Jörg Haider ist tot

Zitat

Original von Tom

Klar, aber Du kämst zu anderen Ergebnissen. "Wir sind doch nicht (viel) schlimmer als alle anderen" scheint mir jedenfalls kein sonderlich pfiffiges Argument zu sein.

Deutsche mögen zwar gelegentlich ein etwas obskures Wahlverhalten an den Tag legen, aber die Rechtsaußenparteien sind noch nicht einmal in Sachsen auf dreißig Prozent gekommen (sondern auf 9,2).

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Wenn ich mir zur Zeit die Gesetzgebung in Italien anschaue und die Volkszählung unter Roma und Sinti und der eventeullen Abnahme von Fingerabdrücken bei Randgruppen, graust es mich weit mehr als 29 % rechtslastige Wähler.

Die Streichung von Sozialhilfe oder anderen Sozialleistungen bei Einwanderern in Frankreich begeistert mich auch nicht gerade.

Die Lage ist momentan nicht so leicht zu analysieren. Der letzte Wahlkampf war sicher ein besonderer, der eine deutliche Gefahr für kommende Wahlen aufgezeigt hat. Einen Rechtsruck kann man nicht wegdiskutieren und soll man auch nicht, weil durch die Verweigerung die Schlüße aus der Wahl zu ziehen, die rechten Parteien nur weiter Zulauf erhalten werden.

Die Ausgangslage war eine große Koalition, die 18 Monate praktisch Stillstand demonstriert hat. Praktisch alle Lösungen für Probleme wurden aufgeschoben oder mit Minimalkonsens dahingewurschtel. In Kombination mit persönlichen Kleinkriegen der Regierungsmitglieder und so mancher Peinlichkeit (z.B. Staatsoperndirektorbestellung). Der aktuelle Bundeskanzler Gusenbauer wurde von seiner Partei abmontiert, sein Nachfolger hat sich der Krone unterworfen und ist ein Fähnchen im Wind. Kanzler Gusenbauer wurde bei verschiedenen Veranstaltungen zwischenzeitlich von den Zuschauern ausgebuht, wobei sich das Gerücht, dass diese Buhkonzerte vom Koalitionspartner ÖVP organisiert wurden, einiges für sich haben. Trotzdem sind diese Parteien aneinandergekettet, weil sie in der Sozialpartnerschaft beide ihre Pfründe verwalten und wieder begonnen haben das Land in zwei Reichshälften zu teilen, brav Posten schaffen und an die eigenen Leut verteilen.

Der Wahlkampf war auch eine Besonderheit: praktisch ein reiner Medienwahlkampf. Dabei war praktisch nur die Frage der Inflation dominierend, wobei es die werten Herrschaften tatsächlich geschafft haben, nie über die Ursachen zu diskutieren, sondern es ging rein um Möglichkeiten des Staates den Bürgern in welcher Form und Höhe Geld zu geben. Haider hatte hier den klaren Vorteil, auf seine Maßnahmen als Landeshauptmann von Kärnten zu verweisen, dass dadurch Kärnten immer höher verschuldet wird, konnte von den Gegnern kaum kommuniziert werden.

Die rechten Parteien haben auch geschickt verstanden das Fernsehen zu nutzen. Im Fernsehen moderat, gemäßigt - wobei Haider das Spiel noch viel perfekter beherrschte, Strache aber die Wählerschaft weiter rechts abholte. In den Wahlveranstaltungen im Bierzelt vor dem Klientel wieder die deftigen Parolen.

Dazu kommt eine große Unzufriedenheit mit der EU, gegen die rechts schon lang mobil macht. Und gegen Ausländer, ein Thema, auf das die anderen Parteien kaum antworten bieten. Die ÖVP hat vor den Wahlen selbst einen rechtsruck in den Positionen zum Fremdenrecht versucht, wodurch wohl die salonfähigkeit der rechten noch gesteigert wurde. Genährt wird das sicher durch die Medienlandschaft. Berichte in der Krone zum Ausländerthema weisen eine Qualität auf, das sie vermutlich in den meisten anderen Zeitungen nicht einmal als Leserbriefe in Frage kämen.

Letztlich haben sicher nicht alle, die recht gewählt haben, auch die Ideologie bewusst gewollt. Aber das darf nicht darüberhinwegtäuschen, dass sie es trotzdem getan haben. Und man darf nicht vergessen, wer da kandidiert hat: Strache, von dem vor ca. einem Jahr Fotos von Wehrsportübungen aufgetaucht sind, mit später rechtskräftig verurteiliten Neonazis. Zwar als 18 Jähriger. Das er auch bei einer Sylvesterfeier der als rechtsradikalen deutschen Wikingjugend war, hat dann schon gar nicht mehr für einen Skandal gerreicht, war eher am Rande kurz in den Medien.
Aber auch das Personal dahinter hat schon oft einschlägig von sich hören gemacht, ob es Winter ist, der wegen ihren Aussagen im Grazer Wahlkampf ein Verfahren wegen Verhetzung droht oder Abgeordneten, die mit fragwürdigen Aussagen zur NS Zeit aufmerksam gemacht haben.

Daher ist es sehr hinterfragenswert, warum all diese Dinge (von den Inhalten braucht man gar nicht anfangen, praktisch alle Probleme von Ausländern verursacht) für eine derart große Zahl von Menschen kein Hindernis ist diese Parteien zu wählen. Das Potential ist befürchte ich noch weit größer, wenn eine neue große Koalition an die alte anknüpft, dann werden Neuwahlen schauderhaft. Nicht zu vergessen, dass auch die SPÖ zur Zeit eine Partei ist, die stark populismusanfällig ist und ich würde nichts wetten, was nicht auch Faymann bereit ist zu tun, um an der Macht zu bleiben.

Mal ein paar Fakten zur österreichischen Nationalratswahl:

In Österreich leben 8,3 Millionen Menschen.
Von diesen 8,3 Millionen Menschen sind 6 332 921 wahlberechtigt.
Abgegeben wurden 4 990 947 Stimmen, insgesamt haben also 78,81 % der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt. Davon sind 2,08 % (103 643 Stimmen) ungültige Stimmen, also wird das Ergebnis aus 4 887 304 Stimmen gewertet.

Die SPÖ erhält 29,26 % der Stimmen.
Die ÖVP erhält 25,98 % der Stimmen.
Die Grünen erhalten 10,43 % der Stimmen.
Die FPÖ erhält 17,53 % der Stimmen.
Das BZÖ erhält 10,70 % der Stimmen.

(Der Rest der Parteien (LIF, Liste Fritz Dinkhauser, Liste Stark, Die Christen, KPÖ, Rettet Österreich, Liste Klement, Die Linke, Tierrechtspartei, Linke) kamen auf Stimmanteile zwischen 0,01 - 2,09 %)

Für die FPÖ haben sich somit 857 028 Wählerinnen und Wähler entschieden, für das BZÖ 522 933, sprechen wir also von insgesamt 1 397 961 Wählerinnen und Wählern, die sich für eine rechts (-poplistische, -rechtsradikale) Parteien entschieden haben. Im Vergleich dazu: Die SPÖ hat 1 430 202 Stimmen erhalten, steht also im direkter Konkurrenz, sollte so etwas zu Stande kommen, zu einem "Rechtsbündnis" beider Parteien.

Für mich haben das BZÖ und auch die FPÖ die "Sorgen" der meisten Menschen eher angesprochen, als es die ÖVP als Beispiel jemals könnte. Natürlich mit dem beliebten Ausländerthema (Der Fall der Schengengrenzen hat nicht nur die Burgenländer leicht erbost...), natürlich mit dem Teuerungsthema, natürlich mit dem Pensionistenthema, natürlich mit dem Zuschussthema. Es geht hier doch nicht um Werte in einem Wahlkampf, es geht darum, wer den Menschen Chancen und Möglichkeiten bietet, allein durch seine Präsenz zu überzeugen, dass derjenige in der Lage dazu ist Probleme anzupacken, in die Hände zu spucken und etwas zu bewegen.

Die große Koalition hat in den letzten 18 Monaten für die meisten bewiesen, dass sie mit den bisherigen Vertretern nichts leisten können außer Kasperltheater und Zankerei. Große Themen, wie die EU wurden wenig bis gar nicht diskutiert, nicht angesprochen, auch nicht als Diskussionsthemen angeregt. Man schlich sich um die Themen, sagte, man "müsse zur EU halten", aber es war für die wenigsten Menschen greifbar, warum man das tun sollte, wo sie doch für meisten Menschen nichts Positives hatte.

Diese Regierung hatte nichts Fassbares und hat auch nicht mit großer Professionalität geglänzt (Thema z.B. war Gusenbauers Aussage darüber, dass nach 16 Uhr niemand mehr im Parlament anzutreffen sei) und schon gar nicht mit fundierten Sachthemen; Haider dagegen war in jeder Spielunke anzutreffen, bei jedem Dorffestl immer mit Bierkrug in der Hand dabei und hat dabei die Jugend genauso angesprochen wie die älteren Leute, vor allem die Bauern.

Keineswegs verteidige ich diesen Rechtsdruck, ganz im Gegenteil. Ich sehe das als deutliches Zeichen für "Uns stinkts!" - Erinnert mich, ohne das ganze verballhornen zu wollen, an einen kleinen Hund, der laut kläfft, um überhaupt ernst genommen zu werden. Das sind nur ein paar Ideen, dieses "Phänomen" zu erklären.

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Original von MagnaMater
und stimmt - schüssel hat immer mit dem austro-faschismus ala Dollfuß geliebäugelt, samt einer ausbeuterischen wirtschaftskomponente:
einer seiner parteifreunde wurde nach der vorvorigen wahl belauscht, als er folgendes über die ärmeren links-wähler gesagt: 'dem pack werden wir das hackeln wieder lernen, denen streichen wir alles; wenn's wieder hungern gehorchen's besser.'

Ich persönlich hätt ja einen teufelsbund vorgeschlagen: Rot-Orange/Blau mit Grün-duldung bei den kampfabstimmungen im parlament hat ja auch diese sachkoalition unglaubliche früchte getragen.

Nix übern Schüssel schimpfen. Der Vergleich zu Dollfuß ist wohl mehr als unfair. Man mag ja inhaltlich andere Inhalte vertreten, als Schüssel, eine gewisse Sachlichkeit sollt man sich schon bewahren.

Der Teufelsbund würd aber den Teufel aus dder Wand holen. Was dieses Farbgemisch da vor den Wahlen zustande brachte, mag zwar ein netter Wahlkampfgag sein, aber auf Dauer geht wird da nichts. Die EU würd nur mehr blaue Kuverts brauchen und Neuwahlen innerhalb der nächsten zwei Jahre wären gefährlich. Aber leider scheint bei den Ex-Großparteien die Zeit der Erkenntnis schon vorbei und das Wahlergebnis wurde bereits ad-acta gelegt.

Peter Marinov,

darf ich fragen, was Dich speziell in dieses Forum geführt hat und wie Du auf diesen Beitrag gestossen bist?

Ich wundere mich nur, weil unser Hauptthema eigentlich .... Bücher sind.

Ich denke, dass man niemandem so ein Schicksal wünschen sollte, es aber wahrscheinlich für die europäische Politik von Vorteil sein wird, wenn der Kopf einer rechtsextremen Partei vom politischen Parkett verschwunden ist.
Wenn Le Pen sich zurückziehen oder sonstwie verschwinden sollte, so würde ich diesen Umstand auch begrüssen.

BTW: war ich schon immer gegen die Osterweiterung der EU. Nun wurde ich wohl bestätigt.

Deine E-Mail Adresse ist so falsch, wie sie nur sein kann. Und vor allem ist sie HIER falsch.

Nazis haben auf diesem Board nun wirklich nichts verloren! Kann man diesen Dödel nicht einfach nur löschen?

Peter Marinov wurde ebenso wie seine Beiträge gelöscht.

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Original von streifi

Das ist hier wirklich eine wehrhafte Demokratie! Vielen Dank fürs promte Löschen!

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Original von Voltaire

Habe die Beiträge (leider oder nicht leider :gruebel) nicht mehr lesen können, aber habe die E-Mail-Adresse gesehen.

Also auch von mir:

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Original von taciturus
Nix übern Schüssel schimpfen. Der Vergleich zu Dollfuß ist wohl mehr als unfair. Man mag ja inhaltlich andere Inhalte vertreten, als Schüssel, eine gewisse Sachlichkeit sollt man sich schon bewahren.

Schüssel hat sich das bild des austrofaschisten ins büro gehängt... und erst abgenommen, als man ihn mehrmals mit nachdruck darauf aufmerksam gemacht hat, daß das nicht gerade von demokratieverständnis spricht. Er nannte ihn sein 'politisches VORBILD' - das sagt alles aus, was man über seine politikvorstellungen wissen muß.

Zitat

Original von Katja
Wie seht Ihr das?

Ich sehe das so:

De mortuis nihil nisi bene.

Hy !!!!

Also ,bei manchen der Meldungen unserer *Lieblingsnachbarn* dreht sich mir der Magen um .
Aber es ist vermutlich immer so ,dass diese jede Chance nutzen und einen Grund finden wollen um auf uns *Schluchtenscheisser* hinzuhacken ..

Sei´s nun die Vignette (die in D.ja nicht klappen will) ,die Rechten die hier *nur* wählen ,aber bei *euch* marschieren ,Ausländer verdreschen ,Asylantenheime anzünden und so weiter und so fort ..

Stimmt schon ,dass Haiders Politik nicht jedermanns Geschmack war ,aber hier mit Sprüchen aufzufahren wie *der Rechtspopulist ist von rechten Weg abgekommen * finde ich absolut daneben .

BEWAHRE MICH DAVOR,
über einen Menschen (ein Land) zu urteilen, ehe ich nicht eine Meile in seinen Mokassins gelaufen bin.
Unbekannter Apachenkrieger

Ansonsten stimme ich Taciturus voll zu

LG Gundula

Zitat

Original von Teck

De mortuis nihil nisi bene.

Meine Meinung und der erste vernünftige Beitrag, soweit ich das mitlesen konnte.

Zitat

Original von Teck

Ich sehe das so:

De mortuis nihil nisi bene.

Ich sehe das nicht so. Wäre es, hieße das auch, aus der Vergangenheit nicht lernen!
Beschönigen muß man nichts und das Schlechte, was ein Mensch verursacht hat, schon gar nicht.

Ich möchte jetzt nicht Namen nennen in der älteren und jüngeren Geschichte - aber würde der Leitsatz hier gelten, wäre das für die Aufarbeitung der Geschichte verheerend.