Wahrscheinlich.
Du hast ja so recht!
Bundestagswahl 2025
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Und es kann nie schaden, ein bisschen zu differenzieren.
Das ist aber total aus der Mode gekommen.
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Die Empörung über die Frage nach NGOs, die politisch neutral sein sollten und es nicht sind ist entlarvend bezüglich derer die sich empören. Außerdem ist es zunächst nicht mehr als das- eine Frage. Das sich aus den Antworten weitere Fragen ergeben können. OK, aber wer die Antworten vorwegnimmt lügt vorsätzlich. Natürlich ist offensichtlich, dass manche NGOs nicht politisch neutral sind, aber diejenigen, die sich empören gehen offenbar von vornherein davon aus, dass diese NGOs in der Gesellschaft so wenig Rückhalt haben, dass sie voll von Staatsknete abhängig sind.
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Ich verstehe es überhaupt nicht und war gestern total geschockt! Geht’s uns zu gut??
Diese Frage hatte ich gestern Abend mit unserer Gemeinde- und Kreisrätin der Grünen auch diskutiert. Wahrscheinlich ja, war unser Fazit.
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Natürlich ist offensichtlich, dass manche NGOs nicht politisch neutral sind, aber diejenigen, die sich empören gehen offenbar von vornherein davon aus, dass diese NGOs in der Gesellschaft so wenig Rückhalt haben, dass sie voll von Staatsknete abhängig sind.
Bei "Omas gegen Rechrs" ist der Name Programm. Bei Instagram gab es ein Bohai um 23 .000 Euro, die die Omas für Projektarbeit bekommen. Davon haben die "Omas gegen Rechts-Nord" nach eigenen Aussagen 5.000 Euro bekommen. Daran arbeiten sich die AfD Fans derzeit ab. Da frage ich mich, ob wir wirklich sonst keine Probleme haben. Die haben wir reichlich, darüber wird nicht geredet. Ich bin darüber derzeit ziemlich angefressen.
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entlarvend bezüglich derer die sich empören.
Es ist schon auch oft gut, sich zu empören über fragwürdige Aussagen. Die werden dann meistens auch mal überprüft. Interessant in diesem Zusammenhang, mit welchen Themen besonders Herr Merz Wahlkampf geführt hat.
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dass sie voll von Staatsknete abhängig sind.
Mit diesem kleinen Nebensatz allein schon zeigst Du, wie wichtig es ist, hier gegenzusteuern. Denn genau das ist es, was bis vor kurzem die AfD, nun auch die CDU suggerieren wollen: Das die Demonstranten "voll von Staatsknete abhängig" seien oder gar von Parteien, dem System, dem Staat oder wie immer man es bezeichnen will für die Demos bezahlt werden. Das ist totaler Unsinn und die "harmlosen Fragen" daher lediglich
eine Provokation. Wie von Angie Voon schon erklärt, sind die Beträge in den meisten Fällen kleine Zuschüsse, die jetzt als "Staatsknete" nach riesigen Summen klingen sollen.Aber wo beginnt eigentlich die politische Neutralität? Dass die Omas gegen rechts politisch gegenüber der AfD nicht neutral sind, wurde doch bestimmt schon beim Antrag auf den Zuschuß festgestellt, dürfte nicht so schwer gewesen sein. Seltsam, daß die CDU das nicht schon im letzten Jahr nach den Demos zum Thema Remigration gemerkt hat. Warum gab es damals noch keine entsprechenden "Fragen"?
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Mir war nicht einmal klar, dass die Omas gegen Rechts Geld vom Staat bekommen. Genausowenig Peta oder Greenpeace. Da war ich wohl naiv davon ausgegangen, dass diese Organisationen komplett spendenfinanziert sind, was ich auch richtig finden würde. Müssen kleine Vereine ja auch schaffen.
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Ein dreißig Jahre altes, antisemitisches Flugblatt vom Aiwanger ( Pardon, von seinem Bruder) ist ja auch nur ein Fliegenschiss, lange her und kann weg, oder?
Ja, meiner Meinung nach schon. Was jemand als dämlicher 17jähriger verfasst hat, sollte nicht mit "Erwachsenenstrafrecht" verurteilt werden. In dem Alter sind Jugendliche leicht beeinflussbar, das Hirn wird wissenschaftlich erwiesen neu verkabelt und die Hormone spielen verrückt. Daher wäre ich durchaus bereit, das zu vergessen. Alles andere ist nachtragend, und das ist ein Charakterzug, den ich verabscheue.
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Müssen kleine Vereine ja auch schaffen.
Nein, müssen sie nicht. Jeder gemeinnützige Verein kann beim Staat oder der Gemeinde Unterstützung für Projekte, Aktionen oder ähnliches beantragen, z.B. Hilfe beim Bau oder Einrichtung eines Vereinsheims, teure Ausrüstung etc. Das steht jedem Verein zu. Und 23.000 Euro für einen deutschlandweiten Verein mit vielen regionalen Ablegern sind da wirklich eine lächerliche Summe. Da bekommt jeder kleine Fußballverein ja mehr.
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Ja, meiner Meinung nach schon. Was jemand als dämlicher 17jähriger verfasst hat, sollte nicht mit "Erwachsenenstrafrecht" verurteilt werden. In dem Alter sind Jugendliche leicht beeinflussbar, das Hirn wird wissenschaftlich erwiesen neu verkabelt und die Hormone spielen verrückt. Daher wäre ich durchaus bereit, das zu vergessen. Alles andere ist nachtragend, und das ist ein Charakterzug, den ich verabscheue.
Ein 17-Jähriger wird auch nicht nach dem Erwachsenenrecht verurteilt, auch nicht später. Für mich ging es bei dem Thema aber auch um den heutigen Umgang von Aiwanger mit den Vorwürfen und das war eher das eines 6-Jährigen.
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Ein 17-Jähriger wird auch nicht nach dem Erwachsenenrecht verurteilt, auch nicht später. Für mich ging es bei dem Thema aber auch um den heutigen Umgang von Aiwanger mit den Vorwürfen und das war eher das eines 6-Jährigen.
Ich meine keine gerichtliche Verurteilung, sondern das Urteil in den Köpfen der Leute. Deshalb die Anführungszeichen. Dass er nicht gerade souverän mit den Vorwürfen umgegangen ist - ja. Aber man muss auch nicht alles rauskramen. Was interessiert mich quasi die Abizeitung von damals?
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Ich meine keine gerichtliche Verurteilung, sondern das Urteil in den Köpfen der Leute. Deshalb die Anführungszeichen. Dass er nicht gerade souverän mit den Vorwürfen umgegangen ist - ja. Aber man muss auch nicht alles rauskramen. Was interessiert mich quasi die Abizeitung von damals?
Och, anscheinend doch einige. Immerhin haben die Freien Wähler nach diesem "Skandal" bei der Landtagswahl soviel Stimmenzuwachs verzeichnet, wie nie zuvor. Die fanden es wahrscheinlich ganz gut mit dem Freiflug durch den Schornstein von Ausschwitz für den größten Vaterlandsverräter und dass ein fast erwachsener Schüler mal den Hitlergruß zeigt, fanden die auch nicht so schlimm.
Ab welchem Alter fordert diese Partei nochmal volle Strafmündigkeit?
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Ach! Hab' mich früher hier genug ausgetobt! Und wenn niemand mit mir reden will, quatsche ich den Hund voll - der ist taub! Eine Win-Win-Situation für alle!
Und damit machst Du auch alles richtig!
Grundsätzlich am besten mit einzelnen Personen zu diskutieren und nicht mit Gruppen und natürlich am besten nicht über Social-Media, sondern real. Alles andere hat überhaupt kein Zweck und Mehrwert. -
Mir war nicht einmal klar, dass die Omas gegen Rechts Geld vom Staat bekommen. Genausowenig Peta oder Greenpeace. Da war ich wohl naiv davon ausgegangen, dass diese Organisationen komplett spendenfinanziert sind, was ich auch richtig finden würde. Müssen kleine Vereine ja auch schaffen.
Auch kleine Vereine können Gelder für bestimmte Projekte beantragen. Es gibt weit mehr Vereinsförderung als bekannt ist. Warum also nicht auch für Projektarbeit der "Omas gegen Rechts"? 23.000 Euro sind das insgesamt sehr wenig. Ich gehe ganz stark davon aus das die Anträge auf Zuschüsse für Projekte entsprechend der geltenden Richtlinien geprüft und auch vergeben werden. Egal ob "Omas gegen Rechrs", Greenpeace, Campact usw. alle müssen Anträge stellen, die geprüft werden. Erst dann gibt es Geld. Entsprechen die Anträge nicht den Förderrichtlinien, gibt es auch kein Geld.
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Es geht eher um die Gemeinnützigkeit als um Zuschüsse und Fördergelder. Gemeinnützigkeit ist tatsächlich eine Sache, die in der Abgabenordnung geregelt ist, von den Finanzämtern zu- und aberkannt wird und für die diverse Formalitäten eingehalten werden müssen, aber auch inhaltliche Vorgaben müssen erfüllt werden, die in der Satzung verankert sind und von der jeweiligen Körperschaft "gelebt" werden. Gemeinnützigkeit verschafft Vereinen ganz enorme Vorteile, weil Spenden (und Mitgliedsbeiträge!) an gemeinnützige NGOs in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden können, was für die Spender und den Verein von Vorteil ist. Das ist bei Spenden an nicht als gemeinnützig anerkannte Institutionen (außer Parteien) anders.
Eine der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit ist, dass keine Einflussnahme auf die politische Willensbildung stattfindet. Weil das bei Attac deutlich anders war, wurde der NGO die Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit verschwindet dann in aller Regel zugleich ein Fundament der Finanzierung. Wenn also eine NGO mit dazu aufruft, u.a. gegen eine bestimmte Partei zu demonstrieren, wird es schwierig.
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Vielen Dank für die Infos! Vereinsrecht ist nicht mein Gebiet. Wobei der Kampf gegen Rechtsextremismus m.M. von öffentlichem Interesse sein sollte. Geht es aber nur gegen eine Partei, wobei der Rechrsextremismus derzeit hauptsächlich von einer Partei hoffähig gemacht wird, muss das natürlich geprüft werden. Da aber gerade die CDU/CSU in ihrem Wahlkampf massiv gegen die Grünen gezogen sind, empfinde ich die jetzige Vorgehensweise als sehr scheinheilig. Deutschland hat außen- wie innenpolitisch derzeit ganz andere Baustellen. Die müssen schnellstmöglich in Angriff genommen werden.
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Angie Voon : Die Demonstrationen "gegen rechts", die nach der Migrationsabstimmung und vor der Wahl stattgefunden haben, und zu denen u.a. einige als gemeinnützig anerkannte NGOs aufgerufen hatten, richteten sich auch schon in den Aufrufen nicht nur gegen eine vom Verfassungsschutz beobachtete, von diesem in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei oder den Rechtsextremismus allgemein. Tatsächlich hatten die Demos zu einem Gutteil und deutlich erkennbar auch die CDU und Merz im Fokus. Natürlich sind die im Nachgang gestellten Anfragen von Rachsucht getrieben, aber tatsächlich und unabhängig hiervon muss die Gemeinnützigkeit von nichtstaatlichen Organisationen immer im Interesse und zum Nutzen der Allgemeinheit (!) bestehen, zu der eben nicht nur Linke gehören, und das ist wahrscheinlich nicht mehr der Fall, wenn sich solche Vereine beispielsweise am Aufruf zu Demos beteiligen, die alles rechts von der SPD ablehnen und explizit dazu aufrufen, sich dieser Haltung anzuschließen.
Ich habe diverse gemeinnützige Vereine mitgegründet und darin dafür gekämpft, die krassen Vorgaben der Abgabenordnung zu erfüllen und die regelmäßigen Prüfungen durch die Finanzbehörden zu überstehen; das war nicht nur ein Vergnügen. Gemeinnützigkeit ist eine besondere Form der Anerkennung und auch der Verantwortung, und sie ist profitabel aus Sicht der NGO (übrigens auf Kosten der Allgemeinheit, die die Steuervergünstigungen bzw. Spendenabsetzbarkeit finanziert). Ich finde es tatsächlich nicht okay, wenn man das in Anspruch nimmt und zugleich ganz banalen Wahlkampf zu machen versucht. Genau das ist geschehen - nicht in Gänze, und es galt nicht für alle Demonstranten und alle, die zu den Demos aufgerufen haben, aber doch in erheblichem Maß.
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Wobei der Kampf gegen Rechtsextremismus m.M. von öffentlichem Interesse sein sollte.
Ich bin auch und unbedingt dieser Meinung, aber die Rechtsextremisten beispielsweise mögen das anders sehen.
Das ist aber überhaupt nicht die Frage. Unter dem Etikett "gegen rechts" (und keineswegs "gegen Rechtsextremismus") haben Organisationen, die sich dem Wohl der Allgemeinheit (!) verpflichtet haben, weshalb sie bemerkenswerte Vorteile auf Kosten dieser Allgemeinheit in Anspruch nehmen dürfen, unterm Strich aktiven Wahlkampf u.a. gegen die CDU gemacht, die ohne Zweifel keineswegs rechtsextremistisch ist.
Natürlich schwingt da auch ein gerüttelt Maß an Bigotterie mit, wenn man das anklagt, aber die Faktenlage ist m.E. eindeutig.