Ein vorbestrafter Ministerpräsident - geht das?

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Original von Tom
Deutschland hat sechzehn Bundesländer, die von Ministerpräsidenten, Präsidenten des Senats, Bürgermeistern oder Regierenden Bürgermeistern geführt werden. Diese sechzehn Personen repräsentieren alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Die Frage lautet, ob jemand, der durch seine Nachlässigkeit bewiesenermaßen (da verurteilt) einen Menschen zu Tode gebracht hat, zu diesen sechzehn Personen gehören darf und sollte.

So lange in diesen 16 Bundesländern Ministerpräsidenten regieren, die bei Bedarf Erinnerungslücken zu heiklen politischen und strafrechtlichen Themen haben, kann auch einer Minsterpräsident sein, der sich in seiner Freizeit in einigen Sekunden unabsichtlich fahrlässig verhalten und damit den Tod eines Menschen verursacht hat

meint Dyke

dann drifte ich mal ganz kurz mit:
man sollte auf jeden fall - aus den bereits genannten gründen - wählen gehen. wenn man seinen unmut kundtun will, kann man dies durch abgabe einer ungültigen stimme tun - ohne damit spliutterparteien zu unterstützen.
zur titelfrage habe ich noch keine endgültige meinung.

Ach, eine ungültige Stimme hilft? Das sehe ich aber anders. Denn dann brauche ich gar nicht erst zu gehen. Hat den selben Effekt.

nein.
denn je geringer die wahlbeteiligung, desto niedriger ist die 5%hürde, welche dann umso leichter von den auf jeden fall wählen gehenden sympathisanten von extremparteien überschritten werden kann
(hab ich jedenfalls mal in der schule so gelernt)...

Ja, aber wo siehst du den Unterschied zwischen nicht wählen gehen und ungültiger Stimme? Sie zählt in beiden Fällen nicht und hilft damit den ungeliebten Parteien.
Und genau das soll sie doch nicht.
Du kannst es nur verhindern, wenn du eine gültige Stimme für eine der großen abgibst. Oder liege ich da jetzt so verkehr?
So habe ich es nämlich gelernt.

@ Sabine:
Es hat schon, wenn auch nur geringe, Auswirkungen, ob Du wählen gehst,
sei es nur für die Statistik der Wahlbeteiligung oder für die Parteienfinanzierung.

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Original von Babyjane
Nehmen wir doch ein anderes aktuelles Beispiel dazu...

Unser Verkehrsminister tritt zurück, weil er zu schnell gefahren ist (119 km/h bei erlaubten 50 m/h), dabei ist niemand zu Schaden gekommen, dennoch nimmt der Verkehrsminister es zum Anlaß, sein Amt zu verlassen. Und jemand der einen ähnlich unschwerwiegenden Verstoß, jedoch mit anderen Folgen begangen hat, sieht sich bemüßigt für ein noch weit höheres Amt zu kandidieren...

[klugscheiß]er fuhr 109, nicht 119, weil er dachte, Landstraße = Tempo 100 und das Ortsschild nicht gesehen hat[/klugscheiß]

Ich finde das durchaus bedauerlich, daß Herr Wittke nicht mehr Verkehrsminister ist. Gerade die Erfahrung, wie leicht man im Sauerland oder im Oberbergischen vor die Laserpistole geraten kann, wenn man irgendwo einen "Gesslerhut" übersieht, sollte einem Verkehrsminister zu denken geben.

Zum Beispiel dahingehend, daß es nicht reicht, überall öffentlich "Fuß vom Gas" zu propagieren, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne reale Sicherheitsrelevanz völig willkürlich von irgendwelchen Kommunalfürsten so festgelegt werden, daß für den jeweiligen kommunalen Haushalt die größtmögliuchen Bußgeldeinnahmen zu erzielen sind.

Herrn Althaus würde ich raten, in Thüringen aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder anzutreten. Und sich dann vielleicht im Herbst, wenn die Union mit einer 18%-Partei koaliert, für einen Posten als Bundesminister zur Verfügung zu stellen. Arbeitsminister wäre z.B. nicht ganz so repräsentativ wie Landesvater und trotzdem ein guter Job.

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Original von dyke
So lange in diesen 16 Bundesländern Ministerpräsidenten regieren, die bei Bedarf Erinnerungslücken zu heiklen politischen und strafrechtlichen Themen haben, kann auch einer Minsterpräsident sein, der sich in seiner Freizeit in einigen Sekunden unabsichtlich fahrlässig verhalten und damit den Tod eines Menschen verursacht hat

meint Dyke

Das verstehe ich unter Werteverlust, wenn man mangels Kandidaten ohne Leichen im Keller nur noch das kleinere Übel aus dem Sumpf wählen kann und damit auch solche Politiker billigend in Kauf genommen werden.

Zitat

Original von Sabine_D
Ja, aber wo siehst du den Unterschied zwischen nicht wählen gehen und ungültiger Stimme? Sie zählt in beiden Fällen nicht und hilft damit den ungeliebten Parteien.
Und genau das soll sie doch nicht.
Du kannst es nur verhindern, wenn du eine gültige Stimme für eine der großen abgibst. Oder liege ich da jetzt so verkehr?
So habe ich es nämlich gelernt.

Du kannst die 5% Hürde auch hochhalten, indem Du Deine Stimme der APPD oder der PBC gibst - Parteien, die unter der 5%-Hürde landen, zählen dennoch zur Wahlbeteiligung.

Ungültig Stimmen zählen allerdings tatsächlich nicht zur "Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen", nach der sich bemisst, wieviel 5% sind.

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Original von Idgie
Das verstehe ich unter Werteverlust, wenn man mangels Kandidaten ohne Leichen im Keller nur noch das kleinere Übel aus dem Sumpf wählen kann und damit auch solche Politiker billigend in Kauf genommen werden.

Nun kenne ich deine Leichen im Keller nicht persönlich, aber eigentlich hilft gegen miese Kandidaten nur eins- selbber kandidieren und besser machen.

Du wirst lachen, ich habe mich eine Weile in der Kommunalpolitik sehr engagiert. Zum Kandidieren für ein Mandat hat's nicht gereicht, weil mich auch dort ein paar Seilschaften gestört haben. Gegen die anzukämpfen erfordert mehr als ich bereit bin, zu opfern. Politik ist ein dreckiges Geschäft und für mich habe ich beschlossen, ist das nichts.
Jetzt informiere ich mich so gut es geht, und versuche ein gutes Gedächtnis zu trainieren.

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Original von Idgie
Gegen die anzukämpfen erfordert mehr als ich bereit bin, zu opfern.

Aber wenn man das Gescäft nur Dreckfinken überlässt muss sich niemand wundern nur von Dreckfinken regiert zu werden.

Mag sein.

Die Straftat steht in keinem Verhältnis zur Ausübung seines Amtes.
Es war ein Unfall, an dem er sicher einen Teil Schuld trägt, in seinem Urlaub auf einer Skipiste. Er war dort nicht als Politiker und Skifahren ist keine politische Qualifikation.

Für mich wäre es problematischer, wenn ein Arbeitsminister zu hause seine Putzfrau schwarz beschäftigt, ein Finanzminister ein paar illegale Konten in Liechtenstein betreibt oder ein Verkehrsminister eine rote Ampel überfährt.

Ich finde es eher fraglich, ob Althaus aus gesundheitlichen Gründen seine Aufgabe noch erfüllen kann. Wenn er gesundheitlich voll wieder hergestellt ist, gibt es für mich keinen Grund, warum er nicht weiter als Ministerpräsident tätig sein kann.

ich hatte jetzt die wahl zwischen einem sehr langen und einem relativ kurzen post - und habe mich für das kurze entschieden*g*:
nach reiflicher überlegung unter abwägung aller mir bekannten fakten und mit ständiger hinterfragung, ob ich äpfel mit birnen vergleiche und "den ersten stein werfe" - ich finde, er sollte nicht ministerpräsident werden.
sehr glücklich bin ich mit dieser entscheidung nicht, aber ich fühlte mich mit einer anderen noch unwohler...