Bundesverfassungsgericht kippt Nichtraucherschutzgesetz

    Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Nichtraucherschutzgesetze einiger Bundesländer teilweise außer Kraft; das Urteil dürfte Signalwirkung für andere Bundesländer haben und sich auf die weiteren anhängigen Verfahren auswirken. Ab sofort darf in Einraumkneipen, die bis zu 75 qm groß sind, keine Gäste unter 18 Jahren bewirten und keine zubereiteten Speisen anbieten, wieder geraucht werden. Zudem dürfen Diskotheken Raucherräume zur Verfügung stellen. Das Verfassungsgericht hat die Länder beauftragt, die Gesetze bis Ende 2009 neu zu regeln.


    Das Gericht hält den Nichtraucherschutz im Grundsatz für verfassungskonform, beurteilt aber die Ausnahmeregelungen (Raucherräume) als verfassungswidrig, da diese solchen Gaststätten, die keine Raucherräume einrichten können, entscheidend benachteiligt. Die Gesetzgeber können jetzt also bis Ende 2009 entweder alle Ausnahmen beseitigen (Rauchverbot ohne Ausnahme) oder die Sonderregelungen ausweiten, womit langfristig wahrscheinlich wieder in jeder Eckkneipe geraucht werden dürfte.


    Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich dieses Urteil sehr begrüße, weil man in die klassischen Eckkneipen, und um die geht es, ja sowieso nur marschiert, um ein Bier zu trinken und dazu eine zu qualmen. Selbst energische Raucher akzeptieren das Rauchverbot in Restaurants und vergleichbaren Einrichtungen, aber das Rauchverbot für Eckkneipen ist vergleichbar mit einem Gesetz, das das Bowlingspiel auf Bowlingbahnen oder den Sex in Puffs verbieten würde.


    Hach, ich mag unser Bundesverfassungsgericht. :grin

    ich bin nichtmilitanter Nichtraucher....


    ich wäre nicht traurig über ein Gesetz, aber was hier passiert ist wieder sowas von albern gewesen, die sollen das gefälligst vernünftig, einheitlich und allgemeingültig regeln können, sonst artet das auch wie die Sache mit den Pfandflaschen :rofl

    ich finde das auch schwer OK... hab selbst lange genug geraucht... und wenn ich in ne klassische Bierkneipe gehe, weiss ich, dass ich danach meine klamotten waschen muss. das ist eben so,.... :)

    Allerdings ist aber auch ein ausnahmsloses Rauchverbot möglich. Bis Ende 2009 hat die Politik nun Zeit sich was einfallen zu lassen. Es gilt nach wie vor der verfassungsrechtliche Vorrang der Gesundheit vor der Berufsfreiheit der Gastwirte.


    Die SPD hat sich übrigens durch ihren Bundestagsabgeordneten Lothar Binding dafür ausgesprochen, ein bundesweit einheitliches Rauchverbot zu erlassen. Binding war übrigens der Schlingel, der dieses Nichtrauchergesetz initiiert hatte.


    Bei dieser ganzen Diskussion frage ich mich als praktizierender Nichtraucher: Muss eigentlich alles immer reglementiert werden? Vorher haben doch auch Raucher und Nichtraucher zusammen gesesssen. Und meist geschah das auch bei gegenseitiger Rücksichtnahme. Hier wird etwas geregelt, was keiner Regelung bedurfte. Und der Schutz von Kindern und Jugendlichen, auch vor dem Rauchen, war bereits in anderen Rechtsvorschriften durchaus geregelt.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

    Zitat

    Original von Voltaire



    Bei dieser ganzen Diskussion frage ich mich als praktizierender Nichtraucher: Muss eigentlich alles immer reglementiert werden? Vorher haben doch auch Raucher und Nichtraucher zusammen gesesssen. Und meist geschah das auch bei gegenseitiger Rücksichtnahme. Hier wird etwas geregelt, was keiner Regelung bedurfte. Und der Schutz von Kindern und Jugendlichen, auch vor dem Rauchen, war bereits in anderen Rechtsvorschriften durchaus geregelt.


    ebend!

    Aber echt!
    Können die sich jetzt mal entscheiden, sowas von inkosequent....


    Ich wäre auch für absolutes Rauchverbot! Ist ja auch nur zur gesundheit der Menschen....ich kriege das sowieso nicht auf die Reihe mit den Zigaretten. Da könnte ja auch gleich Speed legal werden. Rauchen ist echt eine Droge!

    Zitat

    Original von Voltaire


    Bei dieser ganzen Diskussion frage ich mich als praktizierender Nichtraucher: Muss eigentlich alles immer reglementiert werden? Vorher haben doch auch Raucher und Nichtraucher zusammen gesesssen. Und meist geschah das auch bei gegenseitiger Rücksichtnahme. Hier wird etwas geregelt, was keiner Regelung bedurfte. Und der Schutz von Kindern und Jugendlichen, auch vor dem Rauchen, war bereits in anderen Rechtsvorschriften durchaus geregelt.


    tja, wie fing das eigentlich an?
    Irgendeiner muss ja mal geklagt haben

    Zitat

    Original von Voltaire


    Vorher haben doch auch Raucher und Nichtraucher zusammen gesesssen. Und meist geschah das auch bei gegenseitiger Rücksichtnahme.


    Und genau hier muss ich widersprechen. Die Rücksichtnahme der Raucher war gleich null, zumindest bei den Gelegenheiten wo ich an größeren Veranstaltungen teilnahm.

    Hallo Voltaire,


    Zitat

    Bei dieser ganzen Diskussion frage ich mich als praktizierender Nichtraucher: Muss eigentlich alles immer reglementiert werden? Vorher haben doch auch Raucher und Nichtraucher zusammen gesesssen. Und meist geschah das auch bei gegenseitiger Rücksichtnahme. Hier wird etwas geregelt, was keiner Regelung bedurfte.


    Das stimmt aber nicht, wie schon Sabine sagt. Mein Freund z.B. hat es gehasst, in einen Club oder eine Bar zu gehen, weil er als Nichtraucher da fast krepiert ist - das ist eine ganz schöne Einschränkung. Und zu meinen Raucherzeiten habe ich selbst ehrlich gesagt keine große Rücksicht auf Nichtraucher genommen und kann das auch allgemein nicht beobachten.


    allgemein:
    Was hat es eigentlich mit den "zubereiteten Speisen" auf sich: jede Eckkneipe hat doch wenigstens eine Bockwurst mit Senf im Angebot ;-) Unter diesen Umständen bliebe also das Rauchverbot auch in den kleineren Kneipen und Bars bestehen, es sei denn, die nehmen ihre Speisen alle von der Karte.


    Gruß, Bell

    So ganz kann ich die Millitanz so manchen Nichtrauchers nicht nachvollziehen. Kein Nichtraucher wird in eine Kneipe gezwungen wo geraucht wird. Sie (die Nichtraucherin) und er (der Nichtraucher) hat also die Chance diese Räumlichkeiten zu meiden.


    Und warum regen sich die Damen und Herren Nichtraucher denn nicht auch einmal über diesen widerlichen Grillgestank auf, der mir nun fast jeden Abend um die Nase herumlungert? Das ist eine echte Belästigung - vor allen Dingen kann ich da kaum etwas gegen unternehmen, weil ich oftmals gar nicht weiß von woher ich denn nun eingenebelt werden. Und warum wird nicht endlich was gegen die Autoabgase unternommen, die man ja ohne große Mühe reduzieren könnte. Das 3-Liter-Auto ist schließlich keine Utopie. Nee, man gängelt - wie eigentlich immer und überall - den Normalbürger.


    Ich gehe übrigens gern in Kneipen, sitze da auch sehr gern mit Rauchern an einem Tisch, trinke da unendlich gern ein paar Biere mehr - und mir fehlt seit einiger Zeit wirklich der typische Kneipengeruch nach Rauch und altem Fett in den Klamotten, der morgens nach einem Kneipenbesuch durch das Haus wabbert. Es kann doch nicht ernsthaft sei sein, dass der Duft meines Deos den Kneipengeruch in den Klamotten überlagert. Da läuft doch grundlegend etwas falsch.


    Ich wurde früher im Kinderwagen in ein völlig verqualmtes Zimmer gestellt, habe bis vor zehn Jahren selbst so meine zweieinhalb Schachteln am Tag geraucht, habe hinterher noch eine ganze Menge Hugos mitgeraucht - und trotzdem würden meine Lungen heute noch jeden "Lungen-Schönheitswettbewerb" gewinnen.......


    ........und ohne unsere rauchenden Zeitgenossen könnten wir uns diesen Staat auch gar nicht mehr leisten.


    Obwohl ich seit zehn Jahren nicht mehr rauche, danke den Rauchern für ihren Solidarbeitrag in die Staatskasse.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.


    *lach*
    Hier gibt es nun regelmäßig Ärger mit den Anwohnern von Kneipen, die beschweren sich natürlich über den Krach, den die Raucher UND Nichtraucher jetzt draußen veranstalten, wenn sie rausgehen zum Rauchen, tja!


    Die Nichtraucher in den Kneipen beschweren sich, dass so wenig los ist, früher wäre es gemütlicher gewesen


    So und wer in den letzten Monaten in eienr Disko war, der weiß nun, WIe Menschen stinken, wenn nicht der Rauch das Allergröbste überdeckt :yikes


    Ich denke immer wieder, Menschen die in eine Kneipe gehen und sich AUFREGEN über den QUalm/Gestank, die gehören da einfach nicht hin und aus

    Bell : Es wird sehr fein unterschieden zwischen "zubereiteten" Speisen und solchen, die nur aufgewärmt werden. Wer keine Vollküche in seiner Kneipe hat, also tatsächlich Speisen von A bis Z kocht, darf dennoch (eingeschränkt) Snacks und einfache Speisen anbieten, die eben nur aufgewärmt werden. Anders gesagt: Betroffen sind nur Kneipen, in denen tatsächlich gekocht wird, was die wenigsten sein dürften. Die Bockwürstler dürfen das Rauchen zulassen.


    Wenn es denn für so viele Nichtraucher so unangenehm war, sich in verrauchten Kneipen mit anderen zu treffen, dann frage ich mich, warum nur so wenige Gastwirte diese "Marktlücke" lange vor dem Nichtraucherschutzgesetz für sich entdeckt haben. Wohlgemerkt, wir reden über Bars und Kneipen. In Berlin gab es vor dem Gesetz nur eine Handvoll solcher Einrichtungen, und die waren redlich schlecht besucht. Und bei einer Veranstaltung, für die ich früher als DJ tätig war, sind die Besucherzahlen mit dem Rauchverbot um die Hälfte eingebrochen (von weit über tausend auf knapp fünfhundert im Schnitt). Weggeblieben sind Raucher und Nichtraucher. Die einen wollen keinen Abend durchfeiern, ohne dabei qualmen zu können, und die anderen mögen es nicht, statt im Rauchgeruch im jetzt deutlich wahrnehmbaren Dampf von Käsefüßen und feuchtnassen Achselhöhlen herumzuhampeln.


    Das mit der Freiwilligkeit, die ja lange im Gespräch war, hat übrigens der Gaststättenverband verkackt. Es waren Quotenregelungen und viele andere Optionen im Gespräch, aber es wurde keine Einigung gefunden, weil man offenbar nicht glaubte, dass der Gesetzgeber wirklich ernstmachen würde. Tatsächlich wird hier m.E. etwas geregelt, das keiner Regelung bedarf. Niemand ist gezwungen, eine Kneipe aufzusuchen, in der geraucht wird, vorausgesetzt, es gibt die Möglichkeit, in eine rauchfreie Kneipe auszuweichen. Wie oben gesagt - wenn hier Bedarf bestanden hätte, auch lange vor dem Rauchverbot, dann hätten die Gastwirte diese Chance ergreifen müssen. Warum haben sie das nicht getan?


    Übrigens ist das strikte und ausnahmslose Rauchverbot in Bayern das einzige, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts standhält. Dort ändert sich auch mittelfristig nichts.

    Du drehst ganz schön am Rad ;-) edit: ich meine Voltaire


    Wenn ein Nichtraucher also ausgehen möchte, und zwar in einen Club in seiner Nähe, in der sein Lieblings-DJ auflegt, er da aber fast erstickt und also wieder gehen muss - wenn ein Nichtraucher gern eine Bar in seiner Nähe aufsuchen möchte, weil sie ihm gefällt, das Essen dort schmeckt, das Ambiente einfach stimmt, und er auch dort nach einer halben Stunde vor dem Qualm flüchten muss,


    dann sagst Du dazu: Es zwingt ihn ja keiner, da rein zu gehen! ?


    Was soll man dazu sagen? Wo bitte soll ein Nichtraucher dann überhaupt noch hingehen? In so ein Nachbarschafts-Eltern-Kind-Café vielleicht?


    Gruß, Bell


    Noichtraucher können ja ihre eigenen Clubs gründen, mal sehen WIE lange die überleben, wer so militant NICHtraucht, trinkt auch meistens wenig und ist Vegetarier :grin


    Wovon soll denn der Laden leben?

    Alexx, wie kommst Du denn darauf, dass jeder Nichtraucher militant ist?


    Tom, danke für den Hinweis.


    Und hierzu:
    Zitat: Wenn es denn für so viele Nichtraucher so unangenehm war, sich in verrauchten Kneipen mit anderen zu treffen, dann frage ich mich, warum nur so wenige Gastwirte diese "Marktlücke" lange vor dem Nichtraucherschutzgesetz für sich entdeckt haben.


    Die Antwort ist einfach: weil die rauchenden Freunde dahin nicht mitkommen und irgendwo will man sich ja treffen.

    Zitat

    Original von Bell


    Die Antwort ist einfach: weil die rauchenden Freunde dahin nicht mitkommen und irgendwo will man sich ja treffen.


    Naja also!


    Mehr gibt es nicht zu sagen!


    Ich meine die Militanten, die tatsächlich klagen, aber dennoch Kneipenatmosphäre haben wollen, das gibt es nunmal nicht zusammen


    Du musst dann bitte aber daran denken, dass der Betreiber der Disco, der Kneipe irgendwie seinen Schnitt machen muss. Wenn aufgrund des Rauchverbotes nur wenige Gäste kommen, dann wird er seinen Laden evtl. sogar schließen müssen. Und dann ist es eh nichts mehr mit Lieblings-DJ, dem guten Essen usw. - Dinge, die es vor dem Rauchverbot ja offensichtlich gab.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.