Ein vorbestrafter Ministerpräsident - geht das?

  • Mein Problem wird dieses sein: wen soll ich an Althaus' statt wählen??? Matschie? der ist blass und auch wenn ich der SPD freundlich gesinnt bin, muss ich sagen, der ist kein MP, dann eher Ramelow, aber das lehne ich aus Prinzip ab... Eine vierte ernsthafte Alternative gibt es nicht. Ich nehme an, dieses Problem wird viele weitere Thüringer beschäftigen...


    Warum ist Althaus nach deutschem Recht nicht vorbestraft, wenn er von einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen Verfahren verurteilt wurde???
    ich habe ganz große Bedenken, gegen diese ganze Sache und vermute mal ganz stark, dass am Ende, kurz vor der Wahl, Frau Lieberknecht zur Wahl stehen wird oder Frau Schipanski. Man wird dann gesundheitliche Bedenken hervorkehren und der CDU das Debakel ersparen, dass Debatten, wie wir sie jetzt hier führen, dann die Wahl negativ beeinflussen.

  • Voltaire, ich glaube, als "Gutmensch" würde ich mich nicht bezeichnen, nur weil ich dem vielleicht nicht mehr ganz so zeitgemäßen Ideal anhänge, dass Menschen, die Gesetzgebungskompetenz haben, doch mit hohen Maßstäben gemessen werden sollten.

  • Zitat

    Original von beowulf
    Ich finde den Ansatz menschenverachtend ein Politiker müsse ein Übermensch sein, ein Politiker macht Fehler, wie wir alle.


    Die Verstorbene machte den Fehler ohne Helm zu fahren, mit Helm hätte sie wahrscheinlich überlebt,


    Richtig, aber als jemand, der ein Volk repräsentiert, muss er andere Konsequenzen ziehen.
    Und das zweite ist ungefähr so, wie wenn jemand mit einem Benz mich mit meinem Corsa von der Straße fegt und hinterher sagt, hättest Du einen BMW gefahren, wäre das wahrscheinlich nicht passiert. Das ist menschenverachtend, sorry.

    :lesendR.F. Kuang: Babel


    If you don't make mistakes, you're not trying hard enough. (Jasper Fforde)

  • @ beo und Voltaire:


    Eure Meinung macht mir ein wenig Angst, denn das waren auch meine ersten Gedanken beim Lesen des Threads, bei dem mir sich zugleich die Frage stellte, ob unsere gemeinsame Ausbildung derart prägt.


    @ beo:
    Was den Umstand betrifft, dass die Verunglückte keinen Helm trug, solltest Du bei diesem Aspekt ein bisschen Milde gegenüber den Eulen walten lassen, denn die Frage, ob diese Tragödie durch das Tragen eines Helms zu vermeiden gewesen wäre, bewegt die Angehörigen bestimmt und war für mich durch den Eulenbeitrag auch herauszuhören. Auch wenn dieser Gesichtspunkt nicht wesentlich für die Feststellung der Schuld des Verurteilten ist.

  • Zitat

    Original von Idgie
    Voltaire, ich glaube, als "Gutmensch" würde ich mich nicht bezeichnen, nur weil ich dem vielleicht nicht mehr ganz so zeitgemäßen Ideal anhänge, dass Menschen, die Gesetzgebungskompetenz haben, doch mit hohen Maßstäben gemessen werden sollten.



    Gesetzgebungskompetenz hätte Althaus nur dann, wenn er Mitglied des Landtages ist. Ob er das ist, weiß ich nicht. :wave


    Man sollte an Politiker nicht höhere moralische Maßstäbe stellen als an andere Menschen. Jeder Mensch ist fehlbar und muss dafür die Konsequenzen tragen. Und auch ein Politiker ist nur ein Mensch. Durch sein Amt als Ministerpräsident wird Althaus nicht zwangsläufig in einer besonderen moralischen Klasse geführt. Er hat sein Amt nach den gesetzlichen Vorgaben zu führen.


    Der Skiunfall passierte ihm als Privatmensch - nicht in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident von Thüringen.


    Letztendlich werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden - niemand sonst.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Zitat

    Original von Nachtgedanken
    Und das zweite ist ungefähr so, wie wenn jemand mit einem Benz mich mit meinem Corsa von der Straße fegt und hinterher sagt, hättest Du einen BMW gefahren, wäre das wahrscheinlich nicht passiert. Das ist menschenverachtend, sorry.


    Nachtgedanken, das ist doch nicht der Punkt - beide sind wohl gemäßigt gefahren. Soweit ich weiß, bezichtigt man Althaus nicht, extrem rasant gefahren zu sein. Auch wenn es keine Helmpflicht gibt, weiß man seit vielen Jahren, dass ein Kopf sehr in Mitleidenschaft gezogen werden kann ohne Helm. Es ist doch nicht menschenverachtend zu sagen, dass mit Helm der Dame vielleicht weniger passiert wäre. Ein Helm ist kein Luxusobjekt wie eine S-Klasse. Auch wenn er nicht Pflicht ist, wäre er hier vielleicht lebensrettend gewesen. Und das finde ich eines der vielen tragischen Momente an dieser Geschichte, dass Althaus gerade jemanden ohne Helm treffen musste.

  • Zitat

    Original von Nachtgedanken


    Und das zweite ist ungefähr so, wie wenn jemand mit einem Benz mich mit meinem Corsa von der Straße fegt und hinterher sagt, hättest Du einen BMW gefahren, wäre das wahrscheinlich nicht passiert. Das ist menschenverachtend, sorry.


    Also, das finde ich nicht direkt. Wenn wir hier von Verantwortung sprechen wollen, dann hat eine Mutter durchaus auch die Verantwortung ihren Kindern gegenüber, sich und die ganze Familie weitestgehend zu schützen. Das wäre mit einem Helm ganz leicht möglich gewesen. Damit will ich jetzt nicht der Mutter Schuld zuschieben, aber allgemein verstehe ich trotzdem nicht, warum man sich nicht mit so einem simplen Helm auf die Piste wagt. Zu unschick? Zu lästig? Zu wenig modisch? Ich hoffe, dass jetzt mehr Skifahrer darüber nachdenken, vielleicht ein bisschen weniger aufs Aussehen zu achten.


    Der Autovergleich hinkt also meiner Meinung nach ein bisschen.

  • Zitat

    Original von Salonlöwin
    Auch wenn dieser Gesichtspunkt nicht wesentlich für die Feststellung der Schuld des Verurteilten ist.


    Wesentlich nicht, wichtig schon....


    Menschenverachtend, finde ich das was hier abläuft gerade nicht. Sondern eigentlich hoch interessant. :grin


    Die Menschen, die sich mit Recht und Gesetz aufgrund ihres Studiums (Sorry Salonlöwin, hab grad keine Ahnung was genau du machst, daher nenne ich nur Beo und Voltaire) mit der Thematik Recht ziemlich auseinander setzen müssen, haben hier eine sehr theoretische und distanzierte Meinung, sprich, die Verwerflichkeit und das Leid des Opfers und der Angehörigen geht euch nicht so nahe.
    (Kurz kam mir grad das wenn auch nicht ganz passende Bild von den Krähen, die sich gegenseitig nicht die Augen aushacken vors Blickfeld...)


    Alle anderen sehen mehr, daß sie von so einem Menschen nicht repräsentiert werden wollen, bzw. ihm nicht die Verantwortung für so viele Menschen übertragen wollen.


    Wie gesagt, ich schwanke noch, tendiere aber eigentlich dazu, daß es gewiss irgendwo jemanden geben wird, der keinerlei Hirnverletzungn aufweist und noch nicht durch die wenn auch fahrlässige Tötung eines Menschen in der auch internationalen Presse vertreten war...

  • Nichts in deutscher Gesetzgebung oder deutschen Wahlrecht spricht dageben, dass Althaus sich wieder zur Wahl stellt. Das ist das Eine.


    Ob er sich tatsächlich zur Wahl stellt (bzw,. stellen kann), ist wieder eine ganz andere Frage.


    So ein tragischer Unfall - und für mich persönlich ist es absolut nichts anderes, oder sagt jemand, dies sei mir Vorsatz geschehen? - kann, ob wir es wollen oder nicht, jedem von uns passieren. Das ist für jeden halbwegs vernünftigen und auf realtistischem Boden wandelnden Menschen eine absolute Höchststrafe: das immerwährende Bewusstsein, am Tod eines anderen Menschen schuldig zu sein.


    Ich habe ganz ehrlich eher sogar die Hoffnung, dass Herr Althaus persönlich als Mensch dadurch gewinnt. Indem ihm immer klar ist, dass niemand unfehlbar ist, dass wir alle schnell in Situationen geraten können, in denen wir "schuldig" werden können, ohne daran bewusst mitgearbeitet zu haben. Und er das in sein weiteres Leben - ob politisch oder privat - mit einbezieht.


    Ich erinnere mich auch noch an die Diskussion hier über die Entlassung der Kassiererin, die 1,30 Euro unterschlagen hatte (oder zumindest ein begründeter Verdacht bestand). Ich habe mich da bewusst rausgehalten, denn moralinsaure Predigten à la "es geht um das Prinzip" sind mir extrem suspekt.


    Dorothy Sayers hat ihren Lord Peter mal einen schönen Satz sagen lassen: "Das erste was ein Prinzip tut: es bringt jemanden um".


    Gruß
    Alraune

  • Hallo, Voltaire.


    Zitat

    Nur sollten sich die moralisierenden "Gutmenschen" fragen, ob man bei einem Politiker andere Maßstäbe anlegen sollte als bei einem "normalen" Menschen.


    Es gibt sehr viele Politiker. Die meisten sitzen in winzigen Gemeindeparlamenten und sind ehrenamtlich tätig. Aber nur ganz wenige sind Regierungschefs von Bundesländern.


    Ein Ministerpräsident erfüllt nicht einfach irgendeinen Job. Er ist Repräsentant, Vorbild und Menschenführer. Er regiert ein Land. Natürlich ist es auch solchen Leuten zugestanden, Fehler zu machen, und nicht wenige davon machen viele Fehler, im Job oder im Privatleben. Perfektion oder absolute moralische Reinlichkeit ist von niemandem zu erwarten oder zu verlangen. Tatsächlich aber gelten höhere moralische Maßstäbe, wenn man nicht einer von den kleinen Krautern ist, die in stundenlangen Sitzungen über eine neue Ampel im Ort zu entscheiden haben, sondern zu den höchsten Repräsentanten gehört. Und in dieser Position befindet sich Dieter Althaus nun einmal. Ich frage mich, welche Diskussion es gäbe, wenn es um Köhler oder Merkel ginge.


    Es geht auch nicht ums Moralisieren. Und es geht nicht um einen "Fehler". Das ist mir, ehrlich gesagt, zu verniedlichend. Natürlich (nehme ich jedenfalls zu seinen Gunsten an) hat Dieter Althaus diesen Unfall nicht absichtlich herbeigeführt, oder - das jedenfalls steht fest - unter Drogen oder Alkohol. Aber er hat durch fahrlässiges Handeln einen Menschen zu Tode gebracht. Das lässt sich, moralisieren hin oder her, mit dem Repräsentieren eines Landes in meinen Augen nicht (mehr) vereinbaren.

  • Zitat

    Original von Alraune


    Ich erinnere mich auch noch an die Diskussion hier über die Entlassung der Kassiererin, die 1,30 Euro unterschlagen hatte (oder zumindest ein begründeter Verdacht bestand). Ich habe mich da bewusst rausgehalten, denn moralinsaure Predigten à la "es geht um das Prinzip" sind mir extrem suspekt.


    Es geht nicht ums Prinzip - es geht ums Recht! Ein Prinzip kann aufgegeben werden, da Prinzipienerstellung in der Regel freiwillig geschieht, das Recht ist im Hinblick auf eine funktionierende Gesellschaft ohne Wenn und Aber durchzusetzen.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Zitat

    Original von Alraune
    So ein tragischer Unfall - und für mich persönlich ist es absolut nichts anderes, oder sagt jemand, dies sei mir Vorsatz geschehen?


    Das bestreitet ja auch keiner, allerdings ist es eben auch (zu Recht) strafbar einen Menschen fahrlässig zu töten.


    Fahrlässigkeit

  • @ Nachtgedanken
    Auch im Zusammenhang bleibe ich dabei. ;-)
    Ich bin viele Jahre geritten. Wenn irgendein Idiot sonstwas gemacht hätte und ich deswegen vom Pferd mit dem Kopf auf den Asphalt, gegen den nächsten Baum oder sonstwas gefallen wäre und ich aufgrund fehlenden Helms schwere Kopfschäden gehabt hätte - ich bezweifle, dass mich Familie und Reitfreunde nicht noch zusätzlich beschimpft hätten. Für mich ist persönlicher Maximalschutz Standard - erst recht, wenn es so einfach ist.
    Ich persönlich verurteile keinen, der aus mangelnder Phantasie diesen Schutz ablehnt, bzw. gar nicht erst daran denkt. Aber ich leide umso mehr mit der Familie, die sich regelmäßig die Frage stellen wird, ob man nicht mit einfachen Mitteln das Schlimmste hätte verhindern können.

  • Zitat

    Original von Voltaire


    Es geht nicht ums Prinzip - es geht ums Recht! Ein Prinzip kann aufgegeben werden, da Prinzipienerstellung in der Regel freiwillig geschieht, das Recht ist im Hinblick auf eine funktionierende Gesellschaft ohne Wenn und Aber durchzusetzen.


    Definiere: geht es tatsächlich um das "Recht" ? Wenn ja, welches Recht, wessen Recht?
    Oder geht es um Rechtssprechung, Gesetze, Gesetzgebung?


    Ein gravierender Unterschied!


    Denn Letzteres gibt es in jeder Gesellschaft und jedem Land der Welt. Nur eben halt sehr unterschiedlich. Saudi Arabien z.B. betrachtet sein Scharia-Recht als absolut richtig und maßgebend....


    Und Babyjane: Ich bestreite nicht, dass es hier - dem geltenden Recht nach - um Fahrlässigkeit geht. Absolut nicht!
    Aber ist - wenn das Urteil rechtskräftig wird - doch Recht gesprochen worden, somit eine Strafe verhängt worden. Damit ist die Sache doch abgeschlossen, wäre sie jedenfalls für jeden anderen....


    Mir will trotzdem nicht in den Kopf, warum jemand, dem solch Schlimmes unterlaufen ist, deshalb als Politiker gleich "persona non grata" sein soll....


    Ich persönlich hätte eine ganz andere Meinung dazu wenn herauskäme, dass Herr Althaus bewusst und mit Vorsatz regelmässig seine alte, demente Mutter quält (Beispiel!)....


    Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!


    Gruß
    Alraune

    - Don't be afraid of the light that shines within you!-

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  • Zitat

    Original von Vulkan
    @ Nachtgedanken
    Auch im Zusammenhang bleibe ich dabei. ;-)
    Ich bin viele Jahre geritten. Wenn irgendein Idiot sonstwas gemacht hätte und ich deswegen vom Pferd mit dem Kopf auf den Asphalt, gegen den nächsten Baum oder sonstwas gefallen wäre und ich aufgrund fehlenden Helms schwere Kopfschäden gehabt hätte - ich bezweifle, dass mich Familie und Reitfreunde nicht noch zusätzlich beschimpft hätten. Für mich ist persönlicher Maximalschutz Standard - erst recht, wenn es so einfach ist.
    Ich persönlich verurteile keinen, der aus mangelnder Phantasie diesen Schutz ablehnt, bzw. gar nicht erst daran denkt. Aber ich leide umso mehr mit der Familie, die sich regelmäßig die Frage stellen wird, ob man nicht mit einfachen Mitteln das Schlimmste hätte verhindern können.


    So ähnlich seh ich das auch. Gleiches gilt im Übrigen auch für Fahrradunfälle. Ich krieg regelmäßig Unfallgutachten zu sehen und kann nur sagen, dass viele tote Radfahrer noch leben könnten.

  • Zitat

    Original von Alraune
    Ich habe mich da bewusst rausgehalten, denn moralinsaure Predigten à la "es geht um das Prinzip" sind mir extrem suspekt.


    :write
    Das hast Du schön geschrieben. Mir geht es genauso. Aus diesem Grund nehme ich an keiner dieser Diskussionen teil. :wave

    Im Verhältnis zur Musik ist alle Mitteilung durch Worte von schamloser Art.
    Friedrich Nietzsche

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  • Zitat

    Original von Vulkan
    @ Nachtgedanken
    Auch im Zusammenhang bleibe ich dabei. ;-)
    Ich bin viele Jahre geritten. Wenn irgendein Idiot sonstwas gemacht hätte und ich deswegen vom Pferd mit dem Kopf auf den Asphalt, gegen den nächsten Baum oder sonstwas gefallen wäre und ich aufgrund fehlenden Helms schwere Kopfschäden gehabt hätte - ich bezweifle, dass mich Familie und Reitfreunde nicht noch zusätzlich beschimpft hätten. Für mich ist persönlicher Maximalschutz Standard - erst recht, wenn es so einfach ist.
    Ich persönlich verurteile keinen, der aus mangelnder Phantasie diesen Schutz ablehnt, bzw. gar nicht erst daran denkt. Aber ich leide umso mehr mit der Familie, die sich regelmäßig die Frage stellen wird, ob man nicht mit einfachen Mitteln das Schlimmste hätte verhindern können.


    Ändert aber nichts daran, daß dieser Jemand dann ebenfalls für fahrlässige Tötung / Körperverletzung verurteilt würde. :grin

  • Hallo Tom,


    ich bin nicht der Ansicht das man an einen Ministerpräsidenten höhere moralische Ansprüche stellen kann als an einen "Normalbürger". Auch ein Ministerpräsident ist in erster Linie "Bürger".


    Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage, ob Althaus diesen schlimmen Unfall in seiner Funktion als Ministerpräsident verursachte, oder ob er es eben als Bürger verursachte. Und als Bürger wurde er ja nun auch von einem österreichischen Gericht verurteilt. Man muss zwischen dem Amt und dem Menschen unterscheiden. Solange er sich in seiner Funktion als Amtsinhaber an Recht und Gesetz hält, kann er dieses Amt weiterhin ausüben.


    Althaus muss jetzt sein Gewissen befragen. Kann er es vor sich selbst verantworten mit "dieser Schuld" weiterhin das Land zu regieren? Wie ordnet er selbst sein Verhalten ein? Irgendwann werden die Wählerinnen und Wähler über ihn entscheiden.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • @ Voltaire
    Da stimme ich nicht ganz mit dir Überein...
    Bei Beamten gibt es sowas wie die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, da ich mir nicht sicher bin, in wie weit ein Ministerpräsi Beamtenstatus hat, drücke ich mich nur vorsichtig aus, finde aber, daß man da ganz klar nicht zwischen Amt und Mensch unterscheiden sollte... :-]


    Anders formuliert, ich glaube nicht, daß ein Polizist oder hochrangiger Bundeswehrsoldat nach einer Verurteilung im Tatbestand "fahrlässige Tötung" weiter wie bisher sein Amt bekleiden würde.
    (Ob diese Verurteilung nun im Ausland erfolgte oder nicht....)