Bundestagswahl am 27 September

Ich werde wählen - bin aber noch unentschlossen, welche Partei.

Ich wähle definitiv, hab mich fast entschieden. Ein wenig schwanke ich noch, muss nochmal in aller Ruhe drüber nachdenken. Aber dass ich wähle steht fest.

Auch wenn wir eine gesetzliche Wahlpflicht - so wie in einigen anderen Ländern - in Deutschland nicht kennen, so sehe ich trotzdem das Wahlrecht als zumindest "moralische" Wahlpflicht an.

Natürlich gehe ich zur Wahl und werde dort für das "große" Übel unter noch viel "größeren" Übeln stimmen. Eine echte Wahl (Wahl kommt ja von "Auswahl") haben wir eh nicht, da Köpfe und Programme der Parteien fast schon beliebig austauschbar sind, mit ganz wenigen Ausnahmen jetzt.

Ob Merkel, Steinmeier, Westerwelle, Trittin/Künast oder auch Gysi/Lafontaine - ist genaugenommen völlig egal. Die brauchen den Wähler eh nur zur Fortführung der eigenen Karriere - und nach der Wahl, da stört das Stimmvieh sowieso nur noch und wird wieder für die nächsten vier Jahre eingemottet. Politik für die Menschen in diesem Land? Ein Träumer der daran noch glaubt.

ich weiß momentan nur, dass ich gehen werde und wen ich nicht wählen werde.
zwischen zwei kleineren übeln schwanke ich noch und werde mich schlau machen.

Zitat

Original von licht

Am Ende ist mir aber nur eines wirklich sehr wichtig: Parteien, die gerade in unseren Breiten mit ausländerfeindlichen Parolen werben und punkten dürfen in unserm Land keinen Stich sehen: Darum geht wählen!!

Selbstverständlich gehe ich auch dann wieder wählen. Wen genau weiß ich auch nocht nicht. Ich schwanke noch ein wenig.

Ich schließe mich auch völlig dem Satz von Licht an:

Zitat

Am Ende ist mir aber nur eines wirklich sehr wichtig: Parteien, die gerade in unseren Breiten mit ausländerfeindlichen Parolen werben und punkten dürfen in unserm Land keinen Stich sehen: Darum geht wählen!!

Edit: Buchstabe vergessen....:rolleyes

Isch Auslända. Isch nix wählen dürfen

Auf der einen Seite ist gut - ich muss mich nicht entscheiden und mir denken "Wieder mal die Falschen gewählt". Auf der anderen Seite wäre es schön, wenn ich auch was zu sagen hätte. Aber naja...

Zitat

Original von licht

Für mich ergibt sich die Wahlentscheidung recht einfach an der Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung. Auch wenn das Thema nicht im Wahlkampf vorkommt, ist es sicher nicht vom Tisch und irgendwie müssen Frau Merkel und Herr Westerwelle ihre Wahlversprechen bezahlen...

Und die anderen Parteien machen keine Wahlversprechen? Also mal ehrlich...Wahlversprechen macht jede Partei - dass sie sich daran nicht hält, dürfte wohl fast jedem klar sein. Ob's da um Mehrwertsteuer oder Arbeitsplätze (Steinmeier lässt grüßen) geht, ist da ja relativ egal.

Ich werd' jedenfalls auch wählen gehen und weiß auch schon was - auch wenn es nicht perfekt ist.

Zuweilen neige ich zu der Meinung, dass eine Wahlpflicht besser als ein Wahlrecht wäre. Dass viele Menschen - zwischen zwanzig und vierzig Prozent der Wahlberechtigten - dieses essentielle Recht nicht in Anspruch nehmen, aus Desinteresse, Faulheit, weil sie nicht informiert sind oder anderen Gründen, ist kein sehr schöner Umstand. Wahlrecht hat auch viel mit dem Recht auf Selbstbestimmung zu tun. Es mag sein, dass eine Stimme bei einer Wahl, an der 50 Millionen Leute teilnehmen, nicht besonders schwer wiegt. Die Entscheidung, die damit verbunden ist, wiegt allerdings sehr schwer. Denn es geht nicht nur um die politische Gegenwart, sondern auch um das, was wir hinterlassen. Themen wie die Meinungsfreiheit, der es gerade - per Internet-Zensur - an den Kragen gehen soll. Der Atomausstieg, der zur Disposition steht. Aber auch viele wirtschafts-, bildungs- und sozialpolitische Entscheidungen, die anstehen oder gefällt werden müssen, irgendwann in naher Zukunft. Die schleichende, aber gravierende Änderung der Sicherheitspolitik, die im Nachgang zu Nine-Eleven initiiert wurde. Und vieles mehr. Wer nicht wählen geht, verzichtet darauf, seine eigene Zukunft und die seiner Kinder mitzugestalten. Zwar nur in kleinem Maßstab, aber auf keinen Fall in bedeutungslosem.

Noch großartiger als hohe Wahlbeteiligungen wären mehr Menschen, die sich engagieren - in politischen Parteien, aber auch in Initiativen und Menschenrechtsorganisationen. Man hat nicht nur einmal alle vier Jahre die Wahl, man hat sie sehr viel häufiger, wenn man will. Gemeinschaften funktionieren nur, wenn man sich füreinander interessiert. Wer nicht wählen geht, und das nicht bewusst tut, weil die Wahl für ihn keine ist, signalisiert sein Desinteresse an der Gemeinschaft.

Zitat

Original von Tom

Noch großartiger als hohe Wahlbeteiligungen wären mehr Menschen, die sich engagieren - in politischen Parteien, aber auch in Initiativen und Menschenrechtsorganisationen. Man hat nicht nur einmal alle vier Jahre die Wahl, man hat sie sehr viel häufiger, wenn man will. Gemeinschaften funktionieren nur, wenn man sich füreinander interessiert. Wer nicht wählen geht, und das nicht bewusst tut, weil die Wahl für ihn keine ist, signalisiert sein Desinteresse an der Gemeinschaft.

Da gebe ich dir uneingeschränkt Recht. Allerdings ist das Mitarbeiten in politischen Parteien gar nicht so einfach. Ich bin seit vielen Jahren Mitglied einer großen Partei und bin damals mit großem Elan an die Sache herangegangen. Wurde dann aber schnell ausgebremst, weil ich wohl zuviele Erbhöfe - unbeabsichtigt - in Bedrängnis gebracht hatte. Vielen Parteien sind gar nicht an der Mitarbeit von Menschen interessiert - ihnen geht es in erster Linie um eine hohe Mitgliederzahl und ein damit verbundenes hohes Beitragsaufkommen. Etwas überspitzt könnte man sogar sagen, dass wenn man sich auf das Grundsatzprogramm einer Partei beruft, der Parteiausschluß in der Luft hängt.

Ich war beispielsweise Mitglied in einem Ortsausschuss in Hamburg (ähnlich dem Gemeinderat) und musste dort so abstimmen, wie es vom Bezirksvorstand der Partei vorgegeben war. Da war nichts mit freiem Mandat - da ging es nur um Parteidisziplin und Parteiinteresse. Gerade diese Erfahrungen sind es, die das Mitarbeiten in einer Partei verleiden können. Mitarbeit beschränkte sich oftmals nur auf das Verteilen von Prospekten, auf das Kleben von Plakaten und auf das Aufpusten von Luftballons aus Anlaß von irgendwelchen Infoständen.

Hallo, Voltaire.

Ich stimme Dir zu. Meine (beiden) Parteikarrieren liegen zwar schon länger zurück (inzwischen habe ich andere Wege gefunden, um mich einzubringen), aber selbst in kleineren oder vermeintlich basisdemokratischen Parteien wird intensivst gekungelt, werden Kronprinzen ausbaldowert, Entscheidungen in Kneipen oder Hinterzimmern gefällt und Mandatsträger oder wenigstens Parteitagsdelegierte in Entscheidungen gezwungen, die sie nicht notwendigerweise selbst so gefällt hätten (Merke: Das meiste steht vor einem Parteitag längst fest!). Der Vorsitz eines CDU-Ortsverbandes zum Beispiel in Berlin geht oft mit dem Recht auf den ersten Listenplatz bei Abgeordnetenhauswahlen einher, ist also mit der wahrscheinlichen Karriere als Abgeordneter verbunden, die häufig laaaange anhält, wobei der spätere Nachfolger meist gleich mitgewählt wird. Neulinge oder Nachwuchs müssen Klinkenputzen, Millionen Zettel verteilen und für ihre Vorsitzenden an Infoständen frieren; für ihre Ideen interessiert sich kaum wer. Sie dürfen sich in den Jugendorganisationen austoben, deren Vorsitzende Alibiposten in den Landesvorständen bekommen - aber keineswegs mehr -, und zu laut darf auch nicht getobt werden, sonst endet die Parteikarriere vor der Volljährigkeit. Undsoweiter. Ich habe insgesamt zwanzig Jahre u.a. mit derlei verbracht, und ich habe aufgehört, weil sich meine ehemals sehr engagierten Kumpels dem System gefügt haben, um irgendwann zwanzig Jahre später wenigstens im Abgeordnetenhaus (der Berliner "Landtag") sitzen zu können. Vielleicht war es eine Fehlentscheidung, zu gehen, aber - wie gesagt - ich habe inzwischen andere Wege gefunden.

Aber die Parteien sind nicht reformresistent, vor allem die kleineren nicht. Alleine kann man natürlich nur wenig erreichen, aber ich halte es für möglich, etwas zu ändern und sich einzubringen. Das ist kein leichter Job, aber ein machbarer. Vielleicht nicht gerade in der CDU oder in der "alten Mutter" SPD, aber wir haben ja kein Drei-Parteien-System mehr.

Insofern: Klar. Die warten nicht auf neue Leute, die ihnen erzählen, wo es langgeht, sondern auf Stimmvieh und Beitragszahler. Aber auch die, die da warten, haben es in die entsprechenden Positionen geschafft. Es ist möglich.

Zitat

Original von Voltaire
Ich war beispielsweise Mitglied in einem Ortsausschuss in Hamburg (ähnlich dem Gemeinderat) und musste dort so abstimmen, wie es vom Bezirksvorstand der Partei vorgegeben war.

Das hätte bei mir mal einer versuchen sollen. Zu so was gehören immer zwei und das du das mit dir machen lässt glaube ich dir heute nicht mehr. Wolltest du damals Bürgerschaftsabgeordneter werden und hast Rücksichten genommen?

Ich bin Stadtbezirksverordneter (also unterhalb Stadtratsebene) - wir werden vom Gemeinderat gewählt (also von den Parteifunktionären und nicht den Bürgern), ich stimme da so ab, wie ich meine, dass es dem Wohl der Bürger dient. Wenn mir einer dann erzählt er habe auf dem Gebiet die grössere Sachkunde, oder es gibt Interessen, die die Bürger der Gesamtstadt betreffen, die ich mit abwägen soll, dann tue ich genau das- ich wäge ab und dann entscheide ich frei.

Das war etwas, was ich seinerzeit an Politikern wie Kurt Biedenkopf bewundert habe- der war als Professor und gut verdienender Anwalt abgesichert und als Kohl im sagte er soll etwas machen, was ihm nicht passt, hat er seine Meinung beibehalten, oder Frau Leuthäusser- Schnarrenberger, die konnte ich nie leiden, aber ich bewundere ihre Konsequenz mit der sie als Justizministerin zurückgetreten ist, weil ein Gesetz verabschiedet wurde, das sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnte.

Wichtig in Parteien sind alle die die nichts werden wollen, die können die Ehrgeizlinge ausbremsen, wenn sie sich richtig organisieren. Mein ehemliger Landtagsabegeordneter in Ba- Wü (auch das muß man erstmal werden, auch in einer Gegend in der ein schwarzbemalter Besenstiel gewählt wird), war der Fraktionsvorsitzende der Nichtehrgeizigen im Landtag- der hatte wirklich Macht, den jeder der was werden wollte musste an diesen Hinterbänklern vorbei, die entschieden wer Ministerpräsident wurde, die entschieden, ob einer Staatssekretärschancen oder Ministerchancen hatte.

Gerade die Tatsache, dass sich Menschen von Parteien abwenden führt zu einer Auswahl der glattgestrahlten, ohne Ecken und Kanten und dann kommt ein heutiger Typ wie Franz- Josef Strauss oder einer wie Herbert Wehner oder wie du und ich nicht weit, sondern wird vom System aussortiert, weil nach Meinung der Strategen und Strippenzieher nicht Wählerkompatibel. Das es darüberhinaus noch Pendelbewegungen gibt- (vor dreissig Jahren wäre schwulsein ein No go gewesen, jetzt ist es ein Netzwerkvorteil) ist auch Demokratie. Zur Demokratie gehört Widerspruch, gerade und auch innerparteilicher Widerspruch- wer sich der Verantwortung entzieht braucht sich nicht wundern, wenn die übrigbleibenden Tango tanzen.

Zitat

Original von Tom

Aber die Parteien sind nicht reformresistent, vor allem die kleineren nicht. Alleine kann man natürlich nur wenig erreichen, aber ich halte es für möglich, etwas zu ändern und sich einzubringen. Das ist kein leichter Job, aber ein machbarer. Vielleicht nicht gerade in der CDU oder in der "alten Mutter" SPD, aber wir haben ja kein Drei-Parteien-System mehr.

Insofern: Klar. Die warten nicht auf neue Leute, die ihnen erzählen, wo es langgeht, sondern auf Stimmvieh und Beitragszahler. Aber auch die, die da warten, haben es in die entsprechenden Positionen geschafft. Es ist möglich.

Bei der Nominierung zur Landtagswahl in Sachsen vor fünf Jahren hätten in einem Wahlkreis der SPD zwei Menschen beitreten müssen, dann wäre einer von denen schon Landtagskandidat in einem Wahlkreis gewesen, den die SPD seit 1990 nie verloren hat. Der einzig anwesende hatte den einzigen Kandidaten gewählt. Bei der CDU ist einer beigetreten mit 32 Kumpels und wurde nominiert, hat es vor fünf Jahren nach neun Wochen Mitgliedschaft in der CDU dadurch geschafft Wahlkreiskandidat zu werden und ist mit zwölf Stimmen nicht gewählt worden, sondern gegen die sehr starke und bekannte PDS- Kandidatin gescheitert. Nach fünf Jahren harter Arbeit in der Öffentlichkeit und in der Partei ist er jetzt gegen die Kandidatin der Linken mit großem Vorsprung gewählt worden.

Übrigens: Die Kommunalwahl in Leizig wurde aufgrund von Unregelmäßigkeiten in einem Wahlkreis wiederholt, weil es bei der Sitzverteilung zwischen SPD und Linke auf EINE Stimme ankommt. So von wegen in der Masse geht die eine Stimme unter...

Ich werde zur Wahl gehen und weiß auch schon, was ich wählen werde.

Die Wahlpflicht sehe ich ebenfalls als moralische, eine gesetzlich fixierte Wahlpflicht lehne ich ab, weil auch das Recht zum Nichtwählen gewahrt bleiben muss.

Zu der Situation rund um die Themen "Parteien" und "Bürgerbeteiligung" kann ich folgendes Buch sehr empfehlen:

Ich werde auch wählen gehen. Und weiss auch jetzt schon, was und wen ich wählen werde. (Das kleinste Übel in meinen Augen... Ich wähle wie viele Andere eher gegen bestimmte Parteien bzw. Politiker, anstatt direkt für eine Partei zu sein. Hab ich mich verständlich ausgedrückt? Ich hoffe mal :chen)

Blöde Frage: Wie ist es so statistisch mit "Ich gehe wählen, aber fülle den Stimmzettel so aus, dass er ungültig ist"? Das machen ja manche, weil sie sagen, sie finden alle Parteien schlecht, wollen aber nicht, dass die Wahlbeteiligung niedrig ist. Bringt das an sich was, jetzt nicht nur wegen der Wahlbeteiligung (ich geh mal davon aus, dass ungültige Stimmzettel auch als "gewählt" in die Wahlbeteiligungstatistik eingehen), sondern im Hinblick auf andere Aspekte (dass z.B. Parteien, die an der 5%-Marke knabbern schwerer/leichter reinkommen usw.). Da blick ich noch nicht so ganz durch (wobei ich sagen muss, dass ich außer dem üblichen Schulwissen nicht viel weiß, denn es fällt mir schwer, mich etwas zu interessieren, bei dem ich eh nicht mitmachen darf :rolleyes)

Ich werde auf jeden Fall wählen gehen! Und ich weiß auch schon definitiv wen ich wähle. Es gibt zwar nicht die tolle perfekte Partei, die mich vom Hocker haut, aber durchaus Parteien, die in groben Zügen einigermassen meinen eigenen Ansichten entsprechen.