Wo sind unsere Mitbürger?

Liebe magali
Über deinen Beitrag möchte ich noch ein wenig nachdenken. Im Prinzip sprichst du an, was mir Angst macht, wofür mir allerdings, wie mir grad klar wird, noch der richtige Standpunkt fehlt. (Der Unterschied im politisch-rechtlichen Umgang mit der KPD fällt mir jedoch auch auf.)

Liebe Babyjane
Aber ja.

Waldlaeufer

wenn es Dich tröstet: ich habe ca. 15 Jahre dazu gebraucht NACH meinem 20. Geburtstag. Und einen sehr lieben Menschen, die Theresienstadt überlebt hat. Inzwischen gestorben ist, nicht zuletzt an den Folgen. Ein KZ zehrt irgendwie.

Voltaire

danke.

Das tut mir leid. Dafür gibt es leider kein gutes Wort.

Stell dir vor, es ist Demo und keiner geht hin.

Das war der Plan, vor einigen Jahren in unserem Ort auf einen geplanten öffentlichen Auftritt einer Nazigruppe zu reagieren. Aber nicht einfach nur nicht hingehen, sondern bewusst ignorieren: Auf der angemeldeten Strecke und dem Platz der Kundgebung sollten die Geschäfte geschlossen bleiben und die Anwohner gebeten werden, die Rolläden herunterzulassen. Entsprechende Aufrufe standen vorher in der Zeitung.

Demonstrieren macht eben keinen Spaß, wenn einem keiner dabei zuhört und zusieht. Da kann man gleich zuhause bleiben und die Wand anbrüllen. Das hat die braune Brut offensichtlich auch eingesehen und die Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Ich fand, das ist eine feine und wirksame Methode der Meinungsäußerung.

Zitat

Original von Babyjane
@ Aimee
Hm.... die Frage ist, wer hier ignorant ist?
Ich, weil ich sage jeder Bürger hat das Recht seine Meinung frei zu äußern oder du, weil du Menschen, die eine andere Meinung vertreten, als du dieses Recht absprechen willst.

Oder derjenige, der nicht richtig lesen kann und einem das Wort im Mund umdreht?

Baby,
deine Signatur straft dich Lügen.
Wenn einem nichts mehr einfällt, wird man persönlich gegen andere User (das beziehe ich nicht nur auf mich, gel?)

Ich wünsch dir noch einen schönen Tag.

Wolltest du das Niveau dieses Threads nicht anheben, indem du ihn verlässt?

Zitat

Original von Idgie
Stell dir vor, es ist Demo und keiner geht hin.

Das war der Plan, vor einigen Jahren in unserem Ort auf einen geplanten öffentlichen Auftritt einer Nazigruppe zu reagieren. Aber nicht einfach nur nicht hingehen, sondern bewusst ignorieren: Auf der angemeldeten Strecke und dem Platz der Kundgebung sollten die Geschäfte geschlossen bleiben und die Anwohner gebeten werden, die Rolläden herunterzulassen. Entsprechende Aufrufe standen vorher in der Zeitung.

Weißt du, welche Größe ungefähr die Bevölkerung umfasst? Das würde mich interessieren.

@ voltaire- nicht an dich gerichtet, aber an die Argumentation, die du da verwndet hast- der Staat, die anderen sollen es mal wieder richten:

Zitat

Original von Voltaire

Man sollte Deutschland als das sehen was es ist: Ein Land mit endlosen Lippenbekenntnissen zu Demokratie und Freiheit, ein Land, das aber nicht in der Lage ist, Minderheiten in diesem Land wirksam zu schützen, ein Land, das lieber in der Weltgeschichte rummacht und dort Krieg führt als wirklich die Grundrechte und die Freiheit der Menschen hier in Deutschland zu schützen.

.

Dabei ist es das, was Licht sicherlich ansprechen wollte- das ganze funktioniert nur wenn die Menschn mitmachen. Von dem LKW- Fahrer, der es für richtig hielt seinen Job zu gefährden und über die Umetikettierung von Gammelfleisch die Behörden zu informieren, bis zu dem, der Neonazis versucht über ihre Irrtümer aufzuklären.

Richtig ist, das es zwei Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat und beide Parteien verboten sind- komisch, dass hier immer nur mit dem Verbot der Partei auf der Linken argumentiert wird
Honi soit qui mal y pense.

Bei der ganzen Diskussion denke ich gerade darüber nach, dass es vielleicht mal an der Zeit wäre das Grundgesetz zu überdenken.

Deutschland hat anscheinend Probleme nach 45 ein wenig die Daumenschraube anzulegen.
Ich plädiere auch für Meinungsfreiheit, aber dabei sollte es um mich gehen und nicht um andere.

Und da wir gerade dabei sind, als nächstes gehen dann irgendwelche Menschen auf die Straße die gerade frisch aus Pakistan aus ihrgendeinem Ausbildungslager kommen und verkünden dass die westliche Welt endlich zum Islam konvertieren sollte oder es knallt.

Mal schauen was als nächstes kommt?

Zitat

Original von beowulf
@ voltaire- nicht an dich gerichtet, aber an die Argumentation, die du da verwndet hast- der Staat, die anderen sollen es mal wieder richten:

Hab ich zwar nicht gesagt, aber egal. Aber es mag auch daran liegen, dass ich zunehmend Schwierigkeiten habe den Sinn deiner Beiträge zu erfassen.

Das Verbot der SRP ist übrigens mit dem Verbot der KPD nicht zu vergleichen. Die SRP wurde als Nachfolgeorganisation der NSDAP eingestuft und war daher zwingend zu verbieten. Die KPD wurde aufgrund ihrer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit verboten. Beide Verbotsgründe können nicht ernsthaft miteinander verglichen werden.

Aber ansonsten kann ich eh schreiben was ich will....Beowulf wird mir schon ans Bein pinkeln.

@Waldläufer
Ob so eine Demo durch 'Nichtbeachten' tatsächlich funktioniert hätte, hätte mich auch sehr interessiert. Mir schien, dass damals die breite Mehrheit der Einwohner (Kleinstadt - 50.000 Einwohner) diese Vorschläge mitgetragen hätte. Es gab eine Empfehlung des Wirtschaftsvereins an die Geschäftsleute, ihre Geschäfte an diesem Nachmittag vorzeitig zu schließen und eine Diskussion in den Lokalzeitungen.
Ich gehe mal davon aus, dass bei derart deutlichen Aussagen in einer Stadt, in der bald jeder jeden kennt, nicht mit Sympathiekundgebungen für die Neonazis zu rechnen war. Obwohl ich damals froh war, dass die Veranstaltung abgesagt wurde, hätte mich prinzipiell interessiert, ob das alle mitgetragen hätten. Aber warum eigentlich nicht?

Voltaire, ich habe das im Studium anders gelernt:
BVerfGE 2,1:

1. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht ohne weiteres schon deshalb unvorschriftsmäßig besetzt, weil für einen ausgeschiedenen Richter nicht innerhalb der in § 5 III BVerfGG vorgesehenen Frist ein Nachfolger gewählt wird.
2. Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
3. Art. 21 II GG ist für politische Parteien uneingeschränkt lex specialis gegenüber Art. 9 II GG.
4. Art. 21 I 1 und 2 und II GG ist unmittelbar anwendbares Recht. Das gilt auch für Art. 21 I 3 GG insoweit, als er es verbietet, daß eine Partei sich in grundsätzlicher Abweichung von demokratischen Prinzipien organisiert.
5. Erreicht die Abkehr von demokratischen Organisationsgrundsätzen in der inneren Ordnung einer Partei einen solchen Grad, daß sie nur als Ausdruck einer grundsätzlich demokratiefeindlichen Haltung erklärbar ist, dann kann, namentlich wenn auch andere Umstände diese Einstellung der Partei bestätigen, der Tatbestand des Art. 21 II GG erfüllt sein.
6. Wird die Auflösung einer Partei in das freie Belieben einer autoritären Spitze aus wenigen Funktionären gestellt, so ist eine dahingehende Satzungsbestimmung oder eine einzelne Ermächtigung wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des Art. 21 I 3 GG nichtig.
7. Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei fallen die Bundestags- und Landtags- (Bürgerschafts-) mandate der Abgeordneten dieser Partei fort.

MSDAP- Nachfolgepartei- finde ich da nicht, sondern die später so diskutierte FDGO.

Wenn du der Bemerkung "ein Land, dass" nicht die Staatsorgane, sondern die Bürger gemeint hast, so habe ich dich nicht verstanden, aber ich meine man kann es der Formulierung auch nicht entnehmen.

tja, wo sind unsere mitbürger?

die einen verlieren sich in gesetzespositivistischen grundsätzen, erheben den zeigefinger und raunen uns zu, unsere demokratie sei in gefahr, wenn wir sie nicht gewähren lassen. also auf zum gepflegten politischen diskurs mit unseren rechten mitbürgern.

die anderen...sympathisieren vielleicht? schauen weg?

wo sind sie alle? warten vielleicht erst auf die nächste ausgabe der bildzeitung, um sich erstmal eine meinung bilden zu können. aber dann ist die demo ja schon vorbei!

die rechten hatten ihren auftritt. die medien haben nur die linken randalierer gefilmt - waren halt geile bilder, und nicht so langweilig wie die vielen anderen, die friedlich und brav getrennt durch die polizei gegen die nazis demonstrierten.

ich war student in leipzig und auch schon am 1. mai dabei. und ich habe mich oft gefragt, ob es nicht besser wäre, die paar spinner zu ignorieren. und ich hab wie viele andere neben mir die bekloppten autonomen verflucht, für die der aufmarsch der rechten ein willkommener anlass für eine ordentliche strassenschlacht war.

aber warum erzähle ich das? als ich den thread zum thema g8-demo in rostock eröffnete und die reaktionen vieler las, wurde mir angst und bange. sind halt alles idioten, die da hingehen! wollen eh nur kloppen!

und wenn es wie hier im thread um die rechten geht? werden wieder von einigen alle gegendemonstranten über einen kamm geschoren.

ich geben magali recht: macht die augen auf! ein bekannter hat mir vor etwa 2 monaten erzählt, dass er sich am abend nicht in die s-bahn von leipzig nach wurzen setzt. zu viele kennen ihn, weil er im verein netzwerk für demokratische kultur in wurzen arbeite. ein paar tage später wurden die räumlichkeiten des vereins überfallen und ein mitarbeiter von den eindringlingen gewürgt. ab der konnte glücklicherweise noch fliehen.

bo

bogart
Sehr nachdenklich machender Beitrag. Danke dafür.

Zitat

Original von bogart
t und ich habe mich oft gefragt, ob es nicht besser wäre, die paar spinner zu ignorieren. und ich hab wie viele andere neben mir die bekloppten autonomen verflucht, für die der aufmarsch der rechten ein willkommener anlass für eine ordentliche strassenschlacht war.

Aber sie kommen nicht wieder- ich habe auf dem Augustusplatz auch darüber diskutiert, ob eine Aktion auf der Kleinmesse, also weit weg vom Marschweg besser wäre, also die Idioten nicht ignorieren, aber alleine lassen- aber es war einfach richtig jedesmal- auch wenn ich nicht jedesmal dabei war - Gesicht zu zeigen, hinzugehen und zu zeigen, dass "Herrn" Worch mit seinen "Herrenmenschen" hier niemand haben will. Wenn ich am Montag wieder in mein Büro ging erzählte mir der Wachmann der Bank, dass die Rechten völlig gewaltlos demonstriert hätten, aber die Scheiben der Bank von den Linken eingeworfen wurden. Mit dem war die Diskussion dann schwierig, aber möglich.