Hat Deutschland ein Demokratie-Problem?

Nomadenseelchen, wenn das Bedürfnis stark genug für eine wirklich andere Partei ist, wird sie gegründet werden - warum fängst Du nicht an damit?

Es bleibt dir unbelassen, dir die Vergangenheit aus Primärquellen zu
erschließen. Wie schon mal erwähnt hier, gibt es alle diese Dokumente in Büchereien z.B.. Warum nutzt du die nicht, wenn es dir so wichtig ist?

Zitat

Das ist keine Antwort auf meinen Hinweis der Zensur.

Du hast wirklich keine Ahnung, was Zensur wirklich anrichten kann, oder? Sonst könntest Du Dich an den Zeitungszeugen nicht so aufhängen.

-- Ja, die Schweiz ist ein bekanntes Beispiel. Und eins, für das ich dankbar bin. Es führt nämlich u.a. dazu dass ich froh bin, dass wir hier in D diese Direktabstimmungen nicht haben. Sonst hätten die Frauen in D auch erst 1971 (Volksabstimmung, nur Männer Wow ) bekommen. Im letzten Kanton in CH übrigens erst 1990 ... DAS nenne ich doch ne Demokratie Fetch

Zitat

Es zählt nicht die Vergangenheit, sondern das Jetzt. Zudem haben andere Staaten (Frankreich, Irland, Schweden) ebenfalls bei wichtigen Entscheidung ihr Bürger zu Fragen und scheitern auch häufig genug, wo wir etwas aufgedrückt bekommen.

Nur weil Du eine repräsentative Demokratie nicht als Form der Demokratie anerkennst, heißt das nicht, dass sie keine ist. Ich entwickle mich hier in Berlin auch gerade zum Anti-Direktdemokratie-Vertreter. Volksbegehren sind häufig eher populistisch als demokratisch und spielen mit den Ängsten und Emotionen der Bürger. Und ja, ich gestehe zu, dass ich nicht jeden Bürger dafür fähig halte, zu jedem Gesetz eine qualifizierte Meinung zu haben - mich eingeschlossen.

-- Deine Meinung. Keine Fakten. Beweise?
Lese ausländische Medien, dann flattern dir die Beweise, dass die deutschen Medien gleichgeschaltet sind wie in der nazi-Zeit schon entgegen.
[/quote]

Nomadenseelchen, man kann divergierende Meinungen vertreten. Aber Demokratie lebt von einem Grundkonsens hinsichtlich bestimmter Werte und Normen. Deine Meinung, dass deutsche Zeitungen wie in der NS-Zeit gleichgeschaltet sind, zeugt entweder von einer geschichtlichen Unkenntnis ohnegleichen, oder von Dummheit ohnegleichen oder von einer politischen bzw. ethischen Haltung, die außerhalb der demokratischen Gemeinschaft steht.
Meine aufrechte Bitte an Dich: Setz Dich in die Bibliothek und lies ein paar Tage nationalsozialistische und Exilzeitschriften im direkten Vergleich. Du kannst Dich gern an mich wenden, wenn ich Dir bei dabei auftretenden Depressionen beistehen soll. (Das ist kein Scherz, mir ist ist diese Lektüre sehr nahegegangen.)

Ich weiss nicht, durch welche rosarote Brille du die Schweiz siehst.

Demokratie ist relativ. Das mit dem Frauenstimmrecht ist leider ein trauriges Beispiel.
Dazu kommt, dass wir hier nicht nur eine Demokratie haben, sondern auch Föderalismus. Mit 26 Kantonen wird die Regierung schwerfällig, die Kommunikation lässt zu wünschen übrig und alles braucht x mal länger.
Dazu gehören Dinge wie Mutterschaftsurlaub (16 Wochen im Gegensatz zu euren drei Jahren), Abtreibung war auch so ein Thema, EWR-Beitritt etc. etc.

Die Personenfreizügigkeit, über die wir am 8. Februar abzustimmen haben, ist auch so ein Thema.

Dazu haben wir seit 1. Januar einen Bundesrat, dessen Sprüche daneben sind und der eben doch ein SVP mit Leib und Seele ist. Dagegen ist an sich nichts zu sagen, nur, die Partei hat nun mal Tendenzen zu einer Farbe, die man im Bereich Schlamm bis Kotze (sorry für den Ausdruck) ansiedeln kann. Ob er sich vom Saulus zum Paulus wandelt, das wird sich noch weisen müssen.

Klar, wir haben eine direkte Demokratie, ist ja nett und wird nicht wirklich stark genutzt. Klassisches Beispiel sind die Gemeindeversammlungen. Im Schnitt vertreten da 2 bis 5 Prozent der jeweiligen Gemeinde den Rest der Bevölkerung. Je nach Traktandenliste kommen diese oder jene.
Letztes Jahr war ich an der niveaulosesten Gemeindeversammlung aller Zeiten. Zwei Personen wurden eingebürgert, eine dritte Familie gerade knapp und die vierte gar nicht. Die Diskussion hat polarisiert, war unfair und hatte mit direkter Demokratie absolut nichts mehr zu tun. Mit braunem Gedankengut jedoch um so mehr. Da waren Leute an der Versammlung, die man sonst nie sieht.

Und dann dürfen wir vier mal im Jahr an die Urne. Sei es, weil irgend eine Initiative zustande kam oder ein Gesetz durchzubringen ist etc. Teils ist völlig unnötiger Mist dabei, der einfach viel Geld für die Abstimmung kostet. Aber wenn genug Unterschriften zusammen sind, dann kommt das Begehren halt mal vors Volk. Genügend Unterschriften heisst natürlich nicht zwingend, dass die Initiative auch durchkommt.

So kann es vorkommen, dass Herr X, der sich für die Natur einsetzt, was ja auch gut ist, dermassen einen Wirbel macht, dass die Gesamtschweiz an die Urne muss und darüber zu entscheiden hat, ob ein 500-Seelen-Dorf ein Stück Land in Bauland umwandeln darf, damit gebaut werden kann und das Dorf überleben kann. Wen interessiert in Genf, was in Hintertupfingen passiert? Niemand, und deshalb wird man halt nach Gutdünken ja oder nein ins entsprechende Feld schreiben. Meist mit dem Gedanken "wir bekamen das nicht, dann bekommen die das auch nicht".

Um auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen: Nein, Deutschland hat kein Demokratieproblem. Deutschland gehört wahrscheinlich durch die Vergangenheit zu den Ländern, die die Demokratie bewusster zu leben versuchen und es genau so gut schaffen wie andere Länder auch.

Ein Nachtrag zu den Medien: In der heutigen Medienlandschaft gehen Zeitungen ein oder Verlage schliessen sich zusammen. Aktuelles Beispiel in der Schweiz: Berner Zeitung, Der Bund, Basler Zeitung sind nun in der Tamedia (Tages Anzeiger) drin. Dazu gehören auch Radio- und Fernsehsender (Private).
Solche Zusammenschlüsse gibt es allüberall, dass sich die Medien da etwas angleichen - allein schon durch den Mantel - ist eine logische Folge davon. Das heisst aber nicht, dass sie gleichgeschaltet sind.

2. edit: Tippfehler

Zitat

Wenn es zwischen SPD und CDU keinen Unterschied mehr gibt, brauche ich nicht mehr wählen gehen, noch in irgendeine Partei eintreten. Daher hat ihre Weichspülung sehr viel mit einem Demokratieproblem zu tun, es gehen ja auch immer weniger wählen.
-- Wer sagt, du musst eine der großen Parteien wählen? Und besteht Demokratie für dich denn größtenteils aus dem Wählen an sich? DAS fände ich doch sehr kurz gedacht.....
-- Und welche Partei bzw. was für ein Programm hättest du denn gerne? Machst du dich stark dafür, tust du was? Jammern, klagen und meckern ja jeder, etwas dagegen tun, z.B. ganz konkret in seiner eigenen Kommune, in Bürgerversammlungen oder whatever, das bringts!

Der Staat entmündigt die Bürger, wenn er ihnen Geld für eine Zwangsaltersvorsorge abzieht. Das gleiche Geld könnte ich privat wesentlich gewinnbringender investieren. Vielen ist es aber nicht möglich, eine Zwangsabgabe und ihre eigene Vorstellungen zu fianzieren.
-- Nochmal, ich glaube, du hast nicht verstanden, dass du mit deinem Rentenbeitrag NICHT primär deine eigene Rente finanzierst, sondern dies ein Solidarbeitrag ist, der geschlüsselt auf alle Berechtigten verteilt wird.
-- Und wie das mit einer privat finanzierten Rente aussieht, können wir ja sehr live und in Farbe in den USA studieren!

Die Meldung bei Einwohnermeldeamt betrachte ich als unzulässigen Eingiff des Staates in meine Privatsphäre. Andere Staaten kommen auch ohne aus, wie z.B. die USA.
-- Was denkst du, wie ein Staat die von ihm verwalteten Steuergelder ausgeben soll, z.B. für die Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser etc., wenn er keinen blassen Schimmer hat, wer wo wohnt, wie viele das sind, wie (wenn Kinder vorhanden) das für die Zukunft evtl. hochgrechnet werden könnte etc.... ? Oder brauchst du das auch alles nicht? Möchtest du das auch rein privat finanzieren?

Das ist keine Antwort auf meinen Hinweis der Zensur.
-- Definiere den Begriff "Zensur". Wenn öffentlicher Zugriff auf Daten gegeben ist, dann kann ja wohl von Zensur keine Rede sein. Ich halte viel davon, wenn junge Leute Dinge hinterfragen oder auch mal den kleinen Bananenaufstand proben, aber ZUWENIG Information über ein Thema sollte dann doch auch nicht sein ....

Es zählt nicht die Vergangenheit, sondern das Jetzt. Zudem haben andere Staaten (Frankreich, Irland, Schweden) ebenfalls bei wichtigen Entscheidung ihr Bürger zu Fragen und scheitern auch häufig genug, wo wir etwas aufgedrückt bekommen.
-- Nun, ich würde das Jahr 1990 nicht so ganz zwingend als "Vergangenheit" bezeichnen.... Und hinterfrag mal ein wenig, WARUM bestimmte Volksabstimmungen in den von dir erwähnten Ländern gescheitert sind. Das WARUM ist wichtig, nicht das DAS.

Dieses typisch deutsche Obrigkeitsdenken muß man kaum kommentieren. Weitsichige Politik wird auch von Profis nicht gemacht. Ich taue den meisten Menschen ein langfristigeres denken zu, als Politikern, die immer nur die nächste Bundes-/Landtagswahl im Blick haben. Was ist z.B. an der Rentenpolitik langfristig? Es ist schon seit Jahrzehnten bekannt, dass immer weniger Kinder auf die Welt kommen und aufeinmal entdecken sie das Problem.
-- Man gut, dass du mich nicht kennst, dann würdest du jetzt unterm Sofa verschwinden mit hochrotem Gesicht :lache. Dass ich einen Großteil der Weltbevölkerung - und das trifft durchaus auch für Deutsche zu - für nicht geeignet halte, erwachsen, objektiv, analytisch und pragmatisch in solchen Volksabstimmungen zu agieren, ist einzig und allein meiner Lebenserfahrung zu verdanken.
-- Es ist ein Fakt, dass die allermeisten Menschen immer nur ihren eigenen Vorteil im Blick haben - allenfalls noch mal den der Familie, Nachbarschaft, eigenen Kommune. Das trifft natürlich auch auf Politiker zu. Woher willst du denn die Übermenschen (und auch noch in Massen) nehmen, die für das Wohl aller entscheiden?
-- Und Korrektur - es kommen nicht per se immer weniger Kinder auf die Welt. Nur die Geburtenrate in den am höchsten zivilisierten Ländern sinkt kontinuierlich.

Ich traue Berufspolitiker - in keinem Land - aus einem Grund nicht: Sie leben in einem Elfenbeinturm ausserhalb der Lebensrealität. Deswegen wären Direktabstimmungen eine wichtige Korrektur, da der Mann von der Strasse mit den Entscheidungen leben muß und näher an der Lebensrealität dran ist.
-- Der Mann von der Straße hat leider oft genug lediglich einen sehr geringen Informations- und Lebensradius. Er hat auch gar keine Lust, sich mit Rentendemographie oder den langfristigen Auswirkungen der menschlichen Aktivitäten auf dieser Erde (Umweltverschmutzung, Klimawandel) zu beschäftigen. Wie soll er da fundiert und überlegt "korrigieren" ?

Lese ausländische Medien, dann flattern dir die Beweise, dass die deutschen Medien gleichgeschaltet sind wie in der nazi-Zeit schon entgegen.
Meine Lieblingsgeschichte ist imme rnoch die vom Afgahnistan-Krieg, wo es von einem Tag auf den anderen nicht mehr Rebellen sondern Nordallianz hieß, um zu vertuschen, mit was für Schweinen man sich eingelassen hat. Radio FFH hat noch bis Nachmittag durchgehalten, dann haben die wohl auch einen Anruf bekommen.
-- Ohne dich zu kennen - ich bin ganz sicher, ich lese schon wesentlich länger wesentlich mehr ausländische Zeitungen als du. Und ja, es gibt bessere Zeitungskulturen in anderen Ländern. Wenige, aber noch gibt es sie. In der Berichterstattung wird viel abgekupfert - einer vom anderen. Gründe liegen schlicht oft im ökonomischen: Journalisten werden zu Freiberuflern gemacht, die nach Zeile bezahlt werden, und das auch nur, wenn sie gedruckt wird, z.B..... Dadurch verschwinden Inhalte. Ausserdem - die meisten Leute wollen halt kein Geld mehr für Informationen ausgeben - sie halten sich lieber an Wikipedia

Für Beweise muß man nur Augen und Ohren offen halten .
-- Dir ist wirklich noch nie der Gedanke gekommen, dass auch deine Wahrnehmung getrübt sein könnte? Dass du ein Augenmerk auf in bestimmter Richtung gelagerte Berichte hast, anderes übersiehst, was vielleicht dein Bild ändern könnte?

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Mein (ja, ungefragter!) Rat an dich: Bevor du solche Fragestellungen aufwirfst, was durchaus sehr gut und wichtig ist, mache dich über Definitionen bestimmter Begriffe schlau, die du verwenden möchtest. Überprüfe, ob du wirklich so viel Informationen hast zu dem Thema, wie du denkst. Übernimm nicht einfach irgendeine Ideologie oder eine Meinung zu einem Thema (auch nicht aus von dir sehr geschätzten Publikationen), überprüfe, ob du sie wirklich für DICH annehmen kannst und bringe dann über das Thema so viel wie nur irgendmöglich in Erfahrung. Mach dir dein eigenes Bild. Und DANN stelle es zur Diskussion!

Liebe Grüße
Alraune

schade, beim lesen der überschrift dachte ich tatsächlich, hier wird über den einfluss der lobbyisten auf politik und medien diskutiert.

bo

Zitat

Original von Nomadenseelchen

Die Meldung bei Einwohnermeldeamt betrachte ich als unzulässigen Eingiff des Staates in meine Privatsphäre. Andere Staaten kommen auch ohne aus, wie z.B. die USA.

Nun, in den USA gibt es kein Einwohnermeldeamt - das ist richtig.
Dafür hat jeder Bürger eine Sozialversicherungsnummer - und ohne diese bekommst du nichts: kein Telefonanschluß, kein Konto, keine Kreditkarte.
Und anhand dieser kannst du problemfrei, einwandfrei identifiziert werden.
Zumindest, solange man sich im legalen Rahmen bewegt. Identitäts (also Sozialversicherungsnummer-) Diebstahl außen vorgelassen.

Zitat

[i]Original von Nomadenseelchen

Zitat

In den USA gibt es also keine Schulen und Krankenhäuser - interessant zu wissen, scheint schlimmer als Somalia dort zu sein . Der Staat will die Daten nur haben, um Zugriff auf seine Bürger zu haben - deswegen werde ich auch nicht müde, Deutschland einen Polizeistaat zu nennen.

Es gibt Schulen - und es gibt Krankenhäuser. Und es gibt regelmäßige Volkszählungen und es gibt Anmeldepflicht für die Schulen. Und es gibt Krankenversorgung nur gegen Zahlung (oder Versicherung, die längst nicht flächendeckend zahlbar ist).

Ich glaube - ganz ehrlich: du hast keine Ahnung wovon du redest.
Denn allein die Tatsache, dass du die USA hier als Musterbeispiel anführst, zeigt mir, dass du leider überhaupt nichts verstehst.

Deutschland ist kein Polizeistaat. Die Tatsache, dass du hier solche Unwahrheiten behaupten kannst, ohne dafür längst unter staatlicher Fürsorge zu stehen, sollte dir das Gegenteil beweisen.

Du lebst in einem Land, wo selbst du deine abstrusen Theorien verbreiten darfst, ohne Angst haben zu müssen, vor der Polizei und staatlicher Willkür.

Ich wünsche dir, dass du niemals in einem Land leben wirst, wo du wirklich mal erfährst, was ein Polizeistaat wirklich ist.

Zitat

Original von Nomadenseelchen

Das wäre noch mal ein weiteres Thema: Der Bürger, der nur noch als Wähler, Arbeitskraft und Konsument wichtig ist.

Nun - hast du nicht die USA als glanzbeispiel einer Demokratie ohne staatlicher Überwachung angeführt.

Ganz ehrlich, dieses Land ist genau hierfür ein Paradebeispiel.

Zitat

Original von Nomadenseelchen
Der Bürger, der nur noch als Wähler, Arbeitskraft und Konsument wichtig ist. Der gezielt via Fernsehen verdummt wird, was so erfolgreich war, dass viele Firmen keine Auszubildenen mehr finden .

Ah so, und ich hab mich schon gewundert, wer daran nun wieder schuld hat. Ich dachte nämlich erst, dass wäre gar nicht das Fernsehen, sondern diejenigen, die an der Entwicklung und Erziehung eines Kindes (also des zukünftigen Auszubildenden) unmittelbar beteiligt sind, Eltern zum Beispiel. Aber Du hast sicherlich recht, da sind die Medien schuld und der Staat sowieso.

Geht's noch?

Gruss,

Doc

Wenn man dem Staat und der Struktur doch die Schuld an allem geben kann, ist das schön einfach.
Denn dann kann man sich zurücklehnen, jammern über eben diese Struktur und muß selbst nichts tun, Verantwortung übernehmen ...

Zitat

Original von Nomadenseelchen
Noch geringer als der Lebensradius eines Politikers geht wohl nicht - es sei denn, man liegt schwerstbehindert im Bett. Glaubst du etwa, die Familienministerin kann sich bei ihren x Kindermädchen vorstellen, wie schwer es eine Hartz4-Familie hat? Die Berufspolitiker sind viel zu abgehoben, um überhaupt noch mit dem Alltag der menschen vertraut zu sein; das Großartige an Obama ist ja u.a., dass er als Sozialarbeiter gearbeitet hat und Quereinsteiger war.

Die deutschen Politiker kommen zu keinem Zeitpunkt aus ihrer kleinen, beschränkten Welt hinaus. Während der US-Präsident seinen Eid öffentlich ablegen muß und dabei gleichzeitig daran erinnert wird, dass er den Bürgern dienen muß, koppeln sich die deutschen Politiker komplett von ihrer Außenwelt ab.

Deutsche Politiker werden also nicht öffentlich vereidigt? Große Klappe und keine Ahnung- den Eindruck vermittelst du jetzt leider. Natürlich wäre es mir lieber gewesen wenn bei meiner Vereidigung als Stadtbezirksbeirat nicht nur zwei gelangweilte Besucher dagewesen wären, aber auf dieser untersten Eben wird man genauso wie die Bundeskanzlerin mit Liveübertragung im Fernsehen ihren eid ablegt auf die Verfassung und das Wohl der Bürger verpflichtet. Das deutsche Berufspolitiker nach vier Jahren Bundestag teilweise selbst ALG II Empfänger sind oder waren hast du auch noch nicht mitbekommen, schade. Lesen informiert doch eigentlich. Vielleicht solltest du mal gute Zeitungen anfangen zu lesen? Nimm dir einfach Zeit dazu.

Womit ich in dieser Diskussion ein Problem habe, ist die Tatsache, wie du ( Nomadenseelchen ) mit Begrifflichkeiten umgehst - ein Beispiel sei hier das Wort "Gleichschaltung".

Zitat

Original von Nomadenseelchen
Die Medien sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern faktisch gleichgeschaltet.
[...]
Was ist daran getrübt, wenn in einem Krieg Begriffe (und vermutlich auch Sachverhalte) gleichgeschaltet werden?

Ich möchte dich daran erinnern, dass Gleichschaltung als historisch-politischer Begriff nicht bedeutet, dass nur eine zugelassene, vom Staat genehmigte Position in den Medien vertreten werden darf, sondern das damit JEDE Form anderer Meinungsäußerung unterbunden wird. Ich zitiere:

Zitat

Gleichschaltung: die erzwungene Eingliederung aller wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Kräfte in die einheitliche Organisation eines totalitären Staates; damit verbunden ist die ideologische Vereinnahmung und die Kontrolle durch die Führung (--> siehe auch Totalitarismus). Der Begriff der Gleichschaltung geht auf die Diktatur des Nationalsozialismus zurück.

(Quelle: Lenz / Ruchlak - Kleines Politiklexikon, aus: Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft, Oldenburg, München / Wien 2001)

Ich möchte dich auch darauf hinweisen, dass im Zuge der Gleichschaltung der Presse durch das nationalsozialistische Regime Gesetze erlassen worden sind, die die Meinungsfreiheit eines JEDEN Menschen, fernab der politisch akzeptierten Meinung, unterbunden haben. Eines darunter war das "Schriftleitergesetz" von 1933/34 (Link zu einem Beitrag des Deutschlandradios: Hier!), durch das eine Regelung getroffen wurde, wer als Journalist und Autor tätig sein konnte, nämlich nur wer "arischer Abstammung" war bzw. in der Berufsliste der Reichspressekammer eingetragen war, somit waren nur Journalisten tätig, die sich gegenüber dem nationalsozialistischen Regime einen einwandfreien Leumund erworben haben. Weiterhin:

Zitat

1. die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt,
2. die bürgerlichen Ehrenrechte und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht verloren hat,
3. arischer Abstammung ist und nicht mit einer Person von nicht-arischer Abstammung verheiratet ist,
4. das 21. Lebensjahr vollendet hat,
5. geschäftsfähig ist,
6. fachmännisch gebildet ist,
7. die Eigenschaften hat, die die Aufgabe der geistigen Einwirkung auf die Öffentlichkeit erfordert.

(Quelle)

[Hier ein interessanter Link zur Geschichte der Kommunikation im NS-Regime: Hier!]

Alles anzeigen

Des weiteren möchte ich an die Amann-Anordnungen von 1935 erinnern, deren drei Hauptanordnungen waren die ,,Anordnung zur Wahrung der Unabhängigkeit des Zeitungswesens" (Jede selbstständig gegründete Verlagsgruppierung wurde eingestellt.), die "Anordnung zur Beseitigung der Skandalpresse" (Darunter befand sich z.B. die liberale, politische Zeitung "Vossische Zeitung".) sowie die ,,Anordnung zur Schließung von Zeitungsverlagen zwecks Beseitigung ungesunder Wettbewerbsverhältnisse" (Jede Zeitung und Zeitschrift wurde eingestellt, die eine zu kleine Auflagenzahl erreichte.).

Ich möchte dich auch für folgende Begrifflichkeit kritisieren:

Zitat

Original von Nomadenseelchen
Genau dieses wird in Deutschland durch Zensur und Denkverbote behindert.

Du kritisierst die Gleichschaltung der Presse, die deiner Meinung nach statt findet (ohne es allerdings argumentativ zu begründen), siehst aber gleichzeitig innerhalb der Presselandschaft dein Urteil bestätigt, dass fremde Meinungen zensiert bzw. verboten werden. Ich möchte dich noch einmal an die Begriffsdefinition für einen Terminus erinnern, den du relativ frei verwendest:

Zitat

Zensur (lat. censere: schätzen, werten): staatliche Überwachung von Veröffentlichungen aller Art und gegebenenfalls deren Verbot und Einschränkung. Bei der Kontrolle entscheidet die Übereinstimmung mit sittlichen, politischen, gesetzlichen und auch religiösen Normen. In der Bundesrepublik findet laut Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes keine Zensur statt. Dies trifft allerdings vollständig nur auf die Vorzensur zu, d.h. auf die Zensur vor Erscheinen der Veröffentlichung. Bei Veröffentlichungen mit pornographischen, gewaltveherrlichenden oder rassistischen Inhalt können die Behörden eine Prüfung durch die Bundesprüfstelle...

(Quelle: Lenz / Ruchlak - Kleines Politiklexikon, aus: Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft, Oldenburg, München / Wien 2001)

Und weiterhin haben wir nach dem Grundgesetz Artikel 5 eine Presse-, sowie Meinungs- und Rundfunk- sowie Informationsfreiheit. Oder warum meinst du ist eine Zeitung, die in ihrer Vergangenheit vermehrt gegen das Presserecht bzw. den Pressekodex verstoßen hat, wie die BILD-Zeitung nach wie vor auf dem Markt vertreten?

Zum Thema "Zensur", im Bezug auf das Thema des "Verhetzungsparagraphen" hat Tom schon geantwortet - ich möchte dich da auf seine Beiträge hinweisen.

Zitat

Original von Nomadenseelchen
Der Staat entmündigt die Bürger, wenn er ihnen Geld für eine Zwangsaltersvorsorge abzieht.

Ich möchte dir wiederum zwei Begriffe erläutern: Solidaritätsprinzip (Alraune hat es schon erläutert: "... strukturelle Basis der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Es besagt, dass sich die Beiträge in diesen Bereichen nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten richten. Dagegen richtet sich der Leistungsanspruch in der Regel nach der Bedürftigkeit und nicht nach dem Beitrag. Das Solidaritätsprinzip läßt sich kurz durch den Grundsatz „Einer für alle, alle für einen“ charakterisieren. [Quelle: Deutsche Enzyklopädie]) sowie der Generationenvertrag ("Wirtschaftliche Basis der gesetzlichen Rentenversicherung ist der so genannte Generationenvertrag: die heute Berufstätigen finanzieren durch ihre Beiträge die Rente der Älteren – in der Erwartung, dass die kommende Generation dann später die Renten für sie aufbringt." [Quelle: rente.com]). Im übrigen steht es dir jederzeit frei eine private Altersvorsorge zu treffen.

Des weiteren suche ich nach wie vor deine Intention - Ist es reine Entrüstung? Ist es der Gedanke ein kleines Rädchen im Getriebe zu sein?

(Ach ja, ich bitte im übrigen darum mich zu korrigieren, falls ich im Bezug auf die Definitionen und deren Reflexion fehlerhaft gearbeitet habe )

Dieser Thread zieht mich an, wie ein Autounfall. Faszinierend, irgendwie.

Nomadenseelchen, auch dein Blog macht Lust auf mehr. So lebensbejahend, informativ und sachlich fundiert.

Das war dir klar, dass das ironisch war, oder?

Naja, da wir ja in einer Demokratie leben, darfst du deine Meinung haben, und wir dürfen dich auslachen. Irgendwie ganz gut, dass es keine Volksabstimmungen gibt (jedenfalls keine von denen du weisst).

Nichts für ungut, ich bin heute bissig.

Zitat

Original von Nomadenseelchen

Beleidigender Satz entfernt, nachdem Nomadenseelchen ihren Beitrag editiert hat. LG Wolke

Mit anderen Worten: Du bist und deine Meinung sind für mich irrelevant .

Solche Aussagen von dir (dis)qualifizieren dich gründlich - oder spätestens jetzt.

Hallo Nomadenseelchen,
editiere bitte sofort deinen Beitrag, ansonsten sperre ich dich. Ich möchte hier keine Beleidigungen lesen! Sieh meinen Beitrag gleichzeitig als Warnung an, noch so ein Beitrag und du bist ohne Vorwarnung gesperrt.

@ all,
Nomadenseelchen ist ab sofort gesperrt, nachdem sie mir nach dieser Aktion hier eine unverschämte e-mail geschickt hat.

Zitat

Original von Nomadenseelchen

Wenn es zwischen SPD und CDU keinen Unterschied mehr gibt,

... dann tritt man bei der FDP ein oder bei den Grünen, je nachdem, ob einem Freiheit wichtiger ist oder der Atomausstieg.