Der Mannesmann-Prozess

  • Da lese ich doch gerade auf www.n-tv.de , dass der Mannesmann-Prozess eingestellt wird, gegen Zahlung einer Geldbuße, oder wie immer man das nennen mag.


    Stimmt es also doch, dieses Land, diese Bundesrepublik Deutschland ist nichts anderes als eine Bananenrepublik. All die Sonntagsreden unserer Politiker wirken vor diesem Hintergrund, vor dieser peinlichen Justizposse, nicht nur völlig unglaubwürdig, nein, vielmehr wirken sie wie eine Verhöhnung der Menschen in diesem Land.


    Wie soll man da seine Kinder noch zu Anstand und Ehrlichkeit erziehen? Erfahren sie doch jeden Tag neu, dass es leichter ist, sich mit Lug und Betrug durchs Leben zu lügen und das Unehrlichkeit eher belohnt wird als Ehrlichkeit; wobei diese Ehrlichkeit den meisten Menschen eh nur als Dummheit ausgelegt wird.


    Es ist also möglich, sich in diesem Land von einer Strafe „freizukaufen“, eine Möglichkeit allerdings, die nur von sehr wenigen Menschen genutzt werden kann, fehlt der ganz großen Masse einfach das notwendige Kleingeld für eine solche Aktion.


    Muss ich meinem Sohn nun sagen: Betrüge, lüge und raffe alles zusammen was du nur kriegen kannst, packe davon 10 Prozent auf die hohe Kante, denn diese 10 Prozent brauchst, um dich in diesem Land von einer Strafe freizukaufen.


    Hat CDU-Merkel nicht auf dem gerade stattfindenen Parteitag ihrer Partei etwas von Gerechtigkeit gesülzt?


    Offensichtlich werden aber nur die Verlogenen etwas in diesem Land……

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Hallo Voltaire,


    leider kann ich nicht mitdiskutieren, denn ich stimme dir in allem, was du schreibst, 100%ig zu! Moral und Ehrlichkeit werden in Deutschland schon lange nicht mehr vorgelebt. Im Gegenteil: Die Ehrlichen werden oft noch als naiv und dumm verhöhnt.

  • Und spätestens wenn der ehemalige Fussballschiedsrichter Hoyzer freigesprochen wird (was ja sehr wahrscheinlich ist, nachdem sogar der Bundes-Staatsanwalt dafür plädiert) http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,451116,00.html
    wird die Volksseele überkochen.


    Gerechtigkeitsempfinden und Rechtssprechung hatten meiner Meinung nach noch nie einen zwangsläufigen Zusammenhang.

    :lesend
    If you can read, you can empathize, luxuriate, take a chance, have a laugh, hit the road, witness history, become enlightened, turn the page, and do it all again
    Oprah Winfrey

  • Ist das was Neues? Kann mich an so ein altes Weihnachtssprüchlein erinnern. Da hieß es schon:


    Die Großen lässt er laufen, die können sichs erkaufen... oder so. :grin
    Tja, Weihnachtszeit, Geschenkezeit. ;-)

    _______________________
    Grüßle, Heaven


    Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen. (Goethe) ;-)

  • Sorry Voltaire et al.


    Bitte ihr könnt doch richtig lesen, brabbelt nicht den Mist der Blöd- Zeitung hinterher.


    § 153a StPO gilt für alle und wird auch besonders für Hartz IV Empfänger durch mich angewendet. Körperverletzung nach Provokation- darf man halt nicht- mein Mandant zahlt 150 € an eine gemeinnützige Organisation die Konflikterziehung für Jugendliche macht- letzten Monat böse Tierquälerei, aber dank gutem Verteidiger (Fenster auf- Eigenlob stinkt :grin) 400€ an den Tierschutzverein und die Sache ist geregelt.


    Jeweils im Verhältnis zum Einkommen- daher ist es einfach so, daß in diesem Prozeß die Zahlen so enorm sind- wegen der Gerechtigkeit, aber das Recht gilt für jeden gleich


    Sinn und Zweck der Regelung ist es letztlich wenn nicht ganz klar ist wann der Prozeß wie endet und der Prozeß zum ausermitteln lange dauert eine letztlich auch für den Staat preisgünstige Lösung zu finden. Das und nichts anderes ist hier passiert.

  • @ Beo
    Ich stimme dir zu und bin ehrlich gesagt etwas entgeistert, daß das erste Posting von Voltaire stammt. Also von jemandem, der sich mit der Materie auskennt.... :wow

  • Das Problem bei diesem Prozeß ist meiner Einschätzung nach, daß nicht wirklich ein Straftatbestand vorliegt. Etwas seltsam mutet ein Halbsatz an, den ich heute Morgen im Radio gehört habe, geäußert wohl vom Staatsanwalt: "Die Angeklagten waren sich eines strafrechtlich relevanten Handelns nicht bewußt." Ja und? Unkenntnis schützt vor Rechtsbruch nicht, so habe ich das gelernt, und das gibt auch meine Erfahrung als Schöffe wieder. Entweder gibt es einen Straftatbestand oder nicht. Meines Erachtens gab es übrigens keinen. Hier liegt in erster Linie moralisch verwerfliches Handeln vor, aber das ist nicht strafbar. Da es um exorbitante Summen geht und die Volksseele ja sowieso der Meinung ist, Manager würden viel Kohle für nix bekommen, gesunde Unternehmen von ihrer Belegschaft befreien und in der Hauptsache auf den Klos von 6-Sterne-Hotels koksen, waren die Beschuldigten ohnehin von Anfang an verurteilt. Sie werden es auch bleiben. Nur scheren sie sich einen Dreck darum. Ackermann wird seinen Posten als DB-Chef nicht aufgeben. Warum auch? Das ist kein politisches Mandat, sondern letztlich ein simples Angestelltenverhältnis.


    Was mich bei Diskussionen um dieses Thema immer wieder stört, das ist die absurde Einseitigkeit. Wenn ich ein kleines Unternehmen gründe, mich 80 Stunden die Woche selbst ausbeute und auf mein eigenes Gehalt verzichte, um meine Angestellten bezahlen zu können, dann interessiert das keine Sau, und niemand schreitet helfend oder wenigstens moralisch beistehend ein, wenn es der Firma schlecht geht. Aber sobald sich das ändert, die Umsätze und Angestelltenzahlen wachsen, damit auch Gewinn und Gehalt, kriegt man einen auf die Glocke, weil man überflüssige, unproduktive, den ganzen Tag däumchendrehende Mitarbeiter entläßt und damit den Gewinn weiter steigert. Plötzlich soll man einer diffusen Masse gegenüber solidarisch sein und "sozial handeln" (obwohl man nach wie vor das Risiko ganz alleine trägt), aber anfangs, als man umgekehrt Solidarität benötigt hätte, war das große Schweigen angesagt. Die Bananenrepublik existiert in den Köpfen. Sie wird von Neid, Mißgunst und den Schlagzeilen der Verblödungszeitungen regiert.


  • Doch, lesen kann ich, du aber hoffentlich auch. :-)
    Sinn dieser Vorschrift war es, den Staat bei geringen Summen von seinem Kostenrisiko zu befreien. An Dimensionen wie wir sie hier bei diesem Mannesmann-Prozess finden war nicht gedacht. Gerade auf die Geringfügigkeit der Summen wird in der entsprechenden Bundestagsdrucksache ausführlich eingegangen. Es ist zwar nicht falsch was du sagst, aber hier wird eine Vorschrift auf Dinge ausgedehnt, für die sie nicht gedacht gewesen ist. Und ich kenne immer aus meinem Studium noch den Grundsatz: Nach dem Sinn einer Vorschrift gehen, nicht nach ihren Buchstaben.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Welche Novellierung meinst du- vor 1993? Die Änderung war auch für den hiesigen Fall vorgenommen worden. (Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege BGBl I 50,1993).


    Ausserdem ist es so, dass es bei andauerndem Prozeß und eventuellem Freispruch- und eine Verurteilung aller Angeeklagten ist keinesfalls sicher- ein hohes Kostenrisiko für den Staat bedeutet weiterzumachen. Ganz davon ab, dass eine Strafe wohl nur unwesentlich höher gewesen wäre- der Vorwurf ist ja nicht sich selbst bereichert zu haben, sondern Geld an andere gegeben zu haben deren Gegenleistung der Staatsanwalt nicht als solche anerkennt (zur Klärung: ich auch nicht).

    Nemo tenetur :gruebel


    Ware Vreundschavt ißt, wen mahn di Schreipfelerdes andereen übersiet :grin


    :lesend  :lesend

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  • Zitat

    Original von beowulf
    Welche Novellierung meinst du- vor 1993? Die Änderung war auch für den hiesigen Fall vorgenommen worden. (Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege BGBl I 50,1993).



    Bin da noch am suchen, habe in den letzten Tagen unheimliche Probleme mit JURIS und mit unserer elektronischen Aktenablage. Sch.....Technik!


    Entscheidend war für mich aber auch diese Überlegung


    "Denn nach dem Gesetzeswortlaut soll eine Einstellung nur möglich sein, wenn mit der Geldauflage das "öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" beseitigt werden kann."


    Hier ein "öffentliches Interesse" an der Strafverfolgung zu verneinen, halte ich schlichtweg für die falsche Entscheidung. Das mag sicher bei Hartz IV Empfängern der Fall sein, aber hier?

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


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    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Zitat

    Original von beowulf
    Wirfst du hier nicht die Begriffe öffentliches Interesse und Interesse der Öffentlichkeit in einen Topf ?




    Keinesfalls, denn das öffentliche Interesse leitet sich aus dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit her.


    Na, dann Mahlzeit! :grin
    Was gab es denn zu essen? :-)

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    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.