Bundestagswahl 2025

Nun, man kann auch überdramatisieren.

Tatsächlich ist es den Pissnelken - übrigens nicht nur hierzulande - gelungen, ihre Themen auf diversen Wegen äußerst erfolgreich in die letzte Ecke der Gesellschaft zu tragen, weshalb den anderen Parteien unterm Strich fast nichts übrig blieb, als sich dieser Themen eben auch anzunehmen, auch wenn das mit viel Unverhältnismäßigkeit einhergeht. Um es mal krass zu sagen: Wenn die Leute zu einem Gutteil, nun, vielleicht nicht dumm, aber doch mit einer vergleichsweise linearen Erwartungshaltung und eher unterdurchschnittlicher Mentalkompetenz ausgestattet sind, dann lässt sich das nicht ignorieren, wenn die Stimmen aller Menschen gleich viel zählen (was unbedingt eine Errungenschaft ist und um keinen Preis angetastet werden darf). Ich schrieb das weiter oben recht plakativ: Wenn Du erzählst, was eigentlich gemacht werden müsste, und was der Preis dafür wäre, dann wählen sie Dich einfach nicht. Wenn Du erzählst, dass ein Thema über alle Maßen aufgebauscht wird, das sich zugleich aber als lässige Lösung für eine Vielzahl von Problemen anzubieten scheint, dann wählen Sie Dich einfach nicht. Und das liegt bei aller Philanthropie an Aspekten wie Egoismus, Bedürfnis nach überschaubaren Strukturen, Manipulierbarkeit und - damit einhergehend - möglicherweise auch an schlichter, im Alltag gerade noch so beherrschbarer Dummheit. Populismus heißt nicht ohne Grund so. Aber selbst wenn das nicht stimmt - oder nur teilweise: Wenn man sich in einer Marketingkampagne (und Wahlkampf ist genau das) den Themen entzieht, die die anderen mit ihren Kampagnen in den Köpfen festgesetzt haben (wie hier ja auch festzustellen ist), dann erreicht man zwar vielleicht noch die richtigen Leute, manövriert sich aber technisch ins Abseits, weil die Richtigen eine Minderheit sind. Diesem Dilemma wird unterschiedlich gut begegnet, aber es ist m.E. falsch, hier die Ursachen und ihre Folgen zu verwechseln, oder als Schlussfolgerung die Linie, ab der man Nazis zu erkennen glaubt, immer weiter nach links zu verschieben.

Ich bin immer noch schockiert darüber, was Merz da gemacht hat, und ich verstehe das Manöver nicht wirklich, aber mit der Reaktion hierauf geht es mir beinahe ebenso. Dies nur am Rande.

Tom schrieb:

Ich bin immer noch schockiert darüber, was Merz da gemacht hat, und ich verstehe das Manöver nicht wirklich, aber mit der Reaktion hierauf geht es mir beinahe ebenso.

Wenn Deutschlandweit Hunderttausende auf die Straßen gehen und gegen dieses Manöver, Rechtsradikalismus und für Demokratie und Menschenfreundlichkeit demonstrieren, dann ist das ein starkes Zeichen, ja auch "aus dem Volk", welches CDU/ CSU immer so gerne zitieren, was sich "das Volk" so alles wünscht, und ich verbitte mir, dass Herr Merz und Herr Söder das mit "Linksextremismus" versuchen, einfach so wegezureden. Und damit meine ich nicht die Deppen, die in Hannover die Parteizentrale besetzt haben.

Ich mein(t)e nicht diese Demonstrationen.

Tom schrieb:

Diesem Dilemma wird unterschiedlich gut begegnet, aber es ist m.E. falsch, hier die Ursachen und ihre Folgen zu verwechseln, oder als Schlussfolgerung die Linie, ab der man Nazis zu erkennen glaubt, immer weiter nach links zu verschieben.

Das sehe ich ganz genauso und es würde mich wundern, wenn ich einen anderen Eindruck erweckt habe, schließlich habe ich explizit von dem unendlich großen Abgrund zwischen CDU und der AfD gesprochen (ich habe es hier auch schon mal mit der Bezeichnung antidemokratischen braunen Dreckshaufen versucht, um diese riesige Distanz zu verdeutlichen, gehe aber lieber doch wieder auf die Bezeichnung AfD zurück).

Die Linie, ab der man Nazis zu erkennen glaubt, verschiebt sich zumindest bei mir nicht. Genau deswegen sind demokratische Parteien aber, wenn es um diese Themen geht, auf der Verliererseite. Sie sind an Humanität und Recht gebunden.

Tatsächlich empfinde ich Deine Sicht bzgl der Themenwahl im Wahlkampf da als fatalistischer und dramatischer als meine...

(Edit: Und ich sprach nicht davon die rechtspopulistischen Themen nicht zu adressieren, sondern davon, dass ihre Übergewichtung normalisiert wird und dadurch wichtige Themen erst gar nicht mehr behandelt werden. Du hast da meine Aussage überdramatisiert... )

Maarten schrieb:

Tatsächlich empfinde ich Deine Sicht bzgl der Themenwahl im Wahlkampf da als fatalistischer und dramatischer als meine...

Den Gedanken kann ich nachvollziehen, aber ich würde es eher als sehr pragmatische Betrachtung bezeichnen. Was ist denn Wahlkampf genau? Es ist Marketing, es geht darum, mit Hilfe von Werbemaßnahmen Leute dazu zu bringen, das Kreuzchen an bestimmten Stellen zu machen. Genau genommen ist das ein vom politischen Geschehen relativ losgelöster Prozess, weil es zu einem Gutteil um die Menschen geht, deren Haltung so diffus und manipulierbar und zeitgeistgefällig und, pardon, egoistisch ist, dass sie tatsächlich dazu bereit wären, jetzt bei den Pissnelken ein Kreuz zu machen, obwohl sie das zuletzt bei "Die Linke" getan haben.

Wir erleben in vielen Bereichen, wie leicht es ist, Menschen dazu zu bringen, einem irrationalen Trend zu folgen. Gerade eben haben sich Leute noch nachts angestellt, um für viel zu viel Geld Schokoladendreck mit Pistaziencreme zu erwerben, während Heerscharen von jungen Frauen derzeit Bücher nur wegen der Farbgebung des Anschnitts kaufen und sich ungelesen ins Regal stellen. Vor vierzig Jahren haben Teenager Heulanfälle bekommen, wenn die Eltern ohne eine Jeans mit Glöckchen daran aus dem Kaufhaus zurückkamen. Die technischen Mittel sind heute andere, die Prozesse sind diffiziler und von außen schwerer nachzuvollziehen, aber es geht immer nur um Marketing. Darum, Leute dazu zu bringen, eine Entscheidung zu Deinen Gunsten zu treffen, wobei die Argumentation mit den Folgen der Entscheidung fast nichts zu tun hat. Das ist bei so wichtigen Fragen wie derjenigen, wer uns regiert, äußerst bedauerlich, aber m.E. eine unumstößliche Tatsache - einfach, weil Menschen so sind, wie sie sind. Gewinnen wird, wer (auch) das beste Marketing hat (plus "Haltungsbasis"). Und zu diesen Leuten gehören leider auch die Pissnelken. Die diese Kampagnen seit Jahren viel cleverer vorbereiten als alle demokratischen und verfassungstreuen Parteien zusammen - weshalb diese in der Defensive sind. Und auf die Themen reagieren müssen. Zu müssen glauben.

Tom schrieb:

Und zu diesen Leuten gehören leider auch die Pissnelken. Die diese Kampagnen seit Jahren viel cleverer vorbereiten als alle demokratischen und verfassungstreuen Parteien zusammen - weshalb diese in der Defensive sind. Und auf die Themen reagieren müssen. Zu müssen glauben.

Ja, und auch da haben die Pissnelken es tatsächlich einfacher, sie können den größten Unsinn versprechen und brauchen nichts zu liefern. Es ist für etablierte Parteien eben schwieriger neben der tatsächlichen Umsetzung, die ja ungeheuer komplex ist, mit dieser reinen Oberflächlichkeit konkurrieren zu müssen.

Ich verstehe einfach nicht, warum sie dann ausgerechnet deren Themen in den Mittelpunkt stellen, statt sie neben anderen zu behandeln. Warum sie ausgerechnet das Thema Migration zu diesem riesigen, völlig unangemessenen Showdown im Bundestag machen.

Das Thema Migration müsste von den demokratischen Parteien in unaufgeregter Professionalität behandelt werden, fein unterscheidend zwischen der Migration auf die Deutschland dringend angewiesen ist, dem humanitären Anspruch mit dem Asyl gewährt wird und der Verbesserung der Abläufe beim Umgang mit Asyl, Abweisungen, illegaler Migration. Und natürlich nur als eines neben vielen anderen wichtigen Themen. Und insbesondere das Thema der gewünschten Migration von Fachkräften, die ja notwendig ist, müsste doch bei jedem Gespräch bei dem die AfD dabei ist als Schwerpunkt gesetzt werden. Der Zusammenhang zur Rente und unserem Sozialsystem müsste gezogen werden.

Um die AfD kleiner zu bekommen, hätte Merz die Fortschritte der Ampelkoalition in diesem Bereich verdeutlichen müssen. Er hätte Zuversicht für diesen Weg zeigen müssen, angereichert mit eigenen Vorschlägen, diese Lösung weiter zu verbessern. Wenn man zeigen möchte, dass die demokratischen Parteien das Problem lösen können, dann indem man das diesen auch zugesteht, auch wenn es nicht die eigene Partei ist.
So wie es Robin Alexander macht, der, obwohl er stellvert. Chefredakteur der konservativen Welt ist, die Fortschritte der Ampelkoalition in dieser Hinsicht erläutert.

Ich glaube tatsächlich, das verstehen auch Frauen, die ein Buch wegen seiner Oberfläche ins Regal stellen und auch Leute die viel Geld für Schokoladendreck mit Pistazien ausgeben.
Und ich habe auch eine Ahnung, wie sie es verstehen, wenn im Wahlkampf nur noch über Migration gesprochen wird und einer - nennen wir sie mal Partei - da besondere Kompetenzen zugesprochen werden.

Ja, es wäre souverän (gewesen), hätte/würde Merz durchaus bestätigen, dass es gute Entwicklungen gab, die eine Basis wären, aber so funktioniert das leider nicht (möglicherweise jedoch kommt das nach der Wahl) - auch und vor allem in der Wahrnehmung. Es würde, wie bereits ausgeführt, das Narrativ nähren, dass die "Altparteien" sowieso alle gleich sind. Zumindest bei einem Teil des Publikums, möglicherweise bei einem relevanten. Wahlkampf ist - wie jede Marketingkampagne - schwer vorhersehbar. Manchmal funktionieren originelle Methoden exzellent, aber meistens überhaupt nicht. Deshalb gehen viele auf Nummer (vermeintlich) sicher.

Es lag mir natürlich fern, die Schokoladenkäufer oder die Anschnittfrauen kategorisieren zu wollen, obwohl zumindest der Schokoladentrend schon deutlich mehr als nur leicht irrational war. Ich bin selbst schon oft genug auf gutes Marketing hereingefallen, sogar auf eindeutig manipulatives. Es reicht nicht, sich den Prozess zu vergegenwärtigen. Es reicht ja auch nicht, irgendwann mit dem Rauchen aufhören zu wollen. Da gehören schon noch einige weitere Schritte dazu, vor allem aber ein gerüttelt Maß an Selbstkritik und -reflexion.

Tom schrieb:

Es würde, wie bereits ausgeführt, das Narrativ nähren, dass die "Altparteien" sowieso alle gleich sind.

Auch die Bekämpfung des Narrativs Altparteien - indem man Uneinigkeit demonstriert - ist nichts anderes, als sich auf die Themen der Rechtspopulisten einzulassen. In diesem Fall war es sozusagen ein auf deren Themen einlassen zum Quadrat.
Die Freude der AfD-Leute im Bundestag hierüber war zurecht.
Die verdrießlichen Mienen der CDU-Leute ebenfalls.

Merz wollte ja eigentlich Migration gar nicht zum Thema machen, wollte auf Wirtschaft setzen. Dobrindt hingegen hatte wohl immer wieder das Thema Migration nach vorne gebracht und dann kam eben der schwarze Schwan 'Aschaffenburg' und Dobrindts 'wahnsinnig kreative Idee'.

Tom schrieb:

(möglicherweise jedoch kommt das nach der Wahl)

Ja, ich drücke auch alle Daumen, Zehen, sonst noch was, dass das nach der Wahl kommt...

Stört sich eigentlich niemand daran, dass Herr Merz schlicht gelogen hat? Und das dermaßen offensichtlich. Und da soll ich ihm nun glauben, dass er nach der Wahl nicht mit der AFD zusammenarbeiten wird? Warum? Weil er das dauernd verspricht? Das hat er im November auch getan. Und sein Wort gebrochen.

rienchen schrieb:

Stört sich eigentlich niemand daran, dass Herr Merz schlicht gelogen hat? Und das dermaßen offensichtlich. Und da soll ich ihm nun glauben, dass er nach der Wahl nicht mit der AFD zusammenarbeiten wird? Warum? Weil er das dauernd verspricht? Das hat er im November auch getan. Und sein Wort gebrochen.

Tatsächlich stört mich das viel weniger, als seine dilettantische Strategie mit der er die AfD-Narrative glaubhafter gemacht hat.

Er behauptet zwar immer die AfD wäre der wichtigste Gegner im Wahlkampf und ich nehme ihm auch ab, dass er dieser Meinung ist. Aber er verhält sich einfach nicht entsprechend.

Edit: Merz nehme ich sogar ab, dass er nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Ich bin mir aber nicht sicher, ob er sich damit durchsetzen kann. Ich hoffe es aber sehr.

"Wenn Deine Rente zu niedrig ist, hat Scholz nicht geliefert." Das ist ein Wahlkampfslogan von "Die Linke", und das ist auch eine Lüge. Es ist nicht ganz die Wahrheit. Es ist eine sehr weite Interpretation. Es stimmt aber einfach nicht.

Ja, Merz hat sich nicht an sein eigenes Versprechen gehalten. Das ist genau genommen nicht das gleiche wie eine Lüge, aber das würde jetzt in Haarspalterei enden.

Ich weiß nicht, ob es eine gute Idee ist (und das gilt auch für die Demonstrationen der letzten Tage), sich auf die CDU als Hauptgegner einzuschießen - und das hauptsächlich über deren vermeintliche Nähe zur Pissnelkenpartei. Ich verstehe, was sich vor allem Linke (womit nicht Anhänger von "Die Linke" gemeint sind) dadurch erhoffen, aber ich fürchte, es hat eine weitere Erosion der demokratischen Mitte zur Folge. Merz ist aus dieser Perspektive (derzeit noch) möglicherweise der Gegner, wenn es um Regierungsverantwortung geht, aber der eigentliche Feind sind die Pissnelken.

Apropos "Die Linke". Schon erstaunlich, was eine einzige TikTok-Kampagne für einen Erfolg zu haben scheint.

Ähm, hä? Vertreter aller Parteien, außer der AFD, üben Kritik an Herrn Merz' Vorgehen. Und jetzt Wahlplakatsprüche mit einer Tat zu vergleichen, die noch im November ausgeschlossen wurde, finde ich, mit Verlaub, total bescheuert.

Aber was soll's. Ich werde mich nicht daran gewöhnen, dass es in dieser Gesellschaft irgendwie scheinbar normal erscheint, wenn irgendwer lügt, nur, um seinen Willen durchzusetzen. Ich mag das nicht, ich vertraue demjenigen nicht, ich bin ein bisschen naiv wahrscheinlich. Dazu stehe ich auch. Lieber naiv als abgebrüht.

Bin ich halt bescheuert.

Edit: rienchen Du hattest gefragt, ob es jemanden interessiert, dass der Mann gelogen hat. Ich habe darauf geantwortet, dass der Umgang mit vermeintlichen Wahrheiten in der Politik (vor allem nach außen - tatsächlich ist der öffentlichkeitsferne Umgang in der Politik sehr viel redlicher) so eine Sache ist. Und wenn jeder Mensch auf alles festgeklopft würde, was er mal gesagt, angekündigt oder behauptet hat, wären alle ganz schön festgeklopft. Was nichts relativieren soll; ich finde schrecklich, was Merz getan und damit in kauf genommen hat.

Ich vertraue keiner Person, die ich nicht näher kenne. Bundestagswahlentscheidungen sollte m.E. nicht in der Hauptsache Vertrauensentscheidungen Personen gegenüber sein. Das ist keine persönliche Sache. Es gibt kein Verhältnis zwischen Dir und Friedrich Merz. Oder Dir und Olaf oder Robert oder so. Es geht darum, eine Gruppe zu wählen, deren Aufgabe es sein wird, ein Land zu führen, zu verwalten, zu schützen, zu entwickeln. Und, vor allem, die Menschen darin, woher sie auch immer kommen. Es geht also eher um ein Vertrauen in die Ziele und Fähigkeiten, weniger um diese persönliche Sache. Die ich aber gut verstehe und nachvollziehen kann. Und nicht naiv finde. Die man aber meiner Meinung nach nicht überpriorisieren sollte. Du hast keine Ahnung, welche Leichen sogar die allernettesten Leute im Keller haben können. Doch, hast Du vermutlich. Und Du weißt ja auch, was ich meine.

Tom schrieb:

Bin ich halt bescheuert.

Nein, bist Du nicht ( und ich hoffe, ich darf das sagen)

Der Vergleich ist bescheuert!

Ein Präzedenzfall ist doch kein Wahlplakat.

Welcher Politiker hat noch nie seine/ihre Meinung geändert? Selbst normalen Menschen passiert es, dass man etwas sagt, aber nicht hält. Meine Kinder kommen immer mal wieder mit "du hast aber gesagt", und ich erinnere mich überhaupt nicht daran.

Merz Verhalten war fraglos Mist, unbedacht, nicht in Ordnung, Whatever - aber deshalb ist die CDU immer noch ein großes Stück von der AfD entfernt und ich glaube wirklich nicht, dass hier eine Zusammenarbeit entsteht. Und über "lügende" Politiker rege ich mich nicht auf, dazu bin ich viel zu sehr Realist. In der Politik gehört das zur Stellenbeschreibung.

Kann man sich durchaus mal anhören. Besonders geeignet für diejinigen, die hier fortwährend das reiten, was Merz zurecht eine Schimäre nennt.

Ich hoffe ganz ehrlich, Ihr habt alle Recht und ich bewundere Euch auch für Eure Sorglosigkeit. Für mich hat da ein mächtiger Mensch gelogen ( und nein, ich empfinde das nicht als normal) und es wäre sehr gut möglich, dass er das mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie nochmals macht. Und dann?

Ich möchte mich nicht ans Lügen gewöhnen, das als gesetzten Normalzustand hinnehmen und das auch nicht legitimieren.

Tom danke für Deinen ausführlichen Edit, erst jetzt gelesen.

Es macht für mich schon einen großen Unterschied, ob eine Partei nach diesem Präzedenzfall geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden steht, oder ob sie auch berechtigte Kritik übt.

Eine persönliche Beziehung gibt es natürlich nicht, aber ich sehe Lebensläufe und bisherige Arbeitgeber von Herrn Scholz, Herrn Merz und Herrn Habeck. Und daraus lässt sich in meinen Augen im Kontext mit Wahlprogrammen und getätigten Aussagen einiges ableiten.

Dieter Neumann schrieb:

Kann man sich durchaus mal anhören. Besonders geeignet für diejinigen, die hier fortwährend das reiten, was Merz zurecht eine Schimäre nennt.

Den Begriff Schimäre habe ich in der Rede nicht gehört, habe ich ihn verpasst? Was ist denn die Schimäre, die laut Merz geritten wird? Ich vermute die Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl? (Hier als Popanz bezeichnet).
Scholz hat das für den Wahlkampf natürlich gerne aufgenommen und SPD/Grüne dramatisieren den Punkt natürlich tatsächlich. Aber das ändert natürlich nichts daran, dass es Merz selbst war, der gezeigt hat, dass man ihm da nicht trauen kann.

Merz schließt immerhin damit ab, dass er mit anderen Parteien nach der Wahl die Zusammenarbeit suchen wird, aber diese Rede war jetzt nicht gerade eine Werbung dafür.
Aber gut, es ist ja Wahlkampf.

Okay, reden wir über Kalkül.

Wenn man es sehr linear sieht, hat Merz eine Migrationspolitik vorgestellt, der sogar die (Bundestagsfraktion der) Pissnelkenpartei größtenteils zustimmt. Das ist zwar eine krasse Vereinfachung des Vorgangs, aber so ist das in der Wahrnehmung eben. Er hat aber nicht die Migrationspolitik der Pissnelkenpartei vorgestellt. Und er hat auch etwas vorgestellt, das von der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung weit weniger abweicht als gerne kolportiert wird. Zumindest, wenn es um die Bereiche geht, die sich auch realisieren ließen, ohne sogar von einem Provinz-Amtsgericht gleich wieder gekippt zu werden. Aber ich will nicht inhaltlich über diese Vorschläge reden, die ich ganz persönlich für falsch halte, unabhängig davon, wer ihnen zugestimmt hat und wer nicht.

Was ist die Botschaft? Die Botschaft, die ich vermute, geht an die Pissnelkenpartei-Wähler und lautet: Wenn es Euch wirklich so sehr um die Migrationspolitik geht, wenn es das ist, was Euch erwägen lässt, Nazis zu wählen, dann habe ich hier ein Angebot. Ein Angebot, dem sogar diese Leute attestieren, dass es sozusagen dem ähnelt, was sie auch tun wollen oder würden (obwohl das nicht stimmt!). Aber ich gehe nicht auf diese Leute zu, sondern auf Euch. Wenn das Euer Kernthema, Eure Kernangst, Euer Kerninteresse ist, dann müsst Ihr nicht die Pissnelken wählen. Dann könnt Ihr auch mich wählen. Und Ihr müsst dann nicht den ganzen Nazidreck mitfressen, der bei denen noch dranhängt.

Ich mag das falsch sehen oder sowieso auf dem Woodway sein, aber ich halte das auf dieser Basis tatsächlich für die Überlegungen, die zu diesem Schritt geführt haben. Oder teilweise. Oder einkalkuliert und mitgedacht waren. Das ist keine Rechtfertigung, an der ich auch nicht interessiert bin.