Glauben vs. Meinungsfreiheit

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Original von columbo
Nach welchen Maßstäben sollen Richter urteilen????

Dieses Problem hat man aber in fast allen Grundrechtbereichen. Hier hängt viel von der Auslegung ab, wie weit oder wenig weit der Schutz reicht.

Ich würde vermuten, dass europäische Gerichte bei der Meinungsfreiheit eher viel Spielraum gewähren, was zulässig ist und was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt wird.

Die Grenze wird vermutlich bei jedem etwas anders liegen, aber es lassen sich schon ähnliche Schranken erkennen. Du weißt ja auch, was sich im Umgang mit anderen Menschen gehört und brauchst dazu keine Anleitung durch das Strafgesetzbuch.

Dieses hier zur Debatte stehende Gesetz, soll (soweit ich das erkenne) auch nur Extremfälle unter Strafe stellen. Alles andere wäre ohnehin ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

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Nach welchen Maßstäben sollen Richter urteilen????

Taciturus hat dazu bereits einiges geschrieben.
Sicherlich ist es für einen Richter schwierig abzugrenzen, ob eine geäußerte Meinung kriminelles Unrecht enthält oder ob eine Ansicht unter die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit fällt.
Vielleicht helfen einige Beispiele. Das bloße Lächerlichmachen oder Überzeichnen soll einer Religion(-sgemeinschaft) fällt noch nicht unter den § 166 StGB. Ebenso Kritik, ablehnende Haltung gegenüber einer Religionsgemeinschaft u.ä.
Anders bei Beschmieren von Kreuzen, Bezeichnung der Kirche als Verbrecherorganisation oder ein ans Kreuz genageltes Schwein auf einer Homepage im Internet.
Die aufgezeigten Beispiele zeigen bereits, dass der Art der Meinungsäußerung etwas Extremes zugrundeliegt und zwar etwas, dass man bei gesundem Menschenverstand hätte erkennen können.
Und um es noch einmal zu sagen: § 166 StGB spielt keine große Rolle im Justizalltag. Im übrigen manifestiert dieser Paragraf nur dass, was im zwischenmenschlichen Leben ohnehin gelten sollte, nämlich der respektvolle Umgang miteinander.

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Genau darum geht's doch - das soll geändert werden.

Ich verweise ungern auf mich selbst, aber wie ich bereits oben ausführte, muss sich nicht jede Äußerung von Herrn Stoiber in einem Gesetzestext wiederfinden.
Im übrigen mahlen deutsche Mühlen bei der Gesetzgebung langsam.

Was das ans Kreuz genagelte Schwein anbelangt, kenne ich Sachverhalt und Urteil nicht und möchte deshalb dazu nicht äußern.

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Original von Tom
Wenn man einen Versprecher Stoibers in einer Endlosschleife wiederholt, was ist das Deiner Meinung nach? Kritik?

Man darf hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ein Politiker muss sich als Person des öffentlichen Lebens mehr gefallen lassen, als eine Privatperson. Er muss sich aber auch nicht alles gefallen lassen.

So gesehen hast du recht. Meine Unterscheidung von Kritik und Beleidigung hast du damit egalisiert. Dem Kern des Themas von diesem Beitrag sind wir dadurch nicht näher gekommen.

Grundsätzlich wird man nie auf die einzelnen Gefühle jeder Person bedacht nehmen könne, schon gar nicht, wenn man ein Gesetz schaffen soll, das eine allgemeine Umschreibung ist.

Hier muss man auf Allgemeinerungen zurückgreifen, sonst kommt man nicht weiter. Wenn man so will, könnte man jetzt formulieren: Eine Beleidigung liegt dann vor, wenn sich ein allgemeiner Mensch, der sich mit den Werten und Gesetzen verbunden fühlt und auf die Einhaltung dieser achtet, durch eine Äußerung in Bezug auf seinen Glauben oder seine Weltanschauung in einem starken Ausmaß verletzt erachtet.

Wenn man ungefähr eine solche Definition anlegen würde, dann würde man meiner Meinung nach durchaus sagen dürfen, dass die Grundlage einer Religion für sich selbst Schwachsinn ist.

Natürlich bleibt es immer noch schwammig. Ich finde auch weiterhin, dass eine strafrechtliche Regelung nicht notwendig ist. Auch das von mir anfangs ewähnte Beispiel aus Salzburg, wo sich Tierschutzaktivisten am Karfreitag als Schweine verkleidet an ein Kreuz binden wollten, "regelte" sich ohne das Strafgesetz. Der öffentliche Druck auf die Gruppe war letztlich so groß, dass sie von selbst zur Einsicht gelangten, dass ihre Aktion nicht angemessen gewesen wäre.

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Original von Tom
[QUOTE]
Und das Beschmieren einer Kirchenwand ist in erster Linie Sachbeschädigung.

Sicher ist es Sachbeschädigung, keine Frage. Aber wie ist es, wenn eine Kirchenwand mit Nazi-Symbolen beschmiert wird, und die Kirchenwand beispielsweise in unmittelbarer Nähe zur Jüdischen Gemeinde steht? Ist das dann auch nur in erster Linie Sachbeschädigung und wäre ansonsten durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt?

Auf mich wirkt die Diskussion ein wenig "künstlich".

Hallo,

ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.

Also:

Verbote dieser Art finde ich - bekennender Katholik - vorsichtig ausgedrückt sehr problematisch, und das ganz besonders, wenn man mal überlegt, wo solche Initiativen herrühren. Die Mohammed-Karikaturen, oder schon vor vielen Jahren die unglaubliche Todesdrohung gegen Salman Rushie, oder auch die Drohungen nach einem Comedy-Gag von Rudi Carell bzgl. Ayathollah Khomeni haben gezeigt, wie vehement und gewaltbereit hier Glaubensüberzeugungen vereidigt werden. Den Islam zu beleidigen, verlangt wirklich Mut (da möglicherweise lebensgefährlich), während eine Beleidigung der kath. Kirche heutzutage in etwa so tapfer ist, wie das Verprügeln eines gefesselten Kleinkindes.

Nun aber herzugehen, und auf die Umtriebe einer Minderheit von gewaltbereiten Muslimen nach dem Motto zu reagieren: Dumm und engstirnig sein können wir auch, finde ich schlicht unterirdisch.

Religiöse Überzeugungen zu respektieren gehört für mich zum grundsätzlichen Respekt gegenüber anderen Menschen. Wer Religionen beleidigt, muss sich im Klaren sein, damit Menschen zu beleidigen. Respektlosigkeit gegenüber Releigionen ist Respektlosigkeit gegenüber Menschen. Respekt aber kann man nicht erzwingen, schon gar nicht via Gesetzbuch .

Gruß

Helmut

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Original von Tom

So isses. Man muß ihn sich verdienen.

Wieso das denn???

Ich denke, es ist ein Grundrecht aller Menschen, respektiert zu werden ("Die Würde des Menschen ist unantastbar"). Wieso - und vor allem womit - sollte sich also jemand Respekt erst "verdienen" müssen?

Helmut

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Original von Tom
Hallo, Rabarat.

Du setzt so mirnichtsdirnichts Respektlosigkeit gegen Religionen mit Respektlosigkeit gegen die Gläubigen gleich

Aber Tom,

Respektlosigkeit gegenüber Religionen IST Respektlosigkeit gegenüber den Gläubigen, ja sogar BEWUSSTE Respektlosigkeit. Wen glaubst du, sollten die Mohammed-Karikaturen treffen? Mohammed selbst, oder Muslime? Wen sollen gekreuzigte Schweine vor dem Dom treffen? Jesus oder Christen?

Derlei Aktionen zielen STETS auf die Gläubigen, sie sind es, die gezielt provoziert und verletzt werden sollen. Mohammed und Jesus interessieren sich für den Scheiss nicht, entweder, weil sie - Lesart A - ohnehin schon lange tot sind, oder - LESART B - weil sie da echt drüber stehen.

Ich erwarte von gläubigen Menschen, und dazu zähle ich Atheisten und Agnostiker unbedingt dazu (!), etwas mehr Gelassenheit. Der Ruf nach dem Strafrecht ist ballaballa. Wer vor dem Dom eine Sau kreuzigt, verdient bestenfalls Mitleid und christliche Nächstenliebe.

Respektvollen Grußes

Helmut

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Original von Tom
Hallo, Rabarat.

Die Gelassenheit, die Du verlangst, kann man doch wohl auch von Gläubigen erwarten.

Aber genau das schrub ich doch!

Ich zitiere nochmal mein posting von gerade eben:

"Ich erwarte von gläubigen Menschen ... etwas mehr Gelassenheit."

Von niemandem sonst habe ich Gelassenheit erwartet.

Gruß

Helmut

Zitat

Original von Tom
Hallo, Rabarat.

Sie sind aus meiner Sicht augenwischende Scharlatanerie, Grund für eine Vielzahl von Übeln, blockieren geistige und wissenschaftliche Entwicklungen, zwingen Menschen in Verhaltenskorsetts, bewirken Intoleranz, Mißachtung und in vielen Fällen sogar kriegerische Auseinandersetzungen, sie verhindern das Zusammenwachsen der Weltgemeinschaft, sind Ursache für Gewalt, Rückschritt, Machtmißbrauch und vieles andere mehr. Wie gesagt, meine ganz persönliche Meinung. Die selbstverständlich zur Disposition steht. Ich verlange keinen Respekt für diese Meinung. Es ist nur eine Meinung. Nicht mehr.

Hallo Tom,

zum Verständnis meiner Aussage: Das obige Zitat zeigt, dass dein Umgang mit Religionen eben NICHT von Respektlosigkeit gekennzeichnet ist, weil die darin zum Ausdruck gebrachten Aussagen eindeutig als deine Meinung gekennzeichnet sind und weil sie erkennbar nicht in der Absicht getroffen worden sind, um andere Menschen zu beleidigen.

Gruß

Helmut

Meinungsfreiheit ist nur ein Schlagwort des 20. Jahrhunderts. Mehr nicht.

Was bitte ist denn hier noch wirklich frei.

Irgendso'ne schlaue Nase hat im 12. Jahrhundert angefangen den einzig politisch korrekten Satz diesbezüglich zu formulieren...

"Die Gedanken sind frei..."

Wenn ich mir das Überlege...

(nur Beispiele! Ganz objektiv. Entsprechen nicht meiner politischen Überzeugung)

Es gibt Gesten, Handzeichen und Symbole, die man nicht zeigen darf. Natürlich könnten diese Zeichen oder Handlungen zur eigenen Meinung gehören. Aber sie sind verpönt und werden teilweise strafrechtlich verfolgt, und jeder, der sich mit diesem Gedankengut identifiziert, wird geächtet. Natürlich waren die meisten, vor allem schlaue Leute, dafür, dass dieses Gedankengut im Keim erstickt werde. Das ist auch gut so, denn so 'ne Geschichte brauchen wir definitiv nicht nochmal - da sind sich sicher alle einig.

Trotzdem... objektiv betrachtet... ist die eigene Meinung nicht frei... und das wissen wir alle tief in unserem Inneren... was lohnt es sich darüber aufzuregen...

Selbst wenn der Vorschlag kommt, heißt es noch lange nicht, dass sie ihn auch durchsetzen können. Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.

Ich persönlich finde es nicht weiter schlimm, dass sich Menschen über Glaubensrichtungen lustig machen, sie durch den Kakao ziehen. Das sollte auf alle Fälle aber auf einem anständigen Weg passieren und nicht auf verachtende Art und Weise. Weil jeder Mensch ist individuell - sich über ein System lustig zu machen - find ich politisch unbedenklich.

Bott

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Original von taciturus

Wenn jemand aber sagen würde: "Alle die an die Auferstehung von Jesus glauben, sind Deppen.", dann ist das keine Kritik mehr, sondern eine Beleidigung, die darauf abzielt andere Menschen in ihrer religiösen Gefühlen zu beeinträchtigen.

Das ist keine Kritik mehr?

Entschuldige, ich würde diesen Satz etwas abgewandelt sagen (statt Deppen vielleicht Unwissende oder hoffnungslose Romantiker) und ihn sogar in einer Diskussion durchaus benützen.

Zum von mir weiter oben schon ins Spiel gebrachten Begriff "Respekt" und Toms Auffassung, Respekt müsse man sich verdienen, hier eine Antwort aus subjektiver, vom christlichen Glauben geprägter Sicht:

Da ich glaube, dass jeder Mensch Gottes Geschöpf ist, bin ich davon überzeugt, dass er bereits allein dadurch meinen Respekt "verdient" hat.