Den Begriff Schimäre habe ich in der Rede nicht gehört, habe ich ihn verpasst? Was ist denn die Schimäre, die laut Merz geritten wird? Ich vermute die Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl? (Hier als Popanz bezeichnet).
Stimmt. Er nennt es Popanz. Gemeint ist dasselbe.
"Popanz" ist eine aufgebauschte Bedrohung, "Schimäre" geht eher ins Illusorische. Es sind keine Synonyme, aber es gibt starke Bedeutungsüberschneidungen.
Alles anzeigenOkay, reden wir über Kalkül.
Wenn man es sehr linear sieht, hat Merz eine Migrationspolitik vorgestellt, der sogar die (Bundestagsfraktion der) Pissnelkenpartei größtenteils zustimmt. Das ist zwar eine krasse Vereinfachung des Vorgangs, aber so ist das in der Wahrnehmung eben. Er hat aber nicht die Migrationspolitik der Pissnelkenpartei vorgestellt. Und er hat auch etwas vorgestellt, das von der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung weit weniger abweicht als gerne kolportiert wird. Zumindest, wenn es um die Bereiche geht, die sich auch realisieren ließen, ohne sogar von einem Provinz-Amtsgericht gleich wieder gekippt zu werden. Aber ich will nicht inhaltlich über diese Vorschläge reden, die ich ganz persönlich für falsch halte, unabhängig davon, wer ihnen zugestimmt hat und wer nicht.
Was ist die Botschaft? Die Botschaft, die ich vermute, geht an die Pissnelkenpartei-Wähler und lautet: Wenn es Euch wirklich so sehr um die Migrationspolitik geht, wenn es das ist, was Euch erwägen lässt, Nazis zu wählen, dann habe ich hier ein Angebot. Ein Angebot, dem sogar diese Leute attestieren, dass es sozusagen dem ähnelt, was sie auch tun wollen oder würden (obwohl das nicht stimmt!). Aber ich gehe nicht auf diese Leute zu, sondern auf Euch. Wenn das Euer Kernthema, Eure Kernangst, Euer Kerninteresse ist, dann müsst Ihr nicht die Pissnelken wählen. Dann könnt Ihr auch mich wählen. Und Ihr müsst dann nicht den ganzen Nazidreck mitfressen, der bei denen noch dranhängt.
Ich mag das falsch sehen oder sowieso auf dem Woodway sein, aber ich halte das auf dieser Basis tatsächlich für die Überlegungen, die zu diesem Schritt geführt haben. Oder teilweise. Oder einkalkuliert und mitgedacht waren. Das ist keine Rechtfertigung, an der ich auch nicht interessiert bin.
Ja natürlich.
Diese intendierte Botschaft lässt aber ganz viel weg, was den Leuten an der AfD dann eben auch noch gefällt:
- Der Protest gegen die Altparteien mit allem was zu diesem Narrativ gehört
- Corona und alles was damit verbunden wird
- Die Wiedervereinigung und alles was damit verbunden wird
- Insbesondere die Hierarchie, die bestimmte Menschen ganz klar höher setzt als andere. Eine Hierarchie, die eben nicht mit einem deutschen Pass verbunden ist.
- Die Früher war alles besser-Legende
- Klimawandelleugnung inkl. Windräder der Schande
- Billiges Gas aus Russland das unser gutes Recht ist
- Gender-Gaga
- Sexismus
- usw...
Es ist eine sehr lange Liste.
Und selbst wenn es tatsächlich nur um Migration gehen sollte (was auch immer man dann darunter versteht), keine demokratische Partei wird jemals auch nur annähernd das Durchsetzen können, was die AfD alleine in dieser Hinsicht verspricht. Es ist ein Wettbewerb der immer verloren gehen wird. (Robin Alexander hat in seinem Podcast dazu ziemlich am Schluss ein paar Worte gesagt.)
Und so bleibt als Botschaft genau das Hängen, was Weigel ja auch immer wieder gerne behauptet:
'... Merz übernimmt AfD-Positionen, ohne sie auch nur ansatzweise wirklich umzusetzen.'
Oder wie Baumann sagte: "Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben."
Die Botschaft die damit aber tatsächlich vermittelt wird, ist:
Das sind alles berechtigte Anliegen.
Oder wie jemand aus meiner Blase sagt (die an den Rändern zwar sehr ausfranst, aber von Transgender-Aktivismus bis eben AfD reicht):
'Ich bin doch nicht blöd, natürlich wähle ich die AfD!'
Was ist die Botschaft? Die Botschaft, die ich vermute, geht an die Pissnelkenpartei-Wähler und lautet: Wenn es Euch wirklich so sehr um die Migrationspolitik geht, wenn es das ist, was Euch erwägen lässt, Nazis zu wählen, dann habe ich hier ein Angebot.
Genau das ist es. Er will auf diese Weise der AfD Wähler wegnehmen. Wenn´s klappt, wär´s ja gut, oder? Was die anderen demokratischen Parteien bisher getan (oder unterlassen) haben, hat die Neonazis erstarken lassen. Das hören die Linken nicht gern, aber es stimmt eben.
Was übrigens auch stimmt, ist die schlichte Erkenntnis, dass man in einer Demokratie nicht dauerhaft gegen die Mehrheitsmeinung der Wähler anregieren kann, ohne die Extremisten dadurch zu stärken.
Das wäre mein Traum.
um Himmels Willen, die sind für mich untragbar…
Diese intendierte Botschaft lässt aber ganz viel weg, was den Leuten an der AfD dann eben auch noch gefällt:
Ja. Es ist Wahlkampf. Wettkampf im Weglassen.
Ja. Es ist Wahlkampf. Wettkampf im Weglassen.
Und so werden rechtsextreme Positionen normalisiert.
Und so werden rechtsextreme Positionen normalisiert.
Irgendwas ist ja immer. 
Fatalismus beiseite. Mag sein. Das war auch mein erster Gedanke, dem ein Aufschrei folgte, und ich denke seitdem darüber nach. Normalisierung mag eine Folge sein, Entkräftung eine andere. Ich frage mich seit Jahren, was die beste Strategie wäre, um die Pissnelken zu bekämpfen, und mir fällt keine eine. Nichts scheint zu funktionieren. Und an der Normalisierung der Positionen wirken tatsächlich fast alle mit.
Genau das ist es. Er will auf diese Weise der AfD Wähler wegnehmen. Wenn´s klappt, wär´s ja gut, oder? Was die anderen demokratischen Parteien bisher getan (oder unterlassen) haben, hat die Neonazis erstarken lassen. Das hören die Linken nicht gern, aber es stimmt eben.
Was übrigens auch stimmt, ist die schlichte Erkenntnis, dass man in einer Demokratie nicht dauerhaft gegen die Mehrheitsmeinung der Wähler anregieren kann, ohne die Extremisten dadurch zu stärken.
Hier die Statistik dazu:
https://de.statista.com/graphi…blemen-in-deutschland.jpg
Anfang 2023 haben nur 9% den Komplex Ausländer/Integration/Flüchtlinge als eines der wichtigsten Probleme in Deutschland gesehen. Im Laufe von 2023 wurde dann das Thema politisch gepusht, die CDU forderte härtere Maßnahmen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Scholz kündigte eine Rückführungsoffensive an, die GEAS-Verhandlungen liefen, mit umstrittenenen Massnahmen wie Asylverfahren an Außengrenzen.
Im Herbst dann zeitgleich mit der Einführung des Rückführungsverbesserungsgesetz mit über 40 Einzelmassnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen der vorläufige Höhepunkt. Und eben die Einführung von Grenzkontrollen.
Der nächste Höhepunkt dann als Merz 2024 Migration wieder zum Thema macht.
Und eben aktuell.
Belegt das Deine Behauptung?
Irgendwas ist ja immer.
Fatalismus beiseite. Mag sein. Das war auch mein erster Gedanke, dem ein Aufschrei folgte, und ich denke seitdem darüber nach. Normalisierung mag eine Folge sein, Entkräftung eine andere. Ich frage mich seit Jahren, was die beste Strategie wäre, um die Pissnelken zu bekämpfen, und mir fällt keine eine. Nichts scheint zu funktionieren. Und an der Normalisierung der Positionen wirken tatsächlich fast alle mit.
Ja, es wäre ja wunderschön, wenn es so einfach wäre.
Oh, Merz macht das, dann wählen wir halt den.
Meinetwegen sehr sehr gerne.
Belegt das Deine Behauptung?
Wenn es einen Anlass gab - bedauerlicherweise zumeist Anschläge oder ähnlich krasse Vorgänge -, haben alle (auch die Grünen) sofort wieder damit angefangen, die Thematik zu pushen, und weit vorne dabei war immer auch die wunderbare Bundesinnen- und Heimatministerin Nancy Faeser, die teilweise mit überraschend irrationalen Forderungen reagiert hat, etwa in jenem legendären BILD-Interview (2022), in dem sie letztlich die Abschiebung deutscher Staatsbürger gefordert hat (es ging u.a. um Clan-Kriminalität).
Welche Behauptung? 
Wenn es einen Anlass gab - bedauerlicherweise zumeist Anschläge oder ähnlich krasse Vorgänge -, haben alle (auch die Grünen) sofort wieder damit angefangen, die Thematik zu pushen, und weit vorne dabei war immer auch die wunderbare Bundesinnen- und Heimatministerin Nancy Faeser, die teilweise mit überraschend irrationalen Forderungen reagiert hat, etwa in jenem legendären BILD-Interview (2022), in dem sie letztlich die Abschiebung deutscher Staatsbürger gefordert hat (es ging u.a. um Clan-Kriminalität).
Welche Behauptung?
Ok, ich hatte Dieter da tatsächlich anders verstanden.
Edit: Aber tatsächlich ist der Mechanismus der Gleiche:
Obwohl SPD/Grüne einiges auf die Beine gebracht haben bzgl. Eindämmung von Migration, ist die Wahrnehmung von Dir Dieter Neumann
, dass da quasi nichts passiert ist. Ich fürchte, genau so ist die Perspektive auch aus Sicht der AfD-Wähler, wenn Merz etwas unternimmt. Es wird nicht reichen, egal wieviel es ist.
Und dass AFD Wähler die AFD wählen, weil sie die AFD wählen wollen, ist abwegig? Das ist mEn von Anfang an ein großer Fehler gewesen, zu glauben, es handele sich tatsächlich um reinen Protest.
Die Partei hat im Übrigen nochmals eine Spende von fast sechs Millionen Euro einkassiert.
Der Protest steht doch schon im Namen. Die Wähler sehen die Partei als Alternative zu den Parteien, mit denen sie unzufrieden sind. Aber wie schon mal jemand sagte: Wenn mir das Essen nicht schmeckt, fange ich trotzdem nicht an, aus dem Klo zu trinken ...
rienchen meiner Erfahrung nach haben hier im Osten tatsächlich viele Wähler die AfD anfänglich aus Protest gewählt. Da hatte die AfD noch andere Ziele, nämlich Rückkehr zur vermeintlich starken DM. Und in meiner Region auch aus Protest gegen einige CDU Kandidaten. Auf Petry standen damals viele Wähler. Intelligente und attraktive Frau, kam gut in der Region an. Unmittelbar nach der Wahl war sie aus der AfD ausgetreten und hat ihren Wahlkreis im Stich gelassen. Davon will heute niemand mehr etwas wissen. Viele Leute sind tatsächlich davon überzeugt das die AfD hier in der Region etwas zum Positiven verändern würde.
Und dass AFD Wähler die AFD wählen, weil sie die AFD wählen wollen, ist abwegig?
Nein, natürlich nicht. Ich zitiere unaufhörlich (und auch hier schon mehrfach) die "Leipziger Autoritarismusstudie", auf die ich in diversen Jahrgängen auch verlinkt hatte. Die kommt regelmäßig zu dem Ergebnis, dass es hierzulande einen erklecklichen Anteil Menschen gibt, die sich eine autoritäre Struktur wünschen - im Westen sind das so zwölf bis dreizehn Prozent, im Osten etwas mehr als zwanzig. Diese Leute wollen "harte Hände", sie wollen keine Entscheidungen treffen, sondern von eben diesen harten Händen an die eigenen genommen werden. Sie wünschen sich eine Diktatur, eine übersichtliche Struktur mit einfachen Orientierungsmöglichkeiten und eben ohne den ständigen, alltäglichen Zwang, Entscheidungen treffen zu müssen. Diese Leute wollen die Pissnelken wählen. Weil die Pissnelken im Sumpf der muffigen Parteien, die dem Autoritarismus zugeneigt sind, die "beste" Wahl zu sein scheinen.
Aber in der Summe wären dreizehn Prozent westlich der Elbe und zweinundzwanzig östlich davon immer noch nicht die 21 Prozent, die derzeit ihr Kreuz bei den Pissnelken machen würden. Es ist, wie immer und in jeder Sache, zu differenzieren. Der dynamische Anteil ist vermutlich sehr unterschiedlich motiviert, aber einige Prioritäten sind wohl deutlich konzentriert. Und dazu gehört der Umgang mit Migration und Zuwanderung, sogar mit großem Abstand.
Hier mal ein längerer Artikel darüber, der die Ursachen des aktuellen Anstiegs von Rechtsextremismus beleuchtet und auch Möglichkeiten aufzeigt, dem zu begegnen:
https://www.boeckler.de/de/auf…tm?utm_source=chatgpt.com
Leider machen die demokratischen Parteien gerade alles falsch, was man in dieser Hinsicht falsch machen kann, insbesondere die CDU.
Hier mal ein längerer Artikel darüber, der die Ursachen des aktuellen Anstiegs von Rechtsextremismus beleuchtet und auch Möglichkeiten aufzeigt, dem zu begegnen:
Jau. Die HBS ist eine DGB-Institution und kommt natürlich zu dem Schluss, dass es an der Einkommensverteilung und an der CDU liegt.
Jau. Die HBS ist eine DGB-Institution und kommt natürlich zu dem Schluss, dass es an der Einkommensverteilung und an der CDU liegt.
Das ist etwas - ähm - verkürzt?
Ich bezog mich auf die im Artikel genannten Handlungspositionen gegen Rechtsextremismus.
Das ist etwas - ähm - verkürzt?
Ich bezog mich auf die im Artikel genannten Handlungspositionen gegen Rechtsextremismus.
Nun, die hinter einem Gutteil der genannten Statistiken stehende Motivation ist m.E. leicht erkennbar: Es wird versucht, einen Zusammenhang vor allem zwischen Gehaltsstrukturen/Gehaltsgefälle und "Neigung zum Rechtsextremismus" herzustellen, und die daraus folgenden Schlüsse standen nach meinem Dafürhalten aus ideologischen Gründen von vorneherein fest. Deshalb habe ich mir die "Handlungsempfehlungen" nicht mehr gegeben.
Was meine Überzeugung zu den Gründen für den "Rechtsruck" (der kein "Ruck" ist) anbetrifft, habe ich mich weiter oben geäußert. Das ist eine Angelegenheit, die man differenziert und, wie ich finde, im Gegensatz zur HBS ohne die Absicht betrachten muss, die Schuldigen schon vorher zu kennen. Es gibt diese Bewegung und den zum Autoritarismus neigenden "Bodensatz" m.E. sowieso und irgendwie schon immer, aber mit den Pissnelken sehen diese Leute erstmals die Chance, auch tatsächlich das zu bekommen, was sie sich wünschen oder sich zu wünschen glauben. Das war bei allen Vorgängern (NPD, DVU, Reps usw.) anders - das waren und sind wirklich hohle Bonjen, die es gerade so geschafft haben, Drei-Worte-Sätze zu stammeln. Die Pissnelken haben in den letzten Jahren ein dichtes, clever konstruiertes Fundament gebaut, und sie haben starke Mächte auf ihrer Seite. Man muss jetzt nicht mehr zähneknirschend eine demokratische Partei wählen, die irgendwie ein bisschen in die "richtige" Richtung neigt, sondern kann direkt zuschlagen, mit der realistischen Chance, dass es irgendwann Wirkung zeigen wird (was ja bereits der Fall ist).
Das tut man, weil man etwa Autoritäres möchte. Man tut es offenbar auch, weil man sich ungerecht behandelt fühlt (was nicht so sein muss - gefühlte Realitäten sind anders), etwa, wenn es um Gehalt, Besitz, Umfeld und manchmal sogar soziale oder ganz abseitige Aspekte ("Der hat die hübschere Frau") geht. Möglicherweise würden ein paar von diesen Leuten nicht mehr die Pissnelken wählen, wenn man ihnen sechsstellige Jahresgehälter zahlt und 150 Urlaubstage im Jahr verspricht, aber ich fürchte, damit würde man die Probleme nur, äh, verlagern.
