Lügen in der Politik

Hallo, Oryx.

Diesem kleinen "Denkfehler" sitzen viele auf, die jetzt große Hoffnungen in die große Koalition setzen. Oppositionelle Ansichten bleiben oppositionelle Ansichten, und der Unterschied bei einer Koalition ist, daß man jetzt gemeinsam mit der Opposition regiert - und das gilt für beide Parteien. Daß zwei Elefanten einen Karren leichter aus dem Dreck bekommen als einer, das mag stimmen, aber nur dann, wenn sie in die gleiche Richtung ziehen. Warten wir mal ab, was in zwei, drei Monaten Sache ist, oder wenn die ersten Landtagswahlen anstehen. Der Volksglaube, die Volksparteien seien eigentlich überhaupt nicht so unterschiedlich, läßt jetzt ein Wunschdenken grassieren, das möglicherweise unbegründet ist.

Da ist was dran, Tom...

Den Spagat "Im Bund vereint - im Land gegeneinander" müssen die "großen" Parteien jetzt erst mal hinkriegen. Und nebenbei wird immer schon darauf geachtet, sich selbst so zu positionieren und profilieren, dass man bei der nächsten Wahl als die bessere Alternative im Vergleich zum jetzigen Zwangspartner Berücksichtigung findet.

churchill
Das sehe ich auch so. Dieses Gebilde, das da entstanden ist, ist eine Zwangsehe, aus der Not geboren und schon aufgrund ihrer Grundsatzprogramme ist eine Scheidung bei der nächsten Bundestagswahl vorprogrammiert. Alles andere würde mich sehr verwundern.

Im Übrigen dürfte jedem halbwegs wachsamen Beobachter nicht entgangen sein, dass Wahlkampfversprechen immer so eine Art Wunschdenken darstellen und nur dazu dienen, möglichst viele Wähler für sich und die jeweiligen Kandidaten einzunehmen. Wer vorbehaltlos an die Inhalte von Wahlplakaten glaubt, ist entweder ein Idealist oder zumindest etwas naiv. Wer vor der Wahl die Wahrheit sagt, wird nicht gewählt, nicht nur in Deutschland.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren schon bedingt durch die Wiedervereinigung einen horrenden, teils unvermeidbaren Schuldenberg aufgebaut bzw. übernommen und steht vor der kaum lösbaren Aufgabe, einen Staatshaushalt mit vielen bisherigen aber nun nicht mehr finanzierbaren Annehmlichkeiten aufzustellen. Einbußen tun Not, auch wenn ich nicht davon überzeugt bin, dass man die durch eine satte Mehrwertsteuererhöhung schaffen kann, schon gar nicht mit dem Verkauf einer sogenannten Reichensteuer, die nicht mal so viel Wert ist, wie das Papier, auf dem sie gedruckt ist. Diesen Karren jetzt gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen, wo die beiden Parteien mehr trennt als verbindet, wird eine spannende Aufgabe sein. Man kann nur hoffen, dass die dazu nötige Kraft für diese Legislaturperiode reicht. Ich bin gespannt.

Tom : Ich mache mir ja keine Illusionen. Eine grosse Koalition ist nicht begrüssenswert, aber da sich der deutsche Wähler nicht entscheiden konnte, muss er nun damit leben.

Ich denke aber nicht, dass die Politiker per se unredlich sind und Wahlbetrug begehen, weil es ihnen in den Kram passt, wie Trugbild meinte.
Besondere Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen.

Zitat

Ich denke aber nicht, dass die Politiker per se unredlich sind und Wahlbetrug begehen, weil es ihnen in den Kram passt, wie Trugbild meinte.

Es ist keine Lüge, wenn man vor einer Wahl behauptet, bei einer anschließenden Alleinregierung die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen, und wenn man feststellt, daß man das allgemein für den falschen Weg hält, um dann anschließend eingestehen zu müssen, daß man in der neu gegebenen Regierungsrealität nicht drumherum kommt. Das kann man Schönfärberei oder Tagträumerei nennen oder Realitätsverfälschung aus Marketinggründen, aber eine Lüge oder ein Indiz für die Unehrlichkeit der Politiker ist es m.E. nicht. Wahlkampfparolen sind Wahlkampfparolen. Sie dienen der Provokation des politischen Gegners oder im schlimmsten Fall seiner Diskreditierung. Gewährleistung für die Verläßlichkeit gibt es nicht, und das sollte sich auch niemand einreden.

Zitat

Original von Oryx
.... aber da sich der deutsche Wähler nicht entscheiden konnte, muss er nun damit leben..

Sorry Oryx, aber über diese blöde Argument habe ich mich schon immer geärgert. Den deutschen Wähler gibt es nicht und nur eine geringe Anzahl hat bei der Stimmabgabe diese Konstellation im Blick gehabt oder auch nur billigend in Kauf genommen. Jeder, der in der Vergangenheit oder auch diesmal sein Kreuz bei der einen oder anderen großen Partei gemacht hat, hat dies in erster Linie getan, um eben diese gewählte Partei und keine Koalition (wie auch immer die nach dieser Wahl ausgesehen hätte) zu unterstützen. Abgesehen davon gab es vor der Wahl keine entsprechenden öffentlichen Absprachen in diese jetzige Richtung. Den Wählern jetzt zu unterstellen, dass es eben Volkeswille sei, halte ich für reichlich bequem.
Mag sein, dass es funktioniert, aber wenn, dann nur befristet und weil es eben funktionieren muss.

Idgie : Wie nennst Du das sonst, wenn keine Parteienkonstellation (also schwarz-gelb und rot-grün) die Mehrheit bekommt? Ich nenne es Unentschlossenheit der Wähler.

Die Deutschen sind sehr politisiert, konnten oder wollten aber diesmal offensichtlich keines der beiden Angebote annehmen. Es lag nicht am Desinteresse der Wähler, aber an der mangelnden Favorisierung eines Reformmodells.
Es ist ja auch nicht einfach festzustellen ob man generell eine MWSt-Erhöhung oder eine Streichung von Steuervorteilen bevorzugen sollte. Die Leute wollen Reformen, aber es sollte sie nicht zu sehr betreffen.

Deutschland muss sich einer Reformierung der Arbeitswelt und des Sozialwesens stellen, die vielleicht an Gross Britannien in den 1980ern erinnert, auch wenn die Umstände völlig anders sind.

Hallo, Ihr beiden.

Idgie : Wenn "der Wähler" irgendwo auftaucht, dann bezeichnet diese Floskel einen rein virtuellen Wähler-Gesamtwillen. Das ist ein Hilfskonstrukt. Selbstverständlich gibt es keinen kollektiven Wählerwillen.

Zitat

Ich nenne es Unentschlossenheit der Wähler.

Oryx : Nee, Itchy hat schon recht - jeder einzelne Wähler war ja entschlossen, hat eine Partei gewählt (oder entsprechende Konstellationen per Stimmensplitting, wobei bei der letzten Bundestagswahl dummerweise viele Erststimmen verlorengingen, weil sich die Wähler beim Splitting keine Gedanken darüber gemacht haben, ob ihr Erststimmenkandidat überhaupt Chancen hatte). Es hat sich in der Gesamtheit nur keine eindeutige Mehrheit für eines der angebotenen Modelle gefunden. Ob genau das der Wille der einzelnen Wähler war, darf bezweifelt werden, auch wenn jetzt viele der von Dir vorgetragenen Meinung anzuhängen scheinen und hoffen, die Gemeinsamkeiten würden überwiegen (oder wenigstens ausreichen).

Zitat

Original von Oryx
Idgie : Wie nennst Du das sonst, wenn keine Parteienkonstellation (also schwarz-gelb und rot-grün) die Mehrheit bekommt? Ich nenne es Unentschlossenheit der Wähler.

Du hast mich nicht richtig verstanden. Jeder einzelne Wähler wusste bei der Wahl sehr genau, was er wollte. Der deutsche Wähler , wie du es nennst, hat diese Konstellation nicht zu verantworten. Nach Auszählung aller Stimmen ergab sich eine Pattsituation zwischen den großen Parteien. Herausgekommen ist nach zähen Verhandlungen eine von mehreren möglichen Konstellationen. Daraus auf die Unentschlossenheit der gesamten Bevölkerung zu schliessen, ist nicht logisch.

Zitat

Die Leute wollen Reformen, aber es sollte sie nicht zu sehr betreffen.

Dies ist allerdings kein typisch deutsches Phänomen.

Zitat

Deutschland muss sich einer Reformierung der Arbeitswelt und des Sozialwesens stellen, die vielleicht an Gross Britannien in den 1980ern erinnert, auch wenn die Umstände völlig anders sind.

Richtig, es ist ungleich schlimmer. Hinzu kommt eine horrende Staatsverschuldung; leere Renten- und Pflegekassen, ein völig anderes Gesundheitssystem; Großbritannien hatte keine Wiedervereinigung zu meistern und auch nicht die notwendigen Konzessionen bedingt durch den Euro bei der Aufstellung des Staatshaushalts zu berücksichtigen.

Zitat

Original von Tom
Idgie : Wenn "der Wähler" irgendwo auftaucht, dann bezeichnet diese Floskel einen rein virtuellen Wähler-Gesamtwillen. Das ist ein Hilfskonstrukt. Selbstverständlich gibt es keinen kollektiven Wählerwillen.

Das siehst du vielleicht so und mir ist das im übrigen auch klar. Trotzdem danke für die Info. Dummerweise wird aber "der Wähler" und sein vermeintlicher Wille sehr oft als illegitimes Rechtfertigungsinstrument (im Sinne von: Ihr habt es nicht anders gewollt, jetzt lebt damit) missbraucht und nichts anderes wollte ich mit meiner Aussage anprangern.
Ich bin halt etwas allergisch gegen solche Parolen. sorry for that.

Idgie : Natürlich wusste der einzelne Wähler, was er wollte und was er nicht wollte - und diese Koalition hat er sicher nicht gewollt, aber jeder Wähler wollte etwas anderes und daher kam dieses Monstrum zustande.

Ich weiss aus zuverlässiger Quelle (Ministerialdirigent, der bei den Beitrittsverhandlungen dabei war), dass die Bundesregierung von der der DDR mit falschen Daten "versorgt" wurde und dass Kohl seine blühenden Landschaften aufgrund dieser Täuschung versprach, da man glaubte, dass die DDR tatsächlich unter den ersten 10 Industrienationen stand.
Wenn etwa die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland fusioniert hätten, dann wäre das eine einfache Sache geworden. Kohl glaubte, mit der DDR sei dies ähnlich. Der wusste nicht, was für ein Paket er da in die Hand bekam. Wahrscheinlich hätte er die Finger davon gelassen, wenn er gewusst hätte welche Tranferleistung da auf ihn zukamen.

Ich halte es für traurig, dass den Menschen in den neuen Bundesländern glauben gemacht wurde, dass sie bald den westlichen Standard erreichen würden, und verstehe es, dass sie nun enttäuscht sind und an falscher Nostalgie leiden. Die Ausbildungen der älteren Bevölkerung sind in einer westlichen Industrienation oft nichts wert, daher ja auch die grosse Arbeitslosigkeit. Ich kann die Resignation ja verstehen, aber dann so eine Partei wie diese Linkspartei mit einem so hohen Prozentsatz ins Parlament zu schicken, die nichts tut als völlig überzogene Versprechen zu geben (1400 Euro Grundgehalt, etc) - das ist zuviel des Guten und zeigt, dass die Leute nicht verstanden haben, dass die hohen Schulden auch eine Folge der vielen Frührenten ist, dass ihr Staat absolut bankrott war und dass die Bundesrepublik ihre Renten aus dem Topf zahlt, den die Bundesbürger und nicht die DDR-Bürger gefüllt hatten. Heute ist das etwas anders, aber die Beschäftigung der neuen Bundesländer lässt noch zu wünschen übrig.
Natürlich haben die Leute für ihre Renten bezahlt gehabt, aber das Geld war schon beim Mauerfall weg.

Zitat

Original von Oryx
...da man glaubte, dass die DDR tatsächlich unter den ersten 10 Industrienationen stand..

Tut mir leid, aber das möchte ich ohne Zögern ins Reich der Märchen verschieben. Ministerialdirigent hin oder her.

In den 1970ern war die DDR tatsächlich unter den ersten 10 Industrienationen, und Nummer 1 im Warschauer Pakt. Spanien lag weit dahinter. Kann man heute kaum glauben, nicht?

Zitat

Original von Oryx
In den 1970ern war die DDR tatsächlich unter den ersten 10 Industrienationen, und Nummer 1 im Warschauer Pakt. Spanien lag weit dahinter. Kann man heute kaum glauben, nicht?

Mit welchen Maßstäben wurde da gemessen?

Zitat

Kohl glaubte, mit der DDR sei dies ähnlich. Der wusste nicht, was für ein Paket er da in die Hand bekam. Wahrscheinlich hätte er die Finger davon gelassen, wenn er gewusst hätte welche Tranferleistung da auf ihn zukamen.

Ich bin nicht gerade ein Kohl-Fan, aber ich denke man tut dem Mann Unrecht und beleidigt seine Intelligenz, wenn man ihm unterstellt, dass er keine Ahnung hatte worauf er sich da einlässt. Außerdem hatte er keine Chance, die Wiedervereinigung abzulehnen. Immerhin war die deutsche Einheit erklärtes politisches Ziel und im Grundsatzprogramm der CDU fest verankert. Die Tatsache, dass führende SPD-Politiker die DDR als eigenständigen Staat anerkannt hat, hat ihr heftige Schelte des politischen Gegners und den Vorwurf, an einer Einheit Deutschlands nicht mehr interessiert zu sein, eingebracht.

Empfehle zu diesem Thema mal hier zu schauen

(S. 988ff)

Zitat

Original von Iris
Ich an deiner Stelle wäre ja vorsichtiger mit solchen Postings ... Nachher besinnen sich ein paar Millionen Deutsche und wandern statepede samt ihrer unheilvollen Obrigkeitshörigkeit und ihrer Toleranz gegenüber Korruption und Lügen noch in der Schweiz ein ... Na, dann gute Nacht!

Wir haben doch eine Ostdeutsche als Kanzlerin und Führerin und keinen in der Schweiz gescheiterten Schnautzbart, wie damals dieser aus Braunau am Inn. Außerdem hat doch schon der fette Sack aus Oggersheim das vollbracht, was sie niemals mehr vollbringen kann. Er hat den Osten reich ins Heim geholt oder so.

Und wenn ich diese Pissbirne mit den runtergezogenen Mundwinkeln sehe, dann weiß ich, warum unser Land untergehen wird.

Zitat

Original von Oryx
Der Kommentar kam schon etwas provokativ herüber.

In einer grossen Koalition kann man Probleme effizienter angehen und man kann auch unpopuläre Entscheidungen fällen, die aber notwendig sind, um wieder einen gesunden Haushalt zu bekommen.

Ich denke nicht, dass deutsche Politikler per se Lügner sind.

Zum ersten Punkt klar kann man, aber man füllt sich noch ungehemmter die Taschen als vorher.

Das beste Beispiel: Alle aus dem Amt geschiedenen Minister bekommen ein Weihnachtsgeld von fast 3800 €.

Scheide ich bei einer Firma vor Ablauf des Jahres oder im ersten Quartal des folgenden Jahres aus, muß ich mein Weihnachtgeld komplett zurückzahlen egal wie hoch.

Es wird zur Diktatur, die haben eine Zweidrittelmehrheit und werden innerhalb der nächsten vier, was schon fraglich ist, es werden wahrscheinlich fünf, das GG so ändern, wie es ihnen passt.
Zu Punkt zwei:
Sie sind alle Lügner, seit über 20 Jahren.

Wenn ich nur daran denke, was xxxxxxxxxxxxxx den Leuten im neuen Reichsgebiet versprochen hat,

Zitat

Es wird blühende Landschaften geben

Nur hat niemand daran gedacht, daß diese blühenden Landschaften mit dem Abbau der Industrie im Osten und der Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland etwas zu tun hatten. Mit freundlicher Unterstützung aller seit damals existierenden Bundesregierungen besonders durch Fördermittel aus dem Staatshaushalt.

Der Beitrag wurde von uns geändert. Beleidigende Ausdrücke werden wir bei uns im Forum nicht akzeptieren! Büchereule!

Oh Sirius, das bisschen Weihnachtsgeld ist doch lächerlich, darüber kann man sich doch wirklich nicht aufregen.

Die Politiker in D nehmen sich wirklich nicht die Taschen voll, da kenne ich ganz andere Dimensionen.
Wie wäre es z.B. mit 900,000,000 USD nach 6 Jahren Präsidentschaft?

Hallo Trugbild,
hattest du dich aus diesem Thread nicht abgemeldet?

Nein?

Umso besser!

Habe die von "Trugbild" begonnene Diskussion über die deutsche Politik mit Zwiespalt verfolgt:
Obwohl er in der Sache (teilweise) recht hatte und m. E. die Große Koalition die einzige Möglichkeit war, das sicher von keinem erwartete und gewünschte Politik umzusetzen, hatte ich doch bei der Art wie er die Diskussion (die Deutschen und dann mit dem Finger drauf zeigen) begonnen hat, ein ungutes Gefühl

Habe in einem anderen Thread mal ein Schweizer Thema begonnen

Evt antwortest du ja mal auf diesen Thread:

(Jetzt hab ich den genauen Titel nicht gespeichert, kommt gleich)

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