Braune im Saarland im Aufschwung

Hallo, His.

Zitat

Dann lieber ungültig wählen, denn erst dadurch setzt man ein richtiges Zeichen. Denn ungültige Stimmen mit deren Kommentare finden enorme Beachtung.

Vielleicht bei der Wahl des zweiten Ersatzhilfskarussellbremsers im örtlichen Schützenverein, aber mitnichten bei einer Landtags- oder gar Bundestagswahl. Da interessiert sich niemand für ungültige Stimmen - fällt in die Kategorie "Geht zwar hin, ist aber zu dämlich, richtig anzukreuzen." Mit Verlaub.

terror joschka??!!:chen
...ich muss gestehen, dass ich den joscka recht sympathisch finde....

Ich hab zum Thema Wahlen mal eine hypothetische Frage. Was würde passieren, wenn z. B. bei der nächsten Bundestagswahl KEIN EINZIGER Wähler seine Stimme abgeben würde - Also wirklich KEIN EINZIGER?? Gibt es für so einen Fall irgendeine gesetzliche Verfahrensweise?

Gruss,

Doc

Hallo, Doc.

Nach dem Mehrheitswahlrecht gilt der Kandidat (Erststimme) als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Das Verhältniswahlrecht (Zweitstimme) legt fest, wie die verfügbaren Mandate auf Parteien aufgeteilt werden. Ein Umlageverfahren aus beiden legt die sogenannten Überhangmandate fest. Eine Mindest-Wahlbeteiligung gibt es in Deutschland nicht. Aber wenn niemand die "Mehrheit" bekommt (also alle keine Stimmen), ist auch niemand gewählt. Die Wahl wäre nichtig. Sie müßte wiederholt werden. Aber eine Erst- und Zweitstimme pro Wahlkreis würde schon reichen.

Danke Tom für die detaillierte Antwort.

Gruss,

Doc

Also His, bin zwar nicht in Stimmung zu politisieren, aber ich meine, bevor jemand aus Austria sich über eine Partei in Deutschland, die keine 5 Prozent bekommen hat, aufregen darf, sollte er erst mal dem Haider Paroli bieten, der hat mehr als die NPD an Stimmen bekommen, oder irre ich mich da?

Mann bist Du schnell, ich bin noch beim editieren und da steht schon die Antwort. Ich werde zu alt für sowas.

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Original von Sisia
[...]ich muss gestehen, dass ich den joscka recht sympathisch finde[...]

"Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen; dies zeigt unsere Geschichte ganz sicher."

Joseph Fischer, 1982, derzeitiger Außenminister der Bundesrepublik.

Sympathie sollte nicht über die radikale Vergangenheit zentraler Personen hinwegdeuten, gerade dann nicht, wenn diese Person eine große politische Verantwortung trägt. Ob und wie sehr Fischer seiner Vergangenheit auch heute gedanklich nahe steht, wissen wir nicht. Warum also soll der öffentlich-kritische Umgang mit ehemals linksextremen Kräften nicht im gleichen Maße betrieben werden, wie er mit rechtsextremen Tendenzen begangen wird? Gesinnungsterror?

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Original von Demosthenes
Wenn Extremparteien zulegen, dann haben die Etablierten wohl eine Menge falsch gemacht.

Das finde ich zu leicht gesagt. Wenn jemand Extreme wählt, kann er sich nicht damit rausreden, dass die anderen Parteien schließlich und endlich ja alles falsch machen und den armen Wähler so weit gebracht haben. In schwierigen Zeiten gewinnen Extremparteien immer dazu - egal, was die etablierten Parteien tun, es wird immer etwas dabei sein, was als falsch betrachtet wird. Denn Regieren ist halt gerade in schwierigen Situationen nicht so einfach und ich glaube, manche Dinge hätten auch Oppositionsparteien nicht besser gemacht - egal, wer gerade regiert.

Zitat

Original von Demosthenes
Übrigens, ich habe heute die Wahl verweigert. Für mich war keiner der Kandidaten wählbar und andere gibts nicht im Angebot. Ein Fehler im System.

Das finde ich nicht gut. Nur schmollen und nicht zum Wählen gehen bringt überhaupt nichts. Besser ist es dann, ungültig zu wählen, wenn einem wirklich keiner gefällt. Dadurch drückt man seine Unzufriedenheit meiner Meinung nach viel eher aus als wenn man daheim bleibt. Denn diejenigen, die einfach zu faul oder zu uninteressiert zum Wählen sind, tun das schließlich auch - wie will man dann damit ausdrücken, dass man bewusst keine Stimme abgibt?

Gruß

Hundefreund

Historikus : Du sprichst mir aus der Seele, so sehe ich es auch!

Hundefreund

Zitat

Original von Sisia
ja, ich hoffe nur, dass sich vielleicht doch noch eine art second spd bildet, die etwas gescheitere ansätze vorstellt...

Es würde mich nicht überraschen, wenn das mal der Fall wäre. Hat nicht Lafontaine was von einer eigenen Linkspartei verlauten lassen? Die SPD, so wie sie heute ist, hat nichts mehr mit den Ursprüngen der Partei gemeinsam und mancher "Alt-SPDler" unter den Wählern fühlt sich sicher nicht mehr so repräsentiert und wählt halt was anderes.

Hundefreund

Hundefreund
Hat du eigentlich mitbekommen, daß Peter Müller die Absolute Mehrheit einer Minderheit hat? Über 45% der Wähler haben sich verweigert und eine kleine Gruppe hat protesthalber die braunen gewählt. Warum wohl?
Diese Wähler haben erkannt, daß die etablierten Parteien schon lange nicht mehr den Auftrag des Wählers erfüllen, sondern ihre eigene Suppe kochen. Der Wähler hat überhaupt keinen Einfluß mehr auf die Politik. Wahlprogramme sind schon Makulatur, bevor die Stimmzettel ausgezählt sind.
Der wahre Grund für die Wahlverweigerung ist und bleibt das wachsende Bewußtsein des Wählers, von der politischen Bestimmung im Lande ausgeschlossen zu sein und nur noch ankreuzen zu dürfen, wer von "denen da oben" sich in den nächsten Jahren die Taschen füllen darf.
Das hat aber nichts mit schmollen zu tun - ohne Alternative ist die Wahl eine Farce, die viele nicht mehr mitmachen wollen. Soviel Stolz sollte man den Menschen schon zugestehen.

Zitat

Original von Hundefreund
Das finde ich zu leicht gesagt. Wenn jemand Extreme wählt, kann er sich nicht damit rausreden, dass die anderen Parteien schließlich und endlich ja alles falsch machen und den armen Wähler so weit gebracht haben.

Solange die so genannte Extreme auf ihre Verfassungsmäßgkeit geprüft ist, besteht kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer politischen Existenz. Das ist ein Teil gelebter Demokratie.

Zitat

Original von Historikus
Nicht wählen ist für mich die ärgste Dummheit, die man als Wähler begehen kann. Oder für was haben wir das Glück, Demokratie zu besitzen?

Aha. Manch Wähler entscheidet nur ungern zwischen Pest und Cholera. Ob die Stimmzettel ungültig sind oder die Menschen nicht zur Wahl gehen: ist da ein Unterschied? Eine geringe Wahlbeteiligung und eine hohe Zahl ungültiger Stimmen sind beide gleichermaßen aussagekräftig.

Du hast in meinen Augen recht, Grizzly. His hält es für dumm, nicht auf die Wahlpropaganda reinzufallen. Offenbar hält er es auch für dumm, das System zu durchbrechen und der Regierung durch Wahlverweigerung die Legitimation zu entziehen. Bei mehr als 45% kann sich das Parlament nur auf die Zustimmung der Hälfte der Bevölkerung stützen. Wenn die Marke von 50% Nichtwählern überschritten wird, gibt es keine rechtmäßige Regierung mehr.
Demokratie ist etwas anderes, als das, was seit Jahren im Land passiert. Es kann nicht angehen, daß einige Bonzen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg bestimmen, diese mit einem riesigen Propagandaapparat täuschen und dann Leute produziert, die wie His glauben, wir hätten Demokratie. Wenn eine Partei als verfassungskonform anerkannt ist, ist es undemokratisch, aufzujaulen, wenn diese auch gewählt wird. Gelle His?

Hallo, Demo.

Das Wahlrecht ist eine Option, die durch das eigene Verantwortungsgefühl bestimmt wird, aber es ist ein Recht, keine Pflicht (es gibt Länder mit Wahlpflicht). Wer das Recht nicht wahrnimmt, tritt die Entscheidung an andere ab. Deine Behauptung, eine Regierung wäre nicht legitimiert, wenn weniger als 50% der Wähler überhaupt wählen gehen, entbehrt insofern jeglicher Grundlage - und es ist eine Milchmädchenrechnung. Eine Regierung, die nicht die Hälfte aller möglichen Stimmen auf sich vereinigen kann, wäre nach Deinem Paradigma nicht legitimiert. 50 Prozent von 50 Prozent sind auch nur 25 Prozent. 75 Prozent hätten diese Leute nicht gewählt. Erst ab 50 von 100 oder 100 von 50 wäre, Deinem Gedankengang folgend, eine Legitimation hergestellt. Aber das Nichtwählen impliziert die o.g. Entscheidungsabtretung; Nichtwähler erklären sich damit einverstanden, daß andere über sie entscheiden.

Du neigst zur Schwarzweißmalerei. Es mag tatsächlich so sein, daß diejenigen, die sich Regierende schimpfen, nicht tatsächlich über die Geschicke des Landes bestimmen, aber dazu sind sie auch nicht da. Eine Regierung legt Richtlinien fest, bestimmt die Leitsätze für Innen-, Außen-, Wirtschafts- usw.-Politik, aber in der Hauptsache besteht Regierungspolitik darin, zu verwalten. Grundlage für das Handeln und das Funktionieren des gesamten Konstruktes sind die Gesetze, an die sich alle Bürger zu halten haben. Politisches Tagesgeschäft greift ordnend und regelnd ein; die Rolle, die eine Regierung im täglichen Leben des Einzelnen spielt, ist eher geringfügig, so sollte es jedenfalls sein. Die Leitlinien für das Funktionieren des Gesamten sind in Gesetzeswerken festgehalten. Natürlich stehen auch diese zur Disposition, und sie werden ja auch geändert, häufig verschlimmbessert, generell jedoch stehen diese Änderungen einem überwiegenden Anteil statischer Regelungen gegenüber.

Klar, die Parteien sind scheiße. Fast alle. Aber der etwas pubertäre Ruf nach Veränderungen sieht sich eben auch einem ziemlich starren Gefüge gegenüber, das sich beharrlich Veränderungen verweigert, und zwar von der kleinsten Einheit, dem Individuum, bis hin zum Großkonzern. Besitzstandswahrung ist die oberste Maxime fast aller, auch derjeniger, die lautstark nach Veränderungen und Verbesserungen schreien, dann aber nicht bereit sind, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Politik machen heißt in erster Linie, sich mit ergreifend belanglosen Tagesentscheidungen auseinanderzusetzen. Und das hat umgekehrt zur Folge, daß die Beweglichkeit des politischen Systems gegen Null tendiert. Meine eigene Wahlmüdigkeit, die ich jedoch an jedem Wahltag - bisher - zu überwinden in der Lage war, speist sich in erster Linie aus dieser Tatsache.

Ich denke, daß sich viele Stimmen für braun oder dunkelrot aus Unkenntnis, Ignoranz, einem falschverstandenen Protestverhalten, einer generellen Fehleinschätzung des gesamten Systems oder purer Dummheit ergeben, und nur in Ausnahmefällen aus einer latenten Gesinnung. Will sagen: Nicht jeder, der NPD oder DKP (die gibt's nicht mehr, richtig?) wählt, ist auch ein Rechtsradikaler oder ein Kommunist. Hier wird einfach der Bizeps beim Kreuzchenmachen überanstrengt, jedenfalls in den meisten Fällen.

Wie gesagt, die Parteien sind nicht wirklich attraktiv, das waren sie aber nie, höchstens in echten Aufbruchs- oder Umbruchssituationen. In der Jetztzeit geht es hauptsächlich darum, einen Trumm von Land zu verwalten, natürlich auch gegen die oder mit den von Dir so herzlich gerne erwähnten Bonzen, die aber genauso Bestandteil des Gesamtsystems sind wie jeder hier.