Gläserne Abgeordnete

Ich bin der Meinung die sollten gar keine Nebeneinkünfte haben.

Und wenn dann offen legen.

Das Problem ist doch dass alle die, die keine Nebeneinkünfte haben schlimmer sind, als die, von denen ich weiß von wenn sie Geld bekommen. Ich bin auch der Überzeugung, dass ein jahrelanger Mitarbeiter von Greenpeace, nur weil er kein Geld mehr von denen bekommt als Abgeordneter jetzt nicht plötzlich für Walfang und Atomkraftwerk stimmt, genausowenig wie der Ingenieur für Hochenergieanlagen, der sein Geld bei RWE verdient hat auf einmal gegen Atomkraft stimmt.

Alle die keine Nebeneinkünfte haben, sind nicht etwa unabhängig. Im Gegenteil, sie sind extrem von der Partei abhängig- und bist du nicht brav, dann wirst du nicht mehr nominiert. Sozialer Abstieg vom feinsten vorprogrammiert. Abgeordnete müssen einen horrend teuren Wahlkampf alle vier Jahre finanzieren. Nach vier Jahren sind sie vielleicht abgewählt vielleicht nicht nominiert- das führt dazu, dass kein Selbständiger und Unternehmer risikolos in den Bundestag gehen kann- was glaubt ihr was meine Mandanten, die Kunden des Friseurs, die Patientinnen des Frauenarztes sagen würden, wenn der nach vier Jahren sagt, hallöle hier bin ich wieder, ich habe zwar vier Jahre meinen Beruf nicht ausgeübt, aber auch wenn ihr jetzt beim Kollegen seid, ihr liebt mich doch alle und kommt wieder. StattsdienerInnen allerdings bkommen für ihren Einsatz für Statt und Volk meist noch eine Beförderung auf einen Schonarbeitsplatz mit Pensionsgarantie- das ist der Grund warum im Bundestag ganz überwiegend Beamte oder Verbandsvertreter sitzen.Das "Nebeneinkommen" eines Herrn Merz hat dazu geführt, dass er zu Frau Merkel sagen konnte - ich will nicht- du kannst mich mal im Dunkeln besuchen meine liebe Angela. Wichtig ist natürlich, dass man weis in welchem Aufsichtsrat sitzt der, was tut er, dass zeigt zwar nicht gleich Abhängigkeiten, aber natürlich Bindungen uund Interessen.

Bilanzen sind doch kein Geheimnis.

Friedrich März hatte in einem TV-Interview die Nebenjobs der Abgeordneten verteidigt mit dem Argument das so doch garantiert sei das die Volksvertreter aus der Mitte der berufstätigen Gesellschaft kämmen und somit das Volk viel eher repräsentieren können.
Nun frage ich mich aber wie ein Abgeordneter, wie eben März selber, mit bis zu 19 Nebenjobs für die normale Gesellschaft repräsentativ sein kann. Sie sitzen in Unternehmensvorständen oder werden als Anwälte in Kanzleien geführt (wobei ich mich frage, wann die jemals Zeit dazu haben diese Jobs nachzugehen).
Meiner Meinung nach sind diese Nebenjobs eine andere Umschreibung für Lobbyismus (oder besser gleich Koruption). Je mehr Abgeordnete ein Unternehmen auf seiner Lohnliste hat desto mehr Einfluß hat es letztlich in der Entscheidungsfindung des Bundestages. Und die Politiker verdienen so viel Geld wie kein Normalbürger in seinem Leben.

Zitat

Original von Alexx61
Was meint ihr, ist es gerechtfertigt, dass Mitglieder des Bundestages ihre Einkommen offenlegen sollen?

Absolut, ja. In Ländern wie Großbritannien, Italien und den USA ist das absolut üblich. In Italien wird z.B. sogar die Steuererklärung veröffentlicht, in den USA auch sämtliche Angaben des Ehepartners.

Zitat

Original von beowulf
Abgeordnete müssen einen horrend teuren Wahlkampf alle vier Jahre finanzieren.

Wie kommst du auf die Idee, dass die den selbst finanzieren müssen. Ich kenne keinen Mandatsträger, der seinen Wahlkampf selbst bezahlen musste. Parteiangehörige Kandidaten - und das dürften bei weitem die meisten sein - erhalten nach dem Parteienfinanzierungsgesetz eine Wahlkampfpauschale, die sich u. a. an der Zahl der abgegebenen Stimmen richtet. Daneben sorgen private Spenden für die Finanzierung.

Nach diversen Parteispendenskandalen kann die Transparenz in diesem Bereich gar nicht groß genug sein. Ich will wissen, wer Mandatsträger für welche Leistungen in welcher Höhe bezahlt, die Höhe der Summe ist mehr als aussagekräftig für so manche politische Willensbildung und Entscheidungsprozesse.

Außerdem frage ich mich, wie mich ein Abgeordneter noch gut vorbereitet vertreten kann, wenn er eine hohe Anzahl von Nebenposten hat. Für ehrlich verdientes Geld sollte es eine adäquate Gegenleistung geben. Abgeordneter ist aber ein Vollzeitjob, den man nicht ordentlich erledigen kann, wenn man nebenbei noch in diversen Aufsichtsräten hockt oder Beratertätigkeiten wahrnimmt.

Übrigens erwirbt ein Abgeordneter nach 8 Jahren Parlamentszugehörigkeit einen Pensionsanspruch. Je länger jemand im Parlament sitzt, desto höher ist der Anspruch natürlich. Dieser Pensionsanspruch wird nicht etwa nach Ausscheiden aus dem Parlament gezahlt, sondern erst mit Erreichen des Pensions- oder Rentenalters. Oder aber bei Erwerbsunfähigkeit.

Scheidet jemand aus dem Parlament aus, gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Übergangsgeld. Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich auch hier nach der Dauer des Mandats. Für jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag gibt es beispielsweise einen Monat lang Übergangsgeld in Höhe der jeweiligen Abgeordnetenentschädigung. Das Übergangsgeld soll das Risiko des beruflichen Wiedereinstiegs nach Ausscheiden aus dem Parlament absichern.

Nach meiner Meinung müssen die jede geschenkte Briefmarke veröffentlichen, weil sie

1. laut GG von allen und allem unabhängig sein müssen. Dafür gibt es die zum Teil steuerfreien Diäten.
Das ist heutzutage nicht mehr der Fall, weil diese Schmarotzer in min. 5 Aufsichtsräten sitzen oder irgendwelche Vorständsposten bekleiden, usw.

2. Die fordern immer nur von den Leuten, die sowieso kein Geld haben, daß sie demnächst auch noch auf die 135€ verzichten sollen.
Was soll das?

Die sind doch nicht mehr auf diesem Planeten, so abgehoben und jenseits aller Realität. Die gehören allerschnellstens zum Wohl des Stattes und der Bevölkerung entfernt.

Zitat

Original von Alexx61

Theoretisch müsste kein Bundestagler mehr arbeiten gehen..die sind allesamt für die Zeit danach versorgt

Du meinst den Grünen-Exabgeordneten, der von Hartz IV lebt, oder die SPD- Ex, die Putze geworden ist, oder den von der CDU, der Alki ist- alle gut versorgt?

Zitat

Original von Idgie
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Wie kommst du auf die Idee, dass die den selbst finanzieren müssen. Ich kenne keinen Mandatsträger, der seinen Wahlkampf selbst bezahlen musste. Parteiangehörige Kandidaten - und das dürften bei weitem die meisten sein - erhalten nach dem Parteienfinanzierungsgesetz eine Wahlkampfpauschale, die sich u. a. an der Zahl der abgegebenen Stimmen richtet. Daneben sorgen private Spenden für die Finanzierung.

Wieviel Mandatsträger kennst du denn?

Ich kenne keinen, der einen Cent Wahlkampfpauschale erhalten hätte- mit der wird die Parteiarbeit finanziert, die Geschäftsstellen und Parteizentralen. Die Parteien verkaufen selbst das Wahlkampfmaterial (die Schirme, die Bleistifte und Ballons oder Streichhölzer) an die Kandidaten, schau dir mal die Homepages der Parteien an. Richtig ist, dass die Kandidaten private Spenden versuchen zu sammeln- das müssen sie aber eben in der Regel selber tun und als Jungkandidat in einer nicht so ganz sicheren Kandidatenposition ist Klinkenputzen bestimmt kein Spaß und gehört nach meinr Definition damit zu dem Punkt selbst finanzieren.

Zitat

Original von beowulf
StattsdienerInnen allerdings bkommen für ihren Einsatz für Statt und Volk meist noch eine Beförderung auf einen Schonarbeitsplatz mit Pensionsgarantie- das ist der Grund warum im Bundestag ganz überwiegend Beamte oder Verbandsvertreter sitzen.

Ob du hier mal ein paar konkrete Beispiele nennen könntest? Ich würde das gern mal in der Praxis nachprüfen. Für eine solche Behauptung wird man sicher auch Belege vorlegen können. Schon mal im Vorwege herzlichen Dank.

Da kann ich nur aus meiner in grauer Vorzeit liegenden politischen Zeit ganz konkret werden, bin aber sicher, dass sich nichts geändert hat. Berühmtestes überall nachlesbares Beispiel der Abgeordnete Dr. Jenninger, der über seine Selbstüberschätzung mit einer Rede stolperte war Ministerialbeamter, nach seinem ausscheiden als Parlamentspräsident wurde er Diplomat in Wien und Rom (die mit Washington die bestbezahlten Jobs des AA). Was ich aber eher meint sind Fälle wie die bei Lehreren, deren Name ich vergessen habe, die als Studienräte nach Bonn gingen und als Regierungsdirektoren im Kultusministerium landeten, kannte ich damals einen Fall aus Niedersachsen und einen aus NRW einer schwarz, der andere rot. Die Beamten sind halt in dieser Zeit berlaubt, müssen wieder beschäftigt werden, die anderen müssen sehen, ob sie von vorneherein so reich sind, dass sie sich das leisten können, oder eben nebenher auch für die Zukunft planen.

Über den beruflichen Hintergrund unserer Abgeordneten kann man sich ganz offiziell hier informieren.
Und über so manches mehr.

Natürlich gehören die 'Nebeneinkünfte' offengelegt.

Die Diäten, ich möchte mal daran erinnern, wurden 1848 eingeführt, eben um zu verhindern, daß die Volksvertreter durch Zahlungen von anderen (damals vor allem den Landesfürsten) in ihren politischen Entscheidungen beeinflußt wurden.
Es war eine fundamental demokratische Forderung.

Aber der Begriff Demokratie hat sich etwas gewandelt in den vergangenen 150 Jahren.

Seid ihr wirklich der Meinung die Volksvertreter würden heute noch durch direkte Zahlungen beeinflusst? Wo Geld fließt ist das doch letztlich rcihtig offen, wirkliche Beeinflussung ist viel subtiler. Da werden dann Gutachter gekauft oder ein Treffen für Journalisten organisiert, Abgeordneten mit Arbeitzplatzabbau gedroht oder mit Arbeitsplätzen gelockt.

Das demokratische Problem ist, dass wir tatsächlich zu wenige gute Kandidaten haben, die Abgeordneter werden wollen und zu wenig engagierte Mitglieder in Parteien, die bei der Nominierung aufpassen. Da kann es schon mal, wie hier in Leipzig vorkommen, dass die Nominierung eines SPD Landtagskandidaten für ungültig erklärt wurde, wegen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis, er wurde mit einer Stimme allstimmig gewählt ( zu seiner EHre muss gleich dazugesagt werden, es war weder er selbst, noch seine Frau- er wohnt nicht im Wahlkreis).