen Sonntag fallen. Der 3. Oktober ist neben dem Tag
der Arbeit am 1. Mai der einzige Feiertag, über dessen Wegfall der Bund
allein entscheiden kann. Über die anderen Feiertage entscheiden dagegen die
Länder.
Mit Blick auf den angestrebten Verkauf von Forderungen der
Post-Pensionskasse hieß es, vieles deute auf einen "Pensionsdeal" hin. Der
Bund hat gegenüber Post und Telekom Forderungen von rund 18 Milliarden Euro.
Bei einem Verkauf an Investoren könnte Eichel nach Preisabschlägen für
mehrere Jahre erhebliche Erlöse einstreichen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung schließt an diesem Donnerstag seine
dreitägigen Beratungen ab. Es wird damit gerechnet, dass die Experten für
den Gesamtstaat Steuerausfälle in diesem und im nächsten Jahr von 3,5 bis
5,5 Milliarden Euro verkünden. Etwa drei Viertel der Mindereinnahmen
gegenüber der Mai-Steuerschätzung entfallen auf den Bund. Den Ländern
entgeht voraussichtlich je etwa eine Milliarde. Die Kommunen profitieren von
mehr Gewerbe- und Körperschaftsteuern.
Neben Steuermindereinnahmen muss sich Eichel für 2005 auch auf Mehrausgaben
für den Arbeitsmarkt einstellen. Für das kommende Jahr zeichnet sich eine
Gesamtlücke von sechs bis acht Milliarden ab. Mit dem Sparpaket soll 2005
das Defizit unter die im Euro-Stabilitätspakt zulässige Grenze von 3 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. Auch soll ein
verfassungskonformer Etat vorgelegt werden, nach dem die Investitionen über
der Neuverschuldung liegen müssen.
Den Pensions-Deal müsste die EU als Defizit senkend anerkennen. In der
Diskussion ist auch, bei der Übertragung des ERP-Förderprogramms vom Bund
auf die staatliche KfW Bankengruppe drei statt nur zwei Milliarden Euro
abzuzweigen. Dies wäre aber nicht relevant für das Defizitkriterium.
Erörtert wird auch eine Erhöhung der im Etatentwurf eingestellten globalen
Minderausgabe von einer Milliarde Euro. Hier handelt es sich um eine
Sparvorgabe, die später erbracht werden muss.
quelle: www.n-tv.de
