Hallo, licht.
Nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS hat die entstandene Nachfolgepartei zumindest im Bereich Öffentlichkeitsarbeit eine kluge Kehrtwende hingelegt. Aus der pofigen Ostalgiepartei ist eine bundesweite "linke" Bewegung entstanden, und insbesondere die Trennung vom alten Parteinamen hin zu einem diffusen Etikett hat das ganze salonfähig gemacht. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Partei auf Bundesebene und in einigen Ländern nach wie vor unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Suborganisationen wie die "Kommunistische Plattform", das "Marxistische Forum", "Cuba Si" und andere propagieren offen die Abkehr vom demokratischen Rechtsstaat. Verblüffenderweise nimmt das die Öffentlichkeit kaum wahr. Diese Wahrnehmung zeichnet eher das kuschelige Bild von einer Partei, die "Sozialismus light" auf ihre Fahnen geschrieben hat; man beurteilt auf Basis der Äußerungen von Gysi und Lafontaine, obwohl diese keineswegs die gesamte Partei repräsentieren - nach meiner Beobachtung nicht einmal die Mehrheit der Parteimitglieder. Aber sie sind öffentlichkeitswirksame Zugpferde und politische Stars. Dass viele Wähler keine Programme, sondern Personen wählen, wissen auch die "Linken". Dass sie dabei auch offen Linksextreme mitwählen, wissen die Wähler offenbar häufig nicht. Die Partei ist mindestens teilweise verfassungsfeindlich, und sie ist immer noch Nachfolgerin der SED. Einige Protagonisten haben ja vor nicht allzu langer Zeit sogar öffentlich von den Vorteilen der StaSi geschwärmt.
Wähler im Westen scheinen zu glauben, eine etwas stärker konturierte, irgendwie linkere SPD vor sich zu haben, und immerhin ist einer der Vorsitzenden ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender, das legt diesen Trugschluss nahe. Wähler im Osten halten das für "ihre" Partei, weil sie die einzige (nennenswerte) ist, die ihre Wurzeln eben im Osten hat. Sie missverstehen den Laden als Interessenvertretung der vermeintlichen Einheitsopfer. Es wird das Etikett gewählt, nicht das Programm. Oder eigentlich sogar nur das, was man sich unter dieser Partei vorstellt - und nicht, was sie ist.
Das ist eine unbehagliche Entwicklung, die einigen sehr schlauen Schachzügen zu verdanken ist. Aber es ist zu spät, dem nicht erfolgten SED/PDS-Verbot hinterherzujammern. Viel besser wäre es, intensiv aufzuklären und gerade mit solchen Leuten zu sprechen, die meinen, "Protestwähler" zu sein, obwohl sie eigentlich die Gegner ihres eigenen Staatsgefüges wählen. Nichts gegen Protest, aber wer "nein" sagt, sollte auch zu einer Alternative "ja" sagen, sonst verpufft der Protest. Oder unterstützt, wie in diesem Fall, die falschen Leute.
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