Musik aus dem Internet - Kripo im Haus!!

War das jetzt versuchte Strafvereitelung

Das Problem ist, dass die gemeinerweise bei 14-jährigen Tätern auch versuchen an Papas und Mamas Geldbeutel zu gehen, wobei die Beschlagnahme des Tatmittelss (PC) ja in der Regel die Eltern als Zahlende eh trifft. Übrigens wiederkriegen- das passiert nur bei Schrottmaschinen-- schöne neue PC´s werden beschlagnahmt und dem Staatsvermögen einverleibt und der Herr oder die Frau POK arbeitet damit weitere Ganaven zu erwischen.

Aussedem wenn die Herrschaften schon am Durchsuchen sind, finden sie manchmal auch andere Sachen, das dürfen die dann auch verfolgen, sei es etwas zum rauchen, oder zum hauen und stechen, oder Spiele, die verboten sind- Papas Pornofotos im versteckten Verzeichnis helfen auch nichts, das finden die. Verfolgt wird ab 1* Runterladen- es gibt keine Bagatellgrenze- der Rest ist Strafzumessung.

Hm Meine Mädels (Hermine und meine Nichte) die an unserem DSL- Anschluß hängen, haben von unserer Seite aus das strikte Verbot irgendwelche Musik aus dem Internet runterzuladen. Auch filme, Videos etc. werden von unserem Anschluß aus generell nicht runtergezogen. Ansehen im Internet - ja immer, auch anhören - aber erst nach Abklärung aller Details was die Legalität des Angebotes angeht.

Auch ich ziehe mir keine- und werde es auch nicht - Filme oder Musik aus dem Internet.

Gruß

Telefonhexe

hm, kan ich mir gar nicht vorstellen, dass wegen sowas die Kripo im Haus ist.
Die haben wahrlich besseres zu tun

Ich weiß ja nicht in welchen Fachkreisen Phil verkehrt- ich jedenfalls habe im letzten Jahr zwei Fälle gehabt in denen ich versuchen sollte die beschlagnahmtem SpitzenPC´s ihren Eigentümern wiederzubesorgen und die PC´s waren längst nicht mehr in der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft- in einem Fall ging es um einen in Deutschland noch gar nicht erschienenen Film, im anderen um etliche tausend Musikdateien. natürlich ganz ordnungsgmäß mit Durchsuchungsbefehl und Beschlagnahmebeschluß. Und zu sagen die Kripo habe wahrlich besseres u tun als sich um Wirtschaftskriminalität zu kümmern ist heftig daneben. Dieses angebliche Schülerbusiness vernichtet tausende von Arbeitsplätzen und die Hochrechnungen der Steuerschäden finde ich immer etwas übertrieben, weil zu den regulären Kosten die Waren gar nicht gekauft würden. Millionen werden es aber sicherlich sein. Gäbe es aber die Betrugsfälle nicht, wären auch die regulären Kosten für den ehrlichen Endverbraucher billiger.

edit: Ich bin von Hause aus kein Strafverteidiger, das mache ich nur so nebenher- meine Mandanten sind die Mütter, die sich bei mir scheiden liessen und deren Söhne dann erwischt wurden. Die Spezialisten im Strafrecht werden da sicher die Fälle dutzendweise kennen.

hm...Beoweulf, ich hab keine AHnung WIE die Kripo arbeitet, aber Schülern den PC zu beschlagnahmen, anstatt die Anbieter zu verknacken..na ich weiß ja nicht.

Okay..ich warte auf die Kripo, kann ja dann nicht mehr lange dauern

Erwischen tut man stehts das schwächste Glied der Kette, das ist absolut nichts neues. Dein Server steht halt nicht im Dschungel oder irgendwo im Ozean auf einer Insel, sondern den kann man getrost ins Revier tragen.

Ausserdem ist es eine alle ökonomische Weisheit, dass sich wo eine Nachfrage da ist immer ein Angebot findet, so daß es sehr rationell ist die Nachfrageseite auszutrocknen. Siehe zum Beispiel die Tengelmannkampagne gegen Schildkrötensuppe und Froschschenkel.

Beim Einsatz von Tauschsoftware sind die Schüler meines Wissens automatisch auch Anbieter, weil ihre Rechner dann quasi als Server zur Verfügung stehen. Die heruntergeladenen Filme und Musik werden dadurch weiter verbreitet. Das macht die Sache für die Schüler natürlich nicht gerade besser ... Klar wäre es sinnvoller, die richtig dicken Fische zu fangen, die diese Dateien überhaupt erst in Umlauf bringen, aber das kann durchaus der Schüler sein, der eine Musik-CD kauft, kopiert und erstmalig anbietet. Außerdem erhofft sich die Kripo vermutlich, auf den Rechnern die Quelle zu finden.

Für mich hört sich das auch etwas sehr übertrieben an. Vor allem, dass diese PCs dann vom Staat genutzt werden würden. Keine Menschenrechte in Deutschland? Das widerspricht doch klar dem Eigentumsrecht.

Dass sich dabei noch kein findiger Anwalt bis zu den Höchstgerichten durchgeschlagen haben sollte, wenn dies gängige Praxis wäre, würde mich sehr wundern. Spätestens beim EGMR müsste man zu seinem Recht kommen. Aber bei den langen Verfahrensdauern würde ein möglicher Fall dort wahrs. auch noch sehr lange warten müssen.

Ich lade zwar auch nicht runter, aber gut, dass bei uns in der Alpenrepublik nicht mit Kanonen auf Spatzen (zumindestens in solchen Fällen) geschossen wird.

Zuerst einmal: Ich bin kein Experte in diesem Bereich! Allerdings muss ich aus beruflichen Gründen wenigstens ein paar Grundkenntnisse haben.

Die sagen mir folgendes: Jeder Provider kann angesichts des traffics, der auf seinen Servern stattfindet, unmöglich jeden illegalen Transfer mitbekommen.

Wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet, kann sie mit Durschuchungsbeschluss auch die Rechner beschlagnahmen d. h. mitnehmen.

Das heißt nicht, dass der beschlagnahmte Rechner in Staatseigentum übergeht. Das wäre Enteignung und das ist nicht vereinbar mit der Rechtsordnung in Deutschland. Hier gilt m. W. die Unschuldsvermutung.

Das Verfahren kann sich über mehrere Jahre hinziehen. Solange dürfen die Ermittlungsbehörden die Rechner behalten. Auch, wenn das für die Eigentümer auf einen beruflichen Bankrott hinauslaufen würde.

Deswegen hat auch ein gewerblich Tätiger, wenn er schlau genug ist, ein backup System, so dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall, in dem auch unbeabsichtigt - meinetwegen ein Unbefugter - illegale Daten auf dem Server deponiert hat.

In den Fällen, die hier allerdings hauptsächlich beschrieben werden, müssen die Jugendlichen und deren Eltern damit rechnen, dass im Falle einer Beschlagnahme der Rechner durch reinen Zeitablauf nichts mehr wert ist, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und die Eigentümer ihre Rechner zurückbekommen. In diesen Fällen schützt Unwissenheit auch die Eltern vor Strafe nicht.

In welchen Fällen die Polizei großangelegte Razzien veranstaltet, ist mir nicht bekannt. Ich kann mir aber vorstellen, dass das passiert, wenn sie nur auf einem Rechner Hinweise finden, die auf einen Tauschring hinweisen. So ist das hier bei uns im Ort schon vorgekommen.

Der Gegenstand geht durch die Beschlagnahmung nicht in Staatseigentum über, jedoch kann der Richter im Urteil bzw. bereits in der Hauptverhandlung die Einziehung von Gegenständen anordnen, die zur Tatbegehung genutzt wurden.

Gegenstände die zur Tatbegehung verwendet werden, können eingezogen werden, gehen aber nicht automatisch in das Eigentum des Staates über. Sie müssen analog der Gewinnabschöpfung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Würden die PC's beispielsweise an Schulen weitergegeben werden, so würden sie erst zu diesem Zeitpunkt in das Eigentum des Staates übergehen, so es denn eine staatliche Schule ist.

Die strafrechtliche Seite dieser Sache ist beim ersten Mal nicht so dramatisch, allerdings kann der zivilrechtliche Aspekt der Geschichte, wenn es denn dumm läuft, zu einer riesigen Hypothek, gerade auch für Jugendliche, werden. Die Schadenersatzpflicht trifft den Schädiger in vollem Umfang und der kann meines Wissens bei illegalen Downloads schon sehr beträchtlich sein.

Das illegale Downloaden ist kein Kavaliersdelikt - es ist eine Straftat mit einem fürchterliche zivilrechtlichen Rattenschwanz. Als ehemaliges Mitglied einer Strafverfolgungsbehörde habe ich es oftmals erleben müssen, dass die Täter dachten, mit der strafrechtlichen Verurteilung sei alles gegessen - mitnichten, der zivilrechtliche Ersatzanspruch kann weitaus mehr schmerzen als beispielsweise irgendein Strafbefehl oder eine geringe Bewährungsstrafe.

Ich frage mich sowieso, warum die Leute ihre Musik für ihren iPod nicht von iTunes holen. Ist gar nicht so teuer.

Demnächst werden Musikanbieter und Lizenzinhaber (wie Sony, BMG oder EMI) sowieso ihre Preise senken oder zu einem Pauschalpreis anbieten - man muss nur ein wenig Geduld haben.

Zitat

Original von Deana

Deine Antwort zeigt nur, dass Du wahrlich null Ahnung hast. Eine Richterin bestätigte mir, dass sie hunderte von diesen Fällen auf ihrem Schreibtisch hat! In einem Nachbarort mussten die Eltern 12.000€ an die Musikbranche bezahlen + Strafe für die Anzeige.
Wenn die Kripo mit einem Durchsuchungsbefehl vor Deiner Tüt steht, dann hast Du gar keine Rechte mehr, sondern musste sie gewähren lassen.
Außerdem will ich niemanden er/verschrecken, sondern nur informieren. Welchen Grund sollte ich haben Unwahrheiten öffentlich zu machen - so ein Blödsinn!

alex
der Kripo ist es egal, wem der PC gehört. Er wird mitgenommen und ausgewertet.

Freundliche Grüße
Deana

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Eigentlich sollte man sich aus solchen Diskussionen raushalten.

Die Eltern sind natürlich nicht für ihre Kinder schadensersatzpflichtig, es sei denn, ihnen kann die Verletzung ihrer Aufsichtpflicht nachgewiesen werden. Schadensersatz und eine eventuelle Geldbuße richten sich in der Regel also ausschließlich gegen die oder den Täter. Zur Aufsichtspflicht der gesetzlichen Vertreter gibt es eine Reihe von Urteilen, die gerade auch in diesem Punkt für Rechtssicherheit sorgen.

Auch wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, ist man natürlich nicht rechtlos. Welch ein Unsinn! Man hat die Durchsuchung zwar zu erdulden, kann aber gegen die Beschlagnahme von Gegenständen und gegen die Durchsuchung als solche, Rechtsmittel einlegen. Wird dieser Einwendung stattgegeben, dürfen die beschlagnahmten Gegenstände nicht als Beweismittel ins Hauptverfahren eingeführt werden. Durchsuchungsbeschlüsse müssen im übrigen konkret sein.

Und hier die Preisfragen an unsere Rechtsexperten:

a) Wie ist die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft, wenn zwar jede Menge MP3-Dateien gefunden werden, aber die CD-Sammlung (Originale) des Verdächtigen durchaus den Schluss zu lassen, dass die MP3s von diesen Originalen gezogen wurden? Hockt sich dann ein Kriminaler hin und gleicht Datei für Datei mit hunderten von CDs ab?

b) Wie sieht es mit der Strafverfolgung aus, wenn zwar eine MP3 aus dem Netz geladen wurde, aber die Original-CD vorhanden ist?

Neugieriger Gruss,

Doc