George Walker Bush

Was möchtest Du uns sagen?

Öffentlich wohl nicht :wow, aber hinter vorgehaltener Hand tun es sehr viele....

Doch, darf man. Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, genießen nicht denselben Persönlichkeitsschutz wie Privatpersonen. Das hängt mit dem Recht auf Meinungsfreiheit zusammen.
Mag sein, daß die derzeitige US-Administration darauf hinarbeitet, unter dem Deckmäntelchen des "war against terrorism" ein Stasi-ähnliches Überwachungssystem regimekritischer Aktivitäten aufzubauen (als ob das umfangreiche Datengesammele irgendetwas bringen würde abgesehen von willkürlichen Einzelmaßnahmen, die das Rechtsempfinden der Bürger empfindlich verletzen würde).

Grundsätzlich hat jeder Bürger eines demokratischen Landes zumindest als Privatperson das Recht, die Mächtigen ohne Beweislast zu beschimpfen und zu verunglimpfen.
Anders ist das bei Medien: Die müssen sich schon in acht nehmen, daß ihnen die Regierenden nicht auf die Finger klopfen und öffentliche Klarstellungen verlangen. Aber dabei bleibt es dann.

Wer die Bundesregierung beispielsweise in der Öffentlichkeit als "verbrecherische Clique" bezeichnet macht sich strafbar. Bush einen "Verbrecher" zu nennen, mag ggf. in der Sache zutreffen, ist aber trotzdem eine "Verunglimpfung eines ausländischen Staatsoberhauptes".

In diesem Zusammenhang sei auf § 188 i.V.m. den §§ 103, 200 StGB verwiesen.

George Bushs Dabbeljuu bedeutet also Walker? Das ist interessant. Leider ist in diesem Falle Nomen nicht Omen. Der walkt nicht sondern klebt - am Sessel.

War das die Wahrheit oder eine Verunglimpfung? Klicken jetzt die Handschellen?

Alice, Verunglimpfung m.W. trifft nur zu, wenn du dem Herrn etwas vorwirfst, was strafrechtlich relevant ist, oder dich ihm gegenüber in einer Weise verhältst, die den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Letzteres setzt aber voraus, daß eine beleidigende Absicht vorliegt. Wer seinen Kumpel mit "Na, du blöder A####!" begrüßt, muß das nicht unbedingt in beleidigender Absicht tun, und die Beweislast liegt immer beim Kläger.

Als "Verbrecher" gilt jemand, der einer Straftat überführt und entsprechend verurteilt wurde. Es wird zwar kaum geschehen, daß jemand, der in einem deutschen Forum ein Staatsoberhaupt eines anderen Landes als "Verbrecher" bezeichnet (und dieserart verleumdet, beleidigt und beschimpft) deshalb belangt wird*, aber das fällt, liebe Iris, mitnichten unter die Meinungsfreiheit. Es ist nicht so, daß der Persönlichkeitsschutz vollständig ausgehebelt ist, wenn man einer Regierung angehört. Was ist das Verbrechen, dessen sich George W. Bush schuldig gemacht haben soll?

Davon abgesehen mag man seine Regierung durchaus für verbrecherisch halten. Es gibt sehr viele Indizien, die dafür sprechen, daß Bush sehr bewußt Tatsachen verschleiert oder verdreht hat, daß er eher im Interesse befreundeter Wirtschaftsunternehmen handelt als im Interesse seines Volkes, daß er aus diversen Gründen Krieg wollte und will, obwohl es dafür völkerrechtlich keine Gründe und auch kein Mandant der Staatengemeinschaft gab. Das macht ihn aber noch immer nicht zum faktischen Verbrecher. Wer dahergeht und Herrn Schröder, Frau Merkel oder wenigstens Herrn Koch als "Verbrecher" bezeichnet, muß damit rechnen, früher oder später den Staatsanwalt am Hals zu haben. Dabei geht es auch ein bißchen um Formulierungen. "Ich halte Herrn/Frau X für einen Verbrecher" mag u.U. funktionieren.

(* nach dem Desaster mit den Mohammed-Karikaturen mag aber auch derlei möglich geworden sein)

Subtiler gehts doch auch. Ich halte Herrn Bush für einen überragenden Staatsmann, durch und durch ehrenhaft, aufrichtig, friedensliebend, menschenfreundlich, hilfsbereit, charmant, rhetorisch begabt und liebenswert.

Zitat

Original von Alice
Subtiler gehts doch auch. Ich halte Herrn Bush für einen überragenden Staatsmann, durch und durch ehrenhaft, aufrichtig, friedensliebend, menschenfreundlich, hilfsbereit, charmant, rhetorisch begabt und liebenswert.

Mir fehlt in dieser Aufzählung noch "scheinheilig".

Gruss,

Doc

Hallo, Lansky.

Du hast gefragt, ob man Bush als Verbrecher bezeichnen darf. Die Frage war insofern unpräzise, da Du nicht danach gefragt hast, ob man mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muß, wenn man derlei tut, oder ob man es moralisch dürfte. Bei ersterem bin ich, wie erläutert, einer etwas anderen Meinung als Iris, die ausgeführt hat, derlei würde unter die Meinungs- bzw. Pressefreiheit fallen, also zulässig sein. Moralisch bin ich in jedem Fall der Meinung, daß man Herrn Bush für verbrecherisch halten darf, was aus meiner Sicht für jeden Regierungschef gilt, der seine Macht auf diese Art mißbraucht.

Lansky,
deine Frage geht mir im Kopf herum, seit ich heute morgen deinen Thread gelesen habe.

Ich verstehe nicht, was Du Dir, was man sich davon verspricht, wenn man den amtierenden US-Präsidenten einen Verbrecher nennt.
Frust ablassen?

Weitere Frage ist: wenn man so etwas gegenüber Freunden äußert, ist das nicht eine private Meinung? Läuft also unter Meinungsfreiheit? Was immer das nich ist hierzulande?

Gegenüber KundInnen wird es m.E. schwierig. Denen will man ja wohl was verkaufen. Ist es da nicht besser, wenn man sich nicht zu Politik äußert?

Reine Sachfragen, bitte.

magali *Tussi mit dem Dauer-verbrannten-Mund*

Ich käme niemals auf die Idee, einem Kunden gegenüber auf diese Art zu argumentieren. Das ist nicht Bestandteil einer üblichen Geschäftsbeziehung.

Ich schätze schon, dass man ihn einen Verbrecher nennen darf. Allerdings ist es Ansichtssache, ob er ein Verbrecher ist oder nicht. Denn es gibt sicherlich genügend Menschen, die befürworten was er getan hat.
Und warum die auch noch lächeln und sich mit ihm gut stellen? Ganz einfach: kein Land auf dieser Erde, egal welch große Streitmacht sie vorzuweisen hat, hat auch nur die geringste Lust, mit den USA Streit zu haben. Man sieht ja was daraus wird. Das ist also, meines Erachtens nach, meist strategisch, politisch und nicht unbedingt die persönliche Meinung der Menschen, die sich mit ihm treffen.

Zitat

Original von Tom
Ich käme niemals auf die Idee, einem Kunden gegenüber auf diese Art zu argumentieren. Das ist nicht Bestandteil einer üblichen Geschäftsbeziehung.

Tja, eben. Aber Lansky schrieb oben : Kunden.

Wenn ich mich öffentlich in diesem Sinn zu Bush (echt, ich krieg kaum den Namen in die Tastatur, so sehr wehren sich meine Finger!) äußern würde, hätte ich immer das altbekannte 'Verantwortlich im Sinn des Presserechts' im Kopf. Das gibt es ja wohl noch?

Schon lange keine Flugblätter mehr geschrieben...

Aber grundsätzlich sehe ich keinen Sinn darin, ihn als 'Verbrecher' zu bezeichnen. Das Wichtige wäre doch, mit Argumenten erklären zu können, warum man seine Poltik, innen wie außen, nicht gut findet. Oder eben doch.
Einfach 'Verbrecher' zu schreien rückt für mich das Problem in Richtung Stammtisch-Gerede und das bringt nichts. Ist ja beim nächsten Bier vergessen.
Wie so vieles.

Zitat

Original von magali
Einfach 'Verbrecher' zu schreien rückt für mich das Problem in Richtung Stammtisch-Gerede und das bringt nichts. Ist ja beim nächsten Bier vergessen.
Wie so vieles.

in bestimmten kreisen ist das bestimmt total cool!

bo