Um die Sinnhaftigkeit des ganzen noch etwas zu beleuchten:
Hier ein Beispiel wie es läuft, wenn man am EU-Recht vorbei handeln möchte:
https://www.tagesschau.de/ausl…ien-fluechtlinge-104.html
Hier ein Beispiel wie es läuft, wenn man deswegen aus der EU austritt:
https://www.bpb.de/themen/migr…nigreich-nach-dem-brexit/
Eigentlich müsste die CDU/CSU sich im Kontext PKW-Maut noch gut daran erinnern können, dass man das eigene Vorgehen in Einklang mit der EU-Gesetzgebung bringen sollte...
Um's besser zu verdeutlichen: Wenn Merz jetzt(!) davon spricht, dass jede Stimme für die AfD nach der Wahl wertlos ist, weil niemand zusammen mit dem antidemokratischen braunen Dreckshaufen zusammenarbeitet, dann ist das nichts anderes als genau dieser Pakt, dass die demokratischen Parteien es mehrheitlich mit ihren Stimmen entscheiden. Und steht natürlich im krassen Widerspruch zu dem, was die CDU sich diese Woche geleistet hat.
Mit der Argumentation dieser Woche hingegen, 'das Richtige zu tun, auch wenn die Falschen mitstimmen', kann sich Merz auch mit den Stimmen des antidemokratischen braunen Dreckhaufens zum Kanzler machen lassen. Er behauptet, dass das nicht passieren wird, dieses Versprechen hat er diese Woche aber bereits gebrochen.
So oder so: Eine deutliche weitere Verschärfung gegenüber der derzeitigen Migrationspolitik ist nur mit einer Änderung des EU-Rechts möglich. Für den antidemokratischen braunen Dreckshaufen ist das kein Problem, die nehmen den EU-Austritt gerne in Kauf.
Ich bin mir nicht sicher, ob solche Ausfälle in der Sache hilfreich sind.
Doch gehen wir einmal in medias res.
Unabhängig von den Anschlägen in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim und Berlin stehen unzählige Kommunen in Deutschland vor dem Problem, Flüchtlinge unterzubringen. Die Kapazitäten sind erschöpft, die Sozialministerien machen von ihrem Weisungsrecht Gebrauch, die Kommunen zur Unterbringung zu verpflichten.
Allein in Schleswig-Holstein gab es einige Kommunen, die Flüchtlinge in Sporthallen unterbringen und Wohncontainer anschaffen wollen, ihnen jedoch diese Möglichkeit aufgrund einer Haushaltssperre verwehrt bleibt.
Nicht wenige Bürgermeister, die sich genau mit diesem Problem konfrontiert sehen, haben bereits für eine zeitweilige Aussetzung des Asylrechts plädiert und gleichzeitig erklärt, dass diese prekäre Lage nichts, rein gar nichts mit Fremdenfremdlichkeit zu tun.
Hinzukommt ein äußerst angespannter Wohnungsmarkt; der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran. Wo sollen Flüchtlinge untergebracht werden?
Wohncontainer, in denen Flüchtlinge unterschiedlichster Herkunft untergebracht werden, führen auf auf engstem Raum unweigerlich zu Spannungen bis hin zur Gewalt, und sollten im besten Fall nur eine Übergangslösung sein. Für etliche Flüchtlinge sind diese Container mittlerweile zu einer Dauerlösung geworden.
Es ist meines Erachtens sehr leicht, mit dem Finger auf die CDU zu zeigen; großartige Lösungsansätze seitens der noch bestehenden Regierung habe ich nicht gesehen und wo die Reise in einer nächsten Regierung, sofern man Olaf Scholz als Kanzler in Betracht zieht, hingeht, ist jedenfalls mir auch noch nicht klar geworden.
Um die Sinnhaftigkeit des ganzen noch etwas zu beleuchten:
Hier ein Beispiel wie es läuft, wenn man am EU-Recht vorbei handeln möchte:
Da verstehe ich aber nicht, warum die Lager in Albanien so viel teurer als in der EU sein sollen.
Alles anzeigenIch bin mir nicht sicher, ob solche Ausfälle in der Sache hilfreich sind.
Doch gehen wir einmal in medias res.
Unabhängig von den Anschlägen in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim und Berlin stehen unzählige Kommunen in Deutschland vor dem Problem, Flüchtlinge unterzubringen. Die Kapazitäten sind erschöpft, die Sozialministerien machen von ihrem Weisungsrecht Gebrauch, die Kommunen zur Unterbringung zu verpflichten.
Allein in Schleswig-Holstein gab es einige Kommunen, die Flüchtlinge in Sporthallen unterbringen und Wohncontainer anschaffen wollen, ihnen jedoch diese Möglichkeit aufgrund einer Haushaltssperre verwehrt bleibt.
Nicht wenige Bürgermeister, die sich genau mit diesem Problem konfrontiert sehen, haben bereits für eine zeitweilige Aussetzung des Asylrechts plädiert und gleichzeitig erklärt, dass diese prekäre Lage nichts, rein gar nichts mit Fremdenfremdlichkeit zu tun.
Hinzukommt ein äußerst angespannter Wohnungsmarkt; der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran. Wo sollen Flüchtlinge untergebracht werden?
Wohncontainer, in denen Flüchtlinge unterschiedlichster Herkunft untergebracht werden, führen auf auf engstem Raum unweigerlich zu Spannungen bis hin zur Gewalt, und sollten im besten Fall nur eine Übergangslösung sein. Für etliche Flüchtlinge sind diese Container mittlerweile zu einer Dauerlösung geworden.
Es ist meines Erachtens sehr leicht, mit dem Finger auf die CDU zu zeigen; großartige Lösungsansätze seitens der noch bestehenden Regierung habe ich nicht gesehen und wo die Reise in einer nächsten Regierung, sofern man Olaf Scholz als Kanzler in Betracht zieht, hingeht, ist jedenfalls mir auch noch nicht klar geworden.
An diesem Zustand ist nicht die AfD schuld.
Es ist meines Erachtens sehr leicht, mit dem Finger auf die CDU zu zeigen; großartige Lösungsansätze seitens der noch bestehenden Regierung habe ich nicht gesehen und wo die Reise in einer nächsten Regierung, sofern man Olaf Scholz als Kanzler in Betracht zieht, hingeht, ist jedenfalls mir auch noch nicht klar geworden.
Diese Erklärung zum Scheitern des Migrationsgipfels September 24 bringt den Unterschied zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU ganz gut auf den Punkt:
https://www.zdf.de/nachrichten…mpel-union-video-100.html
Tatsächlich zeige ich allerdings nicht mit dem Finger auf die CDU/CSU wenn es um die konkreten Ansätze in der Migrationspolitik geht, sondern wenn es darum geht völlig unnötig dem braunen Gesocks in die Hände zu spielen.
Meine Kommentare bzgl. Migrationspolitik habe ich nebenher eingebracht, weil mich diese Selbstverständlichkeit wundert, mit der die Behauptung der CDU/CSU übernommen wird, die Ampelkoalition hätte das Thema Migration ignoriert. Tatsächlich ist es so, wie Buschmann es im Video oben deutlich sagt: Sie machen alles, was mit EU-Recht vereinbar ist.
Es ist einfach aus der Opposition heraus anderes zu versprechen.
Und was 'antidemokratische braune Dreckhaufen' angeht: Ich möchte den riesigen Unterschied zwischen einer demokratischen Partei wie der CDU und dem braunen Gesocks deutlich machen. Bei aller Kritik, die ich in dieser Sache an der CDU habe, es ist eine Partei die sich für unsere Gesellschaft einsetzen möchte, sie hat trotz meiner Kritik auch meinen Respekt.
Ich bin mir nicht sicher, ob solche Ausfälle in der Sache hilfreich sind.
Doch gehen wir einmal in medias res.
Unabhängig von den Anschlägen in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim und Berlin stehen unzählige Kommunen in Deutschland vor dem Problem, Flüchtlinge unterzubringen. Die Kapazitäten sind erschöpft,
Seit ein paar Tagen 
Danke!
