Urteil des LG Stuttgart zum Hakenkreuz

Ach schön, churchill bekommt etwas zu tun

Aber ja, das Urteil ist - euphemistisch ausgedrückt - etwas seltsam.

Marcel

Hallo,

seit gestern denke ich angestrengt darüber nach, ob sich die Richter vielleicht doch irgendwas Intelligentes dabei gedacht haben, wohinter ich noch nicht gekommen bin. Aber es ist mir noch nichts eingefallen.

Grüße

Rabarat

Als ich gestern den Bericht im TV sah, da dachte ich, ich bin im falschen Film. Absolutes Fehlurteil meiner Meinung!!
Da zeigt man so offensichtlich Abneigung GEGEN die Nazis und schon wird man verkackt. :bruellSpinnen die? Da braucht man sich nicht zu wundern wenn Deutsch immer mit Nazis in Verbindung gebracht werden.

Bei den Nazis reagiert niemand so schnell wenn die offen ihre Symbole tragen! Klasse! Das zeigt der Welt wie Deutschland angeblich tickt!

Zitat

Das stimmt so auch wieder nicht, wir haben hier in LE ständig grossen Ärger mit einem Nazi aus Hamburg, (Worch) der jedes Jahr mehrere Aufmärsche veranstaltet und diese als politische Demonstrationen erklärt und damit unter dem Schutz des Grunggesetzes marschiert, aber unsere kreativen Damen und Herren in Grün/Beige haben schon den einen oder anderen Krawall dadurch verhindert, dass jeder Teilnehmer erstal lange durchsucht wurde, bevor der Marsch startete. Grossen Terz gab es auch um die Auslegung von Kampfparolen- die etwas von verwendeten Parolen der Nationalsozialistischen Terrororganistationen abwichen.

Danke, dass Leipzig uns Herrn Worch abgenommen hat.
Es darf auch noch erwähnt werden, dass Herr Worch bis vor einigen Jahren als Rechtsanwalt in Neumünster zugelassen war (ob aktuell eine Zulassung besteht, weiß ich nicht). Jedenfalls hat dieser Mann es geschafft, etliche Ordnungsämter auszuzählen, wenn es um Versammlungsverbote und deren anschließende Aufhebung durch das OVG Schleswig ging, teilweise sogar durch das Bundesverfassungsgericht.
Und Herr Worch zeigt, dass sich in der rechtsextremen Szene nicht nur gewalttätige Dummköpfe bewegen, sondern auch Personen mit Bildung und einem bürgerlichen Hintergrund, die den Grad zwischen politischer Betätigung und Strafbarkeit ihres Handelns genau einzuschätzen wissen.

Begründen sie das nicht mit der Gewöhnung? Dass man sich also an Leute, die mit Hakenkreuze durch die Gegend laufen, gewöhnt, vorallem auch an das Symbol, selbst wenn es durchgestrichen ist?
Keine sinnvolle oder gar einleuchtende Erklärung, aber eine Erklärung ist es.

Was ist denn aus der Erläuterung zu §86, Absatz 1 geworden, nach dem der nicht gilt, wenn das Propagandamittel der staatsbürgerlichen Aufklärung gilt?

Naja die Punkszene wird sich bedanken, die dürfen diese Anstecker ja nun scheinbar auch nicht mehr tragen, oder ???
Zumindest versteh ich das so, alles was mit den Nazis zu tun hatte, darf nun weder gezeigt, getragen oder verkauft werden. Zum einen gut man verdrängt das alles ein wenig von der öffentlichen Straße, aber verschwinden wird es nie. Es wird dann im Untergrund weitergehen, getragen, gezeigt verkauft. Und wenn es dann BUM macht wundern sie sich wo das dann wieder herkam.....

Nee mal ehrlich leben wir nicht in einem Staat wo es eine gewissen Meinungsäußerung gibt??
Ich finde da wird den Punks die Meinungsäußerung etwas genommen, sie dürfen nicht mehr zeigen, wogegen sie sind.

Ich finde das Urteil und auch die Begründung ebenfalls etwas merkwürdig und für mein persönliches Rechtsempfinden nicht richtig.

Andererseits muß ich auch sagen, dass ich nicht verstehe, weshalb man unbedingt z.B. mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz seine Meinung kundtun muß. Das kann man doch auch in anderer Weise tun, als ausgerechnet die Symbole verwenden- wenn auch in abgeänderter Form -, die auch die rechte Szene zeigt.

Viele Grüße
Shirat

Zitat

Original von Shirat
Ich finde das Urteil und auch die Begründung ebenfalls etwas merkwürdig und für mein persönliches Rechtsempfinden nicht richtig.

Das persönliche Rechtsempfinden hat grundsätzlich mit dem System 'Recht' oder Rechtssprechung' nichts zu tun. Darf gar nichts damit zu tun haben.
Deswegen finde ich eine Äußerung, wie die dieses Oberstaatsanwalts aus Stuttgart :Wir wissen, daß wir die Falschen bestrafen - so bedenklich.
Wer ist 'Wir'???
Gar nicht zu reden von der Vorstellung der Funktion eines Oberstaatsanwalts, die dahinter zum Vorschein kommt. Seit wann bestrafen Oberstaatsanwälte?

Zitat

Andererseits muß ich auch sagen, dass ich nicht verstehe, weshalb man unbedingt z.B. mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz seine Meinung kundtun muß. Das kann man doch auch in anderer Weise tun, als ausgerechnet die Symbole verwenden- wenn auch in abgeänderter Form -, die auch die rechte Szene zeigt.

Viele Grüße
Shirat

Vielleicht tut man es, weil das Symbol mit einem dicken schwarzen Strich darüber weniger Platz braucht als zum Beispiel der Satz:

"Ich XY erkläre im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte, daß ich gegen den Nationalsozialismus in jeder Form in Wort, Schrift und Bild bin, gestern, heute und morgen."

Nur so als Vorschlag.

magali

Mit "persönlichem Rechtsempfinden" wollte ich nur ausdrücken, dass das meine eigene persönliche Meinung dazu ist. Dass das mit "Recht" oder "Rechtsprechung" im juristischen Sinne nichts zu tun hat, wollte ich eben damit herausstellen. Kann es ja auch gar nicht, weil ich kein Jurist bin und davon keine Ahnung habe.

Zitat

Original von magali
"Ich XY erkläre im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte, daß ich gegen den Nationalsozialismus in jeder Form in Wort, Schrift und Bild bin, gestern, heute und morgen."

Naja, man muß es ja nicht gleich übertreiben und gleich einen ganzen Schriftsatz auf dem T-Shirt tragen.

Viele Grüße
Shirat