Unsere Politeia - Oligarchie oder Ochlokratie?

Ist Demokratie, wenn die Mehrheit entscheidet?
Hat sich in unserem Land die Mehrheit entschieden - dafür, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen und sich ansonsten aus der Politik herauszuhalten?
Ist das vielleicht die Staatsform, die wir gewählt haben?

Du vielleicht nicht, aber deine Großeltern haben die Parlamentarier gewwählt, die den parlamentrischen Rat aus ihrer Mite gewählt haben, der dann das Grundgesetz erarbeitet hat. Näher dran sind die Wähler der neuen Bundesländer- die haben 1990 die Parlementarier gewählt, die den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beschlossen haben.

Bist du der Ansicht, das Grundgesetz müsste alle fünf Jahre neu verabschiedet werden?

Ich bin starker Verfechter von Gesetzen mit Verfallsdaten, aber die Verfassung mit Verfallsdatum???

edit: Ausserdem verlangt unsere Staatsform permanentes Engagement vier Jahre heraushalten und dann aus dem Bauch heraus ein Kreuz zu machen (-oder es auch zu lassen), ist durchaus nicht Ziel dieser Verfassung.

Das Grundgesetz ist nach wie vor ein "Vorläufiges".

Die Menschen in diesem Land dürfen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene wählen - nur drängt sich da die Frage auf: Haben sie wirklich eine Wahl bei unserem Parteieneinheitsbrei? Ist mit diesen Parteien wirklich gewährleistet, dass das Volk, von dem ja alle Staatsgewalt ausgeht, wirklich an den Entscheidungen beteiligt wird?

Repräsentative Demokratie bedeutet doch nichts anderes, als dass die ausschließliche Aufgabe des Volkes das Abnicken von Entscheidungen der politischen Führungskaste ist. Und wer in unseren Wahlen einen Akt der Volksbeteiligung an der politischen Willensbildung sieht, der muss wirklich riesengroße Tomaten auf den Augen haben.

Parteien sind nichts anderes als Karriereanstalten für Menschen, die im "normalen" Leben zu nichts zu gebrauchen waren.

Nee, Spinner sind unsere Politikerinnen und Politiker beileibe nicht. Ganz im Gegenteil. Sie wissen genau was sie wollen und ihr Streben gilt ausschließlich einer Sache: Die eigene Karriere und das eigene Fortkommen!
Wer in der Politik wirklich etwas für die Menschen erreichen will, der wird auf der untersten Parteiebene schon knallhart ausgebremst.

Aber ich schweife ab, tut mir leid.

Zitat

Original von licht
Nur kotzt es mich an, immer wieder nur zu hören oder zu lesen, wie schlimm es in den Parteien sei. Wen's stört, der soll mitmischen oder austreten und was eigenes gründen und es alles besser machen.

Diese Bemerkung muss ich jetzt nicht ernst nehmen, oder?
Ich bin seit 1973 durchgängig Mitglied einer politischen Partei. Und um dort wirklich etwas erreichen, muss man sich ersteinmal sehr intensiv verbiegen und wenn man dann vielleicht eine Position erreicht hat, wo man etwas gestalten und ändern könnte, dann ist man schon so verbogen, dass man sich an seine früheren Absichten nicht mehr erinnert.

Und Neugründung von Parteien ist wirklich nicht sehr sinnvoll. Zwei aus dem Senat in Hamburg ausgeschiedenen Politiker haben beispielsweise Parteien gegründet, die bei der nächsten Wahl im Februar 2008 absolut keine Chance habe. Der ehemalige Innensenator Nockemann gründet die "Deutsche Zentrumspartei" und der ehemalige Justizsenator Dr. Kusch die Partei "Heimat Hamburg". Sie werden mit diesen Neugründungen keinen Blumentopf gewinnen. Beides sind übrigens Politiker die der Hamburger Öffentlichkeit durchaus bekannt sind.

Schade nur, dass dich meine Erfahrungen ankotzen......

@ Voltaire:

Zitat

Wie sagte doch weiland Theo Waigl: "Soweit kommt es noch, dass wir das Volk über die Verfassung abstimmen lassen."

Gehe ich recht in der Annahme, dass du Mitglied in der Schwesterpartei von Herrn Waigels Partei bist :-]?
Selbst wenn nicht, würde es mich interessieren, wie man mit streitbaren Äußerungen von derlei Partei"freunden" umgeht und ab welchem Zeitpunkt die Kräfte schwinden, sich vor dem Volk zu rechtfertigen. Meines Erachtens bringen Statements wie die von Herrn Koch die Parteibasis in arge Erklärungsnöte und ein Schönreden dieser Anmerkungen dürfte selbst klugen Köpfen inzwischen reichlich schwerfallen.

Zitat

Original von Salonlöwin
@ Voltaire:

Gehe ich recht in der Annahme, dass du Mitglied in der Schwesterpartei von Herrn Waigels Partei bist :-]?
Selbst wenn nicht, würde es mich interessieren, wie man mit streitbaren Äußerungen von derlei Partei"freunden" umgeht und ab welchem Zeitpunkt die Kräfte schwinden, sich vor dem Volk zu rechtfertigen. Meines Erachtens bringen Statements wie die von Herrn Koch die Parteibasis in arge Erklärungsnöte und ein Schönreden dieser Anmerkungen dürfte selbst klugen Köpfen inzwischen reichlich schwerfallen.

Damit gehst du Recht in der Annahme.
Irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo man einfach keine Lust mehr hat, sich mit dem Unsinn, den so einige "Parteifreundinnen und Parteifreunde" von sich geben auseinanderzusetzen. Vieles nimmt man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis. Wenn man dann irgendwo an einem Infostand auf einem Wochenmarkt steht und angesprochen wird, dann fehlen schon mal Rechtfertigungsargumente........

Die Äußerung von Waigel hat mich damals entsetzt und ich habe nicht verstanden, wieso sie offenbar im kaum beachtet untergegangen ist. Waigel hat deutlich zu verstehen gegeben, dass das Volk bei den grundlegenden politischen Fragen einfach nur stört und sich gefälligst nicht einzumischen hat, schlimm genug das alle vier Jahre gewählt wird.

Zudem habe ich es mir abgewöhnt, irgendwelche Äußerungen noch schönreden zu wollen. Und da ich auf den Parteiversammlungen immer den Mund aufmache, werde ich natürlich auch in kein Gremium gewählt.

Austreten aus der CDU würde ich mir gegenüber als ein Zeichen von Schwäche und Resignation empfinden, also bleibe ich drin, einer muss ja die Querulantennummer abziehen.

Danke für die Antwort, habe heute Abend mehr Zeit mich zu äußern :wave.

Zitat

Original von Voltaire
Das Grundgesetz ist nach wie vor ein "Vorläufiges".

Die Menschen in diesem Land dürfen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene wählen - nur drängt sich da die Frage auf: Haben sie wirklich eine Wahl bei unserem Parteieneinheitsbrei? Ist mit diesen Parteien wirklich gewährleistet, dass das Volk, von dem ja alle Staatsgewalt ausgeht, wirklich an den Entscheidungen beteiligt wird?

Repräsentative Demokratie bedeutet doch nichts anderes, als dass die ausschließliche Aufgabe des Volkes das Abnicken von Entscheidungen der politischen Führungskaste ist. Und wer in unseren Wahlen einen Akt der Volksbeteiligung an der politischen Willensbildung sieht, der muss wirklich riesengroße Tomaten auf den Augen haben.

Parteien sind nichts anderes als Karriereanstalten für Menschen, die im "normalen" Leben zu nichts zu gebrauchen waren.

Nee, Spinner sind unsere Politikerinnen und Politiker beileibe nicht. Ganz im Gegenteil. Sie wissen genau was sie wollen und ihr Streben gilt ausschließlich einer Sache: Die eigene Karriere und das eigene Fortkommen!
Wer in der Politik wirklich etwas für die Menschen erreichen will, der wird auf der untersten Parteiebene schon knallhart ausgebremst.

Aber ich schweife ab, tut mir leid.

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Es lebe die Stammtischparole- so ein niveauloses Statement hätte ich dir ncht zugetraut- das Sagen in politischen Parteien haben die, die nichts werden wollen- die anderen kämpfen nämlich gegeneinander. Wenn man solchen Parolen Glauben schenkt, wie du sie hier verbreitest- und damit bis du ja leider nicht allein- dann allerdings geschieht so etwas, dann kann ein einzelner einen Bundestags- oder Landtagskandidaten nominieren und das doofe Stimmvieh wählt dann. Wenn da 250 im Raume sitzen, von denen drei was werden wollen, dann ist das Demokratie. Demokratie bedeutet nämlich immer auch Wettbewerb um den besten Lösungsansatz. Es ist bedauerlich aber wahr, dass wir unsere Politiker so schlecht bezahlen, dass von den besten keiner in die Politik will. Wenn schon der Geschäftsführer einer mittleren GmbH mehr Geld verdient als ein Minister - und dies ohne dass ihn die Fotografen selbst beim Pinkeln gehen verfolgen oder gar erst Security die Toilette kontrollieren muß, bevor der Herr Minister duch die Türe triitt, dann kan man nicht erwarten, dass ein Topmanager erklärt sein Traumjob wäre Finanzminister.

Bestes Gegenbeispiel wer in die Politik geht ist ein gewisser Herr Schröder, der jetzt im Monat soviel verdienen dürfte, wie in seinem vorherigen Beruf im Jahr. Der wollte nur eines Macht- und die drückt sich nicht immer oder nur in Geld aus, der hat dem Verlust dieses Gefühls drei Nasen für Telefon, Terminkalender und Aktentasche hintersichherlaufen lassen zu können hefitg hinterhergeweint. In Parteien sind übrigens nicht nur Flachpfeifen, wenn leider auch recht viel Mittelmaß auf höherer Ebene.Lahnstein wurde nach seinem Ausscheiden erfolgreicher Manager bei Bertelsmann, Späth war vor und nach seiner Politikerkarriere erfolgreicher Manager.

Wenn du - wie ich als Querulant auftritts- besorg dir weitere dreissig Querulanten und nominiert einen von euch, der den Mut hat zu springen, du weißt so gut wie ich, wie wenig Leute man dazu braucht in einer Partei zu putschen.

Lieber Beowulf,
du wirst sicher verstehen, dass ich auf diese persönliche Anmache nicht antworten möchte. Wenn ich in deinen Augen niveaulos bin, dann kann ich dagegen nichts machen, wenn du der Meinung bist bitteschön.

Zitat

Original von beowulf
Bestes Gegenbeispiel wer in die Politik geht ist ein gewisser Herr Schröder, der jetzt im Monat soviel verdienen dürfte, wie in seinem vorherigen Beruf im Jahr. Der wollte nur eines Macht- und die drückt sich nicht immer oder nur in Geld aus, der hat dem Verlust dieses Gefühls drei Nasen für Telefon, Terminkalender und Aktentasche hintersichherlaufen lassen zu können hefitg hinterhergeweint.

gegenbeispiel? wieso gegen? schröder ist eines der besten beispiele überhaupt!

einen besseren showmaster hat die politik in diesem lande noch nicht erlebt!
und ein noch besseres beispiel ist der herr schröder dafür, was für ein tolles sprungbrett in die wirtschaft solch ein posten ist, wenn man sich während der amtszeit durch wohlwollende entscheidungen (z.b. gaspipeline durch die ostsee) hervortut...

das widerspricht in keinster weise dem, was voltaire - zugegeben etwas drastischer - weiter oben ausgedrückt hatte.

bo

Das Abstimmen des Volkes über die Verfassung hat ja auch wunderbar funktioniert, wie man an der Europäischen Verfassung gesehen hat- die Abstimmung wurde von der Regierung befürwortet- dei Mehrheit der Bevölkerung mochte die amtierende Regierung nicht- also vile die Verfassung durch und die Leute die abgestimmt haben gaben nach der Abstimmung an, dass sie das Teil nie gelesen haben.

Eines der Probleme bei der politischen Diskussion ist doch, dass eine Vorlage von Meister Hinterbänkler in einer Arbeitsgruppe und einem Diskussionspapier, wenn dies an die Öffentlichkeit kommt immer gleich so veröffentlicht wird, als wenn das morgen als Gesetz in Kraft treten würde.

@voltaire- ich bitte nicht gleich polemisierend zu generalisieren- ich habe nie behauptet du seist niveaulos- sondern das dieses eine Statement unter deinem Niveau wie ich es hier kennengelernt habe einzustufen sei.

Zitat

Original von beowulf
Das Abstimmen des Volkes über die Verfassung hat ja auch wunderbar funktioniert, wie man an der Europäischen Verfassung gesehen hat- die Abstimmung wurde von der Regierung befürwortet- dei Mehrheit der Bevölkerung mochte die amtierende Regierung nicht- also vile die Verfassung durch und die Leute die abgestimmt haben gaben nach der Abstimmung an, dass sie das Teil nie gelesen haben.

Wenn sie es gelesen hätten, hätten sie es wahrscheinlich auch abgelehnt. Das Machwerk verdient den Namen Verfassung nicht.