Nehmen wir mal an, Kurt Beck ließe sich morgen zum Kanzler krönen

  • Die CDU und die FDP haben zusammen weniger als 50% der Mandate im Bundestag, die anderen zusammengenommen entsprechend mehr als
    50%.
    Eine solche Mehrheit könnte zum Tragen kommen, wenn auch in Hessen erst mal geprobt wird, ob die SPDler überhaupt "mitturnen" oder
    ob Frau Ypsilanti nach sieben Wahlgängen aus der Wäsche guckt, wie 2005 die Heide Simonis in Schleswig-Hollstein.


    Nichts gegen den gemütlichen Pfälzer. Nichts dagegen, ab und zu mal die Regierung zu wechseln.


    Ich frage mich nur: Was spricht denn gegen den Versuch, es mal mit Wahlen und Wahlprogrammen, zu probieren?


    Und wenn diese Programme auch einzig dazu dienen, die eigenen Parteifreunde hinter ein paar freundlich klingenden Parolen zu versammeln.


    Richtig krass finde ich ja, dass Beck schon die Stimmen der Postkommunisten einsackt, ohne auch nur mal mit Gysi oder Lafontaine telefoniert zu haben (So könnte dieses Gespräch ablaufen: "Gell, Laffi, mir hawwe uns doch gern?" :knuddel1 "Ei, freilich, Becke-Bub! Solle mer dich roi lasse?" *Uff-Tata-Uff-Tata...*)


  • Tja, sieht so aus als ob "Beck´s Untertanen" den König zum Schafott führten.
    Der König Kurt ist tod, lang lebe der (Zwischen-) König Franz.
    Und sollte die sogenannte Frau Lügilanti etwa selbstkritisch eingesehen haben ohne Chanchen zu sein? Oder haben die "Untertanen" auch hier die Beile gewetzt?

  • Zitat

    Original von Whisky
    Und sollte die sogenannte Frau Lügilanti etwa selbstkritisch eingesehen haben ohne Chanchen zu sein? Oder haben die "Untertanen" auch hier die Beile gewetzt?


    Zu früh gefreut?
    Wie heute zu lesen ist, Ypsilanti will mit allen Mitteln an den Futtertrog der Macht in Hessen.
    Und wenn die Frau Metzger sie nicht wählen will, dann muss Frau Metzger eben ihr Mandat abgeben.


    Das hat nichts mehr mit freiheitlich demokratischem Verständnissn zu tun.
    Von der Unterscheidung zwischen frechen Lügen und der Wahrheit ganz zu schweigen.


    In meinen Augen wäre Ypsilanti besser in der alten SED aufgehoben.
    Sollte ihr nicht schwerfallen, ist lediglich ein Buchstabe, den sie auswechseln muss. Oskar hätte bestimmt seine Freude an ihr.

  • @whiskey, du bist aber gut drauf :grin


    Zitat

    Tja, sieht so aus als ob Beck´s Untertanen den König zum Schafott führten.
    .....
    Und sollte die sogenannte Frau Lügilanti etwa selbstkritisch eingesehen haben ...


    Ypsilanti hat keine Skrupel bekommen, sondern gerechnet: Tatsächlich geht es um diese eine Stimme.


    Was schlimmer ist: Die aus der DDR-Staatspartei hervorgegangenen Postkommunisten könnten es knapp 20 Jahre nach dem wirtschaftlichen und politischen Staatsbankrott schaffen, die Bundesregierung zu kippen und den Vorsitzenden der größten demokratischen Partei abzusäbeln.


    Das ist so unendlich traurig und beschämend, dass mir die Worte fehlen.

  • Ich finde schon den Gedanken daran, die SED in der Regierung zu haben, unerträglich. Hallo? Die haben ihre eigenen Bürger hinterrücks abknallen lassen?
    :bonk
    Aber offenbar heilt die Zeit alle Wunden... oder so.
    Bloss gut, dass ich nicht mehr in D lebe!

    Receive what cheer you may- the night is long that never reaches the day (Willy Shakespeare)

  • Zitat

    Original von lisbonlioness
    .....
    Aber offenbar heilt die Zeit alle Wunden... oder so.
    .....


    Nein, aber die wo auch immer zu kurz gekommenen vergessen sehr schnell.



    Sirius Black
    Die Opfer und deren Angehörige empfinden das mit Sicherheit nicht als Witz der Woche. - Tut mir leid, das ich mich deinem lachen nicht anschließen kann.

  • Zitat

    Original von Whisky


    Sirius Black
    Die Opfer und deren Angehörige empfinden das mit Sicherheit nicht als Witz der Woche. - Tut mir leid, das ich mich deinem lachen nicht anschließen kann.


    Ich bezog den Witz darauf, daß der nie in seinem Leben Kanzler wird.


    Von mir aus sollte keiner dieser verlogenen Penner in Berlin Kanzler werden, alle arbeitslos werden und dann über Jahre von Hartz 4 leben müssen.

    Du mögest arm sein an Unglück und reich sein an Segen, langsam im Zorn, schnell in der Freundschaft. Doch ob arm oder reich, langsam oder schnell, nur das Glück sei dein Begleiter von heute an
    Irisch

  • Hörte soeben im Radio, dass Ypsilanti noch lange nicht aufgegeben hat und
    "notfalls" den Rauswurf der abtrünnigen Abgeordneten in Erwägung zieht.
    Im Mai soll der zweite Anlauf in der gewünschten Richtung starten.


    Zünftig und fidel.

  • Zitat

    Original von Humpenflug
    Hörte soeben im Radio, dass Ypsilanti noch lange nicht aufgegeben hat und
    "notfalls" den Rauswurf der abtrünnigen Abgeordneten in Erwägung zieht.
    Im Mai soll der zweite Anlauf in der gewünschten Richtung starten.


    Zünftig und fidel.


    Das nennt man dann also Demokratie.
    Allerdings hat auch der mögliche Nachrückkandidat für Frau Metzger Bedenken.
    Von mir aus soll sich Frau XY zur Wahl stellen und sich ebenso blamieren wie Heide Simonis.
    Bei "Let's Dance" oder im Dschungelcamp nimmt man sie bestimmt mit Kusshand.

  • Zitat

    Original von Humpenflug
    Hörte soeben im Radio, dass Ypsilanti noch lange nicht aufgegeben hat und
    "notfalls" den Rauswurf der abtrünnigen Abgeordneten in Erwägung zieht.
    Im Mai soll der zweite Anlauf in der gewünschten Richtung starten.


    Ich frage mich nur ob die das überhaupt darf. Schließlich ist doch die Frau Metzger durch ihren Wahlkreis in den Landtag gewählt worden und vertritt diesen darin. Die Parteivorsitzende hat doch gar nicht das Recht dazu zu entscheiden wer im Landtag sitzen darf und wer nicht.
    Das einzige was sie kann ist Frau Metzger aus der SPD-Landtagsfraktion auszuschließen, aber damit hat sie auch nichts gewonnen außer das die Fraktion eine Stimme weniger im Parlament hat.


    Wie dem auch sei, ich stimme Whisky darin zu das es Leuten wie XY und anderen Politikern an dem nötigen demokratischen Verständniss fehlt. Das ist mir schon damals mit der Simonis in Schleswig-Holstein aufgefallen wo sie denn einen SPD-Abtrünnigen jagen wollte der sich geweigert hat sie in einer (geheimen!) Abstimmung zur Ministerpräsidentin zu wählen.


    Mir scheint als ob die Parteien in Deutschland der Auffassung sind das die Parlamente und Abgeordneten einzig und allein ihren Interessen zu dienen haben und weniger dem Wähler der die Zusammensetzung dieser Parlamente durch seine Wahl bestimmt.

  • Ich bin kein Anhänger der Linken, aber die SPD sollte endlich erkennen, dass es auf absehbare Zeit ohne die Linkspartei keine SPD-geführte Regierung mehr geben wird. Weder auf Bundes- noch auf Länderebene. Die Verteufelung der Linken hilft niemandem. Eine Gleichsetzung mit der SED ist ebenso lächerlich wie kontraproduktiv. In anderen euopäischen Ländern ist es Gang und Gäbe, dass linke Koalitionen mit (Post-)kommunistischen Mehrheitsbeschaffern zusammenarbeiten. Herr Beck sollte jetzt den Paradigmenwechsel konsequent durchziehen, auch wenn das Geschrei vorübergehend groß ist und die Umfragen runtergehen. Solange es im gesamten Spektrum eine Mehrheit links der FDP gibt, sollte das egal sein. Und eine andere Chance hat er nicht, es sei denn er will ewiger Juniopartner der CDU sein.

  • Ich denke, dass es nach knapp 20 Jahren immer noch genügend SED-Schergen in dieser Partei gibt, die keine Skrupel haben.
    Aber, was viel mehr wiegt, ist es keine Partei, die irgendeine wirtschaftliche Kompetenz hat, wenn ich mir die letzten Finanzierungsideen per Gieskannenprinzip ansehe. Wo wollen die denn das Geld für ihre "Projekte" herbekommen? Liechtenstein, die Schweiz und Luxemburg überfallen und Post und Bahn und vielleicht noch alle Energieunternehmen verstaatlichen?! Wenn Chavez schon Vorbild für Lafontaine ist und man in LatAm sieht, wie Venezuela verarmt und sich zudem noch politisch isoliert... aaaargh!


    Edit: Interpunktion korregiert

  • Leider scheint es in Deutschland noch immer eine Tendenz zu (den Ausdruck habe ich aktuell aus dem Spiegel geklaut:) Amnesie und Amnestie zu geben.


    Mir ist absolut nicht klar, wie überhaupt ehemalige SED- Politiker haben Fuss fassen können in der deutschen Demokratie?! Ist eine Bande von roten Mördern weniger schlimm als eine Bande von braunen Mördern? Und das sollte man vielleicht überdenken, bevor man überhaupt darüber nachdenkt, auf welche Weise diese ewig Gestrigen mit der Demokratie umspringen. Vergangenheitsbewältigung hätte stattfinden müssen.


    Ich fühle mich irgendwie an amerikanische Verhältnisse erinnert, wo einzelne Personen scheinbar wichtiger sind als das grosse Ganze- was an sich doch definiert sein sollte als "dem Wohle des Volkes dienen". Oder ich habe irgendetwas verpasst, das mag sein.


    Ich bin wirklich froh, Deutschland den Rücken gekehrt zu haben. Hier in GB ist auch nicht alles Gold, was glänzt, aber die hiesigen Schönredner sind wenigstens diskret...

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  • Zitat

    Original von arter
    Ich bin kein Anhänger der Linken, aber die SPD sollte endlich erkennen, dass es auf absehbare Zeit ohne die Linkspartei keine SPD-geführte Regierung mehr geben wird. Weder auf Bundes- noch auf Länderebene.


    Muss denn eine Partei unbedingt regieren wenn sie über keine Mehrheit verfügt?
    Ist denn eine gute Oppositionsarbeit nicht genauso wichtig?
    Muss man sich prostituieren um jeden Preis, nur um am Futtertrog der Macht sich fett und rund zu fressen?
    Sollte sie sich nicht besser der Mitte, statt dem Rand, öffnen?



    Zitat

    Original von arter
    Eine Gleichsetzung mit der SED ist ebenso lächerlich wie kontraproduktiv. In anderen euopäischen Ländern ist es Gang und Gäbe, dass linke Koalitionen mit (Post-)kommunistischen Mehrheitsbeschaffern zusammenarbeiten.


    Ich setze sie nicht gleich.
    Ich halte sie für weitaus schlimmer und gefährlicher.
    In anderen Ländern steht die Linke auch nicht für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
    Nur weil ein Anderer wonders eine Dummheit macht, muss ich sie nicht auch begehen, ich bin kein Lemming.
    Vergessen so viele in Deutschland so schnell die Unterdrückung, die Morde?? Das wäre nicht lächerlich, sondern fatal.
    Haben wir wirklich nichts gelernt? Mir graut davor!



    Zitat

    Original von arter
    Herr Beck sollte jetzt den Paradigmenwechsel konsequent durchziehen, auch wenn das Geschrei vorübergehend groß ist und die Umfragen runtergehen. Solange es im gesamten Spektrum eine Mehrheit links der FDP gibt, sollte das egal sein. Und eine andere Chance hat er nicht, es sei denn er will ewiger Juniopartner der CDU sein.



    Herr Beck (und Konsorten) sollte dahin gehen, wo der Pfeffer wächst.
    Auf das die SPD wieder eine Volkspartei der linken-Mitte wird, die der Normalbürger ruhigen Gewissens wählen kann.


    Damit das Land und seine Bevölkerung eine Chance hat, nicht Herr Beck!
    Das ist in meinen Augen, mit Verlaub gesagt, wesentlich wichtiger.

  • Zitat

    Original von Whisky
    Muss denn eine Partei unbedingt regieren wenn sie über keine Mehrheit verfügt?
    Ist denn eine gute Oppositionsarbeit nicht genauso wichtig?
    Muss man sich prostituieren um jeden Preis, nur um am Futtertrog der Macht sich fett und rund zu fressen?
    Sollte sie sich nicht besser der Mitte, statt dem Rand, öffnen?


    Aber es ist in Ordnung, wenn sich Grün, Gelb und Schwarz für eine Koalition so verbiegen, daß es kracht und knarrt und scheppert im Gebälk?


    Für derartige Experimente finden sich dann schnell lustige Namen wie "Jamaica" oder "Schwampel", und die Medien stehen Kopf vor Begeisterung. Bevor ich es vergesse: Ich erinnere mich noch an die Merkel-Fans in Pollunder und Lackschuh, die ihrer Vorsitzenden "Äääääääängschiieeee" entgegenbrüllten und haufenweise vor den Bühnen kollabierten. Wenn's um den Trog geht, kriegt ein Spießergesäß nochmal richtig Schwung, dachte ich. Ob die netten Männer vor den Bühnen auch wussten, dass ihre liebe Angela in der FDJ tätig war?

  • Ich finde es zum Schreien und Davonnrennen, was da Politik genannt wird. Die Demokratie wird mit Füßen getreten. Gewählt ist gewählt und wer die Mehrheit nicht bekommen hat, hat das Nachsehen.
    Allerdings muss man fragen: welche Mehrheit? Derzeit gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es war sicher lange so, dass das auch in etwas die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert hat. Nun hält man an diesem Verfahren sicher aus sehr pragmatischen Gründen fest: Denn leider ist es ja so, dass ein immer größere werdender Teil unserer Mitbürger es vorzieht, gar nicht zu wählen... Wenn also die Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zu erringen wäre, wären unsere Parlamente leer und die Damen und Herren arbeitslos...


    Noch ein paar Gedanken zur DDR- Vergangenheit verschiedener Parteien: Die Linke ist da bei weitem nicht die einzige: Die CDU hat 1990 die DDR-CDU 1:1 übernommen, mit allen Steigbügelhaltern der Nationalen Front, mit allen, die im System verwurstelt waren, mit aller Infrastruktur (ein erheblicher Vorteil im Wahlkampf gegenüber allen Bürgerbewegungen und ähnlichen Neugründungen, auch gegenüber der SPD), mit Geld, Telephonen, Köpfen.
    Die FDP speiste sich auch aus sogenannten liberalen Blockparteien LDPD, Bauernpartei...
    Danach fragt heute niemand mehr. Warum? weil es sich auch ein gutes Stück weit überlebt hat. Das sollte dann aber fairer Weise auch für die Linke gelten, die sicher Anteile der SED übernommen hat. Aber Oskar Lafontaine ist da sicher ebenso unverdächtig, wie Guido Westerwelle oder sogar auch Frau Merkel...
    Entsprechend sollten solche dümmlichen Polemiken doch auch mal ein Ende haben, oder?

  • Als die DDR-Geschichte ad acta gelegt wurde, hat man weitgehend darauf verzichtet, außerhalb der mittelbaren Straftatenverfolgung (Mauerschützen, Spionage usw.) eine Aburteilung der politisch Tätigen und Verantwortlichen vorzunehmen. Das war zu Teilen der Situation geschuldet, schließlich ging es darum, innerhalb kürzestmöglicher Zeit und unter Vermeidung von hohen "Reibungsverlusten" aus zwei Ländern eines zu machen. Irgendwo zwischendrin gab es hier und da noch einige IM (gerade gestern habe ich von einer aktuellen Schätzung gehört, daß es insgesamt knapp 200.000 gab), auch im Westen, die Schwierigkeiten bekamen, ihre Jobs weiter auszuüben oder neue anzutreten. Aber gerade die vielen "Mitläufer" (dieser Begriff ist irgendwie verkehrt, denn es ist eigentlich niemandem wirklich vorzuwerfen - höchstens moralisch -, sich mit Realitäten abzufinden und sich innerhalb unveränderlich erscheinender Umstände "einzurichten") blieben weitgehend verschont. Gesinnungstests oder ähnliches gab es nach der Wiedervereinigung nicht. Und auch kein Verbot der relativ schnell aus der SED hervorgehenden PDS, obwohl viele danach gerufen haben. Wie konnte man eine Partei als "demokratisch" akzeptieren, die zuvor für Tod, Folter, Schnüffelei und andere existentielle Bedrohungen verantwortlich war? Nun, ganz einfach - man räumte den Menschen eine zweite Chance, einen Neuanfang ein. Das war der prinzipielle Unterschied zum Dritten Reich, obwohl die Situationen nicht wirklich vergleichbar waren; die DDR und Nazideutschland nutzten zwar ganz ähnliche Strukturen, was die Organisation des Lebens anbetraf, unterschieden sich aber ganz erheblich, was die Akzeptanz von "unmenschlichem" Handeln anbetraf.


    Es muß nicht akzeptiert werden, daß es die SED-Nachfolgepartei quasi immer noch gibt, aber es ist im täglichen politischen Umgang hinzunehmen. Von einigen Ausreißern abgesehen, etwa der DKP-Kandidatin in Hessen, die die Meinung vertrat, das Ministerium für Staatssicherheit wäre eine nützliche Einrichtung gewesen, die auch heute noch Sinn machen würde, unterstelle ich den meisten Ex-SEDlern, daß sie sich wenigstens mit unseren vermeintlich demokratischen Strukturen abgefunden haben, sie sogar verinnerlichen, weitgehend. Die Linke ist eine politische Partei wie jede andere auch, ganz unabhängig davon, daß sie Auffassungen vertreten mag, die dem einzelnen nicht gefallen, mir zum Beispiel. Ich lebe in Berlin mit einer - glücklicherweise - weitgehend untätigen rot-roten-Regierung, zumindest, was Richtungsentscheidungen anbetrifft. Nach einem langanhaltenden Aufschrei hat man akzeptiert, daß die Vertreter welcher Couleur auch immer zum Tagesgeschäft übergegangen sind und ganz pragmatisch handeln, zuweilen auch unter scheinbarer Mißachtung ihrer Grundsätze. Politik bedeutet nicht, alles im Licht der eigenen Ideologie zu sehen. Ein Bundesland zu führen, das bedeutet in erster Linie, sich mit marginalen Einzelentscheidungen auseinandersetzen zu müssen.


    Eine Beteiligung der Linken an Regierungen ist keine Katastrophe. Es ist ein unangenehmer Umstand, und es entzieht sich meinem Verständnis, daß die SPD so scheinbar problemlos Kooperationen mit einer Partei in Erwägung zieht, deren Ziel auch ist, die SPD zu erodieren. Lafontaine war mal, das sollte nicht vergessen werden, SPD-Vorsitzender. In dieser Hinsicht sind die Linken eine persönliche Angelegenheit. Aber man darf auch die zwingenden Umstände nicht vergessen, die sich aus Wahlergebnissen ergeben. Ich empfinde es als angenehm, daß unsere Politik nicht nach der Maxime handelt, sich neue Wahlergebnisse zu suchen, wenn die aktuellen unbefriedigend sind. In anderen Ländern gibt es alle zwei Tage Neuwahlen, aber bei uns versucht man, auch dann Lösungen zu finden, wenn das bedeutet, daß Paradigmen grundsätzlich in Frage gestellt werden müssen. Zum Beispiel dasjenige, nicht mit den Linken zu kooperieren. Wie gesagt, das gefällt mir ganz persönlich nicht, aber es gefiele mir noch weniger, wenn man so lange wählen lassen würde, bis etwas herauskommt, das einem gefällt. Das nämlich ist nicht im Sinne einer Demokratie. Insofern ist der vermeintliche Wortbruch von Frau Ypsilanti nichts weiter als die Anerkenntnis des Umstandes, daß Realität und Wunschvorstellung zuweilen nicht zur Übereinstimmung gebracht werden können.


    Daß es allerdings auf Bundesebene zu einem On-The-Fly-Regierungswechsel kommt, halte ich für ausgeschlossen. Die Male, in denen das geschehen ist, haben nachhaltige Schäden angerichtet, zum Beispiel eine Partei - die FDP - fast vernichtet.

  • Tom : Dem kann ich nur zustimmen.


    Irgendwo und irgendwann muss das Tagesgeschäft ja erledigt werden, auch wenn damit die Linke (die ich persönlich jetzt auch nicht unbedingt unterstützen würde) politische Verantwortung übernehmen muss. Was sie im ürbigen ja auch in der Opposition tut.


    Man sollte bei der ganzen Diskussion nicht übersehen, daß zumindestens ein Teil der Bevölkerung diese Partei gewählt hat, ob aus Überzeugung, oder aus Protest. Nach meinem demokratischen Verständnis muss man sich dann auch damit auseinandersetzen.


    Im Endeffekt muss man sich miteinander auseinandersetzen und versuchen gemeinsam Politik zum Wohle des Bürgers zu machen. (Ich weiss, daß das Utopie ist und die meisten der Politkier wohl aus anderen Gründen ihren Job machen :-))

  • Hallo, Streifi.


    Zitat

    und die meisten der Politkier wohl aus anderen Gründen ihren Job machen


    Ich war fast 18 Jahre lang Mitglied in insgesamt zwei Parteien, 16 Jahre in der einen und zwei Jahre in der anderen. Ich habe miterleben dürfen, was für ein Wahnsinnsaufwand im Normalfall dahintersteht, wenn man es auch nur bis zu einem Landtagsmandat schaffen will, wie sehr das Privatleben leidet, wie oft solche Leute 20-Stunden-Tage hatten. Die meisten Politiker, die ich kennengelernt habe, handelten zumindest zum überwiegenden Teil aus echter Überzeugung. Die Karrieristen waren meiner Beobachtung nach in der Minderheit, und auch diejenigen, die die politische Laufbahn eingeschlagen hatten, um persönliche Machtbedürfnisse zu befriedigen.
    Und ich war nicht bei den Grünen. ;-)