Wo sind unsere Mitbürger?

Zitat

Original von Babyjane
In einem Staat in dem ich für meine Meinung nicht demonstrieren darf, egal welcher Art sie ist, möchte ich nicht leben, du etwa?

Auweia.
Es geht hier nicht um "irgendeine" Meinung, Baby. Sondern um menschenverachtende, menschenfeindliche und *** Gesinnung. Was passiert, wenn man das alles ignoriert oder im schlimmsten Falle toleriert, hat der 2. Wk gezeigt. Nach dem Motto: "Wir haben von nichts gewusst."

Ich muss da Waldläufer recht geben.

Es geht nicht darum, dass der Staat als Rechtsstaat Rechte einschränkt, denn vor dem Gesetz soll jeder erstmal gleich gestellt sein. Sondern es geht hier darum, dass gewisse Ansichten nicht in ihrem Aussagegehalt gleichgesetzt werden sollten. Es geht um Position beziehen. Auf gesellschaftlicher Ebene. Demonstrationen sind meinungsbildend, Ausdruck oder jedenfalls als solches gedacht. Siehe bereits Geschriebenes.

Nachtrag: Ich finde es also interessant, wie man andere bewusst missverstehen kann.

Und wo schreibe ich da, dass deren Bürgerechte eingeschränkt werden sollen?
Da geht es um den tollen Vergleich von Nazis mit Schwulen und Dackelvereinsmenschen. Vom Aussagegehalt und der Bedeutungsebene her.
Wobei manche Nazis bestimmt auch nen Dackel haben.

Missverstehe mich, wenn du willst. Abe bitte richtig.

OT

Zitat

Original von licht
(...) in der nur der Starke zählt, in der jeder Fremde verachtenswert ist, in der andere Meinungen keinen Platz haben etc. nicht weiter ausbreiten.

Das Hintergründige ist, dass es ja eigentlich nicht unbedingt die "Starken" sind, die sich davon angezogen fühlen. Wenn man jetzt mal Stärke nicht mit Muckibude verwechselt.

Zitat

Original von Waldlaeufer
Das Hintergründige ist, dass es ja eigentlich nicht unbedingt die "Starken" sind, die sich davon angezogen fühlen. Wenn man jetzt mal Stärke nicht mit Muckibude verwechselt.

Demos (bzw. Gegendemos) sind zwar schön und gut (5% der Einwohner finde ich übrigens schon ziemlich beachtlich). Andererseits gehört zu einer Gesellschaft, wie Licht sie beschreibt, mehr: Entsprechendes Verhalten im täglichen Alltag und allen Jugendlichen eine Perspektive bieten; sie stark machen.

Ich bin am überlegen ob es Sinn macht die NPD zu verbieten, denn wenn man bedenkt werden dort einige Informanten sein die uns über deren Pläne auf dem laufenden halten.

Zum Thema Meinungsfreiheit, da geht es wirklich nicht um Schwule oder Lesben hier geht es darum dass das braune Volk mit gewissen Menschengruppen so verfahren will wie zu Hitlers Zeiten.

Wer anderen den Tod an den Hals wünscht, bekommt nicht meine Absolution zur Meinungsfreiheit.

Ein Verbot der NPD wäre momentan ein Knieschuss.
Gerade die Underdog-Haltung ist ja bei der NPD-Jugend"arbeit" so begehrt.
Wobei das kein NPD-Merkmal ist, aber die Leute können es halt zum Marketing nutzen.
Allerdings darf man die Untergrundarbeit nicht unterschätzen. Oftmals übernehmen die Jungs sowas wie Jugendarbeit. Zelten, Gesellschaftsabende... da schafft man sich durch die Sozialpolitik das Problem selbst, nicht nur die NPD. Wie Taki schon geschrieben hat.

Edit - habe heute das Tastaturparkinson. Daher die vielen Edits. Sorry.

Zitat

Original von Vanity
Zum Thema Meinungsfreiheit, da geht es wirklich nicht um Schwule oder Lesben hier geht es darum dass das braune Volk mit gewissen Menschengruppen so verfahren will wie zu Hitlers Zeiten.

Wer anderen den Tod an den Hals wünscht, bekommt nicht meine Absolution zur Meinungsfreiheit.

Ich denke, das ist auch das, was Waldläufer (und meine Wenigkeit) auszudrücken versuchten. Aber manch ein ignoranter Mensch versteht so einiges falsch - vielleicht, weil man nicht verstehen WILL?

Nein, es ist richtig ich will nicht verstehen, was der Unterschied sein soll zwischen der Freiheit des Schwulen - die der azi einschränken will- und der des Nazis- die der Schwule einschränken will. Beide haben in so einem Fall eine falsche, intolerante Haltung- Toleranz und gegenseitiges Geltenlassen selbst extremer Meinungen ist Grundlage der Demokratie. Die Grenze ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Meinung. 'Auch das braune Volk hat das Recht seine Meinung zu äussern und ich habe die Möglichkeit mich mit denen Auseinanderzusetzen und wie bereits gesagt- das ist mir fast lieber ich kann mich mit jemand der sich Gedanken macht und zu den falschen Schlüssen kommt auseinandersetzen, als mit jemand der sich keine Gedanken macht. Wobi während einer Demo kannst du gegen brüllende Horden nicht mit Argumenten kommen.

Leipzig hat Herrn Worch übrigens jedesmal mit einer Gegendemo begrüßt- jetzt lässt er es bleiben, weil ihm seine Kumpel weggelaufen sind.

Sorry beowulf, da ist mir der Mensch lieber der sich keine Gedanken macht, als der, der sich Gedanken macht wie er Menschen liquidieren kann.
Seid wann kann man sich mit dem Mob vernünftig unterhalten geschweige eine Diskussion führen?

Lieber Beowulf,

wo schränkt ein schwuler Mitbürger die Freiheitsrechte des Nazis ein- und was sind denn diese ominösen Freiheiten des Nazis. Wenn es um die Grundfreiheitsrechte geht dann haben wir die alle als Bürger- und zwar nicht weil wir Nazis, schwul oder sonstwas sind, sondern Staatsbürger. Also anders gefragt - wo schränkt der schwule Mitbürger andere Bürger in ihren Grundrechten ein - und schränkt er sich nicht selbst ein? Also, was nun? Bunte Kleider einmal im Jahr und der Ruf nach Liebe sind also eine Einschneidung in die Freiheiten des Nazis. Soso.
Wenn aber ein Nazi "Schwule gehören vergast" schreit, dann hat das natürlich nur was mit Freiheitsrechten und nicht mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Volksverhetzung zu tun...

Anders gefragt - wovon redest du eigentlich und hast du grad den Knall nicht gehört?

Waldläufer- vielleicht liest du erstmal was ich geschrieben habe, bevor du persönlich wirst. Lesen bildet, auch bis ans Ende des Beitrags.

Nun denn, ich habe dich gefragt, was du eigentlich hier sagen wolltest bzw. wovon du redest.
Es kam für mich nicht ganz raus.
Beziehungsweise das, was da mitschwang, klang nicht wirklich gut.
Wenn du so gütig wärst meine magelnde Bereitschaft in der Bringschuld des Verstehens einzulösen und mich aufklärst?

Also entweder du hältst deine eigenen Kanzelreden ein oder wechselst den Orden.

Eich schrub nicht der Schwulen, der Nazis - Mehrzahl- generell- abstrakt, sondern des Schwulen und des Nazis- Einzahl - einer- ein Beispiel . Ich schrub von beide- Bild zweier Pole, die beide etwas falsch machen, wie ich weiter ausführte. Ich schreib weiter, dass es besser ist sich mit jemanden der eine Meinung hat auseinanderzusetzen. Danach habe ich erlärt, dass dieses meine generelle Meinung ist, dass das aber eigentlich am Theam Demo vorbeigeht, da während der "Demo kannst du gegen brüllende Horden nicht mit Argumenten kommen".

Ich bin der Ansicht es ist wichtig in der Demokratie mitzumachen und zu argumentieren. Es ist dumm wegzusehen und noch schlimmer auf die die nichtwegsehen zu schimpfen.

Zitat

Original von licht
Sollen sie demonstrieren, die Rechten und wer auch immer. Sie haben das Recht und sie haben eine Meinung. Ich war '89 dafür auf der Straße (und hatte auch berechtigte Schiss, eins auf den Deckel zu bekommen) um genau dafür zu kämpfen, dass das geht. nun müssen wir damit leben - oder die NPD verbieten (Dann wird sich eine neue Partei gründen und eine Demo anmelden ...) Ich bin auch überzeugt, wir können das aushalten. Und jeder Versuch, diese Menschen zu verunglimpfen stellt sich auf die selbe Ebene, wie diese Dumpfbacken.

...

Ich fürchte, hier werden vor lauter Lust an liberalem Gedankengut, Äpfel mit Birnen verwechselt.

Lest Ihr keine Zeitung? Alle paar Tage werden inzwischen Menschen angegriffen, verprügelt, niedergestochen - gerade erst ein Rabbiner - von Menschen, die faschistisches gedankengut in sich tragen. Deren Außenfassade zum Beispiel die NPD ist. Eine Partei, die es hierzulande seit 40 Jahren gibt und die sich in den letzten zehn Jahren erschreckend verjüngt hat.
Ihr wollt solchen Leuten Raum geben, sich zu äußern? Noch mehr Raum? Sie äußern tagtäglich. In letzter Zeit mal die 'JUnge Freiheit' in der Hand gebabt? Sagt jemand das Wort 'MÜgeln' was?

In postings dieses Threads wird von 'offener, einlandender Gesellschaft' geschrieben. In dieser Gesellschaft leben Menschen, die von Nazis eingesperrt und mißhandelt wurden. Die ihre Familien und Freunde verloren haben unter den Nazis.
Die Menschen sind FÜR ein Verbot der NPD. Zentralrat der Juden, der Sinti und Roma, die Antifaschisten, viele Menschen, die kirchlich engagiert sind - Dumpfbacken.
Auf einer Stufe mit den Nazis.
Eine Freundin von mir war als Kind in Theresienstadt. Ein Bekannter in Buchenwald.
Sie sind für ein Verbot, weil sie wissen, was Nazis sind.
Für Euch stehen auf einer Stufe mit Faschisten?

Was, um alles in der Welt, geht in Euren Köpfen vor? Es geht hier nicht um Meinungsaustausch. Nazis schlagen zu. Sie haben in knapp sechs Jahren halb Europa in Trümmer gelegt.
Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

Waldlaeufer

doch, ein Verbot hat Vorteile. Die Parteienprivilegien würden wegfallen, bedenke, daß durch die Art, wie Wahlkämpfe finanziert werden, jeder Vertreter faschistischer Parteien von unseren Steuergelden bezahlt wird.
Ganz wichtig wäre, daß man ans Parteivermögen kommt, auch bei der DVU. Was man oft vergißt, ist daß Gerhard Frey zu den reichsten Männern dieser Republik gehört.
Gerade geisterte durch die Zeitungen, daß die NPD allein in Brandenburg über 40 Immobilien verfügt. Was in diesen Häusern, auf diesen Grundtsücken vorgeht, weiß kein Mensch.
Das existiert bereits ein gewisser Untergrund. Die Duldung von Parteien, die faschistisches Gedankengut verbreiten, verhindert einen Untergrund nicht, im Gegenteil.

Übrigens, Ihr Freiheitsliebenden, die KPD ist in diesem einladenden Land immer nioch verboten, die DKP nur geduldet.

Da ich auch für ein NPD-Verbot bin, sollte ich am besten mit 'Heil' grüßen, nehme ich an?
Ich wünsche weiterhin allseits frohen Liberal-Mus.

Magali

Ich denke es gibt zwei Seiten des Problems.

Auf der einen Seite haben wir das grundgesetzlich geschütze Recht auf Demonstrationen. Dabei ist es (ersteinmal) unerheblich wofür oder wogegen sich die Demonstration richtet. Demonstrationen sind dann zu verbieten, wenn zu erwarten ist, dass sich aus ihnen rechtswidrige Handlungen ergeben können. In diesem Zusammenhang sei an den G8-Gipfel errinnert. Wird eine Demonstration durch die Verwaltung verboten und ruft der Veranstalter das VG an, so hat auch das Gericht im Rahmen einer Güterabwägung zu entscheiden. Was ist höher einzuschätzen, das Demonstrationrecht im Allgemeinen oder eventuelle rechtswidrige Aktionen die aus der Reihe der Demonstranten kommen könnten. Dabei geht es allerdings nicht um die Bewertung irgendwelcher Ansichten, und seien sie noch so abstrus. Und grundgesetzlich garantierte Rechte sind immer ganz hoch anzusiedeln. Auch wenn es wehtut und man ein Scheissgefühl dabei hat, aber Tatsache ist, dass auch die Anhänger der NPD unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen, sowie jeder andere Mensch auch, seien es Schwule, Lesben oder Dackelliebhaber. Hier sollen von Rechtsseite mal wieder etwas gerichtet werden, wo die Politik, wie so oft, schmählich versagt hat. Die Polizei ist nicht dazu da, die Versäumnisse der Politik aufzuarbeiten.

Und es gibt die emotionale Seite, die Seite eben, die die Gefahr sieht, die durch die Neonazis entstanden ist. Bei Umfragen liegt die NPD in Sachsen noch vor der SPD. Hier spätestens wäre die Politik gefragt endlich etwas zu tun. Mit "etwas zu tun" meine ich nicht die dauernde Betroffenheitsplatte aufzulegen, mit "etwas tun" meine ich, das wirklich etwas getan wird. Die Möglichkeit besteht, nur stellt sich da die Frage, will man auch wirklich etwas Sinnmachendes tun. Würde es sich um Kommunisten handeln, hätte man längst gehandelt (wie 1956 beim KPD-Verbot). Leider ist die Politik in diesem Lande immer noch blind auf dem rechten Auge, mehr als irgendwelche nichtssagenden Absichtserklärungen kommen da nicht. Warum denn nicht die NPD verbieten? Und die DVU gleich mit! Aber offensichtlich hat man das gar nicht im Sinn - man denke nur an den peinlichen, mehr als dilletantischen Verbotsantrag vor einigen Jahren. Man braucht die NPD um vom eigenen Versagen abzulenken. Kanalisiert die NPD doch wunderbar die Stammtischparolen wie "Ausländer raus", "Schwule und Lesben ins Lager" usw. usf.

Man sollte Deutschland als das sehen was es ist: Ein Land mit endlosen Lippenbekenntnissen zu Demokratie und Freiheit, ein Land, das aber nicht in der Lage ist, Minderheiten in diesem Land wirksam zu schützen, ein Land, das lieber in der Weltgeschichte rummacht und dort Krieg führt als wirklich die Grundrechte und die Freiheit der Menschen hier in Deutschland zu schützen.