Ich frage mich: Wie kann man denn nicht abstimmen? Indem man nicht da ist? Oder nicht abgibt? Ich hätte gedacht, wenn man da ist, muss man abstimmen. Weiß das jemand?
Bundestagswahl 2025
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Ich frage mich: Wie kann man denn nicht abstimmen? Indem man nicht da ist? Oder nicht abgibt? Ich hätte gedacht, wenn man da ist, muss man abstimmen. Weiß das jemand?
War am Mittwoch schon so. Da waren auch einige CDU - Leute außerhalb des Plenarsaales.
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Die namentliche Abstimmung ist da. 12 CDU Mitglieder haben nicht abgestimmt. Bei der FDP haben 67/90 zugestimmt, 2 nein, 5 enthalten, 16 nicht abgegeben.
Kann es sein, dass die absolute Zahl der Abgeordneten aufgeführt wurde?
Der Bundestag soll 733 Mitglieder führen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle anwesend waren. Wenn doch, ist es durchaus möglich, dass zwar alle Mitglieder sich in die Nachweisliste eingetragen haben, jedoch nicht bis zum Ende der Sitzung geblieben sind bzw. absichtlich den Plenarsaal verlassen haben, um nicht abzustimmen.
Die fehlende Mitwirkung an der Abstimmung hat übrigens nur geringe Konsequenzen, siehe § 14 AbgG.
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So oder so gibt es durch diese ganze Aktion nur einen Gewinner, und das ist die AFD.
Mir ist ziemlich schlecht
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So oder so gibt es durch diese ganze Aktion nur einen Gewinner, und das ist die AFD.
Mir ist ziemlich schlecht
Das ist mir schon die ganze Zeit. Ich weiß wirklich nicht, ob es noch schlimmer kommen kann.
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Das ist mir schon die ganze Zeit. Ich weiß wirklich nicht, ob es noch schlimmer kommen kann.
Mir geht's genau umgekehrt.
Ich frage mich, ob viel viel Schlimmeres jetzt überhaupt noch verhindert werden kann.
Aber ich hoffe noch, ich habe einfach nur einen schlechten Tag und schätze die Situation zu düster ein... -
Schlimmer geht immer.
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Schlimmer geht immer.
Das hab ich mir beim Schreiben auch gedacht, aber ich hoffe noch.
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Ich hoffe auch, dass die Menschen mit Moral, Anstand, Gewissen und der Fähigkeit, sich zu erinnern, in der Mehrheit bleiben und nicht aufgeben.
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Eine Verwandte hatte mir heute einen Link zum heutigen Ergebnis geschickt. Ich kann nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Ich hatte mir auch die Erklärung von Michel Friedmann zu seinem Austritt aus der CDU angesehen. Sehr beeindruckend! Ich kann ihm da nur zustimmen. Nach meinem Urlaub werde auch ich meinen Parteiaustritt einreichen. Dieser CDU möchte ich nicht länger angehören.
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Ich glaube mittlerweile nicht mehr daran, dass das alles ein Versehen war und Merz sich verzockt hat. Ich glaube, das war alles geplant und ist die Vorbereitung seiner Partei auf eine Koalition mit der AFD.
Schlechter könnte mir gar nicht sein
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So oder so gibt es durch diese ganze Aktion nur einen Gewinner, und das ist die AFD.
Mir ist ziemlich schlecht
Bin nicht gerne im Politik-Bereich, aber das war, zumindest für mich, von vornherein klar. AfD bringt giftige Sprache in den Bundestag. Gift überträgt sich auf die Parteien und auch auf die Gesellschaft. Parteien benutzen diese vergiftete Sprache gegen andere Parteien und am Ende ist die ganze Atmosphäre vergiftet. Klug war das zwar nicht, aber im Prinzip hat sich die Ampelregierung nicht mit Ruhm bekleckert und alle waren bei 360°, jetzt ist es die Opposition und auch hier regen sich alle auf.
Es mag immer zu Recht sein, aber entscheidend ist das Klima bzw. der Grad an vergifteter Atmosphäre. Im Prinzip ist es statt Kommunikation und Kompromiss ein reines verbales Zerfleischen der demokratischen Stabilität und am Ende gibt’s da dann tatsächlich nur eine Partei die gewinnt.
Man mag gern streiten wer was wie gut macht, aber im Prinzip waren die 4 'großen' Parteien Säulen der Demokratie. Mittlerweile ist es so, dass seit die AfD dabei ist und ihr Gift versprüht hat, dass die 4 Parteien, ihre Mitglieder und große Teile der Wählerschaft sich verbal selbst zerfleischen. Mag vielleicht drastisch ausgedrückt und überspitzt sein, aber aktuell steht die FDP bei ca. 4%, Rot-Grün beide bei 15% und die CDU/CSU bei 30% (AfD 20%)
Jetzt kloppt man auf die 30% ein (meinetwegen zu Recht, weil ich die CDU auch nicht wirklich leiden kann), aber wenn die CDU auf 15% sinkt, aber die quasi als rechts / Nazi oder sonst wie als extrem tituliert werden, dann gehen 10% auf die AfD wären dann 30% und 5% auf Rot-Grün. Der Gewinner wäre AfD und das wäre das allerletzte was ich und wahrscheinlich auch viele andere definitiv nicht wollen.Ich muss mir also fast schon überlegen, ob ich meine kleine Partei weiter wählen kann oder eine Partei, im Sinne der Demokratie, wähle, obwohl sie mir in den meisten Punkten völlig zu wider ist, aber da es schon 20% strunzdumme Menschen gibt und ich davon ausgehen muss, dass sich diese weiter vermehren, bin ich ja quasi fast schon gezwungen in solchen Dimensionen zu rechnen, dass es nicht noch schlimmer wird.
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Ich wundere mich seit Tagen, dass hier einige Merz als "strategischen Dilettanten" bezeichnen.
Weder Merz noch die CDU sind so dumm und dämlich, so eine Nummer ohne Not 3 Wochen vor der Wahl durchzuziehen.
Ich glaube, das war alles Kalkül.
Es war nicht alles durchcheographiert, aber es sollte genau so laufen.
Den Wählern rechts der Mitte, die sich bis jetzt noch nicht trauen, den braunen Dreckhaufen zu wählen, wurde damit gezeigt, dass ihre Interessen demnächst auch von der CDU vertreten werden. So muss man sich dann nicht von anderen (und sich selbst) als Nazi bezeichnen lassen, sondern kann sich selbstgefällig als "DemokratIn" feiern.
(Dass ein paar Nazis jetzt gleich das Original wählen, wird dabei billigend in Kauf genommen.)
Alles, was in dieser Woche seitens dieser Parteien getan und gesagt wurde, macht mich fassungslos.
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Ich gebe Dir darin Recht, dass es Kalkül war das Thema Migration so stark in den Vordergrund zu setzen und sich damit von der Ampelkoalition abzusetzen.
Die CDU hat offensichtlich überlegt, wie sie es endlich wieder schafft, mehr als 30% der Stimmen zu bekommen und die Aktion diese Woche ist das Ergebnis.
Dass diese Strategie dilettantisch war, scheint mir offensichtlich und wird sich in den nächsten Wochen bei den Umfragen, im Wahlergebnis Ende Februar und in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zeigen.
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Ein Problem ist ja, dass nach EU-Recht die Ampelkoalition an der Grenze bereits die schärfste Migrationspolitik fährt, die möglich ist (und ohnehin die Schärfste seit langem überhaupt):
https://www.dw.com/de/cdu-merz…chaffenburg-v2/a-71441303
Merz hätte den Wahlkampf besser auf Wirtschaftskompetenz aufgebaut und Einigkeit mit zukünftigen Koalitionspartnern gezeigt, beim Thema Migration zusammenzuarbeiten.
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Eine Menge Vermutungen, Befürchtungen und abenteuerliche Thesen hier und überall im Land. Welche davon stimmen (doch kein Srategiefehler oder Dilettantismus, Vorstufe einer CDU-AfD-Koalition usw.), wird sich erweisen.
Gestern hat sich in Berlin etwas abgespielt, das manch ein(e) Träumer(in) bisher nicht wahrhaben wollte: Die ebenso widerwärtige wie zahlenmäßig (durch eine unter Merkel begonnene und später ideologisch verbrämt fröhlich fortgesetzte Politik der Duldung unkontrollerter Zuwanderung) erstarkte AfD-Fraktion ist in der Lage, das Parlament zu lähmen, ja zu paralysieren. Und zwar schon durch ihre bloße Existenz. Nur durch diese hat sie z.B. gestern ein dringend notwendiges Gesetz zur Begrenzung der unkontrollierten Einwanderung verhindert.
Und so werden wir uns wohl daran gewöhnen müssen, dass keine noch so wichtigen Beschlüsse mehr gefasst werden, weil bei einigen davon die Gefahr besteht, dass die Faschistenpartei ebenfalls zustimmt.
Ich habe keine Idee, wie wir unter diesen Voraussetzungen noch verhindern wollen, dass die AfD noch weiter erstarkt.
Düstere Aussichten.
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... ein dringend notwendiges Gesetz zur Begrenzung der unkontrollierten Einwanderung verhindert.
Dann lies dazu bitte mal den Artikel, den Maarten verlinkt hat.
Zumindest haben gestern Abend alle Parteien gejubelt. Es kann schon sein, dass Merz alles genau so beabsichtigt hatte. Er zeigte dadurch Entschlossenheit und Durchsetzungswille und fängt eventuell ein paar Braunblaue wieder ein. Umgekehrt hat er aber wohl auch links ein paar Stimmen verloren. Ich wäre gestern gerne bei den internen Fraktionssitzungen dabei gewesen.
Vielleicht dürfte es vor Wahlen keine demoskopischen Umfragen und Sonntagsfragen geben. So hecheln alle diesen Umfragewerten hinterher und richten ihre Worte daran aus.
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Das wichtige Gewalthilfegesetz wurde hingegen gestern beschlossen.
Es gibt so viele andere Themen, die der Aufmerksamkeit bedürfen.
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Und so werden wir uns wohl daran gewöhnen müssen, dass keine noch so wichtigen Beschlüsse mehr gefasst werden, weil bei einigen davon die Gefahr besteht, dass die Faschistenpartei ebenfalls zustimmt.
Ich habe keine Idee, wie wir unter diesen Voraussetzungen noch verhindern wollen, dass die AfD noch weiter erstarkt.
Düstere Aussichten.
Bei allem Respekt, aber das ist doch noch nie das Problem gewesen und wird es auch nicht sein:
Wichtige Beschlüsse werden gefasst, indem die demokratischen Parteien sich mehrheitlich einig sind. Das war schon immer so. Es wird schwieriger diese Disziplin aufrecht zu erhalten, wenn antidemokratische Stimmen im Parlament sitzen und die CDU weigert sich derzeit diese Disziplin aufrecht zu erhalten bzw. hat diese Woche andere demokratische Parteien versucht in dieser Hinsicht zu erpressen.
Das ist das Problem dieser Woche und dieser CDU und das sind in der Tat düstere Aussichten, denn sie normalisiert damit antidemokratische Stimmen.
Und es ging diese Woche nicht im Geringsten darum ein sinnvolles Gesetz durchzubringen. Ich kann es nur wiederholen, die derzeit etablierte Vorgehensweise bzgl Migration ist ungewöhnlich scharf, sie ist meines Wissens die schärfste seit Eintritt des Schengen-Abkommens.
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Um's besser zu verdeutlichen: Wenn Merz jetzt(!) davon spricht, dass jede Stimme für die AfD nach der Wahl wertlos ist, weil niemand zusammen mit dem antidemokratischen braunen Dreckshaufen zusammenarbeitet, dann ist das nichts anderes als genau dieser Pakt, dass die demokratischen Parteien es mehrheitlich mit ihren Stimmen entscheiden. Und steht natürlich im krassen Widerspruch zu dem, was die CDU sich diese Woche geleistet hat.
Mit der Argumentation dieser Woche hingegen, 'das Richtige zu tun, auch wenn die Falschen mitstimmen', kann sich Merz auch mit den Stimmen des antidemokratischen braunen Dreckhaufens zum Kanzler machen lassen. Er behauptet, dass das nicht passieren wird, dieses Versprechen hat er diese Woche aber bereits gebrochen.
So oder so: Eine deutliche weitere Verschärfung gegenüber der derzeitigen Migrationspolitik ist nur mit einer Änderung des EU-Rechts möglich. Für den antidemokratischen braunen Dreckshaufen ist das kein Problem, die nehmen den EU-Austritt gerne in Kauf.