ACHTUNG : Welle mit Mahnungs-Mails

Baumbart, der Spruch lautet "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Wenn Du zum Beispiel einfach nicht gewußt hast, daß Du als Gewerbetreibender Umsatzsteuer nicht nur einnehmen darfst, sondern sie auch wieder abführen mußt, ändert das nichts, Du wirst zum Steuerhinterzieher. Wahrscheinlich kennt kaum ein Laie das gesamte Strafgesetzbuch, und trotzdem begeht man Straftaten, wenn man dagegen verstößt, auch, wenn man nichts davon gewußt hat, also die Paragraphen nicht kannte.

Aber: Es gibt Regeln für Wettbewerb und Werbung. Nach dem Opt-In-Verfahren ist es unzulässig, SMS-Nachrichten, Faxe und Mails zu/mit Werbezwecken an Leute zu verschicken, die das nicht explizit angefordert oder irgendwo - vielleicht ganz nebenbei, weil AGBs nicht gelesen wurden - bestätigt haben, daß sie derlei erhalten wollen. Wenn man auf so eine Nachricht antwortet und nicht gelesen hat, daß die Antwort kostet, obwohl es in der Mail stand, muß man auch die Kosten übernehmen - es sei denn, man hat die Nachricht bekommen, obwohl man nirgendwo bestätigt hatte, sie erhalten zu wollen. Den Nachweis (daß man bestätigt hatte, den Krempel zu wollen), muß dann der Anbieter/Rechnungssteller führen.

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Ähm, ja, Tom...aber da bleibt immer noch die Sache, daß Du den Betrug erstmal BEWEISEN oder nachweisen mußt. Das ist nicht immer einfach.

Stimmt schon. Aber wenn ich eine Mail bekomme, in der ich harsch angemahnt wurde, ohne daß ein Geschäftsvorfall existiert, läßt sich das relativ leicht beweisen - zumal es ja um eine Massenmail geht, also definitiv die Absicht dahinter stand, leichtgläubige und/oder ahnungslose Klienten zu behumsen.

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Hat man ungewollt einen sogenannten Dialer (0190-Nummern) aus dem Netz geladen, muß man leider auch bezahlen

Das ist inzwischen geregelt. Vor dem Download muß eindeutig angezeigt werden, daß es sich um einen kostenpflichtigen Dienst handelt und wieviel er kostet. Inzwischen wird sogar die Gestaltung des entsprechenden Dialogs vorgeschrieben (siehe c't 18/04). Man muß explizit bestätigen (OK eingeben oder ähnlich), daß man die Bedingungen akzeptiert. Die Kosten dürfen nicht erst im Installationsfenster angezeigt werden. Wenn all das nicht passiert ist (und man es nachweisen kann bzw. der Anbieter nicht das Gegenteil beweisen kann), muß man NICHT bezahlen. Problematisch sind da natürlich die inzwischen verfügbaren Dialer mit Satelliten- und internationalen Nummern. Aber da sitzt der Rechnungsempfänger zumeist im Ausland - zu einem Gerichtsverfahren wird es also nie kommen, wenn man die Zahlung einfach verweigert.

Nen, mit Treu und Glauben hat das nix zu tun, ist in meinen Augen Dummheit.
Der normale Bürger bekommt nur sehr wenige Rechnungen ins Haus geschickt..gemailt schonmal gar nicht.

Als Geschäftsmann werde ich wohl in der Lage sein, nachzukontrollieren, ob eine RE mit dieser Nummer existiert....und auch im Geschäftsleben läuft nur sehr, sehr wenig über mails..jedenfalls in puncto Rechnungstellung und Mahnungen.

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Original von Alexx61
Nen, mit Treu und Glauben hat das nix zu tun, ist in meinen Augen Dummheit.
Der normale Bürger bekommt nur sehr wenige Rechnungen ins Haus geschickt..gemailt schonmal gar nicht.

Das stimmt nicht so ganz. Es gibt einige Firmen, die ihre Rechnungen mailen. Bei meiner Telefongesellschaft ist das beispielsweise so. Oder aber bei meinem Hoster. Diese Rechnungen kommen immer per Mail.

Nicht alle sind dumm, wenn sie diese Rechnungen bezahlen. Naiv ja, aber nicht dumm. Es ist einfach nur die Angst vor Konsequenzen, die die Leute dazu treibt, das Geld zu überweisen.

Die Leute werden aber auch immer dreister. Irgendwann mal kam bei mir eine Rechnung ins Haus geflattert. Darin forderte man von mir über 600 Euro, weil ich angeblich eine Firma behindert hätte. Ich sollte falsch geparkt haben. Ich konnte aber beweisen, daß ich an diesem Tag nicht mal annähernd in der Nähe gewesen bin. Trotzdem haben sie es versucht. Haben sogar mit ihrem Anwalt gedroht und weiß ich was. Hab die Sache dann gleich meinem Anwalt überantwortet, womit die Sache dann auch gegessen war. Denn als sie von dem Post erhielten, war Ruhe

Hallo, Alexx.

Wenn man im Internet Sachen bestellt, Software und sonstigen Krempel, ist Abrechnung - und eben auch Mahnung - per Mail sogar üblich. Und es gibt einfach Leute, die denken, es wird schon seine Richtigkeit haben, wenn ich angemahnt werde - weil sie den Überblick nicht haben, weil sie vielleicht sogar denken, das hätte was mit der Online-Seierei zu tun, was auch immer. Ein großangelegter Betrug bestand vor zwei Jahren darin, daß eine vermeintliche Anstalt des öffentlichen Rechts einfach Rundfunkgebühren abgebucht hat, bei tausenden von Konten. Die wenigsten Leute haben widersprochen, weil eben sehr viele abbuchen lassen und kaum einer weiß, wann das genau geschieht bzw. geschehen sollte. Ach ja, die Rundfunkgebühren ... und weg ist die Kohle. (Übrigens kann man Lastschriften/Abbuchungen innerhalb von 6 Wochen ohne Begründung stornieren.)

Hallo, Baumbart.

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Aber: Es gibt Regeln für Wettbewerb und Werbung. Nach dem Opt-In-Verfahren

Was ist denn das? Klär uns bitte auf, ja?!

Das europäische Recht schreibt für Werbebriefe jeglicher Art (Post, Fax, Mail) vor, daß der jeweilige Empfänger explizit bestätigt haben muß, vom entsprechenden Anbieter Werbung bekommen zu wollen (Opt-In). Im Gegensatz dazu schreibt u.a. amerikanisches Recht das gegenteilige Opt-Out vor: Wenn man unverlangte Werbung bekommt, muß man dem Anbieter explizit mitteilen, keine Werbung mehr zu wollen.

Das Opt-In geschieht häufig unbewußt bzw. unbeabsichtigt, z.B. durch die Teilnahme an Gewinnspielen (auf AGBs und ansonsten zu bestätigende Checkboxen achten!), meistens aber überhaupt nicht. Sofern nicht geschehen, sind Werbemails und -faxe europäischer Anbieter grundsätzlich unzulässig und wettbewerbswidrig. Man kann mit sowas zur Staatsanwaltschaft oder zur Verbraucherschutzzentrale marschieren - aber leider lohnt sich das nicht. Wie gesagt, Werbemails und -faxe sind nicht erlaubt, wenn man nicht irgendwo eingewilligt hat, sowas zu erhalten. Gilt aber nur für Absender aus dem europäischen Raum.

Edit: Ich bekomme z.B. Telefaxe von Leuten, die mir (kostenpflichtig) anbieten, eine Liste der Markenartikelhersteller zu senden, die unter anderen Namen bei Lidl oder Aldi vertrieben werden - solche Faxe gehen regelmäßig ein, etwa zweimal die Woche. Oder ähnliche. Die Abmeldenummer (um aus dem Verteiler genommen zu werden) ist dann eine 0190er- bzw. 0900er-Nummer, Kosten 2 bis 3 Euro für die Abmeldung. Mit einigen dieser Telefaxe bin ich zur Staatsanwaltschaft gegangen, und die ermittelt jetzt - aber vorläufig geht der Krempel immer noch ein.

Noch eine Ergänzung: Werbebotschaften ohne vorheriges Opt-In sind dann zulässig, wenn man von einem berechtigten, zumeist fachlichen Interesse des Botschaftsempfängers ausgehen kann, wenn also die Botschaft mit einer wichtigen, die Person oder den Betrieb betreffenden Information versehen ist. Leider ist diese Regelung ziemlich "weich" - und wird weidlich ausgenutzt.